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OLG Köln - 16 U 32/95

Oberlandesgericht Köln vom 20.11.1995

Inhalt

im Interesse des Kunden, sondern auch in dem des Händlers liegt (vgl. BGH MDR 1964, 408). Mit der

Beschädigungen - mit Ausnahme der des Reifens vorne links - betreffen aber die vordere und rechte Seite

Vorderachsträger im Bereich der Querlenkeraufnahme unten rechts sowie an der Motorabdeckung hinten rechts

rechts, im Bereich der mittleren und hinteren Auspuffanlage rechts, an diversen Abschirmblechen, am

Fahrzeugboden rechts in der Mitte und am Kraftstoffbehälter. Insbesondere die Durchsicht der Fotos ergibt

BGH - XII ZB 289/10

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010

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nach geltendem Recht - ein hoher Abrechnungs- und Kontrollaufwand (BT-Drucks. 16/9733 S. 294). 18cc

Hinweis auf die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen aufzeigt, dass in den hochstreiti- gen

nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270

Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als

Recht eine Gesamtvergütung von 1.650 € festgesetzt, also pro Kind jeweils 550 €. 9Gemäß § 158 Abs. 1

OLG Hamm - 4 U 166/09

Oberlandesgericht Hamm vom 09.03.2010

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weiteren mit der Klageschrift bezeichneten Marken - eine Firma I2 GmbH in B2, eine Dachgesellschaft

teilweise neu formuliert worden ist, handelt es sich im Hinblick auf § 253 II Nr. 2 ZPO nur um eine auch

die Beklagte in ihrer Firmenbezeichnung verwendet. II. 3839Es besteht im Hinblick hierauf ein

einer dinglichen Markenlizenz durch die Markeninhaberin im Sinne des § 30 MarkenG aus eigenem Recht zu

Art wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen. Dabei ist in der heutigen Zeit mit zu berücksichtigen

KG Berlin - 7 U 215/02

Kammergericht vom 29.05.2002

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BGB beziehen sich daher auf das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht. II. 7Die von den Beklagten

. 1 BGB unterbrochen worden; denn die Zustellung ist nicht demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO

der Lage ist, die Kosten der Prozessführung in der Berufungsinstanz aufzubringen (§ 114 ZPO). Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

des Vorschusses sofort nach Eingang der Gerichtskostenanforderung veranlassen muss. Dazu reicht es

weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

Modernisierung der Corporations in Deutschland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 02.09.2021

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gemeinsam ausgeübten Aktivitäten. Das Recht der GbR war seit dem Inkrafttreten des BGB im

;rgerlichen Rechts (GbR) ist eine vertragliche Gesamthandsgemeinschaft zwei oder mehrere Personen zur

an die Regeln zur Aktiengesellschaft: Waren fehlerhafte Beschlüsse nach bisherigem Recht stets

getrennte Konzernführung sowie Aspekte im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge sein. Bei

Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Es betrifft insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR

§ 13 LAP-gbautDV

Gliederung des Vorbereitungsdienstes

Inhalt

6 Lehrgang Verwaltung und Recht IV 5 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung

Bundesrechnungshofes 6 Lehrgang Verwaltung und Recht IV 5 Praktikum/Lehrgang Laufbahnprüfung

Ausbildungsplan stellt die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit dem Prüfungsamt auf.

(1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich für die jeweiligen Fachrichtungen wie folgt in eine

. Fachrichtungen Hochbau und Bauingenieurwesen: Abschnitt Ausbildungsdauer in Wochen Art der

§ 2 MBergG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

nach deutschem Recht gegründet ist, der Kontrolle der deutschen Behörden unterliegt und im

(Ressourcen):mit Ausnahme von Wasser alle im Gebiet vorkommenden mineralischen Rohstoffe in festem, flü

beantragt, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nach deutschem Recht gegründet ist

;ssigem oder gasförmigem Zustand, die sich in Ablagerungen oder Ansammlungen im Gebiet auf oder

;rde;7.Landesamt:das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover

So kann ich nicht arbeiten!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.04.2011

Inhalt

sitzt die Zeit im Nacken. Was ist mit den Mehrstunden, die ich brauche, weil ich in die falsche Richtung

ein. Nicht ausreichend dafür ist, dass man sich das Recht zur Kündigung vorbehält. Als Konsequenz

daraus hat der Ersteller das Recht auf die Vergütung der bereits erbrachten Leistungen. Geregelt ist

zu lassen: Er ist Software-Entwickler und berät in dieser Hinsicht einige größere Konzerne. Er

nicht arbeiten! sagte der Mandant. Und was ist mit meinen Aufwänden? Ich sitze rum und kann eigentlich

OLG Düsseldorf - I-24 U 50/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.04.2009

Inhalt

. Der Senat hat dort ausgeführt: 5"Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht ihn zum Ersatz des von ihm

einbezogen sind. Von einem solchen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist im Wege

Mietzinsanspruch die Aufrechnung zu erklären und Zahlungen nicht zu leisten. Mit Recht haben das

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist. I. 34Zur

grundlegende Ursache für die den Klägern im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses durch

VG Stuttgart - 9 S 897/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 14.07.2014

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bewegten sich prinzipiell außerhalb des bürgerlichen Rechts.“ - „Das bürgerliche Recht ist in seinen

ist eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde

Trennung von Kindern und Eltern beziehungsweise Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG ist mit dem

Getrenntseins, die in der Regel mit einem Verlust des Umgangs- bzw. Personensorgerechts verbunden ist

-). 30Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit

LSG Hamburg - L 4 SB 11/05

Landessozialgericht Hamburg vom 07.11.2006

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. November 2005 gerichtete Klage ist. Zu Recht und mit zutreffender Begründung – auf die zur Vermeidung

Sozialgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Während des

Orthopäden Dr. F. vom 26. Oktober 2006 überreicht, in welchem eine Lumbago L4/5 rechts sowie eine

allein in die Öffentlichkeit zu begeben, wobei es mit zunehmendem Alter immer schlimmer werde

ist durch Bescheid vom 2. November 2005 abgelehnt worden. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es

LG Berlin - 62 T 5/07

Landgericht Berlin vom 03.01.2007

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, jedenfalls das Recht, sich im Hinblick auf ihre Forderung aus der Abrechnung 2005 des Guthabens zu bedienen

Vermieter mit der einstweiligen Verfügung in die Rolle des Klägers im Rechtsstreit zu drängen. Denn er

für sich gesehen einen Verfügungsgrund rechtfertigen könnte. Damit ist nicht dargetan, dass die Rechte

Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller den Antrag in Höhe von 812,73 Euro mit Rücksicht auf die Nachforderung aus

zahlen, von einer Verpfändung des Sparguthabens ist dort nicht die Rede. Die in dem Mietvertrag

§ 74 VwVfG

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

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sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erkl

.Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen

noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger

mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden

Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.(5) Sind außer an den Tr

OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018

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Recht, die Spiele abzufilmen und das Spielmaterial in bestimmtem Umfang öffentlich verfügbar zu machen

organisationsverantwortlicher Verband über seine Vertreter das Recht, das Hausrecht im Sinne des § 1

durchzusetzen. Dieses Recht gilt auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Zuwiderhandelnden. Hierfür überträgt

verbleibt jedoch auch in diesem Falle das Recht, die Videospielberichte in ihren eigenen Medien zu

Gebühr das Recht, Spielberichte von Amateurfußballspielen zu erstellen und in den eigenen Medien zu

LSG Bayern - L 2 U 402/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.07.2000

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. zu. Für die Entscheidung maßgebliches Recht sind auch im Berufungsverfahren die Vorschriften der

gegenseitig. Rechts wie links bestehe eine reine Schallempfindungsschwerhörigkeit. Nach Eingehen in die

Lärmschwerhörigkeit Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente ab 19. November 1992 zu zahlen. II. Die

in vollem Umfang auf berufsbedingte Einflüsse zurückzuführen, sie sei ausschließlich lärmbedingt. Im

in vollem Umfang als lärmunabhängig abgezogen werden. Hierzu hat der Sachverständige Prof.Dr ... mit

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