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§ 10 EnEV 2007

Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden
Inhalt
  • Absatz 3 Nummer 2 bis 4.(2) Eigentümer von Gebäuden müssen dafür sorgen, dass bei
  • auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, müssen dafür sorgen

§ 12 FStrG

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
Inhalt
  • ;enbaulast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen, 2.den
  • verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung

§ 4 FZV 2011

Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
Inhalt
  • Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen
  • Krankenfahrstühle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e müssen zum Betrieb auf

Erneuter Rückruf bei Audi – Unzulässige Abschalteinrichtung beim A6 und A7

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.06.2018
Inhalt
  • Deutschland zugelassene Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Euronorm 6 müssen in die
  • mit ihrem Fahrzeug in die Werkstatt müssen, um ein Software-Update aufspielen zu lassen, sobald

P&R Container – P&R-Gesellschaften insolvent

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.03.2018
Inhalt
  • ;ssen die Anleger mit großer Wahrscheinlichkeit hohe finanzielle Verluste hinnehmen“, sagt
  • müssen. Ist das nicht geschehen, können Schadensersatzansprüche entstanden sein

Berufung eines Online-Casinos vor dem LG Münster ohne Aussicht auf Erfolg

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.09.2022
Inhalt
  • stehen und das Geld erstatten müssen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB
  • wie vor müssen die Anbieter der Online-Glücksspiele eine in Deutschland gültige

GmbH Online Gründung bald auch in Deutschland möglich - Außerdem: Online Beglaubigungen für alle

Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 25.03.2022
Inhalt
  • ;ndung). Für die Gründung einer GmbH müssen die Gründer 25.000 EUR als
  • Geldeinlagen müssen bei einer Sachgründung Gegenstände mit einem entsprechenden Wert

CONTRUST ENERGIEFONDS – ANLEGER BEFÜRCHTEN VERLUSTE

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.10.2020
Inhalt
  • hingewiesen worden zu sein. Grundsätzlich müssen Anlageberater den Anleger bei Erwerb einer
  • ;ssen diese den Anleger „anleger- und objektgerecht“ beraten. Im Rahmen der

P&R-Skandal – Klagen gegen Vermittler

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.06.2018
Inhalt
  • ;Darauf hätten die Anleger von Seiten der Vermittler hingewiesen werden müssen.“ meint
  • aufklären müssen“ behauptet Braun.Die nunmehr bei verschiedenen Gerichten

CLLB Rechtsanwälte informieren: Morgan Stanley P2 Value – Schadensersatzansprüche für Anleger?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.08.2010
Inhalt
  • ;ssen sich nicht in jedem Fall ihrem Schicksal fügen. Für sie bestehen unterschiedliche M
  • ;ndlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht

BPatG - 6 W (pat) 2/09

Bundespatentgericht vom 19.05.2009
Inhalt
  • Gleitstücks (12) in dessen in Längserstreckungsrichtung verlaufende Ausnehmung (44) im Wesentlichen
  • ) über den Stift (46) geführt an dessen Außenkontur beweglich angeordnet ist, dass zwischen dem Stift (46
  • Gleitstücks (12) in dessen in Längserstreckungsrichtung verlaufende Ausnehmung (44) im Wesentlichen
  • ) angeordnete Feder (42) über den Stift (46) geführt an dessen Außenkontur beweglich angeordnet ist, und dass
  • ist, welcher sich im vollständig eingeschobenen Zustand des Gleitstücks 2 in dessen in

FG Hessen - 6 K 3787/05

Hessisches Finanzgericht vom 07.11.2006
Inhalt
  • unterschieden zwischen der Beförderung des Gegenstandes durch den Unternehmer oder dessen Abnehmer, der
  • Beförderung des Gegenstandes durch den Unternehmer oder dessen Abnehmer im "gemeinschaftlichen
  • Versandverfahren" und der Versendung des Gegenstandes durch den Unternehmer oder dessen Abnehmer. 22 Die
  • Unternehmer oder dessen Abnehmer selbst (oder einem unselbständigen Beauftragten) durchgeführt wird
  • geführt worden und tauchen dessen ungeachtet Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers auf, so

LSG Niedersachsen-Bremen - S 6 R 1466/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.04.2013
Inhalt
  • Erwerbsminderung. Nach dessen Tod im November 2009 floss die Rentenzahlung in Höhe von 597,21 Euro für den
  • Monat Dezember 2010 weiter auf dessen Konto bei der J.. Der Zahlungseingang erfolgte am 30.12.2009
  • gewesen. Er habe weder über die J. card des Versicherten verfügt, noch über dessen PIN. Die
  • § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI i.V.m. S. 2 und Abs. 3, 6. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Betracht. Dessen
  • nach dessen Tod ist zu Unrecht erfolgt. Gem. § 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI werden laufende Geldleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 6324/96.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.1999
Inhalt
  • dem Antragsteller am 14. November 1996 zugestellten Beschluß haben dessen Prozeßbevollmächtigte am
  • der Geschäftsführer das Studentenwerk und führt dessen Geschäfte (Abs. 1 Satz 1); zudem ist er
  • , zur Durchführung eines Erörterungsgesprächs verpflichtet. Anstelle dessen kann der Personalrat bei
  • Ausdruck gebracht werden, falls der Beteiligte seinerseits Wert auf dessen Durchführung legen sollte
  • der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, könnte dessen Weigerung, der beabsichtigten

EuGH - C-266/01

Europäischer Gerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • Übereinkommens falle und das zuständige Gericht nach dessen Vorschriften zu bestimmen sei. 13. Die
  • all dessen sei es unerheblich, dass der Vertrag die Form eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags
  • , da Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens dessen Anwendungsbereich bezeichnen soll und
  • autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des
  • steht lediglich für die Zahlung von dessen Schuld ein, entsprechend den im Bürgschaftsvertrag