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Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.02.2022
Inhalt
  • Geld und müssen dem Spieler den Verlust erstatten“, sagt Rechtsanwalt István
  • illegale Glücksspiele führen. Wenn die Anbieter die Einsätze aber erstatten müssen

Kündigungsschutzklage einer Polizeiärztin scheitert vorm LAG

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 19.02.2022
Inhalt
  • diese müssen sich beide Seiten verantworten, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis und die T
  • änder (TV-L): „Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur

Erste Klagen gegen Paypal-Kontensperrungen von Händlern

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 16.02.2022
Inhalt
  • ;ssen, auf unbestimmte Zeit eingefroren sind. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt Paypal
  • üssen teure kurzfristige Kredite aufgenommen werden. Dies kann im Extremfall bis zur Insolvenz

Das Testament im französischen Erbrecht

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 23.10.2019
Inhalt
  • unterliegt strengen Voraussetzungen. Es müssen entweder zwei Notare oder ein Notar und zwei Zeugen
  • ändern können. Änderungen und Ergänzungen müssen in einem zweiten

Mercedes-Benz Bank: Neue Urteile bestätigen Widerruf eines Autokredits

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.06.2020
Inhalt
  • ;ssen die Angaben zum Widerrufsrecht eine Angabe zum Tageszins enthalten. „Genau in diesem
  • ;Der Zinssatz hätte mit null angegeben werden müssen. Jede andere Angabe ist falsch&ldquo

Anlage FahrmAusbV

(zu § 6) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
Inhalt
  • , hydraulischer und pneumatischer Systeme und Gruppen prüfen und dokumentierenc)Messzeuge zum Messen und Pr
  • , insbesondere mit Messschiebern, messen, Einhaltung von Toleranzen und Passungen prüfene)Werkst
  • messen und einstellen12Montieren, Demontieren und Instandsetzen von Bauteilen, Baugruppen und Systemen

§ 28 BGSG 1994

Besondere Mittel der Datenerhebung
Inhalt
  • Richter getroffen werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehö
  • durch ein Gericht möglich. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das
  • teilnehmen und2.mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten; das Einverständnis

Anlage EdlStSchlAusbV

(zu § 5)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
Inhalt
  • Lichtbrechung messen und auswerten3  e)Edelsteine im Hinblick auf Wertunterschiede und
  • anwenden3  10Prüfen und Messen(§ 4 Nr. 10)a)geschliffene Steine, insbesondere deren Au
  • , Exaktheit des Schliffes und Oberflächenqualität messen und prüfen 4 k

§ 34 ViehVerkV 2007

Kennzeichnung
Inhalt
  • bestehen,aa)dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A oder Nummer 3
  • -Transponder bestehen, dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A
  • verwendet werden, dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A

§ 20a ZHG

Inhalt
  • erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG
  • absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von
  • spanischen Behörden dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG

OLG Köln - 12 U 26/93

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.1993
Inhalt
  • er den Kläger jedenfalls nicht in genügendem Umfang über den Vorschaden und dessen Beseitigung aufge
  • nur auf den Vorschaden als solchen, sondern auch auf dessen außergewöhnlichen Umfang und die
  • außer- gewöhnlichen Umfang des Vorschadens und dessen Re- paratur in der Türkei arglistig verschwiegen

OLG Köln - 6 W 2/99

Oberlandesgericht Köln vom 10.02.1999
Inhalt
  • auf ein fehlendes Konkurrenzverbot zurückgewiesen, macht ein solches Verhalten des Abgemahnten dessen
  • Grenzen zu halten. Eine Abmahnung ist infolge dessen nur dann entbehrlich, wenn entweder die
  • habe, obgleich ihr dessen fortdauernde vertragliche Bindung zu der Antragstellerin bekannt gewesen sei

OLG Frankfurt - 20 W 92/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.03.2010
Inhalt
  • vom 08.03.2010 (Bl. 17 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat die Rechtspflegerin
  • vorzulegende Urkunde über dessen Bestellung in materieller Hinsicht GmbHG vorzulegende Urkunde über
  • dessen Bestellung in materieller Hinsicht nachgewiesen und formell ordnungsgemäß angemeldet ist. Gemäß

OLG Frankfurt - 20 W 486/2001

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 04.02.2002
Inhalt
  • ), dessen Bescheidung nicht allein vom Willen der Miterben abhänge, ebenso wenig wie die Vollziehung der
  • werden soll, hinsichtlich dessen das Grundbuch durch Erbfolge unrichtig geworden ist. Es hat aber
  • dessen Berichtigung hinsichtlich des eingetragenen Eigentümers ebenfalls das Zwangsgeld verhängt

SozG Hamburg - S 23 KR 672/99

Sozialgericht Hamburg vom 26.09.2001
Inhalt
  • ist 1966 geboren und leidet seit 1973 an diabetes, in dessen Folge sie 1988 erblindete und in dessen
  • Klägerin vom 02.04.2001 das Gutachten vom 16.04.2001 erstatten lassen. Wegen dessen Inhalts sowie