Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017, 109 C 22/99

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Rechtliches gehör, Befangenheit, Verfassungsbeschwerde, Willkürverbot, Bevollmächtigung, Meinung, Menschenwürde, Aufspaltung, Ausnahme, Wohnung
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 03.05.2001

Normen: Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 42 Abs 2 ZPO, § 535 BGB

Aktenzeichen: 53 A/01, 53/01

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der Besorgnis der Befangenheit eines

Richters für Räumungsprozess trotz fehlerhafter Rechtsanwendung im vorgehenden Rechtsstreit über die Miethöhe

Gründe

I.

1Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen über von ihnen in einem mietrechtlichen Berufungsverfahren bei dem Landgericht Berlin angebrachte Ablehnungsgesuche und erstreben mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung jenes Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Verfassungsbeschwerde.

2Die Beschwerdeführer waren Beklagte in einem Rechtsstreit über die Miethöhe vor dem Amtsgerichts Schöneberg (109 C 22/99). Das Landgericht Berlin wies ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. Juli 1999 durch Urteil vom 23. Juni 2000 - 63 S 493/99 - zurück, sah von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellte fest, dass es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folge. Ergänzend fügte es hinzu: "Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin alleinige Vermieterin (BGH MM 1999, 261) und die Kappungsgrenze aufgrund der vereinbarten und nicht geänderten Mietzinsstruktur von der Bruttokaltmiete zu berechnen."

3Die Beschwerdeführer sind Berufungskläger des den Räumungsrechtsstreit über ihre Wohnung betreffenden Verfahrens vor dem Landgericht Berlin (63 S 156/00). Sie lehnten vor Beginn der mündlichen Verhandlung am 24.Oktober2000 die an dem Urteil vom 23.Juni 2000 beteiligten Richter-Vorsitzende Richterin am Landgericht P.-S., Richter am Landgericht V. und. Richterin am Landgericht S.- wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung gaben sie im Wesentlichen an: Es treffe nicht zu, dass sie die Auffassung vertreten würden, die Klägerin beider Verfahren sei nicht alleinige Vermieterin. Es sei die Klägerin selbst, die diese falsche Auffassung vertrete und auch tatsächlich danach handele. Mit dem Urteil vom 23.Juni 2000 habe das abgelehnte Richterkollegium diese Tatsache zum Nachteil der Beschwerdeführer umgekehrt. Nachdem die Klägerin durch Schriftsatz vom 7. Februar 2000 im Räumungsstreit entgegen ihrem vorprozessualen Verhaften ihre falsche Auffassung, nicht alleinige Vermieterin zu sein; selbst widerlegt habe, habe der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer dies durch Schriftsatz vom 19. Juli (gemeint wohl: Juni) 2000 im Verfahren 63 S 493/99 vorgetragen und um Beiziehung der Akten des Räumungsprozesses gebeten. Zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2000 habe die Vorsitzende erklärt, die Akte sei beigezogen worden, die Vollmacht sei hier nicht relevant, werde dies aber im Kündigungsprozess sein. Damit habe das Richterkollegium klargestellt, dass es eine Entscheidung über die Bevollmächtigung der Grundstücksverwaltung dem Räumungsprozess habe vorbehalten wollen. Da man erst aus dem Urteil erfahren habe, dass die Kammer über die Bevollmächtigung doch geurteilt habe, sei man von den Richtern überrumpelt worden: Darüber hinaus habe die Kammer sich in einen krassen Widerspruch begeben, weil sie das Mieterhöhungsverlangen hätte für unbegründet erachten müssen, wenn sie die Klägerin als alleinige Eigentümerin betrachte; der krasse Widerspruch lasse den Schluss zu, dass die Kammer zu dem umgekehrten Ergebnis gekommen wäre, wenn sie sich an ihre Feststellung, die Klägerin sei alleinige Vermieterin, gehalten hätte. Stattdessen habe sie Folgerungen zum Nachteil der Beschwerdeführer gezogen und diese verurteilt. Die Kammer habe der Klägerin ein ihr günstiges Vorbringen an die Hand gegeben, das in deren bisherigem Vortrag nicht einmal angedeutet gewesen sei und zu deren

deren bisherigem Vortrag nicht einmal angedeutet gewesen sei und zu deren vorprozessualen Handlungen in Widerspruch stehe; die Klägerin berufe sich indem Räumungsprozess nunmehr darauf, in dem Urteil vom 23.Juni2000 sei rechtskräftig festgestellt worden, dass sie alleinige Vermieterin sei. Da die Bevollmächtigung der Grundstücksverwaltung in beiden Verfahren der identische Streitpunkt sei, dauerten die Ablehnungsgründe im Räumungsprozess fort. Die Beschwerdeführer müssten befürchten, dass die abgelehnten Richterin diesem den gleichen Sachverhalt betreffenden Verfahren abermals Tatsachen umkehren, sie überrumpeln, sich in Widersprüche begeben und letztlich die Klägerin begünstigen würden.

4Durch Beschluss vom 27. November 2000 verwarf das Landgericht Berlin das Ablehnungsgesuch gegen die der 63. Kammer nicht mehr angehörende Richterin am Landgericht S. als unzulässig und erklärte die beiden weiteren Ablehnungsgesuche für unbegründet Umstände, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei die Besorgnis begründeten, die abgelehnten Richter träten ihr nicht unvoreingenommen gegenüber, seien nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführer hätten sich hierzu allein auf die Tätigkeit der abgelehnten Richterin einem vorangegangenen Verfahren berufen. Frühere Tätigkeiten eines abgelehnten Richters begründeten eine Besorgnis der Befangenheit aber nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, die hier nicht ersichtlich seien. Das Ablehnungsgesuch könne grundsätzlich nicht auf die im Vorverfahren zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung der abgelehnten Richter gestützt werden, da im Ablehnungsverfahren nur über die Unparteilichkeit, nicht über die Richtigkeit des Verfahrens und, der Rechtsanwendung zu befinden sei. lm Übrigen sei nicht ganz nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführer sich in dem früheren Verfahren "überrumpelt" gefühlt hätten, wenn die Richter sich dort doch ihre Rechtsauffassung zu Eigen gemacht haben sollen. Zwar sei den Beschwerdeführern zuzugeben, dass die Entscheidungsgründe des Urteils ihrem Wortlaut nach den Schluss ermöglichten, die abgelehnten Richter hätten den Beschwerdeführern eine von ihnen nichtvertretene Rechtsauffassung zugeschrieben; bei verständiger Würdigung erschließe sich jedoch ohne weiteres, dass die Kammer lediglich der in dem damaligen Verfahren vertretenen Ansicht der Beschwerdeführer nicht gefolgt sei, die Klägerin habe mit dem Mieterhöhungsverlangen zugleich die Aufspaltung des Mietverhältnisses begehrt, weil die von ihr bevollmächtigte Hausverwaltung zugleich seitens der Eigentümergemeinschaft zur Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens bevollmächtigt worden und die Vollmacht der Klägerin ausweislich der Vollmachtsurkunde auf ihr Sondereigentum beschränkt gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien auch nicht dadurch "überrumpelt" worden, dass die abgelehnten Richter entgegen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung über Umfang und Inhalt der Vollmachtsurkunde entschieden hätten. Denn in dem amtsgerichtlichen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe das Urteil des Landgerichts verweise, sei die von der Klägerin auf dem Mieterhöhungsverlangen selbstaufgebrachte Unterschrift als Nachweis der umfänglichen Bevollmächtigung gewürdigt worden; auf die Vollmachtsurkunde hätten die abgelehnten Richter bei ihrer Urteilsbegründung nicht abgestellt.

5Das Kammergericht wies die sofortige Beschwerde vom 13. Dezember 2000, mit der die Beschwerdeführer ihre die Vorsitzende Richterin am Landgericht P.-S. und den Richter am Landgericht V. betreffenden Ablehnungsgesuche weiter verfolgt hatten, durch Beschluss vom 20. Februar 2001 unter Bezugnahme auf die als im Wesentlichen zutreffend bezeichnete Begründung des angefochtenen Beschlusses zurück. Ergänzend merkte es im Hinblick auf die Beschwerdebegründung an: Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung könne ein Ablehnungsgrund nur in demjenigen Verfahren Berücksichtigung finden, in dem er sich tatsächlich ereignet habe. Eine Ausnahme komme allenfalls bei sogenannten "übergreifenden Ablehnungsgründen" in Betracht, die aber nicht daraus abgeleitet werden könnten, dass und aus welchen Erwägungen der Richter in vorangegangenen Parallelverfahren zum Nachteil der Beschwerdeführer entschieden habe. Darüber hinaus könne ohnehin dahingestellt bleiben, ob die von den Beschwerdeführern angeführten Gründe geeignet seien, verfahrensübergreifende Wirkung zu erzielen. Die Beschwerdeführer hätten mit ihren Gründen die Verfahrensweise und die Rechtsauffassung der Richter beanstandet; auf beides könne eine Ablehnung - abgesehen von Ausnahmefällen, die hier nicht vorlägen - nicht gestützt werden. Zur Klärung der Frage nach einer Aufspaltung eines Mietverhältnisses könne das Ablehnungsgesuch nichts beitragen. Soweit die abgelehnten Richter im Rechtsstreit über die Miethöhe nach Darstellung der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen seien, es komme dort auf die Entscheidung dieser Frage im Gegensatz zum Räumungsstreit nicht an, weil das Mieterhöhungsverlangen auch von der Klägerin unterschrieben gewesen sei, sei dies als Rechtsanwendung aus ablehnungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit sei es schließlich ohne Bedeutung, welche Auffassung die Klägerin in ihrem Parteivortrag zum Umfang der Rechtskraft des Urteils

Auffassung die Klägerin in ihrem Parteivortrag zum Umfang der Rechtskraft des Urteils vom 23. Juni 2000 vertrete.

6Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der Menschenwürde (Art.6 Abs. 1 VvB), einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das in diesem enthaltene Willkürverbot (Art.10 Abs. 1 VvB), eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.15 Abs. 1 VvB) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB). Ein Verstoß der abgelehnten Richter gegen das Willkürverbot sei darin zu sehen, dass sie den Beschwerdeführern eine von diesen nicht vertretene Rechtsansicht zugeschrieben und festgestellt hätten, dass diese Ansicht gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstoße; dies sei unter keinem rechtlichen Aspekt mehr vertretbar. Das Kammergericht und das Landgericht hätten ebenfalls gegen Art. 10 Abs. 1 VvB verstoßen, da ihre Beschlüsse offensichtlich ohne nähere Prüfung des Sachverhalts und mithin willkürlich ergangen seien; dies ergebe sich bereits daraus, dass die willkürliche und unter keinem Aspekt haltbare Feststellung der abgelehnten Richter als deren Verfahrensweise und Rechtsauffassung bezeichnet werde. Es handele sich demgegenüber um ein inkorrektes Verhalten der abgelehnten Richter zum Nachteil der Beschwerdeführer, mit dem das Ablehnungsgesuch und die sofortige Beschwerde begründet worden seien. Neben dem Verstoß gegen das Willkürverbot liege insofern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die abgelehnten Richter vor. Die willkürliche und falsche Feststellung der abgelehnten Richter entfalte keine Wirkung auf das entschiedene Berufungsverfahren und diene folglich ausschließlich dem Zweck, eine verfahrensübergreifende Festlegung ihrer Meinung hinsichtlich der Aufspaltung des Mietverhältnisses in Hinblick auf den Räumungsstreit kundzugeben. Unter diesen Umständen greife die Auffassung in den angegriffenen Beschlüssen, dass diese Festlegung als Ablehnungsgrund im Räumungsstreit nicht geltend gemacht werden könne, nicht durch. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit beruhe ausschließlich darauf, dass die abgelehnten Richter sich in ihrer willkürlichen Meinung festgelegt hätten und daher in dem anhängigen Rechtsstreit entgegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB nicht unparteiisch sachlich entscheiden würden. Schließlich habe das Kammergericht wie das Landgericht gegen Art. 6 Abs. 1 VvB verstoßen, da jede Grundrechtsverletzung zugleich die Verletzung der Menschenwürde beinhalte.

II.

7Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie nicht bereits unzulässig ist, erweist sie sich jedenfalls als offensichtlich unbegründet.

8Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen während eines vor dem Landgericht als Berufungsgericht anhängigen Mietrechtsstreits können selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zulässig, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in einem weiteren Instanzenzug nicht mehr nachgeprüft oder korrigiert werden können (BVerfGE 24, 56, 61 m. w. N.; BVerfGE 25,336,344). Der Beschluss des Kammergerichts über die sofortige Beschwerde gemäß §§ 46 Abs. 2, 577 ZPO kann mit Rechtsmitteln nicht angegriffen werden (vgl. § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO), beendet ein selbständiges Zwischenverfahren und ist für das weitere Verfahren bindend. Gegen ein von den abgelehnten Richtern erlassenes Berufungsurteil des Landgerichts sind keine Rechtsmittel gegeben (vgl. § 545 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verfassungsbeschwerde (zumindest) gegen die (letztinstanzliche) Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen statthaft (vgl. BVerfGE 24, 56, 60 f. zum Arbeitsgerichtsprozess).

9Die Verfassungsbeschwerde ist, hinsichtlich eines Teils der Rügen bereits unzulässig. Gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, soweit sich der Beschwerdeführer auf ihm in der Verfassung von Berlin gewährleistete Rechte beruft und sich aus seinem Vorbringen zumindest die Möglichkeit einer Verletzung dieser Rechte ergibt. Die Möglichkeit der Verletzung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VvB haben die Beschwerdeführer nicht in einer dem Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG genügenden Weise dargetan. Für eine - nicht bereits bei jeder Verletzung eines anderen Grundrechts vorliegende - Verletzung der Menschenwürde ist nichts ersichtlich. Ferner ist für eine Verletzung rechtlichen Gehörs in dem Verfahren über die Ablehnungsgesuche überhaupt nichts vorgetragen; die im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 VvB vorgebrachten Rügen beziehen sich ausschließlich auf Verhalten der abgelehnten Richter. Letztlich ist die Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art.10 Abs. 1 VvB) durch die abgelehnten Richter im Rahmen des Rechtsstreits über die Miethöhe nicht geeignet eine Rechtsverletzung durch die hier angegriffenen Entscheidungen zu begründen. Soweit die Beschwerdeführer in

die hier angegriffenen Entscheidungen zu begründen. Soweit die Beschwerdeführer in den hier verfahrensgegenständlichen Beschlüssen von Kammergericht und Landgericht Verstöße gegen das Willkürverbot erblicken, liegt - wie nachfolgend im Kontext des Rechts auf den gesetzlichen Richter ausgeführt - ein solcher Verfassungsverstoß - unbeschadet der Frage hinreichender Darlegung - jedenfalls im Ergebnis offensichtlich nicht vor.

10 Die Beschwerdeführer sind schließlich durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs und der sofortigen Beschwerde nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB) verletzt. Auch wenn das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter das Recht auf einen neutralen, unabhängigen Richter umfasst (vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; BVerfG -1. Kammer des 1. Senats - Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 BvR 1487/89 - NVwZ 1996, 885 zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Frage, ob eine Partei eines Rechtsstreits zu Recht die Befangenheit eines Richters befürchtet und diesen deshalb ablehnen kann, grundsätzlich eine Frage der Auslegung und Anwendung der entsprechenden einfach-rechtlichen Verfahrensvorschriften (BVerfG, Beschluss vom 29. November 1979 - 2 BvR 1359/79 - NJW 1977, 1379). Verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt deshalb insoweit nicht die richtige Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften im Einzelfall, sondern lediglich die Einhaltung der durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen (BVerfGE, 31, 145, 164; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1979, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 38/99 - NZM 2000, 231). Willkürlich können die angegriffenen Entscheidungen nur sein, wenn sie sich bei Auslegung und Anwendung des hier maßgeblichen § 42 Abs. 2 ZPO so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt haben, dass sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 15. März 1984 - 1 BvR 200/84 - NJW 1984, 1874; BVerfGE 29, 45, 48 f). Wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot kommt daher ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht schon dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Fehler aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1984, a.a.0.). Eine Auslegung der einfachgesetzlichen Ablehnungsregelungen dahingehend, dass frühere, möglicherweise gesetzeswidrige oder ermessensfehlerhafte Entscheidungen eines abgelehnten Richters zum Nachteil des Ablehnenden die Besorgnis der Befangenheit nur dann rechtfertigen, wenn zugleich Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Richter gegenüber der betroffenen Partei voreingenommen ist, ist mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB offensichtlich vereinbar; sie gewährleistet, dass der nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan an sich zuständige Richter nicht ohne triftigen Grund in einem Einzelfall von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 31, 145, 164 f. zu Art.101 Abs. 1 Satz 2 GG).

11 Im vorliegenden Fall ist die Auffassung von Kammergericht und Landgericht anhand dieses Entscheidungsmaßstabes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass beiden abgelehnten Richtern wegen des von. den Beschwerdeführern gerügten Verhaltens im abgeschlossenen Rechtsstreit über die Miethöhe keine Befangenheit bei Entscheidung des Räumungsstreits zu besorgen sei. Die in den angefochtenen Beschlüssen zum Ausdruck kommende Auslegung des Begriffs der Besorgnis der Befangenheit steht im Einklang mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB. Dies gilt auch für die Rechtsauffassung, dass frühere Tätigkeiten eines abgelehnten Richters eine Besorgnis der Befangenheit nur bei Hinzutreten weiterer Umstände oder bei einem "übergreifenden Ablehnungsgrund" begründen könnten. Als willkürliche Auslegung bzw. Anwendung der Regelung über die Ablehnung von Gerichtspersonen ist es nicht anzusehen, wenn das Kammergericht die Ablehnungsgründe der Beschwerdeführer als eine Beanstandung von "Verfahrensweise" und "Rechtsauffassung" der abgelehnten Richterin dem Rechtsstreit über die Miethöhe beurteilt. Das Kammergericht erkennt an, dass es Ausnahmen von dem Grundsatz, eine Ablehnung nicht auf die Verfahrensweise und die Rechtsauffassung der Richter stützen zu können, gibt. Darin, dass es eine derartige Ausnahme hier nicht für gegeben hält, liegt ebensowenig ein Verfassungsverstoß wie in der im Beschluss des Landgerichts vertretenen Auffassung, es seien bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht einer verständigen Prozesspartei keine Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigen könnten, dass die abgelehnten Richterin dem anhängigen Verfahren ihrer Aufgabe, Rechtsstreite ohne Ansehen der Person unparteiisch zu entscheiden, nicht nachkommen werden. Soweit die Beschwerdeführer in der Begründung der Verfassungsbeschwerde geltend machen, die Besorgnis der Befangenheit beruhe ausschließlich darauf, dass die abgelehnten Richter sich in ihrer willkürlichen Meinung festgelegt hätten und daher den Räumungsrechtsstreit nicht unparteiisch sachlich entscheiden werden, vermögen sie die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen nicht darzutun. Das Landgericht hat in seinem Urteil

der angegriffenen Entscheidungen nicht darzutun. Das Landgericht hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2000 die Meinung vertreten, die Klägerin sei auf der Grundlage der in einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (MM 1999, 261) vertretenen Rechtsauffassung als alleinige Vermieterin anzusehen; dafür, dass diese - von den Beschwerdeführern ausdrücklich geteilte - Rechtsauffassung willkürlich sein könnte, ist nichts ersichtlich. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Kammergericht und das Landgericht in den vorliegend angegriffenen Entscheidungen dem Umstand, dass den Beschwerdeführern in dem vorgenannten Urteil des Landgerichts eine gegenteilige Auffassung zugesprochen wurde, offenbar keine befangenheitsbegründende Wirkung zuerkannt haben; denn auch ein offenkundiger Fehler in der Darstellung der Entscheidungsgründe lässt nicht notwendigerweise auf Befangenheit schließen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine willkürliche Handhabung der Regelung über die Ablehnung der Gerichtspersonen durch Kammer- bzw. Landgericht haben die Beschwerdeführer mit der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde auch im Übrigen nicht vorgetragen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

13 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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