Urteil des OLG Köln vom 14.06.1993, 5 U 124/91

Entschieden
14.06.1993
Schlagworte
Kläger, Private krankenversicherung, Gutachten, Operation, Krankenversicherung, Sicherheit, Notwendigkeit, Vvg, Zpo, Stand
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 124/91

Datum: 14.06.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 124/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 564/88

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 564/88 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 3

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5Das Landgericht hat zu Recht (auch) die auf Zahlung von 3.063,75 DM nebst Zinsen und Kosten gerichtete Klage abgewiesen. Es hat auch im Ergebnis zutreffend festgestellt, daß es nach den objektiven Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vertretbar war, die Verlegung des Klägers in die Universitätsklinik F. zur Durchführung der Bandscheibenoperation als medi-zinisch notwendig anzusehen. Diese Feststellung konnte das Landgericht jedoch nicht allein auf das von ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. stützen. Ihm war im Beweisbeschluß vom 29. Juni 1989 die Frage gestellt worden, ob es "unerläßlich" war, daß sich der Kläger erneut in der Universitätsklinik F. operieren ließ. Darauf kommt es aber seit der grundlegenden Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979 (VersR 1979, 221), der auch die Instanzgerichte und das Schrifttum nahezu einhellig gefolgt sind (vgl. Bruck/Möller/Wrie-de, VVG, 8. Aufl., Krankenversicherung, Anm. G 8, Seite K 315 ff.; Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 Ba zu § 1 MB/KK; Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., Rn. 25 ff. zu § 1 MB/KK; jeweils mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung), nicht an. Danach reicht es für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehand-lung und entsprechend auch eines Transportes "zum und vom nächstgelegenen Krankenhaus" im Sinne von Ziffer 1 a des hier maßgeblichen Tarifs St-A aus, daß es "vertretbar" war, die Maßnahme als medizi-nisch notwendig anzusehen, wobei diese Frage in erster Linie nach objektiven Kriterien zu beurtei-len ist und nicht nach der subjektiven Sicht des behandelnden Arztes. Insoweit hat der vom Landge-richt

beauftragte Sachverständige angesichts der unrichtig formulierten Beweisfrage jedoch folge-richtig keine Stellungnahme abgegeben, so daß ein weiteres Gutachten eingeholt werden mußte. Verwer-tet werden konnte allerdings seine Aussage, daß im vorliegenden Fall die Operation des Bandscheiben-vorfalls mit gleicher Erfolgsaussicht in jeder an-deren neurochirurgischen Klinik hätte durchgeführt werden können, und zwar zum Beispiel auch in der Universitätsklinik E., da sich diese Operation als Standardeingriff in der Neurochirurgie darstellt (vgl. Seite 4/5 des Gutachtens des Sachverstän-digen Prof. Dr. B. vom 21. Juni 1990, Bl. 88, 89 d.A.).

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7Diese Aussage ist von dem im zweiten Rechtszug tätig gewordenen Sachverständigen Prof. Dr. K. im Gutachten vom 22. Dezember 1992 uneingeschränkt bestätigt worden, und zwar auch für die mikrochir-urgische Operationsmethode, die in den neurochir-urgischen Kliniken E. und W. gleichfalls routine-mäßig angewandt wird. Dem Gutachten des Sachver-ständigen Prof. Dr. K. läßt sich nach Auffassung des Senats sodann auch mit der erforderlichen Sicherheit die weitere Aussage entnehmen, daß es zwar, weil "sinnvoll", vertretbar war, den Kläger nach F. zu transportieren, dies aber nicht aus medizinischen Gründen, sondern ausschließlich aufgrund der Tatsache, daß Prof. Dr. S. in F. den Kläger 4 Jahre zuvor schon einmal wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert hatte. Es liegt auf der Hand, daß die erneute Operation durch einen erfolgreichen Voroperateur "sinnvoll" und "das Beste" für den Patienten ist, wie der Sachver-ständige ausgeführt hat. Es ist aber nicht immer das Sinnvolle und das Beste auch vom vertraglich zugesagten Versicherungsschutz umfaßt. Maßgeblich ist, ob medizinische Gesichtspunkte es vertretbar erscheinen lassen, die Wahl einer bestimmten Kli-nik und eines bestimmten Operateurs für notwendig und nicht nur für "sinnvoll" zu halten. Insoweit hat aber der Sachverständige deutlich unterschie-den: Die Verlegung nach F. war, wie er sagt, sicherlich "die beste aller Möglichkeiten" und von daher "sinnvoll und im vorliegenden Fall durchaus vertretbar"; eine "medizinische Notwendigkeit" be-stand aber, wie er gleichfalls unmißverständlich auf Seite 7 unten des Gutachtens feststellt, nicht. Insofern kann das Sachverständigengutachten trotz des gewissen Jonglierens des Sachverständi-gen mit den Begriffen "sinnvoll, vertretbar und notwendig" nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Kläger auch nach Meinung des Sachverständigen Prof. Dr. K. ebensogut zur Universitätsklinik E. oder W. hätte überwiesen werden können und der Sachverständige insoweit mit dem erstinstanzlichen Vorgutachter völlig übereinstimmt.

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9Der Senat ist daher überzeugt, daß es objektiv aus medizinischen Gründen nicht vertretbar war, die Verlegung des Klägers in die Universitätsklinik F. als notwendig anzusehen, wenn auch die - für die versicherungsrechtliche Beurteilung allerdings nicht ausschlaggebende - subjektive Sicht des den Kläger nach F. verlegenden Arztes verständlich und nachvollziehbar sein mag, weil diese Maßnahme "sinnvoll" war.

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Wäre aber der Kläger in die Universitätsklinik E. oder W. verlegt worden und nicht nach F., wäre laut Auskunft des Bayerischen Roten Kreuzes vom 3. April 1992 "mit 11

Sicherheit auf die Rettungshub-schrauber ......-N. oder C....-O. zurückgegriffen worden" (vgl. Bl. 213 d.A.). Für diesen Fall wären aber, was zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. den nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten auf Seite 7 der Klageerwiderung vom 10. März 1989), Transportkosten nur in einer Höhe angefallen, die den seitens der Beklagten freiwil-lig gezahlten Hälfteanteil von 3.063,75 DM nicht überschritten hätte.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 13

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 3.063,75 DM. 17

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil