Urteil des HessVGH vom 29.06.1993, 5 TH 1280/90

Entschieden
29.06.1993
Schlagworte
Auflösung der gesellschaft, Aufschiebende wirkung, Gesetzliche vermutung, Gesellschafter, Gewerbesteuer, Festsetzungsverjährung, Steuerfestsetzung, Vorsorge, Unterlassen, Gemeinde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 29.06.1993

Normen: § 34 Abs 1 AO 1977, § 34 Abs 2 AO 1977, § 69 AO 1977, § 171 Abs 3 AO 1977, § 191 Abs 1 AO 1977

Aktenzeichen: 5 TH 1280/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Haftung für Steuerrückstände/Gewerbesteuer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

Gründe

1Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und in dem im Tenor aufgeführten Umfang begründet.

2Die aufschiebende Wirkung der Klage(VG Frankfurt, X/1 E 1668/90) - nach Erlaß des Widerspruchsbescheides und Klageerhebung ist auf diese abzustellen - ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nur in Höhe von 50 % der geltend gemachten Gewerbesteuerrückstände der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der Antragsteller gewesen ist, anzuordnen. Nur insoweit hat der Senat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

3Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine Zweifel daran, daß in den Jahren 1979 und 1980 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen dem Antragsteller und Herrn bestand und daß die gegen diese Gesellschaft gerichteten Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1979 und 1980 auch bestandskräftig geworden sind. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

4Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist aber eine Haftung des Antragstellers gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 und § 69 Abgabenordnung 1977 - AO 1977 - nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe von 50 % der geltend gemachten Gewerbesteuerrückstände verjährt.

5Nach den genannten Vorschriften haften Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die keinen Geschäftsführer hat, für die Steuerschulden der Gesellschaft, soweit die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt worden sind. Die Voraussetzungen dieses Haftungstatbestands sind, wie das Verwaltungsgericht bereits festgestellt hat, hier gegeben, denn die beiden Gesellschafter, darunter der Antragsteller, haben die Gesellschaft aufgelöst und das Gesellschaftsvermögen abgewickelt, ohne daß Vorsorge für zu erwartende Steuerschulden getroffen worden ist. Die Gesellschafter haben jedoch gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AO 1977 die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen, daß die Steuer aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Das Unterlassen einer Vorsorge bei der Auflösung der Gesellschaft ist dabei zumindest als grob fahrlässige Pflichtverletzung anzusehen, so daß der Antragsteller gemäß § 69 AO 1977 für die Steuerrückstände haftet.

6Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, daß für den Haftungsanspruch aus §§ 34, 69 AO 1977 die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Haftungstatbestand verwirklicht worden ist, und daß im vorliegenden Fall der Haftungstatbestand zum Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also am 26. April 1982, erfüllt war. Der regelmäßige Ablauf der Festsetzungsverjährung wäre somit zum 31. Dezember 1986 eingetreten. Der streitige Haftungsbescheid ist jedoch erst am

Dezember 1986 eingetreten. Der streitige Haftungsbescheid ist jedoch erst am 22. September 1989 ergangen.

7Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dann jedoch angenommen, daß Verjährung in Höhe des gesamten Haftungsanspruchs eingetreten ist. Vielmehr war der Ablauf der Festsetzungsfrist in Höhe von 50 % der Steuerrückstände gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 3 AO 1977 gehemmt, so daß insoweit der hier angefochtene Haftungsbescheid noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist.

8Wird nämlich vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Hier hatte der Antragsteller mit Schreiben seines Steuerberaters vom 1. November 1985 - also vor Ablauf der Festsetzungsfrist - unter Hinweis auf die entsprechende Verfahrensweise bei Steuerrückständen derselben Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Gemeinde Taunusstein beantragt, daß der auf den anderen Gesellschafter entfallende Anteil in Höhe von 21.535,50 DM bei ihm, dem Antragsteller, nicht eingefordert werde und die Antragsgegnerin diesen Betrag von der Vollstreckung aussetze. In diesem Antrag ist ein Antrag auf Festsetzung nur der Hälfte der Steuerrückstände der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen ihn, den Antragsteller, zu sehen, zu deren Bezahlung er sich in diesem Antrag ausdrücklich bereiterklärt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als gegen ihn persönlich noch kein Haftungsbescheid ergangen war. Hinsichtlich des übrigen Teils der Gesellschaftssteuerschuld spricht der Antrag zwar von "Aussetzung". Der gesamte Wortlaut des Schreibens ergibt jedoch eindeutig, daß der Antragsteller diesen Teil, den er dem anderen Gesellschafter zurechnete, endgültig nicht zahlen wollte, d.h. gegen ihn persönlich sollte er nicht festgesetzt werden.

9Über diesen Festsetzungsantrag des Antragstellers war zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides vom 22. September 1989 noch nicht unanfechtbar entschieden.

10 Damit war aber die Festsetzungsverjährung für den Haftungsanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller gemäß § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 "insoweit", d.h. soweit der Festsetzungsantrag reichte, gehemmt. Da sich der Festsetzungsantrag nur auf 50 % der rückständigen Steuerschulden der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezog, erstreckte sich die Ablaufhemmung auch nur auf diese 50 %. In Höhe der übrigen Hälfte war der Haftungsanspruch gemäß § 191 Abs. 3 AO 1977 zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides am 22. September 1989 verjährt, da - wie oben ausgeführt - die Festsetzungsverjährung insoweit am 31. Dezember 1986 abgelaufen war.

11 In Bezug auf diese Hälfte der Steuerrückstände, die die Antragsgegnerin nicht vom Antragsteller aufgrund der §§ 191 Abs. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2, 69 AO 1977 beanspruchen kann, scheidet auch eine Inanspruchnahme aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 427 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - aus. Nach dieser Vorschrift haften im Zivilrecht mehrere im Zweifel als Gesamtschuldner, wenn sie sich durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichtet haben. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Vermutung bei vertraglich begründeter Verpflichtung mehrerer Personen. Der Bundesfinanzhof hat diese Haftungsregel entsprechend für die Haftung von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Umsatzsteuerschulden und die damit zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge angewendet (BFH, Urteil vom 23. Oktober 1985 - VII R 187/82 -, E 145, 13; Urteil vom 27. Juni 1989 - VII R 100/86 -, E 158, 1). Ob dieser - nicht unumstrittenen - Rechtsprechung (a.A. FG Köln, Urteil vom 22. April 1987 - 11 K 688/87 -, BB 1988, 123) zu folgen ist, kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben. Auch der Bundesfinanzhof betrachtet § 427 BGB nicht etwa als haftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, sondern geht davon aus, daß diese Bestimmung nur für den Fall einer bereits bestehenden Verpflichtung einer Mehrzahl von Schuldnern als Auslegungsregel die Entstehung von Gesamtschulden vorsieht (BFHE 158, 1, 4). Ob sich eine solche gemeinsame Verpflichtung bei der Umsatzsteuer ergibt, läßt der Senat offen. Bei der Gewerbesteuer ist eindeutig kraft Gesetzes angeordnet, daß nicht die Gesellschafter, sondern die Personengesellschaft selbst Steuerschuldner ist 5 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - i.d.F. des Art. 10 Nr. 3 Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl. I S. 2436; vorher bereits geltende Rechtslage aufgrund § 5 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr.

vorher bereits geltende Rechtslage aufgrund § 5 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG i.d.F. des EGAO vom 14. Dezember 1976, BGBl. I S. 3341). Dies gilt unzweifelhaft auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (vgl. Glanegger/ Güroff, Gewerbesteuergesetz, 1988, § 5 Rdnr. 6). Damit fehlt es aber bereits kraft Gesetzes an einer gemeinschaftlichen Verpflichtung einer Mehrzahl von Personen, nämlich der Gesellschafter, so daß eine entsprechende Anwendung der Auslegungsregel des § 427 BGB ausscheidet.

12 Offen lassen konnte der Senat deshalb auch die Frage, inwieweit eine Anwendung des § 427 BGB eine Ausweitung der Verjährung der zugrundeliegenden steuerrechtlichen Ansprüche begründen könnte. Dies erscheint zweifelhaft, da § 427 BGB allein eine Haftungsauslegungsregel ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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