Urteil des HessVGH vom 29.06.1993

VGH Kassel: auflösung der gesellschaft, aufschiebende wirkung, gesetzliche vermutung, gesellschafter, gewerbesteuer, festsetzungsverjährung, steuerfestsetzung, vorsorge, unterlassen, gemeinde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 1280/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 1 AO 1977, § 34

Abs 2 AO 1977, § 69 AO

1977, § 171 Abs 3 AO

1977, § 191 Abs 1 AO 1977

(Haftung für Steuerrückstände/Gewerbesteuer einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

Gründe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und in dem im Tenor

aufgeführten Umfang begründet.

Die aufschiebende Wirkung der Klage(VG Frankfurt, X/1 E 1668/90) - nach Erlaß des

Widerspruchsbescheides und Klageerhebung ist auf diese abzustellen - ist gemäß

§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nur in Höhe von 50 % der

geltend gemachten Gewerbesteuerrückstände der Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, deren Gesellschafter der Antragsteller gewesen ist, anzuordnen. Nur

insoweit hat der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Haftungsbescheides (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine Zweifel daran, daß in den

Jahren 1979 und 1980 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen dem

Antragsteller und Herrn bestand und daß die gegen diese Gesellschaft gerichteten

Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1979 und 1980 auch bestandskräftig

geworden sind. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts

verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist aber eine Haftung des

Antragstellers gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 und § 69

Abgabenordnung 1977 - AO 1977 - nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe von

50 % der geltend gemachten Gewerbesteuerrückstände verjährt.

Nach den genannten Vorschriften haften Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,

die keinen Geschäftsführer hat, für die Steuerschulden der Gesellschaft, soweit die

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob

fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt worden sind.

Die Voraussetzungen dieses Haftungstatbestands sind, wie das

Verwaltungsgericht bereits festgestellt hat, hier gegeben, denn die beiden

Gesellschafter, darunter der Antragsteller, haben die Gesellschaft aufgelöst und

das Gesellschaftsvermögen abgewickelt, ohne daß Vorsorge für zu erwartende

Steuerschulden getroffen worden ist. Die Gesellschafter haben jedoch gemäß § 34

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AO 1977 die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu

erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen, daß die Steuer aus den Mitteln entrichtet

werden, die sie verwalten. Das Unterlassen einer Vorsorge bei der Auflösung der

Gesellschaft ist dabei zumindest als grob fahrlässige Pflichtverletzung anzusehen,

so daß der Antragsteller gemäß § 69 AO 1977 für die Steuerrückstände haftet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, daß für den

Haftungsanspruch aus §§ 34, 69 AO 1977 die vierjährige Festsetzungsfrist mit

Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Haftungstatbestand verwirklicht

worden ist, und daß im vorliegenden Fall der Haftungstatbestand zum Zeitpunkt

der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also am 26. April 1982, erfüllt

war. Der regelmäßige Ablauf der Festsetzungsverjährung wäre somit zum 31.

Dezember 1986 eingetreten. Der streitige Haftungsbescheid ist jedoch erst am

22. September 1989 ergangen.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dann jedoch angenommen, daß

Verjährung in Höhe des gesamten Haftungsanspruchs eingetreten ist. Vielmehr

war der Ablauf der Festsetzungsfrist in Höhe von 50 % der Steuerrückstände

gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 3 AO 1977 gehemmt, so daß insoweit

der hier angefochtene Haftungsbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist

ergangen ist.

Wird nämlich vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung

oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt, so läuft die

Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar

entschieden worden ist. Hier hatte der Antragsteller mit Schreiben seines

Steuerberaters vom 1. November 1985 - also vor Ablauf der Festsetzungsfrist -

unter Hinweis auf die entsprechende Verfahrensweise bei Steuerrückständen

derselben Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Gemeinde Taunusstein

beantragt, daß der auf den anderen Gesellschafter entfallende Anteil in Höhe von

21.535,50 DM bei ihm, dem Antragsteller, nicht eingefordert werde und die

Antragsgegnerin diesen Betrag von der Vollstreckung aussetze. In diesem Antrag

ist ein Antrag auf Festsetzung nur der Hälfte der Steuerrückstände der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen ihn, den Antragsteller, zu sehen, zu deren

Bezahlung er sich in diesem Antrag ausdrücklich bereiterklärt hat, und zwar zu

einem Zeitpunkt, als gegen ihn persönlich noch kein Haftungsbescheid ergangen

war. Hinsichtlich des übrigen Teils der Gesellschaftssteuerschuld spricht der Antrag

zwar von "Aussetzung". Der gesamte Wortlaut des Schreibens ergibt jedoch

eindeutig, daß der Antragsteller diesen Teil, den er dem anderen Gesellschafter

zurechnete, endgültig nicht zahlen wollte, d.h. gegen ihn persönlich sollte er nicht

festgesetzt werden.

Über diesen Festsetzungsantrag des Antragstellers war zum Zeitpunkt des

Erlasses des Haftungsbescheides vom 22. September 1989 noch nicht

unanfechtbar entschieden.

Damit war aber die Festsetzungsverjährung für den Haftungsanspruch der

Antragsgegnerin gegen den Antragsteller gemäß § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977

"insoweit", d.h. soweit der Festsetzungsantrag reichte, gehemmt. Da sich der

Festsetzungsantrag nur auf 50 % der rückständigen Steuerschulden der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezog, erstreckte sich die Ablaufhemmung auch

nur auf diese 50 %. In Höhe der übrigen Hälfte war der Haftungsanspruch gemäß §

191 Abs. 3 AO 1977 zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides am 22.

September 1989 verjährt, da - wie oben ausgeführt - die Festsetzungsverjährung

insoweit am 31. Dezember 1986 abgelaufen war.

In Bezug auf diese Hälfte der Steuerrückstände, die die Antragsgegnerin nicht vom

Antragsteller aufgrund der §§ 191 Abs. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2, 69 AO 1977

beanspruchen kann, scheidet auch eine Inanspruchnahme aufgrund einer

entsprechenden Anwendung des § 427 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - aus. Nach

dieser Vorschrift haften im Zivilrecht mehrere im Zweifel als Gesamtschuldner,

wenn sie sich durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung

verpflichtet haben. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Vermutung bei

vertraglich begründeter Verpflichtung mehrerer Personen. Der Bundesfinanzhof

hat diese Haftungsregel entsprechend für die Haftung von Gesellschaftern einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Umsatzsteuerschulden und die damit

zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge angewendet (BFH,

Urteil vom 23. Oktober 1985 - VII R 187/82 -, E 145, 13; Urteil vom 27. Juni 1989 -

VII R 100/86 -, E 158, 1). Ob dieser - nicht unumstrittenen - Rechtsprechung (a.A.

FG Köln, Urteil vom 22. April 1987 - 11 K 688/87 -, BB 1988, 123) zu folgen ist,

kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben. Auch der Bundesfinanzhof

betrachtet § 427 BGB nicht etwa als haftungsrechtliche Anspruchsgrundlage,

sondern geht davon aus, daß diese Bestimmung nur für den Fall einer bereits

bestehenden Verpflichtung einer Mehrzahl von Schuldnern als Auslegungsregel die

Entstehung von Gesamtschulden vorsieht (BFHE 158, 1, 4). Ob sich eine solche

gemeinsame Verpflichtung bei der Umsatzsteuer ergibt, läßt der Senat offen. Bei

der Gewerbesteuer ist eindeutig kraft Gesetzes angeordnet, daß nicht die

Gesellschafter, sondern die Personengesellschaft selbst Steuerschuldner ist (§ 5

Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - i.d.F. des Art. 10 Nr. 3

Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl. I S. 2436;

vorher bereits geltende Rechtslage aufgrund § 5 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr.

1 GewStG i.d.F. des EGAO vom 14. Dezember 1976, BGBl. I S. 3341). Dies gilt

unzweifelhaft auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (vgl. Glanegger/ Güroff,

Gewerbesteuergesetz, 1988, § 5 Rdnr. 6). Damit fehlt es aber bereits kraft

Gesetzes an einer gemeinschaftlichen Verpflichtung einer Mehrzahl von Personen,

nämlich der Gesellschafter, so daß eine entsprechende Anwendung der

Auslegungsregel des § 427 BGB ausscheidet.

Offen lassen konnte der Senat deshalb auch die Frage, inwieweit eine Anwendung

des § 427 BGB eine Ausweitung der Verjährung der zugrundeliegenden

steuerrechtlichen Ansprüche begründen könnte. Dies erscheint zweifelhaft, da §

427 BGB allein eine Haftungsauslegungsregel ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.