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BSG - B 4 RA 48/01 R

Bundessozialgericht vom 30.03.2004
Inhalt
  • die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn diese waren schon mangels Klagebefugnis unzulässig
  • Zahlung entsprechend höherer monatlicher Geldbeträge im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn diese Klagen
  • vH gekürzt wird. Der 1933 in L. /Rumänien geborene Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt. In
  • Arbeitgeber in dessen Niederlassung in Frankfurt am Main mit befristeter Arbeitserlaubnis und befristeter
  • - )Beitragszeiten auf. Die Beklagte erkannte dem Kläger ab 1. Juni 1995 das Recht auf Altersrente zu

BVerfG - 2 BvL 2/97

Bundesverfassungsgericht vom 05.06.1998
Inhalt
  • ausdrücklich in §§ 28, 29 LAbgG. Dort ist bestimmt, daß die Rechte und Pflichten aus dem
  • mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus aus ihrer
  • mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus aus
  • Land Berlin mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im
  • verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie greife in das Recht auf gleiche und

BSG - S 6 KR 326/08

Bundessozialgericht vom 22.06.2010
Inhalt
  • unter dem früheren Recht begründete Rechte und Rechtsverhältnisse, soweit sie in diesem Zeitpunkt
  • Rechts in Bezug auf die einzelnen Teilkomponenten (vgl zu diesem Gesichtspunkt im
  • ) zusammen. Der Gesetzgeber will nach dem Grundsatz des Regelungsschwerpunkts im Zweifel das Recht angewandt
  • Rechts verwirklicht haben. Insoweit wirken die für im Sozialrecht verankerte Leistungsansprüche
  • gesetzliche Bestimmung getroffen worden sei, gelte das neue Recht ab seinem Inkrafttreten auch für bereits

§ 45a StGB

Eintritt und Berechnung des Verlustes
Inhalt
  • (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des
  • oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach
  • Urteils wirksam.(2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an
  • gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben
  • worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist

§ 453 FamFG

Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
Inhalt
  • ) Antragsberechtigt ist auch, wer auf Grund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem
  • Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III, 403-4) für die Vormerkung
  • . 1 bis 4 und der §§ 451, 452 gelten entsprechend für das Aufgebotsverfahren zu der in
  • einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des Grundstü

Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • zog der Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln in der Hoffnung, hier Recht zu erfahren
  • geeignet ist, die Rechte anderer Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Dabei kommt nach Ansicht des
  • im Bereich von Elektro- und Elektronikgeräten. In einem Zeitungsinserat vom 14. September 2011
  • recht gab, war für den Wettbewerbsverband nicht Grund genug, von seiner Bewertung der Sachlage
  • AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland

BGH - VIII ZR 215/13

Bundesgerichtshof vom 09.04.2014
Inhalt
  • 2013, 652) hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6Zu Recht
  • Umsatzsteuer für falsch halte. 8Die sonach vom Amtsgericht dem Kläger mit Recht zugesprochene Forderung von
  • Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht dies mit Recht verneint. 111. Bei der Rückabwicklung
  • f.). 132. Aus dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht mit Recht hergeleitet, dass
  • Berufungsgericht hat einen zweimaligen Ansatz der Mehrwertsteuer deshalb mit Recht abgelehnt (ebenso KG

LG Bonn - 5 T 67/03

Landgericht Bonn vom 31.10.2003
Inhalt
  • Abs. 3 ArbGG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die sofortige
  • Ausschluss im Sinne von § 92 a Abs.1 S.1 2.Alt HGB vor. Hierzu reicht es nicht aus, wenn der
  • Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. II. 78Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17a Abs. 4 GVG
  • die am 31.07.2003 eingegangene Beschwerde fristgerecht ist. 9Die sofortige Beschwerde hat auch in der
  • ArbGG ist es auch nicht entscheidend, ob der Handelsvertreter im Einzelfall eine

AG Bonn - 9 C 683/04

Amtsgericht Bonn vom 24.02.2005
Inhalt
  • bei Geltendmachung von Schadensersatz durch Formkaufmann. Normen: BGB §§ 823, 249 Sachgebiet: Recht
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides vom
  • Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagten auferlegt werden. Das
  • Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Das Urteil wurde gemäß § 313 a ZPO ohne Tatbestand und
  • nicht erforderlich war. Da es sich bei der Klägerin um einen Formkaufmann handelt, ist davon

OLG Zweibrücken - 3 W 175/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 08.12.2010
Inhalt
  • pakistanischen Rechts formwirksam war, weil das pakistanische Recht die Stellvertretung bei der Eheschließung
  • wirksame Ehe zustande gekommen ist (BGH FamRZ 1991, 300). Nach welchem materiellen Recht sich die
  • diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Standesamtes. II. 1. Die Beschwerde ist statthaft
  • zu 1) folgt aus § 51 Abs. 2 PStG. 2. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Das Amtsgericht
  • hat mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen für die Beurkundung der Eheschließung im

LSG Bayern - L 16 AS 350/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.12.2008
Inhalt
  • Elternteil sei damit auch in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Im Übrigen würde dies im
  • . Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 08.11.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von EUR 400,64 für
  • erwerbsfähig im Sinn des § 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs.1 SGB II ist, kann er keine Leistungen nach dem SGB
  • .1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer
  • Gesetzgeber ist im Rahmen seiner weiten Gestaltungsfreiheit grundsätzlich befugt, in das jeweils

OLG Köln - 16 Wx 86/92

Oberlandesgericht Köln vom 24.06.1992
Inhalt
  • wohlerworbenes Recht weiterbestehen lasse. Deshalb sei die im Geburtenbuch vorgenommene Eintragung der
  • . Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 7). 24Für die Beteiligten zu 1) und 2) ist mit ihrer Aufnahme in die
  • wohlerworbenes subjektives Recht weiterbestehen, da ei-ne Namensänderung im Falle des Statutenwechsels grund
  • haben, in Deutschland zur Führung eines nach russischem Recht zwangsläufig erworbenen Vatersnamens
  • Führung des Namens in deutscher Form ohne Zwischen-namen (BayObLG StAZ 1992, 9 (10). 36b) Zu Recht hat

Fotorecht : Kanzlei FMP Mundt Traut & Born mahnt für ProPix GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den
  • Gegenstandswert in Höhe von 6518,00 €. Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder
  • in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der
  • notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten Fachanwalt
  • Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT

SozG Düsseldorf - KR 235/01

Sozialgericht Düsseldorf vom 11.02.2003
Inhalt
  • Ausführungen des Bundessozialgerichts sowie der im 18Parallelverfahren gehörten Sachverständigen I4 und I1
  • einem Viertel mit dem Zurücklegen von Wegstrecken im Außendienst und innerhalb des Bürogebäudes
  • bei Fehlbelastung sowie einer Sehbehinderung im Rahmen des diabetes mellitus. Seit 1996 ist der
  • Gutachten des I1, Direktor der Klinik für Orthopädie und Physikalische Medizin der Universität I2, vom
  • sie sich in der Bequemlichkeit oder im Komfort der Nutzung (BSG, a.a.O.). Auch vorliegend sind die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.11.2015
Inhalt
  • der Überwachung reicht nicht >>> Datenschutz und Wettbewerb). Montag, 23. November 2015
  • -Themen dieser Woche (>>> Facebooks Zukunft entscheidet sich in Wien >>> Rheinland
  • Facebooks Zukunft in Europa entscheidet sich in Wien. Im Fall der Sammelklage von Max Schrems gegen
  • Mailadressen erfasst und im Speicher abgelegt, wie der Autofahrerclub ÖAMTC in einer Aussendung
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