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OLG Brandenburg - 7 U 112/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 09.05.2006
Inhalt
  • . zugestellt worden. Jener hat für die Beklagte Einspruch eingelegt; zu dessen Begründung hat er
  • Einlegung des Einspruchs auch nicht genehmigt. 4Gegen dieses Urteil, dessen Zustellung am 23.5.2006
  • Zulassung des neuen Vortrags nur nach § 531 Abs. 2 ZPO in Betracht, dessen Voraussetzungen indes nicht
  • Aufsichtsratsbeschluss wirksam gefasst worden ist, sondern auch für dessen Inhalt, da die Niederschrift auch dafür

OLG Hamm - 18 U 214/96

Oberlandesgericht Hamm vom 15.05.1997
Inhalt
  • den Kläger zu erbringen hatte, könnte sich diese allenfalls darauf erstreckt haben, dessen
  • . Vertrauensmaklerin des Klägers, so daß sich auch von daher für sie keine Verpflichtung ergab, einseitig in dessen
  • wäre es allerdings grundsätzlich als Schaden anzusehen, wenn das Grundstück, dessen Erwerb dem
  • diesem Fall wäre dem Kläger nämlich - ohne Rücksicht auf dessen Willen zur Weiterveräußerung - eine mit

OLG Köln - Ss 555/93

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1994
Inhalt
  • Angeklagte seinem Freund T. auf dessen Bitte, in seiner (des Angeklagten) Garage gestohlene Autos unter
  • dessen Pkw überlassen. Von gestohlenen Autos habe er damals nichts gewußt. Später habe er zufällig
  • " regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der
  • auf die Bekundungen des Zeugen T. allein noch darauf gestützt werden, daß durch dessen Angaben die

BGH - IX ZR 9/08

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009
Inhalt
  • dessen Erstattungsanspruch gegen die Schuldnerin pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen
  • Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs
  • gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf
  • Zahlungen des Ehemannes zunächst eigenmächtig, aber mit dessen nachträglicher Billigung auf

BGH - V ZB 91/07

Bundesgerichtshof vom 06.12.2007
Inhalt
  • Bedeutung beigemessen, in der der Fehler, dessen Behebung der Anwalt durch Einzelweisung zu erreichen
  • Schriftsatzes und dessen Unterzeichnung durch den postulationsfähigen Anwalt nutzte nichts, wenn nicht
  • angesichts der im Fristenbuch schon gelöschten Frist unterblieb. Angesichts dessen waren die von der
  • gearbeitet. Angesichts dessen bestanden für den Anwalt besondere Sorgfaltsanforderungen. Diesen ist er

OLG Dresden - 560 Js 11462/94 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 06.10.1994
Inhalt
  • , dessen Anhörung die Bußgeldstelle am 27. Dezember 1993 angeordnet hatte, am 23. Februar 1994 form
  • hierzu angeordnet. Am 6. Oktober 1994 hat es dessen Einspruch gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Gegen
  • Bußgeldbescheid durch Urteil verwerfen, wenn der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen in der
  • der Rechtsbeschwerde vorgetragen hat und dessen Richtigkeit sich aus den in den Akten vorliegenden

OLG Brandenburg - 6 W 147/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.05.2005
Inhalt
  • 12.5.2005 zugestellten Beschluss richtet sich dessen am 26.5.2005 eingegangene sofortige Beschwerde
  • entbehrlich gemacht hätte. Ausdruck dessen ist das bereits in der Klageschrift als Beweis angebotene Gutachten
  • Frankfurt (Oder) zugelassen ist, sind dessen fiktive Reisekosten zu berücksichtigen. 17 Zwar waren gemäß
  • Gebühren abgegolten gewesen wäre und lässt statt dessen den Hennigsdorf residierenden Sozius die

Anlage 23 EO 1988

Strahlenschutzmeßgeräte
Inhalt
  • . 1 müssen die in den Nummern 4.2 bis 4.5 gestellten Anforderungen erfüllt sein
  • .4.2MesskanalDie Komponenten jedes Messkanals müssen durch folgende Angaben gekennzeichnet sein:-Hersteller
  • ;ssen an jeder Messwertanzeige erkennbar sein: Messgröße und Einheit, Messort und
  • Dosimetersonden und einem Anzeigegerät. Bei Dosimetern nach § 2 Abs. 3-müssen die
  • den Angaben nach § 42 Abs. 1 müssen auf dem Personendosimeter und auf externen

LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 1250/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 05.03.2002
Inhalt
  • dessen Gebiet der zur Zulassung verpflichtete Träger seinen Sitz habe. Sie hat darauf hingewiesen, dass
  • hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. November 2000, Rechtssache (Ursula Elsen
  • Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für Geburten vor dem 1. Januar 1992 schränkt
  • hat. Nach § 57 SGB VI ist die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr
  • Kindererziehungszeiten hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 23. November 2000, Rechtssache (Elsen) C

VG Düsseldorf - 27 L 2043/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.09.2009
Inhalt
  • Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen
  • Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009
  • legt die Kammer der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, 45 VGH Hessen, Beschluss vom
  • , 147 ; VGH Hessen, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, a. a. O.; OVG Niedersachsen
  • Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz in dem vorzitierten Beschluss vom 20. April 2009 an, auf dessen

§ 56 PStV

Mitteilungen an das Standesamt
Inhalt
  • Familiennamens eines Ehegatten, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist,3.dem Standesamt, das
  • eines Lebenspartners, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist.(3) Die Lebenspartnerschaftsbehö
  • Beurkundung nach Nummer 1 auf ein Kind bezieht, dessen Geburt nicht in einem Personenstandsregister im

§ 329 KAGB

Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
Inhalt
  • 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 und 3 von dem Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft entsprechend
  • .dessen Master-AIF nicht von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, zwei
  • Monate,2.dessen Master-AIF von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, fünf Monatebeträgt.

Anlage 2a AnzV 2006

(zu § 5 Abs. 3 bis 5, § 5b AnzV)
Inhalt
  • -Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen
  • dessen Mutter- oder Tochterunternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse wirtschaftliche Abh
  • , der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft sowie dessen Mutter

§ 3 UStG 1980

Lieferung, sonstige Leistung
Inhalt
  • Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen
  • sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;3.jede
  • , wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten

OLG Celle - 4 AR 40/07

Oberlandesgericht Celle vom 05.06.2007
Inhalt
  • von einem Liquidator F. B. vertreten, dessen Anschrift T. ,..., lautet. Die B. M. hat mit
  • das Insolvenzgericht örtlich, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen
  • Insolvenzgericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen