Urteil des OLG Frankfurt vom 07.03.2011, 19 W 11/11

Entschieden
07.03.2011
Schlagworte
Beweisverfahren, Anmerkung, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Beweisantrag, Ergänzung, Verfügung, Dokumentation
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 07.03.2011

Normen: § 355 Abs 2 ZPO, § 485 ZPO, § 490 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 19 W 11/11

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin hat im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung einer Anzahl von Beweisfragen durch einen Sachverständigen beantragt. Nach Zurücknahme mehrerer Beweisfragen hat das Landgericht die Begutachtung angeordnet. In der Folgezeit hat die Antragstellerin beantragt, die Begutachtung auch auf die Frage zu erstrecken, derentwegen sie ihren Beweisantrag zunächst zurückgenommen hatte. Durch Beschluss vom 11.01.2011 hat das Landgericht den Katalog der vom Sachverständigen zu begutachtenden Fragen antragsgemäß erweitert. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie macht geltend, dass die Antragstellerin nicht berechtigt sei, eine Ergänzung des Beweisbeschlusses um diejenigen Beweisfragen zu verlangen, auf deren Klärung sie durch Antragsrücknahme verzichtet habe.

II.

2Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht statthaft. Ein Beschluss, durch welchen einem Antrag auf Beweiserhebung stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar 490 Abs. 2 S. 2 ZPO). Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob der der Erweiterung der Beweisanordnung zugrunde liegende Antrag zulässig war (KG, BauR 2006, 149; Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2001, 1143). Darüber hinaus folgt die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landgerichts auch aus § 355 Abs. 2 ZPO, wonach ein Beweisbeschluss nicht anfechtbar ist. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren in einem Fall wie hier ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde, obgleich die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich nicht weiter gehen als im Hauptsacheverfahren (BGH MDR 2010, 767, 768).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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