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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 March 2013 – Kasymakhunov and Saybatalov v. Russia (nos. 26261/05 and 26377/06)
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.03.2013
- Inhalt
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- , were born in 1964 and 1972 respectively. They were both convicted by the Russian courts, in November
§ 16 RechKredV
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche
Wertpapiere (Nr. 5)
- Inhalt
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- Rechte (wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse
§ 3 BSHGebV
Gebührenbemessung
- Inhalt
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- bereits Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhoben werden,von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr25
§ 25 GGArt29Abs6G
Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
- Inhalt
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- ;erhalb der üblichen Dienststunden, insbesondere auch an Sonn- und Feiertagen, vorzusehen.(3) Die
Anlage 2 BBhV
(zu § 6 Absatz 3 Satz 4)Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
- Inhalt
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- Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch sonn- und feiertagsAnmerkung: Als allgemeine Sprechstunde gilt
- anwesend war. Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erh
- öhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn
- Nacht und an Sonn- und Feiertagen29,00 €10Nebengebühren für Hausbesuche10.1für
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1771/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2010
- Inhalt
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- , weil die Frage, ob Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge als Einkommen heranzuziehen seien, streitig sei
- . Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Es sei unstreitig, dass Nacht-, Sonn- und
- gebe es nicht. Außerdem könne es an Sonn- und Feiertagen vorkommen, dass die Pausenversorgung auch

BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Trompetenspiel im Reihenhaus
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
- Inhalt
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- Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen
- entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann
- entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht überschreiten. Entstehen durch den
SozG Köln - S 26 KR 829/04
Sozialgericht Köln vom 14.03.2008
- Inhalt
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- Praxisgemeinschaft Dres. pp. aus Bonn (Nuklearmediziner/Radiologen) in einzelnen Schritten aufgelistet waren. Zur
- weil zum anderen die Fachärzte für Prostatakrebs, die Dres. aus Bonn und Dr. aus Köln dem Kläger
- die Behandlung des Prof. Dr. Dr. aus Bonn begeben, der ihm die After-Loading-Behandlung empfohlen
- Empfehlung erhalten. Dr. habe seinerzeit auch in Bonn gearbeitet und habe ferner einen Arbeitsplatz in Köln
- gehabt. Zunächst sei er von Dr. 25x mal in Bonn extern bestrahlt worden. Später sei er dann auf
OLG Frankfurt - 11 U 53/06
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.07.2007
- Inhalt
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- : Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und Boni: Billigkeitsabzug wegen Nichtannahme eines
- berücksichtigungsfähigen Boni am Stammkundenumsatz addiert. Von dieser Zwischensumme II hat es die
- , Prämien und Boni. Derartige Verkaufshilfen, Prämien und Boni seien nur zugunsten des Händlers zu
- Boni branchenüblich sei, führe dieser Umstand nicht zu vertraglichen Ansprüchen im Verhältnis der
- übersehen, dass Verkaufshilfen, Prämien und Boni nach der Rechtsprechung nur dann ausgleichspflichtig
OLG Köln - 16 Wx 37/05
Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2005
- Inhalt
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- : 16. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 Wx 37/05 Vorinstanz: Landgericht Bonn
- . Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 08.02.2005 - 8 T 251/03 - abgeändert. Die sofortige
- Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.09.2003 - 28 II 156/00
LAG Köln - 5 Sa 615/10
Landesarbeitsgericht Köln vom 13.09.2010
- Inhalt
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- Spruchkörper: 5.Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 Sa 615/10 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn
- Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 – 4 Ca 1667/09 – wird kostenpflichtig
- Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 1667/09 - 181. festzustellen, dass
Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2012)
Dr. Sebastian Kraska vom 12.08.2012
- Inhalt
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- 2012 Menschliches Erinnerungsvermögen verstößt gegen Datenschutz. Bonn (dpo) – Es legt Bewegungsprofile
§ 90 BPersVG
- Inhalt
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- auf zwei Dienststellen bleibt bei Verlegung des Sitzes von Köln nach Bonn bestehen. Andere
OLG Köln - 16 Wx 193/03
Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2003
- Inhalt
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- : 16. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 Wx 193/03 Vorinstanz: Landgericht Bonn
LAG Köln - Ta 99/06
Landesarbeitsgericht Köln vom 24.04.2006
- Inhalt
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- : Arbeitsgericht Bonn, 8 (7) Ca 7949/05 Schlagworte: Rechtsanwaltsbeiordnung, Massearmut, Verbraucherinsolvenz