Urteil des OLG Köln vom 24.06.1992

OLG Köln (bundesrepublik deutschland, wohlerworbenes recht, eintragung, internationales privatrecht, subjektives recht, form, aufnahme, beschwerde, eltern, deutschland)

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 86/92

Datum:

24.06.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 Wx 86/92

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 5 T 161 und 5 T 163/91

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den

Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. April 1992

- 5 T 161 und 5 T 163/91 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht

gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beteilig-ten zu

1) und 2) trägt der Beteiligte zu 3).

Gründe:

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit. Am 16. Juli

1988 schlossen sie in L. , Gebiet K. /UdSSR die Ehe. Seit ihrer Eheschließung führen

sie einen gemeinsamen Ehenamen, der "Jz. " lautet. Neben diesem Ehenamen trägt

der Beteiligte zu 1) den Vornamen "W. " und die Betei-ligte zu 2) den Vornamen "A. ".

Beide führen außerdem einen nach dem Recht der RSFSR gebildeten Vatersnamen,

der Beteiligte zu 1) den Vatersnamen "V. ", die Beteiligte zu 2) den Vatersnamen "L. ".

Seit dem 24. August 1990 leben die Beteiligten zu 1) und 2) in der Bundesreupublik

Deutschland. Am 12. No-vember 1990 wurde in W. die gemeinsame Tochter "B. "

geboren. Bei der Beurkundung der Geburt trug der Standesbeamte des Standesamts

W. die Namen der Beteiligten zu 1) und 2) einschließlich ihrer Vatersnamen mit "V. V.

e. Jc. " und "A. L. Jc. geb. D. " ein.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben beim Amtsgericht beantragt, den vorgenannten

Geburtseintrag in der Weise zu berichtigen, daß die Namen des Vaters richtig lauten

"W. Jz. " und die der Mutter "A. Jz. geb. D. "; vor allem aber sollten bei dem Eintrag die

Vatersnamen entfallen.

Zur Begründung haben sie ausgeführt, sie seien Deutsche und deshalb müsse auch

bezüglich ihrer Namensführung deutsches Recht maßgeblich sein. Dieses kenne

jedoch einen Vatersnamen nicht. Außerdem sei allein maßgeb-lich, daß der Beteiligte

zu 1) von seinen Eltern den Vornamen "W. " erhalten habe, mit dem er stets gerufen

worden sei. Das Amtsgericht hat dem Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1) und 2)

inso-fern stattgegeben, als es eine entsprechende deutsche Schreibweise der Vor-,

und Familiennamen der Beteilig-ten zu 1) und 2) angeordnet hat. Der jeweilige Vaters-

name sei indes als solcher gekennzeichnet folgenderma-ßen im Geburtenbuch

einzutragen:

"W. , Vatersname V. e. , Jz. ", und "A. , Vatersname L. , Jz. geb. D. ".

Gegen diese amtsgerichtliche Entscheidung haben die Beteiligten zu 1) und 2)

sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, für die Verwendung eines Vaters-

namens bestehe nach deutschem Recht keine Grundlage und Verwendung.

Der Beteiligte zu 3) hat gegen den Beschluß des Amtsgerichts ebenfalls Beschwerde

eingelegt. Er ist der Ansicht, das Amtsgericht habe in seiner Entscheidung Art. 10

EGBGB verkannt, der bei einem Statuswechsel den Namen als wohlerworbenes

Recht weiterbestehen lasse. Deshalb sei die im Geburtenbuch vorgenommene

Eintragung der Namen der Beteiligten zu 1) und 2) rechtmäßig .

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Betei-ligten zu 3) zurückgewiesen.

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) und 2) hat es den Beschluß des Amts-

gerichts hinsichtlich der Eintragung der Vatersnamen abgeändert und angeordnet, daß

die Eintragung im Gebur-tenbuch den Vermerk:

"Auf Anordnung des Amtsgerichts in B. wird berichti-gend vermerkt, daß richtig lauten:

die Namen der Mutter "A. Jz. , geb. D. ", die Namen des Vaters "W. Jz. ", der

Familienname des Kindes "Jz. ".

Gegen diese landgerichtliche Entscheidung richtet sich die sofortige weitere

Beschwerde des Beteiligten zu 3).

Dieser beantragt, den Beschluß des Landgerichts und des Amtsgerichts abzuändern,

soweit damit dem Berichti-gungsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) hinsichtlich des

Vornamens des Beteiligten zu 1) und der Vatersnamen der Beteiligten zu 1) und 2)

stattgegeben wurde und den dahingehenden Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1)

und 2) abzulehnen.

Er nimmt im wesentlichen auf sein erst- und zweitin-stanzliches Vorbringen Bezug und

verweist auf die seine Auffassung bestätigende Regelung unter Ziffer 18.1 der sog.

"Friedland-Richtlinien" (1990 neugefaßte Richtli-nien des BMI für die Prüfung der

Staatsangehörigkeit und Namensführung der Aussiedler im Grenzdurchgangsla-ger

Friedland vom 29. 07 1976, abgedruckt in StAZ 1990, 348). Außerdem könne auch ein

deutscher Staatsangehöri-ger, der nach fremdem Namensrecht einen Vatersnamen er-

worben habe, diesen nur im Namensänderungsverfahren ab-legen.

1. Die sorfortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG,

§§ 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 FGG)

eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung des Betei-ligten zu 3) als

Standesamtsaufsicht folgt aus § 49 Abs. 2 PStG.

2. In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts der rechtlichen Nachprüfung

(§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand.

a) Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Eintragung eines

Vatersnamens nicht zu erfolgen habe.

Zu Recht hat sich das Landgericht im Hinblick auf die Nichteintragung des

Vatersnamens zur Begründung seiner Auffassung im wesentlichen der Ansicht des

Bayerischen Obersten Landesgerichtss im Beschluß vom 21. 11. 1991 (- BReg. 3 Z

127/91, abgedruckt in StAZ 1992, 9 ff.) angeschlossen. Auch der Senat teilt die

Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, daß für die Namensführung der

Beteiligten zu 1) und 2) seit ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland deut-

sches Recht gelte.

Nach Art. 10 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem

die Person angehört. Die Maßgeb-lichkeit des Personalstatuts erstreckt sich

grundsätz-lich auf die Namensführung insgesamt; d.h. auch auf die Führung von

Zwischennamen (Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 7).

Für die Beteiligten zu 1) und 2) ist mit ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik

Deutschland ein Wechsel des Per-sonalstatuts eingetreten. Nach Art. 116 Abs. 1 GG

sind sie mit ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutsch-land als Flüchtling

deutscher Volkszugehörigkeit Deut-schen im Sinne des Grundgesetzes

gleichzuachten. Art. 9 Abschnitt II Nr. 5 des Familienrechtsänderungsgesetzes

(FamÄndG) vom 11.08.1961 stellt insoweit auch klar, daß die Gleichstellung der

Statusdeutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG sich auch auf die kollisionsrecht-

lichen Vorschriften des internationalen Privatrechts bezieht. Dies hat zur Folge, daß

jedenfalls eine mög-licherweise noch bestehende sowjetische oder russische

Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) und 2) gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

verdrängt wird.

Mit dem Wechsel des Personalstatuts ist somit für die Namensführung der Beteiligten

zu 1) und 2) seit ihrer Aufnahme in das Bundesgebiet deutsches internationales

Privatrecht anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 63, 107 ff.; BGH, StAZ

1983, 273) müssen die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts

daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen der Wechsel der

Staatsangehörigkeit einer Person auf ihre Namensführung mit sich bringt. Nach einem

in Rechtsprechung (BGH, a.a.O; BayObLG StAZ 1984, 67; StAZ 1989, 345 (346) und

Literatur (Palandt/Heldrich, Art. 10 EGBGB Rdnr. 10; Staudinger/Sturm, 12. Aufl., Einl.

zu Art. 7 ff EGBGB Rdnr. 320) anerkannten Grund-satz läßt das deutsche Recht den

bisherigen Namen als wohlerworbenes subjektives Recht weiterbestehen, da ei-ne

Namensänderung im Falle des Statutenwechsels grund-sätzlich nicht vorgeschrieben

sei.

Allerdings ist hier von diesem Grundsatz für die Betei-ligten zu 1) und 2) im Hinblick

auf ihre Eigenschaft als Statusdeutsche im Sinne des Art 116 Abs. 1 GG in Verbindung

mit Art. 9 Abschnitt II Nr. 5 FamRÄndG eine Ausnahme zu machen.

Die Wahrung des Namens als wohlerworbenes Recht bei ei-nem entsprechenden

Statuswechsel beruht nicht auf einer gesetzlichen Regelung. Schon deshalb besteht

für eine ausnahmslose Anwendung kein zwingender Anlaß. Vielmehr muß die

Rechtsanwendung für die Aufnahme verfassungs-rechtlicher Bewertungsvorgaben

offenbleiben (BayObLG StAZ 1992, 9 (10); a. A. Gaat, StAZ 1992, 166).

Mit dem verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebot des Art. 116 Abs. 1 GG wäre es

jedoch nicht zu vereinbaren, Statusdeutsche in Deutschland zur Führung eines russi-

schen Vatersnamens zu zwingen. Zu Recht weist Böhmer (StAZ 1991, 213 (214 f.)

darauf hin, daß sich der deutsche Name nicht mit einem Vatersnamen verträgt und

durch ihn verfälscht wird. Es wäre geradezu ein Wider-spruch in sich, Statusdeutsche,

die gerade wegen des in ihrer deutschen Namensführung manifestierten Bekennt-

nisse zum deutschen Volkstum die Stellung als Deutsche erlangt haben, in

Deutschland zur Führung eines nach russischem Recht zwangsläufig erworbenen

Vatersnamens zu zwingen.

Gerade die slawische Form des Vatersnamens erweckt den Anschein, als würde es

sich bei dem Aussiedler um einen russischen Volkszugehörigen handeln. Für den

betroffe-nen Personenkreis wird auf diese Weise die deutsche Identität in Frage

gestellt, deretwegen sie gerade in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind

Außerdem wäre es mit dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

hervorgehobenen Gesichtspunkt der Um-weltbezogenheit des Namens (BGHZ 56, 193

(201 f.); BGH FamRZ 1983, 878 (881) nicht vereinbar, dem um Integra-tion bemühten

Aussiedler diese durch die Führung eines Namens, der eine andere als die deutsche

Volkszugehö-rigkeit vermutenläßt, zu erschweren.

Es stünde auch im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Art. 116 Abs. 1 GG, die

Beteiligten zu 1) und 2) auf die Möglichkeit der Änderung ihres Namens in einem

behördlichen Verfahren zu verweisen. Nach Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG

sollen die betroffenen Personen ohne weiteres die Rechtsstellung wie andere

deutsche Staatsangehörige haben. Diesem Gedanken würde es jedoch zuwiderlaufen,

Statusdeutsche im Hinblick auf ihren jedermann offensichtlich als nicht deutsch

erkennbaren Namen zunächst auf ein verwaltungsbehörd-liches Änderungsverfahren

zu verweisen (OLG Hamm, StAZ 1992, 112 (114). Insofern ist die Ansicht des

Beteiligten zu 3) unzutreffend, auch ein eingebürgerter deutscher Staatsangehöriger,

der zum Zeitpunkt seines Namenserwerbes nur eine fremde Staatsangehörigkeit be-

sessen habe und deshalb fremdem Namensrecht unterlegen gewesen sei, könne

einen danach erworbenen Vatersnamen auch nur durch ein

Namensänderungsverfahren ablegen.

Bei dieser Sichtweise ist gerade der entscheidende Unterschied nicht bedacht, daß

jeder andere Staatsange-hörige, der sich in seiner Heimat nicht zum deutschen

Volkstum bekannt hat, auch erst durch die Einbürgerung Deutscher wird. Der

Aussiedler deutscher Volkszugehö-rigkeit wird nach Art. 116 Abs. 1 GG jedoch

unmittelbar mit der Aufnahme in das Bundesgebiet in jeder Hinsicht - unabhängig von

seiner Staatsangehörigkeit - wie ein Deutscher behandelt. De facto bestand seine

Deutschen-eigenschaft nämlich bereits vorher (Böhmer, StAZ 1991, 213 (214). Dieser

Umstand muß sich dann auch unmittel-bar auf seine Namensführung auswirken.

Die insoweit anderslautende Regelung in den "Friedland-Richtlinien", auf die der

Beteiligte zu 3) seine Auf-fassung stützt, steht dem nicht entgegen. Der Senat ist bei

seiner Rechtsanwendung an Verwaltungsvorschriften nicht gebunden (OLG Celle,

StAZ 1992, 142).

Dem Wegfall des Vatersnamens steht auch ein schützens-wertes Interesse der

Beteiligten zu 1) und 2) nicht entgegen, diesen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes

wohlerworbener Rechte solange weiterzuführen, bis sie ihn durch eine ausdrückliche

Erklärung, für die bisher noch keine rechtliche Grundlage besteht, ablegen (so aber

Marcks, StAZ 1991, 292). Die Betroffenen konnten ihre besondere Rechtsstellung als

Deutsche nur dadurch erlangen, daß sie sich vor Aufnahme im Bundesgebiet zum

deutschen Volkstum bekannt haben; dazu gehörte gerade die Führung des Namens in

deutscher Form ohne Zwischen-namen (BayObLG StAZ 1992, 9 (10).

b) Zu Recht hat das Landgericht des weiteren die Auf-fassung des Amtsgerichts

bestätigt, die Eintragung im Geburtenbuch in bezug auf den Vornamen des Beteiligten

zu 1) mit "V. " sei unrichtig. Vielmehr sei der deutsche Vorname "W. " einzutragen.

Zutreffend sind Amtsgericht und Landgericht davon ausgegangen, daß bei einer

Eintragung von Vor- und Familiennamen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 PStG die Namen

grundsätzlich den Eintragungen in anderen Perso-nenstandsbüchern oder öffentlichen

Urkunden, z. B. der Heiratsurkunde, zu entnehmen sind.

Die darin aufgeführten Namen sind für den Standesbeam-ten auch dann verbindlich,

wenn es sich um ausländische Urkunden handelt. Eine ausnahmslose Übernahme der

dortigen Eintragung des Vornamens in das deutsche Per-sonenstandsregister kommt

jedoch nicht in Betracht, vor allem dann nicht, wenn der ausländische Eintrag von An-

fang an unrichtig gewesen ist.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß die Ein-tragung des Vornamens des

Beteiligten zu 1) in seinen Personenstandsurkunde mit "V. " von Anfang an un-richtig

gewesen ist.

Die Eintragung in einem russischen Geburtenbuch ist je-denfalls dann unrichtig, wenn

sie nicht dem Willen der Eltern entspricht. Der Vorname wird dem Kind sowhl nach

deutschem Recht als auch nach der Rechtsordnung der UdSSR (Art. 51 Abs. 2

Halbsatz 1 des Ehe- und Familien-kodex der RSFR, dem die Kodifizierungen in den

anderen Sowjetrepubliken entsprechen) nach der Vereinbarung der Eltern verliehen.

Insofern kommt es auch nicht auf den Statutenwechsel an.

Wenn die Eltern des Beteiligten zu 1) diesem den Vorna-men in der deutschen Form

"W. " gegeben haben, und diesen auch - wie das Landgericht deren glaubhaften Be-

kundungen rechtsfehlerfrei entnommen hat - in deutscher Form geführt haben, so ist

der ausländische Geburtsein-trag in der Form "V. " von Anfang an unrichtig ge-wesen.

Dies vor allem auch deshalb, weil sich der Wille der Eltern des Beteiligten zu 1) bei der

Beurkundung des Vornamens nicht durchsetzen konnte. Im russischen sind "V. " und

"W. " identische Vornamen. Deshalb ist auch die Auffassung des Beteiligten zu 3)

abzulehnen, dem Beteiligten zu 1) hätte nach seinem Heimatrecht gar nicht wirksam

der Vorname "W. " erteilt werden können, weil dann auch die Standesbeam-ten in der

UdSSR den Namen in der deutschen Form einge-tragen hätten. Es ist aufgrund der

Parallelen zwischen dem deutschen Recht und der russischen Rechtsordnung zur

Vornamensgebung davon auszugehen, daß die Beilegung eines Vornamens durch die

Eltern erfolgt; die Anzeige beim Standesamt oder in das Geburtenbuch hat demgegen-

über keine konstitutive, sondern lediglich deklaratori-sche Wirkung (vgl. BayObLG

StAZ 1980, 63 (64). Demnach ist es irrelevant, wenn sich der Wille der Sorgeberech-

tigten bei der standesamtlichen Beurkundung des Vorna-mens des Beteiligten zu 1)

nicht durchsetzen konnte.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei nach § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und 2)

beruht auf § 113 a Absatz 1 Satz 2 FGG.

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren:

5.000,00 DM