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VG Berlin - 12 A 244.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 01.12.2007
Inhalt
  • Mitgliedschaftsrechte geltend machen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5. Oktober 1981 - 3 R 87.80 -, NVwZ 1982
  • . Zunächst ist erforderlich, dass der Kläger Rechte geltend machen kann, die ihm in seiner Funktion als
  • wirkungsvoller geltend machen zu können, nicht mutwillig sein. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn
  • unmittelbar geltend zu machen. 35 3. Die Klage ist allerdings insoweit unbegründet, als der Kläger die

LG Düsseldorf - 4 O 103/97

Landgericht Düsseldorf vom 05.09.2003
Inhalt
  • Angaben und von beiden Beklagten die Angaben zu e. nur für die Zeit seit dem 16. August 1992 zu machen
  • Beklagten bestreiten den Verletzungsvorwurf und machen geltend; Anders als die Klägerin meine, biete die
  • . II. 9798Die angegriffenen Knochenschrauben der Beklagten zu 1. machen von der technischen Lehre der
  • der Revisionsschraube im sacralen Bereich erforderlich machen, verwendet zu werden. 107Im übrigen

LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • nachfolgend abgebildete Foto ... öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu
  • machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder in anderer Form zu veröffentlichen und

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den Internetseiten der Domain "www.(...).de
  • ohne Genehmigung zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den
  • Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen
  • zu machen (Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 16 Rn. 6). Hierunter fällt auch das Speichern von Fotos

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2111/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.02.1998
Inhalt
  • . die auszugsweise Übersetzung und Auswertung der Berichte des Council in VG Aachen, Urteil vom 23. März
  • differenzierenden Auswertung früherer Council-Berichte durch das Verwaltungsgericht Aachen entnehmen, daß die
  • VG Aachen häufig, aber nicht in allen Fällen - von exzessiver Gewalt begleitet waren. 106Die Annahme
  • . 164So aber VG Aachen, a.a.O. unter Hinweis auf den Bericht des Council vom 10. Juni 1993, demzufolge
  • sollen, 180 vgl. das zitierte Urteil des VG Aachen, 181182dürfte auf dem Programm des Staates zur

OLG Hamburg - 3 Nc 16/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 15.08.2013
Inhalt
  • persönliche Bindungen an den Studienort Hamburg geltend und glaubhaft machen kann. Hamburgisches
  • Antragsgegnerin am 17. April 2013 gegen ein vom Verwaltungsgericht für alle Beschlüsse in Sachen
  • Bindungen an den Studienort Hamburg vortragen und glaubhaft machen kann. 12 Zur Begründung hat das
  • bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches im zentralen Vergabeverfahren geltend machen
  • Bindungen an den Studienort Hamburg geltend und glaubhaft machen kann. Da der Antragsteller diese

BAG - 3 AZR 445/08

Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2010
Inhalt
  • Klageabweisungsantrag weiter. Sie berufen sich ergänzend auf Verwirkung und machen geltend, der Beklagte
  • darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit
  • mehr geltend machen (Umstandsmoment). Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber
  • Eindruck erwecken konnten, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete
  • kurzfristig oder gar nicht mehr geltend machen. Der Kläger selbst hat im Verhältnis zu den Beklagten

BSG - S 3 AS 85/05

Bundessozialgericht vom 06.05.2010
Inhalt
  • gegenüber seiner Mutter geltend machen können. Jedenfalls in Fällen wie dem des Klägers, in denen die
  • Sachen ebenso gehören wie Immobilien und Forderungen. Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II sind als
  • Vermögen allerdings nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich
  • gegenüber der Mutter nicht geltend machen wollte, führt nicht zu seiner Unverwertbarkeit. Dies kann nur im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 93/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2009
Inhalt
  • Halle möchte ich weiter anmieten, weil ich dort eine Menge Werkzeug und andere Sachen gelagert habe
  • . auf eine nebenberufliche Tätigkeit entfallen würden. Deshalb werde er vorerst keine Angaben machen
  • zu machen. Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten
  • , weil er dort eine Menge Werkzeug und andere Sachen gelagert habe. Im Rahmen einer Untersuchung des

EuG - T-158/00

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
Inhalt
  • von diesen Zusagen Gebrauch machen wollten. 50. Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass die
  • nur die Klägerin Gebrauch machen. 56. Drittens bestreitet KirchPayTV, dass die Beteiligung der
  • Sachen gemeinsame Schwierigkeit liege in der korrekten Erfassung der Bedeutung der technischen und
  • vorgeschlagenen Zusagen in den Sachen, die zu den Entscheidungen Bertelsmann/Kirch/Premiere und Deutsche
  • vorgeschlagenen Zusagen, die ähnlich seien, akzeptiert worden seien, zu folgern, dass die in diesen Sachen

OLG Düsseldorf - III-1 Ws 256/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.10.2010
Inhalt
  • Rheinberg und Aachen. Seit dem 13. November 2003 wird die Maßregel aufgrund einer Überweisungsanordnung
  • der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 12. Dezember 2001 (§ 67a Abs. 2 StGB) in
  • einer qualifizierten Gefahrenprognose abhängig zu machen, obwohl im Falle des Verurteilten 8 zur Zeit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 152/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2007
Inhalt
  • sie in Aachen, Bonn und Essen in den Jahren 2000 - 2004 durchschnittlich nur 83,06 EUR je KTW
  • ) lag die durchnittliche Vergütung je KTW-Fahrt in den Städten Aachen, Essen, Duisburg, Krefeld und Bonn
  • des Ausnutzens von Wirtschaftlichkeitsreserven keinen Sinn machen, würde hinsichtlich der Vergütung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 4/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2009
Inhalt
  • Spruchkörper: 9. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 9 AS 4/07 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S
  • : Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.09.2006 wird zurückgewiesen
  • sinngemäß -, 1718das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.09.2006 abzuändern und die Beklagte unter

VG Köln - 14 K 4213/06

Verwaltungsgericht Köln vom 15.04.2008
Inhalt
  • beachten. 30So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach Juris); Queitsch in
  • richtet. 38So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen
  • Niederschlagswasser absehen soll. 53 Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O., das den Gemeinden im Rahmen des § 53

Inhaltsübersicht ZPO

Inhalt
  • ; Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen§ 808Pfändung beim
  • ungetrennter Früchte§ 811Unpfändbare Sachen§ 811aAustauschpfändung§ 811bVorl
  • ändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf
  • Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen§
  • ; 883Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen