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Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2013

Inhalt

Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik des Prof. Dr. Dirk Heckmann des Lehrstuhls für

Öffentliches Recht Universität Passau berichtet hierüber ein Urteildes Amtsgerichts Köln vom

. Dies missfiel der Klägerin zu Recht und diese machte daraufhin den Anspruch auf Schadensersatz nach

§ 97 II UrhG geltend. Das AG Köln sprach ihr diesen mit der Begründung zu, dass Allgemeine

Geschäftsbedingungen zu den geschützten Werken als Schriftwerk nach § 2 I Nr.1 UrhG zählen. Das Recht aus

OLG Saarbrücken - 1 U 920/00

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.04.2005

Inhalt

, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und

Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist, namentlich im Vorjahr, geschützte Sorten angebaut hat. Denn in einem

Klägerin auferlegt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen

, 519 ZPO (a.F. - vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO); sie ist jedoch nur zu einem geringen Teil begründet, im

Wesentlichen ist sie unbegründet. B. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin, deren

BGH - V ZR 193/01

Bundesgerichtshof vom 17.05.2002

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Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

gesetzliches Recht zum Erwerb eines Erbbaurechts) zu besonderen Bedingungen, §§ 68 ff SachenRBerG

Gesetzes Bürger der DDR und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR) erfolgen konnte, die die

auch im Falle des § 120 Abs. 2 SachenRBerG zu berücksichtigen ist, nicht vor, bleibt es bei dem

Recht des Nutzers, das Grundstück ungeteilt oder nach Abschichtung von Teilflächen (§ 66 Abs. 1

§ 18 WiPrO

Berufsbezeichnung

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Fachanwaltsbezeichnungen. Zusätzlich gestattet sind auch in anderen Staaten zu Recht geführte

wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Bestellung verzichten und keine berufliche Tä

(1) Wirtschaftsprüfer haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Wirtschaftsprü

. Werden Erklärungen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1, die Berufsangehö

nur der Berufsbezeichnung und zusätzlich mit einem amtlich verliehenen ausländischen Pr

VG Köln - 3 K 633/07

Verwaltungsgericht Köln vom 16.04.2008

Inhalt

. Abschnitt des Beamtenrechtsrahmengesetzes näher ausgestaltet, in dem die Rechte und Pflichten aus dem

seiner Beamten binde, gelte ebenso für die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit

Rechts, wahr. Das konkret- funktionelle Hauptamt sei in keiner erkennbaren Weise, weder nach Art noch

gelten nach § 133 BRRG alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit

selber trägt. T a t b e s t a n d 12Die Klägerin ist als Bibliotheksdirektorin in der

AG Wuppertal - 37 C 235/04

Amtsgericht Wuppertal vom 24.08.2004

Inhalt

, 743 Abs. 2, 745, 1004 mBGB Sachgebiet: Bürgerliches Recht Leitsätze: Eine im Gemeinschaftseigentum

Gemeinschaftsfläche vor ihrer Garage, im Auszug aus dem Liegenschaftskataster mit Nummer 101 bezeichnet, Fahrzeuge

zurücksetzen und dann mit einem Rangierzug – der ohnehin erforderlich ist – weiterfahren. Auch eine

Augenscheinseinnahme der Örtlichkeit war demnach nicht geboten. II. 1819Ferner ist eine

Gemeinschaftseigentum der angrenzenden Eigentümer. Das Recht der Gemeinschaft richtet sich nach §§ 741 ff BGB, so

“Die Autoeintreiber” – völliger Blödsinn!

Christian Heinkel vom 18.08.2010

Inhalt

, Gewalt anwenden und müssten sich auch sonst nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Mit der Realität

gesehene für echt gehalten haben. Super RTL2, so kann man eine Branche noch mehr in Verruf bringen! So

war schlicht entsetzt über diesen Schwachsinn, der einem dort als Doku-Soap verkauft wird. In dieser

ihre Finanzierungsraten nicht bezahlt haben. Angeblich im Auftrag diverser Banken und Versicherungen

Autos mitnehmen, noch Gewalt anwenden oder ähnliches. Auch der Inkassoauftrag ist nichts anderes

§ 25 LAP-hADV 2004

Praxisaufstieg

Inhalt

;hrung in die Aufgaben der neuen Laufbahn ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die für den Aufstieg

kennen: 1.Staats- und Verwaltungsrecht, 2.Wirtschaftliches Verwaltungshandeln, 3.Recht der Europä

;ischen Union; Aufbau und Arbeitsweise der Europäischen Union, 4.Bürgerliches Recht, 5

Beurteilung der Leistungen während der Einführungszeit zu berücksichtigen. Reicht das Ergebnis

(1) Zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes können

§ 67 LuftFzgG

Inhalt

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann

vorher eingetreten ist.(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem

das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der

Zinssatz im Register eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte

;cknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.(4) Für das

OLG Düsseldorf - VK 3/2005

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.05.2005

Inhalt

Bietergemeinschaft zu Recht von der Wertung ausgenommen worden ist. Daß der Antragstellerin durch den

. Dezember 2004 (Anlage Bf 11) eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Bietergemeinschaft gestellt worden ist (vgl. § 728 Abs

Rechts geführten Bietergemeinschaft führt nicht dazu, dass das Angebot nach § 146 BGB erlischt. In

, ist unbegründet. Hat die Vergabekammer - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag abgelehnt

BGH - I ZR 226/10

Bundesgerichtshof vom 17.01.2013

Inhalt

Klage mit Recht als auf der Grundlage der §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 in Verbindung mit § 11 Abs. 1

Klägerin ist ein in der Herstellung und im Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln tätiges Unternehmen

rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage gemäß den

Abs. 3 UWG klagebefugt sind, noch erst recht die Anwender die Übereinstimmung des gelieferten mit dem

. 15a) Nach der heute geltenden Rechtslage bedarf die Beklagte - wie schon im alten Recht - für das

OLG Celle - 4 U 80/00

Oberlandesgericht Celle vom 25.09.2000

Inhalt

Abfindung im Grundbuch eingetragen worden waren, kein Recht zur Lossagung vom Vertrag zu. Zwar ist es

Rechts oder Sachmangel vorliegt, ist vom Beklagten jedenfalls nicht substantiiert dargetan. Insbesondere

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 313 aF Leitsatz: Nebenabreden anlässlich eines Grundstückskaufvertrages

Oberlandesgericht ####### und den Richter am Landgericht ####### für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin

zutreffend, dass mit der Eintragung jener Vormerkung nach Abschluss des Kaufvertrages im März 1998

§ 37v WpHG

Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

Inhalt

; dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oderb)im

aufgestellt und geprüft wurde oderb)im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat

enthalten 1.den Jahresabschluss, der a)im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat

Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens

, nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft wurde und mit dem Bestä

BGH - IV ZR 52/12

Bundesgerichtshof vom 16.10.2013

Inhalt

. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.). 111. Zu Recht ist das

Folgenlosigkeit ihres Fehlens nicht vereinbaren. Das in § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. eingeräumte Recht, den

dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum

Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere

Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 IV ZR 208/09

HessVGH - 5 TH 1280/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.06.1993

Inhalt

bürgerlichen Rechts) Gründe 1Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und in dem im Tenor

beginnt, in dem der Haftungstatbestand verwirklicht worden ist, und daß im vorliegenden Fall der

Gewerbesteuerrückstände der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der Antragsteller gewesen ist

Steuerrückständen derselben Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Gemeinde Taunusstein beantragt, daß

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen ihn, den Antragsteller, zu sehen, zu deren Bezahlung er sich in diesem

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