Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.1999, 1 A 6324/96.PVL

Entschieden
29.01.1999
Schlagworte
Einstellung, 1995, Antragsteller, Zustimmung, Ausschreibung, Begründung, Bezug, Stelle, Antrag, Verweigerung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 6324/96.PVL

Datum: 29.01.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 6324/96.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 3767/95.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 21. November 1995 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten Einstellung der Frau M. zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Controllerin in Vergütungsgruppe IV a 1 a BAT und Vorweggewährung von 3 Lebensaltersstufen gemäß § 27 Abschnitt C BAT im Bereich der Geschäftsführung. Unter dem 30. November 1995 teilte der Antragsteller mit, daß er die Zustimmung versage. Zur Begründung führte er in einem Schreiben vom selben Tag unter Hinweis darauf, daß er zu einem Erörterungsgespräch zur Verfügung stehe, an:

4"a) Bei Frau M. handelt es sich zwar um eine geeignete Person für die Position der Controllerin, jedoch ist der Personalrat erstaunt, daß hier keine Ausschreibung dieser Position erfolgt ist.

5b) Des weiteren erinnert der Personalrat daran, daß bei der seinerzeitigen Umsetzung der Controllerin in das Personalwesen dies mit Kostenpriorität u. a. begründet wurde.

6c) Der Personalrat hält es augenblicklich für wichtiger, Produktionskräfte einzustellen, da eine Ertragssicherung lediglich hierüber zu erreichen ist.

7d) Sollte die Position der Controllerin ausgeschrieben werden, so muß hier von vorneherein überlegt werden, ob es nicht sinnvoller ist, diese Position zu befristen (Intensitätseffekt)."

8Am 11. Dezember 1995 trat Frau M. ihren Dienst an. Davon erlangte der Antragsteller einen Tag später Kenntnis.

9Am 16. Dezember 1995 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

10festzustellen, daß die Einstellung der Frau Katja M. zum 11. Dezember 1995 als Controllerin im Studentenwerk Aachen nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt,

11mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Ablehnung der Zustimmung zur Einstellung der Frau M. sei ohne Angabe von Gründen erfolgt. Die Ablehnung einer personalvertretungsrechtlich notwendigen Zustimmung könne nicht damit begründet werden, daß das Erstaunen über eine nicht erfolgte Ausschreibung zum Ausdruck gebracht werde. Zu einer unmißverständlichen Darlegung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung gehöre der Vortrag, daß eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen und das Absehen davon der Anlaß für die Zustimmungsverweigerung gewesen sei. Da eine derartige Begründung nicht vorliege, könne dahinstehen, ob die Entscheidung über die Ausschreibung einer Stelle ausschließlich bei dem Beteiligten liege. Auch mit Blick auf die Frage, ob es kostengünstiger wäre, eine derartige Stelle nicht zu besetzen, gebe es kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. Ebensowenig lasse sich wegen der Organisations-, insbesondere Personalhoheit des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ein Mitbestimmungstatbestand finden, welcher es der Personalvertretung ermögliche, die Zustimmung zu einer Einstellung mit der Begründung zu versagen, die Einstellung anderer Beschäftigter sei wichtiger als die Neueinstellung einer Controllerin.

12Gegen den dem Antragsteller am 14. November 1996 zugestellten Beschluß haben dessen Prozeßbevollmächtigte am 13. Dezember 1996 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

13Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Die Begründung für die Zustimmungsverweigerung zu der beabsichtigten Einstellung der Frau M. als Controllerin sei detailliert und in keiner Weise mißbräuchlich erfolgt. Insbesondere sei der Maßnahme deshalb nicht zugestimmt worden, weil keine Ausschreibung der zu besetzenden Stellenposition erfolgt sei. Bei der Besetzung der Stelle als Controllerin habe es sich jedoch um eine Erstbesetzung gehandelt, so daß die Notwendigkeit der Ausschreibung offenkundig gewesen sei. Darüber hinaus sei die Zustimmungsverweigerung auch damit begründet worden, daß wegen der Kostenstruktur die Besetzung einer solch hochdotierten Stelle nicht erfolgen könne. Die Anstellung der Frau M. als Controllerin werde den zu beachtenden Prinzipien und Grundlagen der Kostendämpfung nicht gerecht. Schließlich sei auch detailliert und konkret darauf hingewiesen worden, daß insbesondere unter Berücksichtigung der Einsparung im Wege der Kostenstruktur zu überlegen sei, eine Befristung der neu zu besetzenden Position vorzunehmen. Diese der Zustimmungsverweigerung zugrundegelegten sachlichen Gründe lägen nicht außerhalb der Mitbestimmung.

Der Antragsteller beantragt, 14

den angefochtenen Beschluß zu ändern und dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 15

Der Beteiligte beantragt, 16

die Beschwerde zurückzuweisen. 17

18Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers lasse sich offensichtlich nicht einem gesetzlichen Mitbestimmungserfordernis zuordnen. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen habe zu Recht die Frage aufgeworfen, welche Schlüsse der Leiter einer Dienststelle daraus ziehen solle, wenn ein Personalrat sein Erstaunen über eine nicht erfolgte Ausschreibung zum Ausdruck bringe. Dem Hinweis in dem Ablehnungsschreiben auf die "Kostenpriorität" lasse sich nicht entnehmen, daß der Antragsteller die Zustimmung im Hinblick auf Kostenersparnisgründe verweigert habe. Im Grunde würde auch dies keinen konkreten Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand darstellen. Gleiches gelte für den Einwand, es sei wichtiger Mitarbeiter im Produktionsbereich einzustellen. Schließlich sei dem Ablehnungsschreiben auch nicht zu entnehmen, daß der Antragsteller die Zustimmung verweigert habe, weil die Beschäftigung der Frau M. nicht befristet worden sei. Auch dieser Aspekt habe keinen konkreten Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Band) Bezug genommen.

II. 20

21Das Rubrum ist dahingehend richtig zu stellen, daß als Beteiligter der Geschäftsführer des Studentenwerks als Organ aufzunehmen ist. Nach § 11 des Studentenwerksgesetzes leitet der Geschäftsführer das Studentenwerk und führt dessen Geschäfte (Abs. 1 Satz 1); zudem ist er Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter des Studentenwerks (Abs. 2 Satz 1).

22Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. 23

24Für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag besteht trotz der zwischenzeitlich erfolgten Einstellung der Frau M. ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens nach Erledigung des konkreten Streitfalles nur dann zu bejahen, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag in die Richtung weisen, daß eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende (abstrakte) personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage begehrt wird. Das gilt jedoch nur, wenn sich die Maßnahme durch Vollzug oder Zeitablauf in der Weise erledigt hat, daß sie sich nicht mehr rückgängig machen läßt.

25Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZTR 1993, 525.

26Eine derartige Erledigung ist bei personalvertretungsrechtlich streitigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einstellung von Angestellten allerdings selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Einstellung durch Abschluß eines Arbeitsvertrages bereits vollzogen ist. Die vertraglich vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt auch bei einem unberechtigten Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen. Unabhängig davon, ob bei einem unberechtigten Abbruch des die Einstellung betreffenden Mitbestimmungsverfahrens ein Beschäftigungsverbot für den Arbeitgeber oder lediglich ein Gebot zur Beendigung des kündbaren Beschäftigungsverhältnisses angenommen wird, ist davon auszugehen, daß der Arbeitsvertrag vorerst als wirksam anzusehen ist und darüber hinaus auch Raum verbleibt, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen und so die kollektivrechtlichen Grundlagen der Beschäftigung bzw. ihrer möglichen Beendigung zu klären.

27Vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 = DVBl. 1995, 1237 = PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 = RiA 1995, 244 = ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 28

29Der Beteiligte hat zu Recht die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung der Frau M. als gebilligt angesehen.

30Dem Eintritt der Billigungsfiktion steht - unabhängig davon, ob der Antragsteller sich darauf überhaupt noch berufen könnte - nicht entgegen, daß kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NW stattgefunden hat.

31Nach § 66 Abs. 2 Satz 3 LPVG NW hat der Personalrat, sofern er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen, dies innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen; in diesen Fällen ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel der Verständigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat zu erörtern. Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NW ist der Beschluß des Personalrats über die beantragte Zustimmung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen; in den Fällen des § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NW beginnt die Frist mit dem Tage der Erörterung. Aus dem Zusammenspiel dieser Vorschriften erhellt, daß der Personalrat, sofern er der Maßnahme des Leiters der Dienststelle nicht zustimmt, im Grundsatz zwei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen hat. Im Regelfall wird er mit Blick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebenden Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen,

32- vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 11. April 1991 - 6 P 9.89 -, BVerwGE 88, 103 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 22 = DVBl. 1991, 710 = NVwZ-RR 1992, 645 = PersR 1991, 284 = PersV 1992, 156 = RiA 1992, 135 = ZBR 1991, 310 = ZfPR 1991, 108 = ZTR 1991, 391, m.w.N. -

33dem Dienststellenleiter seine Absicht, nicht zustimmen zu wollen, mitteilen, was den Dienststellenleiter, sofern er an der Maßnahme festhalten will, zur Durchführung eines Erörterungsgesprächs verpflichtet. Anstelle dessen kann der Personalrat bei besonderen Fallgestaltungen aber auch - unter seinerseitigem Verzicht auf eine

Erörterung - unmittelbar die Maßnahme ablehnen. Für diesen Fall muß er jedoch innerhalb der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NW bestimmten Frist seine Zustimmungsverweigerung unter Angabe von Gründen dem Dienststellenleiter schriftlich mitteilen. Wenn der Personalrat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht es aber dem Dienststellenleiter dennoch frei, von sich aus die Maßnahme mit dem Personalrat zu erörtern.

34Daß der Personalrat eine Maßnahme auch unmittelbar ablehnen kann, erschließt sich zum einen aus dem Wortlaut des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NW, der lediglich vorsieht, daß der Beschluß des Personalrat dem Dienststellenleiter mitzuteilen ist. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob der Maßnahme zugestimmt oder ob sie abgelehnt wird. Zum anderen spricht auch der Sinn und Zweck des Erörterungsgesprächs für dieses Ergebnis. Ausgehend davon, daß die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel der Verständigung zu erörtern ist, soll das Erörterungsgespräch im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen in streitigen Fragen dienen. Ist dafür aus Sicht des Personalrats schon nach dem Antrag des Dienststellenleiters kein Raum, macht es keinen Sinn und widerspricht auch der - vom LPVG NW vorgegebenen - zügigen Abwicklung des Mitbestimmungsverfahrens, ein Erörterungsgespräch durchzuführen.

35Vgl. im Ergebnis ebenso: Havers, Landespersonalvertretungsgesetz NW, 9. Aufl., Siegburg 1995, § 66 Erl. 11; Krieg/Orth/Welkoborsky, LPVG Nordrhein- Westfalen, 4. Aufl., Köln 1987, § 66 Erl. 4; a.A. Reinartz, Personalvertretungsgesetz Nordrhein- Westfalen, Düsseldorf 1997, § 66 Erl. 7.

36Vorliegend konnte der Antragsteller von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Maßnahme unmittelbar, d.h. ohne vorherige Durchführung eines Erörterungsgesprächs, abzulehnen, weil die Angelegenheit wegen der zum frühestmöglichen Zeitpunkt beabsichtigten Einstellung dringlich war. Er hat diese Möglichkeit auch tatsächlich in Anspruch genommen, da sowohl dem Formularschreiben vom 30. November 1995 als auch dem dazu gefertigten Begründungsschreiben vom selben Tag eindeutig zu entnehmen ist, daß er der Maßnahme endgültig seine Zustimmung versagen wollte. Dem kann der Hinweis des Antragstellers, für eine Erörterung zur Verfügung zu stehen, nicht entgegengehalten werden, da sich daraus nicht herleiten läßt, daß der Antragsteller von sich aus Wert auf eine Erörterung legt. Vielmehr sollte damit lediglich die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Erörterungsgespräch zum Ausdruck gebracht werden, falls der Beteiligte seinerseits Wert auf dessen Durchführung legen sollte.

37Da die Einstellung unstreitig gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, könnte dessen Weigerung, der beabsichtigten Einstellung zuzustimmen, nur dann beachtlich sein, wenn es sich bei den im Schreiben vom 30. November 1995 geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = 38

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, aaO, und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331

der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 39

40vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

41ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus.

42Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

43Da unter dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der Einstellung die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen ist, bezieht sich die Mitbestimmung bei einer Einstellung allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und, soweit es sich um Arbeiter und Angestellte handelt, auf die mit der Übertragung der Tätigkeit verbundenen tariflichen Bewertung. Auf diese Modalitäten der Einstellung kann der Personalrat einwirken, wenn er berechtigte, sich etwa aus seinem kollektiven Schutzauftrag ergebende, Gründe hat.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO. 44

45Darüber hinaus hat nach § 62 LPVG NW u.a. der Personalrat darüber zu wachen, daß alle Beschäftigte nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion,

Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Ebenso hat der Personalrat nach § 64 Nr. 2 LPVG NW darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. Daraus folgt, daß auch eine auf die Verletzung dieser Vorschriften gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats als beachtlich anzusehen ist.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 20. März 1997 - 1 A 3677/93.PVL -. 46

47Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß für die Frage der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung allein auf diejenigen Gründe abzustellen ist, die in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben des Personalrats auch ihren Niederschlag gefunden haben. Gesichtspunkte, die für die Zustimmungsverweigerung tatsächlich auch von Bedeutung gewesen, in dem Schreiben an den Dienststellenleiter aber nicht erwähnt worden sind, müssen außer Betracht bleiben.

48Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Schreiben des Antragstellers vom 30. November 1995 niedergelegte Begründung für die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung der Frau M. unbeachtlich.

49Hinsichtlich des unter Punkt a) des Schreibens zum Ausdruck gebrachten Erstaunens über eine fehlende Ausschreibung der Position der Controllerin ist - wie die Fachkammer zustreffend festgestellt hat - schon nicht ersichtlich, daß der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung auf diesen Umstand überhaupt hat stützen wollen. Aber auch wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, er habe damit seine Zustimmungsverweigerung auf das Fehlen einer Ausschreibung stützen wollen, liegt diese Begründung offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Der Personalrat kann sich nicht damit begnügen, die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung allein mit dem Fehlen einer Ausschreibung zu begründen. Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung insoweit als beachtlich angesehen werden kann, näher darlegen, warum er gerade im Hinblick auf die in Rede stehende Stelle eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so gestaltete Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der konkreten Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand hergestellt.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 26. August 1998 - 1 A 2305/96.PVL - . 50

Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug, weil allenfalls angenommen werden kann, daß der Antragsteller sich auf das Fehlen einer Ausschreibung berufen hat. Einen Anhalt dafür, aus welchen Gründen er eine Ausschreibung im konkreten Fall für erforderlich gehalten hat, läßt sich dem Schreiben vom 30. November 1995 nicht entnehmen. Daß eine Ausschreibung erforderlich gewesen sei, weil Frau M. die ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des Studentenwerks gewesen sei und daher der Verdacht der "Vetternwirtschaft" bestehe, hat der Antragsteller erst im Laufe des Beschlußverfahrens geltend gemacht.

52

Der unter b) in dem Schreiben über die Zustimmungsverweigerung enthaltene Hinweis auf die Begründung des Beteiligten zu einer zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Umsetzung liegt ebenfalls offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Es fehlt an einem hinreichend konkreten Bezug zu der beabsichtigten Einstellung, da nicht ersichtlich ist, aufgrund welcher Umstände der Antragsteller die Begründung des 51

Beteiligten für die Umsetzung der nunmehr beabsichtigten Einstellung hat entgegenhalten wollen. Der Einwand des Antragstellers, er habe die Zustimmungsverweigerung auch damit begründet, daß die Kostenstruktur in der Dienststelle die Einstellung einer Controllerin mit der Vergütungsgruppe IV a 1 a BAT nicht zulasse, greift schon deshalb nicht durch, weil sich dieser Grund für die Zustimmungsverweigerung allein in der Beschwerdebegründung befindet, in dem - insoweit allein maßgeblichen - Schreiben vom 30. November 1995 jedoch keinen Niederschlag gefunden hat. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß dieser Gesichtspunkt mit den zu b) dargestellten Ausführungen zum Ausdruck gebracht werden sollte. Auch im Hinblick darauf, daß in der Dienststelle eine breite Diskussion für Fragen der Effizienz, Kostenstruktur und Organisation vorherrschte, konnte der Beteiligte den unter b) gemachten Ausführungen des Antragstellers nicht entnehmen, daß diese Umstände bei der Ablehnung der beabsichtigten Einstellung eine Rolle gespielt haben.

53Der unter c) erfolgte Einwand des Antragstellers, es erscheine ihm wichtiger, Produktionskräfte einzustellen, liegt ebenfalls offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Denn es ist maßgeblich darauf abzustellen, daß es im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens für den Personalrat ausschließlich darum geht, ob er der vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zustimmt. Es ist nicht seine Aufgabe, sich an die Stelle des Dienststellenleiters zu setzen und seinerseits die Organisation und Verwaltung der Dienststelle vorzunehmen. Aufgrund dessen hat er sich bei seiner Zustimmungsverweigerung darauf zu beschränken, gerade gegen die beabsichtigte Maßnahme bstehende Bedenken zu erheben. Dies kann aber nicht allein dadurch geschehen, daß auf eine andere Maßnahme verwiesen wird, ohne zum Ausdruck zu bringen, was gegen die vom Dientstellenleiter beabsichtigte Maßnahme spricht. So verhält es sich jedoch hier. Die Frage, ob an Stelle der Einstellung einer Controllerin die Einstellung einer Produktionskraft wichtiger ist, betrifft die einer Beteiligung des Antragstellers nicht zugängliche Organisationshoheit des Beteiligten. Es liegt allein in der Entscheidung des Dienststellenleiters, ob er zur sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben der Dienststelle die Einstellung einer Controllerin oder einer Produktionskraft für angebrachter hält. Eine Beteiligung des Antragstellers kann erst dann einsetzen, wenn der Beteiligte diese Frage entschieden hat und die Einstellung einer bestimmten Person beabsichtigt. Aufgrund dessen kann sich eine beachtliche Zustimmungsverweigerung des Antragstellers nicht darauf beschränken, auf eine andere als die vom Beteiligten beabsichtigte Maßnahme hinzuweisen. Mit seinen Ausführungen unter c) führt der Antragsteller allein an, eine andere Maßnahme - hier die Einstellung von Produktionskräften - sei wichtiger. Damit läßt sich aber seiner Zustimmungsbegründung kein Einwand gegen die vom Beteiligten beabsichtigte Einstellung einer Controllerin entnehmen. Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg anführen, er habe seine Zustimmungsverweigerung darüber hinaus auf sich aus den allgemeinen Interessen der der Dienststelle bereits angehörenden Beschäftigten ergebende Gesichtspunkte stützen wollen. Zwar mag es im Hinblick auf die in der Dienststelle vorherrschende Diskussion über Fragen der Effizienz, Kostenstruktur und Organisation tatsächlich so gewesen sein, daß auch diese Gesichtspunkte für die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers von Bedeutung gewesen sind. Für die Frage der Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung ist dies jedoch ohne Belang, weil sich dem Schreiben des Antragstellers vom 30. November 1995 nichts dazu entnehmen läßt.

54Hinsichtlich der unter d) gemachten Ausführungen stellt sich - ähnlich wie bei den Darlegungen zu a) - bereits die Frage, ob der Antragsteller seine

Zustimmungsverweigerung überhaupt auf die von ihm für sinnvoller gehaltene Befristung der Einstellung hat stützen wollen. Aber auch wenn man dies bejaht, läge die Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung. Denn auch mit diesem Einwand beschränkt sich der Antragsteller darauf, auf eine andere, aus seiner Sicht sinnvollere Maßnahme - hier eine befristete Einstellung - zu verweisen, ohne Gründe zu benennen, die gerade gegen die vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme - hier die unbefristete Einstellung - sprechen. Ein Anhalt dafür, daß die Zustimmungsverweigerung darüber hinaus auch auf sich aus den allgemeinen Interessen der der Dienststelle bereits angehörenden Beschäftigten ergebende Gesichtspunkte gestützt werden sollte, läßt sich den unter d) gemachten Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 30. November 1995 ebenfalls nicht entnehmen.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 55

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. 56

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil