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BGH - V ZR 470/98

Bundesgerichtshof vom 12.05.2000
Inhalt
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der in Baden-Württemberg lebende Kläger ist Alleinerbe
  • Übertragungsvertrages vom 10. Oktober 1989 nach DDR-Recht beurteilt. Unbedenklich ist danach, daß der Kläger
  • und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats
  • alsbald danach Mitteilung machte, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls teilte sie ihm mit
  • Schreiben vom 26. Januar 1992 mit, daß er das Haus in Arendsee nicht in seiner Steuererklärung

BPatG - 24 W (pat) 7/03

Bundespatentgericht vom 07.10.2003
Inhalt
  • - Begriffsbildung begründet. So ist im Hinblick auf die in der Bestimmung des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  • “). Dies gilt erst recht im Verhältnis zu Eintragungen von Gemeinschaftsmarken, da nach der Rechtsprechung
  • Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte
  • lexikalisch noch im Internet nachweisbar sei. Das in dem Beschluß erwähnte, dem Amtsbescheid
  • Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 446/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2004
Inhalt
  • wie das Aufenthaltsgesetz/EWG allgemein der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht
  • dienen, regeln das in Art. 39 EGV auch unmittelbar gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Recht, sich
  • festgesetzt. G r ü n d e: 2Die Beschwerde, über die der Berichterstatter im Einverständnis mit den
  • Verwaltungsvorgänge bezieht sie seit April 1998 laufende Sozialhilfe und es ist auch im Beschwerdeverfahren nicht
  • vorgetragen worden, dass sie seitdem in irgendeiner Weise einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet

BFH - IX S 22/09

Bundesfinanzhof vom 21.10.2009
Inhalt
  • Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2009. Sie macht im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts (§§ 47 der
  • Tatbestand 1I. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 IX R 36/08 hat der Senat die Revision der
  • des Grundgesetzes (GG) geltend. Der angefochtene Senatsbeschluss entspreche nicht geltendem Recht
  • , sondern den Wünschen des Fiskus; er habe sich im Übrigen nicht mit den im Revisionsverfahren
  • welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im rechtskräftig abgeschlossenen Revisionsverfahren IX R 36/08

§ 2 WpPG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , die das Recht verbriefen, bei Umwandlung dieses Wertpapiers oder Ausübung des verbrieften Rechts
  • Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1.Wertpapiere: übertragbare Wertpapiere, die an einem
  • Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die
  • ;ckelung von 1 000 Euro sowie für jede Emission von Nichtdividendenwerten, die das Recht
  • verbriefen, bei Umwandlung des Wertpapiers oder Ausübung des verbrieften Rechts übertragbare

Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.11.2010
Inhalt
  • . Zwei Instanzen später und mit den Kosten der Verfahren belastet bleibt im Interesse des Mandanten
  • Recht gab. Obwohl, das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Rechtssache
  • habe grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung diene der Fortbildung des Rechts. Vermutlich wird das
  • in Höhe von 15.000,00 EUR wert und sollte ihm erträgliche 755,80 EUR netto in die Kasse spülen
  • aufnehmend, erwiderte der Abmahnanwalt mit einer Widerklage und man traf sich zum anwaltlichen

§ 14 SGG

Inhalt
  • die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen
  • ührung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zustä
  • (1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für
  • . Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer
  • Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für

Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C
  • Klägerin entworfenen AGB seien ein Schriftwerk gemäß dieser Regelung. Das Recht zur Veröffentlichung gem
  • Klägerin vernünftiger Lizenzgeber mit einem ebensolchen Lizenznehmer ein Lizenzentgelt in Höhe von
  • gewesen. Der Schätzung des Gerichts zufolge ist das Nutzungsrecht daher in dem Jahresentgelt zu 50
  • sein müsse. Denn es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin diese Rechte kostenlos hätte

§ 76 TKG 2004

Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
Inhalt
  • oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können
  • ;lich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch die
  • Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes
  • (1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz
  • 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf

OLG Frankfurt - 20 W 315/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2009
Inhalt
  • betroffenen Grundbüchern im Hinblick auf die in Abt. II Nr. 3 bzw. Nr. 4 eingetragenen beschränkten
  • neuem Recht richte, selbst wenn das Verfahren in erster Instanz vor dem 01.09.2009 begonnen habe, kann
  • Löschungen; entscheidend ist dabei, ob das gelöschte Recht zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber
  • 01.09.2009 geltenden Fassung zuständig. Maßgeblich für die Frage des insoweit anwendbaren Rechts ist nach
  • dingliche Rechte im Rechtssinne abstrakt. Der Abstraktionsgrundsatz gilt auch bei Dienstbarkeiten

VG Köln - 22 L 792/01

Verwaltungsgericht Köln vom 03.04.2001
Inhalt
  • Strukturwandels das Recht vorzubehalten, im reservierten Bereich exklusiv Postdienstleistungen erbringen zu
  • Maßnahmen zur Sicherung der Rechte von Betroffenen, wenn das Interesse der Antragstellerin, einstweilen
  • , wenn nach der gebotenen summarischen Prüfung die erteilte Lizenz offensichtlich Rechte der
  • Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem Verfahren 22 K 4913/98 gegen die der Beigeladenen erteilte
  • Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst

Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2015
Inhalt
  • Verhältnis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO-E zu den vom Bundesverfassungsrecht im Recht auf
  • ”: Wie sich die DSGVO dem US-Recht annähert); dies gilt in gleicher Weise für die Datenverarbeitung
  • Zustimmung des EU-Parlaments) im ersten Quartal 2018 in Kraft tretende Neuregelung löst das bisherige
  • „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ war zuletzt stark gestritten worden (nun festgeschrieben in Artikel 6
  • Vertragserfüllung erforderlich ist oder alternativ eine andere in der Vorschrift genannte Ausnahme

KG Berlin - 24 W 129/01

Kammergericht vom 24.05.2000
Inhalt
  • ersichtlich ist, warum im Folgejahr für diese Position mit einem Sechstel des bisherigen Volumens
  • Versammlungsleiter zu wählen, ist vielmehr ein originäres Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, die
  • II 40/00 (WEG) - nur mit der Maßgabe stattgegeben, dass gerichtlich angeordnet wird, dass für die
  • Beteiligte zu II. (Antragsgegner) mit der Mehrheit der Stimmen zum Versammlungsleiter und
  • Beteiligten zu II. II. 3Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu II. ist gemäß §§ 27, 29 FGG

§ 2 StVO 2013

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Inhalt
  • frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen
  • ätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der
  • sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei
  • , besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die
  • (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen

BGH: Framing zulässig, wenn der Rechtsinhaber die geschützen Inhalte für alle Internetnutzer zugänglich macht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.07.2015
Inhalt
  • öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in
  • BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite
  • . 2 UrhGDer Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich
  • Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.So
  • hat der BGH mit Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II entschieden.So die nachfolgende