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OLG Düsseldorf - I-25 Wx 114/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.08.2008
Inhalt
  • Ergebnis führt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist
  • anzuerkennen ist. Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass die Anerkennung nach § 16 a
  • verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen deutschen Rechts vereinbar ist (vgl. LG Dresden JAmt 2006, 360
  • ging das Gericht davon aus, dass E.auf Wunsch und im Einverständnis mit der Kindesmutter bereits seit
  • die Antragstellerin lebe das Kind im Kreise seiner Familienangehörigen in Deutschland. Zahlreiche

KG Berlin - 11 U 15/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ist es bereits aus diesem Grunde tatsächlich wünschenswert, stets mit dem in der Regel leicht zu
  • - 4 U 75/93 – 13, NJW-RR 1994, 436; LG Münster v. 1.12.1989 – 10 S 139/89, Recht und Steuern 1990, 27
  • [28]; LG Aachen v. 27.1.1988 – 7 S 419/87, Recht und Steuern 1988, 21 [22]; LG Hamburg v. 2.12.1985
  • – 17 O 43/85, Recht und Steuern 1986, 9 [10]). Denn die Klägerin hat für diese streitige, allein ihr
  • , welche Person ihre Leistungen in Anspruch genommen hat. Zwar ist nicht zu verkennen, dass es einem

BGH - III ZR 263/98

Bundesgerichtshof vom 06.04.2000
Inhalt
  • Aufwendungsersatzanspruch aus eigenem Recht mit dem Argument weiterverfolgt, es komme nicht auf die
  • . Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1997 hat die Klägerin "nunmehr" den Anspruch aus abgetretenem Recht
  • liegt es nahe, daß die Klägerin den Anspruch in erster Linie aus eigenem Recht, hilfsweise aus
  • , 1854, 1855). 5.Die Revision beanstandet jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht für die nachfolgend
  • Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die

VerfGH Berlin - 109 C 22/99

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB) verletzt. Auch wenn
  • sich der Beschwerdeführer auf ihm in der Verfassung von Berlin gewährleistete Rechte beruft und sich
  • mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen über von ihnen in einem mietrechtlichen
  • nichts ersichtlich. Ferner ist für eine Verletzung rechtlichen Gehörs in dem Verfahren über die
  • Ablehnungsgesuche überhaupt nichts vorgetragen; die im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 VvB

OLG Hamm - 11 UF 335/01

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2003
Inhalt
  • Recht erfolgt. Der Bedarf ist aber zusätzlich in Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des
  • Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist, § 328 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO
  • . 51996 ist der Beklagte mit seiner Familie in die Bundesrepublik übergesiedelt. Hier ist er von der
  • russischem Recht. Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist daher Art. 81 des Familiengesetzbuches der
  • Vaterschaftsfeststellung Anerkennung finden kann. Im Ergebnis ist aber keine Unvereinbarkeit mit wesentlichen

LSG Sachsen - L 3 AS 59/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 23.08.2007
Inhalt
  • Recht" in L. begonnen. Der Besuch einer Hochschule nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG führe noch nicht zu einer
  • Grundsicherung nach dem SGB II. Der Kläger ist Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB II. Denn er hat das 15
  • gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 4). Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist
  • . 3 SGB II), wonach der Hilfebedürftige und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
  • Magisters der Rechte auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerrechts. Mit Bescheid vom 4. August

OLG Köln - 5 U 124/91

Oberlandesgericht Köln vom 14.06.1993
Inhalt
  • , daß im vorliegenden Fall die Operation des Bandscheiben-vorfalls mit gleicher Erfolgsaussicht in
  • ##blob##nbsp; 45Das Landgericht hat zu Recht (auch) die auf Zahlung von 3.063,75 DM nebst Zinsen und
  • diese Frage in erster Linie nach objektiven Kriterien zu beurtei-len ist und nicht nach der subjektiven
  • , 89 d.A.). ##blob##nbsp; 67Diese Aussage ist von dem im zweiten Rechtszug tätig gewordenen
  • . Danach reicht es für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehand-lung und entsprechend auch eines

OLG Oldenburg - 6 U 142/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.01.2003
Inhalt
  • erstinstanzliches Vorbringen und führt weiter aus, er sei im Vorprozess zu Recht davon ausgegangen
  • zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist in der
  • Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht wegen der
  • Landgericht im Vorprozess gestützt hat, ist in allen einschlägigen Kommentaren zitiert. Es bestand
  • r t e i l Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit J... W... , ... , ... O... , Beklagter und

Der wahre Wert der Juristenausbildung

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 03.09.2010
Inhalt
  • dominate. But the real value of legal education is not, and never has been, primarily economic. It
  • yearns for but is denied: control over one’s own life. It is a license to make of your life what
  • ’s not about money; it’s about freedom. Legal education gives students what 99.9 percent of humanity
  • In retrospect, we were spoiled by the prosperity of the large law firms, and the easy career
  • programs in their larger university communities. The focus shifted to revenue; economic issues came to

Kampf gegen Plagiatoren: Der Deutsche Hochschulverband macht offenbar Ernst

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 27.08.2010
Inhalt
  • Volker Riebles harsche Worte in "Das Wissenschaftsplagiat" sein. Beide Hochschullehrer hatten sich
  • ). Wir fragen die Leserschaft: Ist die Reaktion des DHV jeweils gerechtfertigt?

Das Hausrecht der Kaffeeröster

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 19.08.2010
Inhalt
  • officers told her they would have to arrest her if she refused to leave.[Quelle] Ist es vielleicht so
  • Neusprech in der Systemgastronomie?"I just wanted a multigrain bagel," the woman told The NY Post
  • ." According to the professor, she was then told she wouldn't get anything at all unless she specified
  • , dass ein Minimumbelag-Bagel entweder Butter oder Käse mit sich bringt?

Kriminalgericht Moabit: Tag der offenen Tür am 18.09.2010

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 12.08.2010

§ 14 KHEntgG

Genehmigung
Inhalt
  • die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht
  • Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der Rechtmä
  • krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen
  • ;ßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich
  • der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit

§ 123b TKG 2004

Bereitstellung von Informationen
Inhalt
  • ihre Verpflichtungen aus dem Recht der Europäischen Union erfüllen kann.(3) Im Rahmen des
  • ;bermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen
  • Verfügung stellen, soweit dies erforderlich ist, damit diese nationale Regulierungsbehörde
  • Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informationen an die Kommission, an
  • Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen.

Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.05.2020
Inhalt
  • günstig und einfach zu bestreiten ist. Der Klageweg, der recht teuer und zeitaufwändig ist, hat leider in
  • Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies war im deutschen Recht vorher
  • des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1
  • verstößt oder nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den
  • absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer Rechte (§ 51 MarkenG) schriftlich beim Deutschen