Urteil des VerfGH Berlin, Az. 109 C 22/99

Neue Urteile Urteile des VerfGH Berlin

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, befangenheit, verfassungsbeschwerde, willkürverbot, bevollmächtigung, meinung, menschenwürde, aufspaltung, ausnahme, wohnung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

53 A/01, 53/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 42

Abs 2 ZPO, § 535 BGB

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen

Richter durch Ablehnung der Besorgnis der Befangenheit eines

Richters für Räumungsprozess trotz fehlerhafter

Rechtsanwendung im vorgehenden Rechtsstreit über die

Miethöhe

Gründe

Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung. Sie wenden sich mit ihrer

Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen über von ihnen in einem

mietrechtlichen Berufungsverfahren bei dem Landgericht Berlin angebrachte

Ablehnungsgesuche und erstreben mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung die Aussetzung jenes Verfahrens bis zur Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs über die Verfassungsbeschwerde.

Die Beschwerdeführer waren Beklagte in einem Rechtsstreit über die Miethöhe vor dem

Amtsgerichts Schöneberg (109 C 22/99). Das Landgericht Berlin wies ihre Berufung

gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. Juli 1999 durch Urteil vom 23. Juni 2000 - 63

S 493/99 - zurück, sah von der Darstellung des Tatbestandes und der

Entscheidungsgründe ab und stellte fest, dass es den Gründen der angefochtenen

Entscheidung folge. Ergänzend fügte es hinzu: "Entgegen der Auffassung der Beklagten

ist die Klägerin alleinige Vermieterin (BGH MM 1999, 261) und die Kappungsgrenze

aufgrund der vereinbarten und nicht geänderten Mietzinsstruktur von der

Bruttokaltmiete zu berechnen."

Die Beschwerdeführer sind Berufungskläger des den Räumungsrechtsstreit über ihre

Wohnung betreffenden Verfahrens vor dem Landgericht Berlin (63 S 156/00). Sie lehnten

vor Beginn der mündlichen Verhandlung am 24.Oktober2000 die an dem Urteil vom

23.Juni 2000 beteiligten Richter-Vorsitzende Richterin am Landgericht P.-S., Richter am

Landgericht V. und. Richterin am Landgericht S.- wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Zur Begründung gaben sie im Wesentlichen an: Es treffe nicht zu, dass sie die

Auffassung vertreten würden, die Klägerin beider Verfahren sei nicht alleinige

Vermieterin. Es sei die Klägerin selbst, die diese falsche Auffassung vertrete und auch

tatsächlich danach handele. Mit dem Urteil vom 23.Juni 2000 habe das abgelehnte

Richterkollegium diese Tatsache zum Nachteil der Beschwerdeführer umgekehrt.

Nachdem die Klägerin durch Schriftsatz vom 7. Februar 2000 im Räumungsstreit

entgegen ihrem vorprozessualen Verhaften ihre falsche Auffassung, nicht alleinige

Vermieterin zu sein; selbst widerlegt habe, habe der Prozessbevollmächtigte der

Beschwerdeführer dies durch Schriftsatz vom 19. Juli (gemeint wohl: Juni) 2000 im

Verfahren 63 S 493/99 vorgetragen und um Beiziehung der Akten des

Räumungsprozesses gebeten. Zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 23. Juni

2000 habe die Vorsitzende erklärt, die Akte sei beigezogen worden, die Vollmacht sei

hier nicht relevant, werde dies aber im Kündigungsprozess sein. Damit habe das

Richterkollegium klargestellt, dass es eine Entscheidung über die Bevollmächtigung der

Grundstücksverwaltung dem Räumungsprozess habe vorbehalten wollen. Da man erst

aus dem Urteil erfahren habe, dass die Kammer über die Bevollmächtigung doch

geurteilt habe, sei man von den Richtern überrumpelt worden: Darüber hinaus habe die

Kammer sich in einen krassen Widerspruch begeben, weil sie das

Mieterhöhungsverlangen hätte für unbegründet erachten müssen, wenn sie die Klägerin

als alleinige Eigentümerin betrachte; der krasse Widerspruch lasse den Schluss zu, dass

die Kammer zu dem umgekehrten Ergebnis gekommen wäre, wenn sie sich an ihre

Feststellung, die Klägerin sei alleinige Vermieterin, gehalten hätte. Stattdessen habe sie

Folgerungen zum Nachteil der Beschwerdeführer gezogen und diese verurteilt. Die

Kammer habe der Klägerin ein ihr günstiges Vorbringen an die Hand gegeben, das in

deren bisherigem Vortrag nicht einmal angedeutet gewesen sei und zu deren

vorprozessualen Handlungen in Widerspruch stehe; die Klägerin berufe sich indem

Räumungsprozess nunmehr darauf, in dem Urteil vom 23.Juni2000 sei rechtskräftig

festgestellt worden, dass sie alleinige Vermieterin sei. Da die Bevollmächtigung der

Grundstücksverwaltung in beiden Verfahren der identische Streitpunkt sei, dauerten die

Ablehnungsgründe im Räumungsprozess fort. Die Beschwerdeführer müssten

befürchten, dass die abgelehnten Richterin diesem den gleichen Sachverhalt

betreffenden Verfahren abermals Tatsachen umkehren, sie überrumpeln, sich in

Widersprüche begeben und letztlich die Klägerin begünstigen würden.

Durch Beschluss vom 27. November 2000 verwarf das Landgericht Berlin das

Ablehnungsgesuch gegen die der 63. Kammer nicht mehr angehörende Richterin am

Landgericht S. als unzulässig und erklärte die beiden weiteren Ablehnungsgesuche für

unbegründet Umstände, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei die

Besorgnis begründeten, die abgelehnten Richter träten ihr nicht unvoreingenommen

gegenüber, seien nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführer hätten sich hierzu

allein auf die Tätigkeit der abgelehnten Richterin einem vorangegangenen Verfahren

berufen. Frühere Tätigkeiten eines abgelehnten Richters begründeten eine Besorgnis der

Befangenheit aber nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, die hier nicht ersichtlich

seien. Das Ablehnungsgesuch könne grundsätzlich nicht auf die im Vorverfahren zum

Ausdruck gekommene Rechtsauffassung der abgelehnten Richter gestützt werden, da

im Ablehnungsverfahren nur über die Unparteilichkeit, nicht über die Richtigkeit des

Verfahrens und, der Rechtsanwendung zu befinden sei. lm Übrigen sei nicht ganz

nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführer sich in dem früheren Verfahren

"überrumpelt" gefühlt hätten, wenn die Richter sich dort doch ihre Rechtsauffassung zu

Eigen gemacht haben sollen. Zwar sei den Beschwerdeführern zuzugeben, dass die

Entscheidungsgründe des Urteils ihrem Wortlaut nach den Schluss ermöglichten, die

abgelehnten Richter hätten den Beschwerdeführern eine von ihnen nichtvertretene

Rechtsauffassung zugeschrieben; bei verständiger Würdigung erschließe sich jedoch

ohne weiteres, dass die Kammer lediglich der in dem damaligen Verfahren vertretenen

Ansicht der Beschwerdeführer nicht gefolgt sei, die Klägerin habe mit dem

Mieterhöhungsverlangen zugleich die Aufspaltung des Mietverhältnisses begehrt, weil die

von ihr bevollmächtigte Hausverwaltung zugleich seitens der Eigentümergemeinschaft

zur Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens bevollmächtigt worden und die Vollmacht

der Klägerin ausweislich der Vollmachtsurkunde auf ihr Sondereigentum beschränkt

gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien auch nicht dadurch "überrumpelt" worden,

dass die abgelehnten Richter entgegen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung

über Umfang und Inhalt der Vollmachtsurkunde entschieden hätten. Denn in dem

amtsgerichtlichen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe das Urteil des Landgerichts

verweise, sei die von der Klägerin auf dem Mieterhöhungsverlangen selbstaufgebrachte

Unterschrift als Nachweis der umfänglichen Bevollmächtigung gewürdigt worden; auf die

Vollmachtsurkunde hätten die abgelehnten Richter bei ihrer Urteilsbegründung nicht

abgestellt.

Das Kammergericht wies die sofortige Beschwerde vom 13. Dezember 2000, mit der die

Beschwerdeführer ihre die Vorsitzende Richterin am Landgericht P.-S. und den Richter

am Landgericht V. betreffenden Ablehnungsgesuche weiter verfolgt hatten, durch

Beschluss vom 20. Februar 2001 unter Bezugnahme auf die als im Wesentlichen

zutreffend bezeichnete Begründung des angefochtenen Beschlusses zurück. Ergänzend

merkte es im Hinblick auf die Beschwerdebegründung an: Nach gefestigter

obergerichtlicher Rechtsprechung könne ein Ablehnungsgrund nur in demjenigen

Verfahren Berücksichtigung finden, in dem er sich tatsächlich ereignet habe. Eine

Ausnahme komme allenfalls bei sogenannten "übergreifenden Ablehnungsgründen" in

Betracht, die aber nicht daraus abgeleitet werden könnten, dass und aus welchen

Erwägungen der Richter in vorangegangenen Parallelverfahren zum Nachteil der

Beschwerdeführer entschieden habe. Darüber hinaus könne ohnehin dahingestellt

bleiben, ob die von den Beschwerdeführern angeführten Gründe geeignet seien,

verfahrensübergreifende Wirkung zu erzielen. Die Beschwerdeführer hätten mit ihren

Gründen die Verfahrensweise und die Rechtsauffassung der Richter beanstandet; auf

beides könne eine Ablehnung - abgesehen von Ausnahmefällen, die hier nicht vorlägen -

nicht gestützt werden. Zur Klärung der Frage nach einer Aufspaltung eines

Mietverhältnisses könne das Ablehnungsgesuch nichts beitragen. Soweit die

abgelehnten Richter im Rechtsstreit über die Miethöhe nach Darstellung der

Beschwerdeführer der Ansicht gewesen seien, es komme dort auf die Entscheidung

dieser Frage im Gegensatz zum Räumungsstreit nicht an, weil das

Mieterhöhungsverlangen auch von der Klägerin unterschrieben gewesen sei, sei dies als

Rechtsanwendung aus ablehnungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Für die

Prüfung der Besorgnis der Befangenheit sei es schließlich ohne Bedeutung, welche

Auffassung die Klägerin in ihrem Parteivortrag zum Umfang der Rechtskraft des Urteils

vom 23. Juni 2000 vertrete.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der

Menschenwürde (Art.6 Abs. 1 VvB), einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das in

diesem enthaltene Willkürverbot (Art.10 Abs. 1 VvB), eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör (Art.15 Abs. 1 VvB) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art.

15 Abs. 5 Satz 2 VvB). Ein Verstoß der abgelehnten Richter gegen das Willkürverbot sei

darin zu sehen, dass sie den Beschwerdeführern eine von diesen nicht vertretene

Rechtsansicht zugeschrieben und festgestellt hätten, dass diese Ansicht gegen eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstoße; dies sei unter keinem rechtlichen

Aspekt mehr vertretbar. Das Kammergericht und das Landgericht hätten ebenfalls

gegen Art. 10 Abs. 1 VvB verstoßen, da ihre Beschlüsse offensichtlich ohne nähere

Prüfung des Sachverhalts und mithin willkürlich ergangen seien; dies ergebe sich bereits

daraus, dass die willkürliche und unter keinem Aspekt haltbare Feststellung der

abgelehnten Richter als deren Verfahrensweise und Rechtsauffassung bezeichnet werde.

Es handele sich demgegenüber um ein inkorrektes Verhalten der abgelehnten Richter

zum Nachteil der Beschwerdeführer, mit dem das Ablehnungsgesuch und die sofortige

Beschwerde begründet worden seien. Neben dem Verstoß gegen das Willkürverbot liege

insofern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die abgelehnten

Richter vor. Die willkürliche und falsche Feststellung der abgelehnten Richter entfalte

keine Wirkung auf das entschiedene Berufungsverfahren und diene folglich ausschließlich

dem Zweck, eine verfahrensübergreifende Festlegung ihrer Meinung hinsichtlich der

Aufspaltung des Mietverhältnisses in Hinblick auf den Räumungsstreit kundzugeben.

Unter diesen Umständen greife die Auffassung in den angegriffenen Beschlüssen, dass

diese Festlegung als Ablehnungsgrund im Räumungsstreit nicht geltend gemacht

werden könne, nicht durch. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit beruhe

ausschließlich darauf, dass die abgelehnten Richter sich in ihrer willkürlichen Meinung

festgelegt hätten und daher in dem anhängigen Rechtsstreit entgegen Art. 15 Abs. 5

Satz 2 VvB nicht unparteiisch sachlich entscheiden würden. Schließlich habe das

Kammergericht wie das Landgericht gegen Art. 6 Abs. 1 VvB verstoßen, da jede

Grundrechtsverletzung zugleich die Verletzung der Menschenwürde beinhalte.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie nicht bereits unzulässig ist,

erweist sie sich jedenfalls als offensichtlich unbegründet.

Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen während eines vor dem

Landgericht als Berufungsgericht anhängigen Mietrechtsstreits können selbständig mit

der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde gegen solche

Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zulässig, die über eine für das

weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in einem weiteren

Instanzenzug nicht mehr nachgeprüft oder korrigiert werden können (BVerfGE 24, 56, 61

m. w. N.; BVerfGE 25,336,344). Der Beschluss des Kammergerichts über die sofortige

Beschwerde gemäß §§ 46 Abs. 2, 577 ZPO kann mit Rechtsmitteln nicht angegriffen

werden (vgl. § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO), beendet ein selbständiges Zwischenverfahren

und ist für das weitere Verfahren bindend. Gegen ein von den abgelehnten Richtern

erlassenes Berufungsurteil des Landgerichts sind keine Rechtsmittel gegeben (vgl. § 545

ZPO). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verfassungsbeschwerde (zumindest) gegen

die (letztinstanzliche) Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen statthaft

(vgl. BVerfGE 24, 56, 60 f. zum Arbeitsgerichtsprozess).

Die Verfassungsbeschwerde ist, hinsichtlich eines Teils der Rügen bereits unzulässig.

Gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig,

soweit sich der Beschwerdeführer auf ihm in der Verfassung von Berlin gewährleistete

Rechte beruft und sich aus seinem Vorbringen zumindest die Möglichkeit einer

Verletzung dieser Rechte ergibt. Die Möglichkeit der Verletzung der Rechte aus Art. 6

Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VvB haben die Beschwerdeführer nicht in einer dem

Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG genügenden Weise dargetan. Für eine - nicht

bereits bei jeder Verletzung eines anderen Grundrechts vorliegende - Verletzung der

Menschenwürde ist nichts ersichtlich. Ferner ist für eine Verletzung rechtlichen Gehörs in

dem Verfahren über die Ablehnungsgesuche überhaupt nichts vorgetragen; die im

Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 VvB vorgebrachten Rügen beziehen sich

ausschließlich auf Verhalten der abgelehnten Richter. Letztlich ist die Rüge einer

Verletzung des Willkürverbots (Art.10 Abs. 1 VvB) durch die abgelehnten Richter im

Rahmen des Rechtsstreits über die Miethöhe nicht geeignet eine Rechtsverletzung durch

die hier angegriffenen Entscheidungen zu begründen. Soweit die Beschwerdeführer in

den hier verfahrensgegenständlichen Beschlüssen von Kammergericht und Landgericht

Verstöße gegen das Willkürverbot erblicken, liegt - wie nachfolgend im Kontext des

Rechts auf den gesetzlichen Richter ausgeführt - ein solcher Verfassungsverstoß -

unbeschadet der Frage hinreichender Darlegung - jedenfalls im Ergebnis offensichtlich

nicht vor.

Die Beschwerdeführer sind schließlich durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

und der sofortigen Beschwerde nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 15

Abs. 5 Satz 2 VvB) verletzt. Auch wenn das verfassungsmäßige Recht auf den

gesetzlichen Richter das Recht auf einen neutralen, unabhängigen Richter umfasst (vgl.

BVerfGE 21, 139, 145 f.; BVerfG -1. Kammer des 1. Senats - Beschluss vom 5. Februar

1996 - 1 BvR 1487/89 - NVwZ 1996, 885 zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Frage, ob

eine Partei eines Rechtsstreits zu Recht die Befangenheit eines Richters befürchtet und

diesen deshalb ablehnen kann, grundsätzlich eine Frage der Auslegung und Anwendung

der entsprechenden einfach-rechtlichen Verfahrensvorschriften (BVerfG, Beschluss vom

29. November 1979 - 2 BvR 1359/79 - NJW 1977, 1379). Verfassungsgerichtlicher

Überprüfung unterliegt deshalb insoweit nicht die richtige Anwendung der einschlägigen

Verfahrensvorschriften im Einzelfall, sondern lediglich die Einhaltung der durch das

Willkürverbot gezogenen Grenzen (BVerfGE, 31, 145, 164; BVerfG, Beschluss vom 29.

November 1979, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 38/99 -

NZM 2000, 231). Willkürlich können die angegriffenen Entscheidungen nur sein, wenn sie

sich bei Auslegung und Anwendung des hier maßgeblichen § 42 Abs. 2 ZPO so weit von

dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt haben, dass

sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken

nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. zum

Bundesrecht BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 15. März 1984 - 1

BvR 200/84 - NJW 1984, 1874; BVerfGE 29, 45, 48 f). Wegen eines Verstoßes gegen das

Willkürverbot kommt daher ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen

Ausnahmefällen in Betracht und nicht schon dann, wenn die Rechtsanwendung oder das

eingeschlagene Verfahren bei der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Fehler

aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1984, a.a.0.). Eine Auslegung der

einfachgesetzlichen Ablehnungsregelungen dahingehend, dass frühere, möglicherweise

gesetzeswidrige oder ermessensfehlerhafte Entscheidungen eines abgelehnten Richters

zum Nachteil des Ablehnenden die Besorgnis der Befangenheit nur dann rechtfertigen,

wenn zugleich Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Richter gegenüber der

betroffenen Partei voreingenommen ist, ist mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB offensichtlich

vereinbar; sie gewährleistet, dass der nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan an sich

zuständige Richter nicht ohne triftigen Grund in einem Einzelfall von der Mitwirkung an

der Entscheidung ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 31, 145, 164 f. zu Art.101

Abs. 1 Satz 2 GG).

Im vorliegenden Fall ist die Auffassung von Kammergericht und Landgericht anhand

dieses Entscheidungsmaßstabes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass

beiden abgelehnten Richtern wegen des von. den Beschwerdeführern gerügten

Verhaltens im abgeschlossenen Rechtsstreit über die Miethöhe keine Befangenheit bei

Entscheidung des Räumungsstreits zu besorgen sei. Die in den angefochtenen

Beschlüssen zum Ausdruck kommende Auslegung des Begriffs der Besorgnis der

Befangenheit steht im Einklang mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB. Dies gilt auch für die

Rechtsauffassung, dass frühere Tätigkeiten eines abgelehnten Richters eine Besorgnis

der Befangenheit nur bei Hinzutreten weiterer Umstände oder bei einem

"übergreifenden Ablehnungsgrund" begründen könnten. Als willkürliche Auslegung bzw.

Anwendung der Regelung über die Ablehnung von Gerichtspersonen ist es nicht

anzusehen, wenn das Kammergericht die Ablehnungsgründe der Beschwerdeführer als

eine Beanstandung von "Verfahrensweise" und "Rechtsauffassung" der abgelehnten

Richterin dem Rechtsstreit über die Miethöhe beurteilt. Das Kammergericht erkennt an,

dass es Ausnahmen von dem Grundsatz, eine Ablehnung nicht auf die Verfahrensweise

und die Rechtsauffassung der Richter stützen zu können, gibt. Darin, dass es eine

derartige Ausnahme hier nicht für gegeben hält, liegt ebensowenig ein

Verfassungsverstoß wie in der im Beschluss des Landgerichts vertretenen Auffassung,

es seien bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht einer verständigen Prozesspartei keine

Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigen könnten, dass die

abgelehnten Richterin dem anhängigen Verfahren ihrer Aufgabe, Rechtsstreite ohne

Ansehen der Person unparteiisch zu entscheiden, nicht nachkommen werden. Soweit die

Beschwerdeführer in der Begründung der Verfassungsbeschwerde geltend machen, die

Besorgnis der Befangenheit beruhe ausschließlich darauf, dass die abgelehnten Richter

sich in ihrer willkürlichen Meinung festgelegt hätten und daher den Räumungsrechtsstreit

nicht unparteiisch sachlich entscheiden werden, vermögen sie die Verfassungswidrigkeit

der angegriffenen Entscheidungen nicht darzutun. Das Landgericht hat in seinem Urteil

vom 23. Juni 2000 die Meinung vertreten, die Klägerin sei auf der Grundlage der in einer

neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (MM 1999, 261) vertretenen

Rechtsauffassung als alleinige Vermieterin anzusehen; dafür, dass diese - von den

Beschwerdeführern ausdrücklich geteilte - Rechtsauffassung willkürlich sein könnte, ist

nichts ersichtlich. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das

Kammergericht und das Landgericht in den vorliegend angegriffenen Entscheidungen

dem Umstand, dass den Beschwerdeführern in dem vorgenannten Urteil des

Landgerichts eine gegenteilige Auffassung zugesprochen wurde, offenbar keine

befangenheitsbegründende Wirkung zuerkannt haben; denn auch ein offenkundiger

Fehler in der Darstellung der Entscheidungsgründe lässt nicht notwendigerweise auf

Befangenheit schließen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine willkürliche Handhabung

der Regelung über die Ablehnung der Gerichtspersonen durch Kammer- bzw.

Landgericht haben die Beschwerdeführer mit der Begründung ihrer

Verfassungsbeschwerde auch im Übrigen nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum