Urteil des OLG Dresden vom 06.10.1994, 560 Js 11462/94 AG

Entschieden
06.10.1994
Schlagworte
Persönliches erscheinen, Einspruch, Entschuldigung, Ermessensausübung, Fahrverbot, Form, Handelsvertreter, Fahrzeug, Vergleich, Identifizierung
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2 Ss (OWi) 236/94

Leitsatz:

Es reicht zur Begründung der Einspruchsverwerfung nicht aus, wenn sich das Gericht im wesentlichen damit begnügt, den Gesetzeswortlaut des OWiG § 74 Abs. 2 S. 1 HS. 1 wiederzugeben.

Schlagwort: Genügende Entschuldigung

Vorschrift: OWiG § 73 Abs. 3 S. 1; OWiG § 74 Abs. 2 S. 1 HS 1

Oberlandesgericht Dresden Senat für Bußgeldsachen

Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 236/94 18 OWi 560 Js 11462/94 AG Chemnitz

Beschluß

vom 21. Februar 1995

in der Bußgeldsache gegen

B M S ,

geboren am , wohnhaft ,

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verteidigerin: Rechtsanwältin,

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 1994 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dasselbe Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Regierungspräsidium Chemnitz hat durch Bußgeldbescheid vom

17.Februar 1994 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von

200,00 DM und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er am

26. Oktober 1993 bei Chemnitz als Führer des Pkw HOM-DU 8 auf

der Bundesautobahn A 4 bei Kilometer 38,2 eine Geschwindigkeit

von 144 km/h eingehalten habe, obwohl die zulässige

Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, wodurch er eine

Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3

BKAT begangen habe.

Hiergegen hat der Betroffene, dessen Anhörung die Bußgeldstelle am 27. Dezember 1993 angeordnet hatte, am 23. Februar

1994 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

Das Amtsgericht Chemnitz hat am 21. Juni 1994 den Termin zur

Hauptverhandlung auf den 6. Oktober 1994 anberaumt und das

persönliche Erscheinen des Betroffenen hierzu angeordnet.

Am 6. Oktober 1994 hat es dessen Einspruch gemäß § 74 Abs. 2

OWiG verworfen.

Gegen das ihm am 18. Oktober 1994 zugestellte Urteil hat er

mit Verteidigerschriftsatz vom 19. Oktober 1994, eingetroffen

beim Amtsgericht Chemnitz am selben Tag, form- und

fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, die Zurückverweisung

der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Chemnitz

oder an ein anderes Gericht im Oberlandesgerichtsbezirk

Dresden beantragt und die Verletzung förmlichen Rechts

gerügt.

Im Antrag auf Zurückverweisung ist auch der nicht ausdrücklich gestellte Antrag auf Aufhebung des Urteils zu erblicken.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, der Einspruch habe

nicht verworfen werden dürfen, weil kein Fall des

unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung vorgelegen habe. Er bringt vor, er habe nach Erhalt der Ladung zur

Hauptverhandlung mit der Anordnung seines persönlichen

Erscheinens mit Verteidigerschriftsatz vom 13. Juli 1994

wegen der 700 km weiten Entfernung seines Wohnorts zum

Gerichtsort und wegen des ihm bei einer Anreise zur Hauptverhandlung erwachsenden unverhältnismäßig hohen Verlusts von

zwei ganzen Arbeitstagen um die Entbindung von der Pflicht

zum Erscheinen in der Hauptverhandlung gebeten; zugleich habe

er erklärt, er bestreite nicht, der Fahrer des Tatfahrzeugs

zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Als das Amtsgericht

Chemnitz am 22. Juli 1994 mitgeteilt habe, die von ihm gegen

die Verhängung des Fahrverbots vorgebrachten Umstände und

Hintergründe erforderten zur Aufklärung sein persönliches

Erscheinen, und ihn gefragt habe, ob er seinen

Entbindungsantrag aufrechterhalte, habe er mit Verteidigerschriftsatz vom 5. September 1994 geantwortet, er bleibe

dabei; zugleich habe er angeregt, ihn durch den ersuchten

Richter des Amtsgerichts seines Wohnortes vernehmen zu

lassen. Ohne zuvor über den Entbindungsantrag entschieden zu

haben, habe das Amtsgericht Chemnitz den Einspruch verworfen,

wobei es in den Urteilsgründen nur die formelhafte Begründung

des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens angegeben habe;

auf die von ihm, dem Betroffenen, vorgetragenen

Gesichtspunkte sei es nicht eingegangen; es habe sie nicht

einmal mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Dresden hat

beantragt, wegen des zulässig und begründet gerügten

Verfahrensverstoßes das Urteil aufzuheben und die Sache zur

erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Der Beschwerdeführer hat, wie sich aus seinem Beschwerdevorbringen ergibt, geltend gemacht, das Urteil beruhe auf der

Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG.

Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben, §§ 79 Abs. 3 Satz 1

OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, und greift durch.

Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG kann das Gericht den Einspruch

gegen den Bußgeldbescheid durch Urteil verwerfen, wenn der

Betroffene, dessen persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung angeordnet worden ist, ohne genügende Entschuldigung

ausbleibt.

Nach § 73 Abs. 2 OWiG kann das Gericht das persönliche

Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts anordnen.

Die Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts;

die pflichtgemäße Ermessensausübung setzt eine sachgerechte

umfassende Würdigung aller im einzelnen Falle für und gegen

die gesetzlich zugelassene Maßnahme sprechenden

Gesichtspunkte voraus; die berechtigten Belange des

Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung andererseits sind gegeneinander abzuwägen, BGHSt 30, 172, 175

Im Rahmen der umfassenden Sachverhaltsaufklärung sind die

Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots zu

beachten, BVerfGE 24, 127, 133; BGH a.a.O. 175, 176.

Ist das Erscheinen des Betroffenen wegen weiter Entfernung

seines Wohnorts vom Gerichtsort mit erheblichen persönlichen

und sachlichen Aufwendungen verbunden, die im Verhältnis zur

Bedeutung der Sache unangemessen sind, so ist das Gericht

gehalten, zunächst die gebotene Sachaufklärung auf einem den

Betroffenen weniger belastenden Weg - wie mittels seiner

Vernehmung durch den ersuchten Richter, § 73 Abs. 3 Satz 1

OWiG - zu erreichen, BGH a.a.O. 176.

Daß diese Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen

Erscheinens erfüllt sind, muß das Gericht in den Gründen des

Urteils nachprüfbar darlegen, BayObLG, DAR 86, 250, 251.

Das Amtsgericht Chemnitz hat in den Gründen des Urteils

ausgeführt, es habe am 21. Juni 1994 "zur Aufklärung des

Sachverhalts" das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur

Hauptverhandlung angeordnet; die Ladung, welche die

Mitteilung der Anordnung eine Belehrung über die Folgen eines

nicht genügend entschuldigten Ausbleibens enthalten habe, sei

am 12. Juli 1994 ordnungsmäßig zugestellt worden; das

Ausbleiben sei nicht genügend entschuldigt; besondere

Umstände, die eine Vorführung oder eine Sachentscheidung in

Abwesenheit hätten angezeigt erscheinen lassen, hätten nicht

vorgelegen; daher sei der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG

verworfen worden.

Dies reicht nicht aus, um die Entscheidung rechtlich zu

tragen.

Das Amtsgericht Chemnitz hat nämlich keine tatsächlichen

Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, daß das

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht

genügend entschuldigt gewesen ist; es hat sich im

wesentlichen damit begnügt, den Gesetzeswortlaut des § 74

Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz OWiG wiederzugeben. Das genügt

nicht. Vielmehr hätte es darlegen müssen, ob der Betroffene

Umstände vorgetragen hat, die gegen seine Pflicht zum

Erscheinen in der Hauptverhandlung gesprochen und sein Ausbleiben dort entschuldigt haben, was es dazu festgestellt hat

und ob sonst solche Umstände ersichtlich gewesen sind.

Mangels derartiger tatsächlicher Feststellungen kann der

Senat nicht überprüfen, ob die Ermessensausübung bei der

Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Annahme des

unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung sowie

die Verwerfung des Einspruchs rechtsfehlerhaft gewesen sind.

Zu solchen Darlegungen hat vorliegend besonderer Anlaß

bestanden; denn der Betroffene hat, wie er mit der Rechtsbeschwerde vorgetragen hat und dessen Richtigkeit sich aus

den in den Akten vorliegenden Verteidigerschriftsätzen vom

13.Juli und 5. September 1994 ergibt, rechtzeitig vor der

Hauptverhandlung Umstände vorgetragen, bei deren Vorliegen

bereits die Anordnung seines persönlichen Erscheinens

rechtsfehlerhaft gewesen wäre, was zur Folge gehabt hätte,

daß er nicht ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausgeblieben wäre und damit auch der Einspruch

nicht hätte verworfen werden dürfen.

Da wegen der 700 km weiten Anreise dem Betroffenen ein Aufwand an Zeit und Geld erwächst, der zur Bedeutung der Sache,

bei der es um eine zwar nicht unerhebliche, aber doch nicht

überdurchschnittlich bedeutsame Verkehrsordnungswidrigkeit

geht, nicht in einem angemessenen Verhältnis steht, hätte

seine, von ihm vorgeschlagene Vernehmung durch den ersuchten

Richter des Amtsgerichts seines Wohnorts als der ihn

wesentlich weniger belastende Weg offengestanden.

Daß auf diesem Weg die Aufklärung des Sachverhalts wenig

wahrscheinlich wäre, ist nicht zu erkennen; denn zum einen

hat der Betroffene im Verteidigerschriftsatz vom 13. Juli

1994 zugegeben, das Fahrzeug am Tattag am Tatort geführt zu

haben, weshalb es nicht als erforderlich erscheint, seine

Identifizierung als Täter durch seine persönliche Inaugenscheinnahme unter Vergleich mit den amtlich aufgenommenen

Tatbild durch das Amtsgericht Chemnitz vorzunehmen. Zum

anderen hat er im selben Schriftsatz erklärt, in der Sache

wende er sich gegen die Verhängung des Fahrverbots, weil er

Bedenken habe, ob der ihm vorgeworfene Pflichtverstoß in

objektiver und subjektiver Hinsicht als grob gewertet werden

könne; auch treffe das Fahrverbot ihn außergewöhnlich hart,

weil er als Handelsvertreter jährlich mehr als 100 000 km

zurücklege, ohne bis zum Tatgeschehen jemals

verkehrsrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten zu sein,

und erwerbslos werde, wenn er nicht mehr fahren dürfe.

Inwiefern es nicht genügen sollte, daß er sich zu beiden

Fragenkreisen vor dem ersuchten Richter äußert, sondern es

nur persönlich in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht

Chemnitz tun könnte, um den Sachverhalt richtig aufzuklären,

ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht

nachvollziehbar.

Da bei dieser Sachlage nicht auszuschließen ist, daß das

Urteil auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruht, ist es mit

den Feststellungen aufzuheben, §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353

StPO.

Die Rückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung

erfolgt an das Amtsgericht Chemnitz, weil kein triftiger

Grund ersichtlich ist, der die Verweisung an ein anderes

Gericht erfordern könnte, § 79 Abs. 6 OWiG.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß -

was im Bußgeldbescheid unterblieben ist - auch darüber zu

entscheiden ist, ob der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit - sollte er sie verübt haben - vorsätzlich oder

fahrlässig begangen hat; denn das Nichtbefolgen einer durch

ein Vorschriftszeichen getroffenen Anordnung ist vorsätzlich

oder fahrlässig begehbar, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; die

Schuldform hat Bedeutung für den anzuwendenden Rahmen der

Geldbuße.

Freuer Strobel Schwäble Vors. Richter am Richter am Richterin Oberlandesgericht Oberlandesgericht

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