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VG Stuttgart - 3 S 147/12
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.02.2014
- Inhalt
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- abzuweisen. 16Sie machen unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 21.2.2012
- Gehör gewährt worden. 21a) Die Antragsteller machen zur Begründung ihres Wiedereröffnungsantrags
- geltend machen können. Danach dürften sie beim Vorliegen abwägungserheblicher artenschutzrechtlicher
- Umweltverband die öffentlichen Belange des Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen kann; Umweltverbände
- Umweltschutzes zum eigenen Anliegen machen. 51Welche Voraussetzungen ein Umweltverband nach innerstaatlichem
OVG Berlin-Brandenburg - 4 B 52.08
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007
- Inhalt
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- . Dezember 2000 und 12. Februar 2001 wurde bemängelt, der Kläger habe in JL-Sachen (Aufträge der
- machen. Als Beamter sei der Kläger verpflichtet, die von seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten
- oder der allgemeinen Leistungsklage geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O. Rn
- übersteigt, ein „Geschäft“ machen zu dürfen. Das ist offensichtlich nicht Sinn des Auslagenersatzes. 35
OLG Dresden - 6 U 1522/02
Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
- Inhalt
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- - bewaffneten Täter im Allgemeininteresse "dingfest" zu machen, die Fortsetzung ihrer Straftaten sowie die
- erreichbar erschien (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG). Dabei war primär unmittelbarer Zwang gegen Sachen, hier
- besonderen Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen (§ 33SächsPolG). Unstreitig waren
- handelte es sich hier um einen Schusswaffengebrauch gegen Sachen, nicht einen solchen gegen Personen
LG Bonn - 2 O 341/04
Landgericht Bonn vom 23.03.2005
- Inhalt
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- Zustand der Kaufsache von dem gewöhnlichen Zustand derartiger Sachen abweicht. (Palandt-Putzo, BGB
- (BGH NJW-RR 2003, 772). Dies ist darin begründet, dass der Verkehr gemeinhin Sachen, bei denen der
- besteht auch mit der Erklärung des Beklagten zu 1), der Zeuge H habe gesagt, es seien alle Sachen
- erledigt, wenn ein Dachausbau stattfände. "Man könne dies dann machen." Demnach hatte der Zeuge also
OLG Hamm - 29 U 80/95
Oberlandesgericht Hamm vom 12.12.1995
- Inhalt
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- machen zu können." Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 63-80 d.A. verwiesen. 8Zum
- Zubehörgegenstände handelt es sich bei den auf den Lichtbildern erkennbaren Sachen - von einigen
- Verschlechterungen der Mietsache zu machen (BGH NJW 94, 1858, 1860; BGH NJW 91, 2416, 2418; Staudinger
- also ersichtlich in der Lage, sich vom Zustand des Gebäudes ungehindert ein eigenes Bild zu machen
BGH - VII ZR 257/03
Bundesgerichtshof vom 16.12.2004
- Inhalt
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- unwirksam. aa) Ein Umbau oder die Modernisierung von Altbauten kann als "Neuherstellung“ von Sachen
- der Kläger berechtigt, den kleinen Schadenseratzanspruch mit Zahlung an sich geltend zu machen
- sich klageweise geltend zu machen. b) Dazu, ob der Kläger und seine Ehefrau die von den Zeugen J. und
- den Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dieser Schadensersatzanspruch besteht auch dann fort
VG Berlin - 80 K 26.10 OL
Verwaltungsgericht Berlin vom 18.01.2011
- Inhalt
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- geringwertiger Sachen eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,00 Euro. Es handelte sich um einen
- /05) – wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro
- einen Lösungsbeschluss erforderlich machen könnten, bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten
- Sachen unterhalb der Hälfte des Grenzwerts der Geringfügigkeit lag: Die Verhängung der Höchstmaßnahme
LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 688/09
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2010
- Inhalt
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- verzichten wollen. Sie, die Klägerin, habe damals in tarifrechtlicher Hinsicht alles richtig machen
- sich die Beklagte die Nebentätigkeit der Klägerin zu Nutze machen könnte, um hier Aufträge zur
- tarifrechtlicher Hinsicht alles richtig" zu machen. Gerade weil der von der Klägerin verwendete Vordruck
- eines Vermögens über die bloße Verteilung von Beträgen oder beweglichen oder unbeweglichen Sachen bis
Soziale Netzwerke – eine Frage des persönlichen Stils
Eva Engelken vom 18.05.2012
- Inhalt
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- machen? Oder etwas ganz anderes? Im Mittelpunkt aller Ihrer Überlegungen sollte aber immer Ihre
- das macht (siehe oben). Mit einem Xing-Profil machen Sie keinen Fehler, denn ein großer Teil Ihrer
Soziale Netzwerke – eine Frage des persönlichen Stils, Teil I
Eva Engelken vom 18.05.2012
- Inhalt
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- machen? Oder etwas ganz anderes? Im Mittelpunkt aller Ihrer Überlegungen sollte aber immer Ihre
- das macht (siehe oben). Mit einem Xing-Profil machen Sie keinen Fehler, denn ein großer Teil Ihrer
Kanzlei-Website: Sind Sie up to date?
Eva Engelken vom 07.11.2011
- Inhalt
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- machen, um festzustellen, ob alles auf dem neuesten Stand ist oder ob nachgerüstet werden muss. Auf
- des WorldWideWeb Consortiums (W3C)? Einen ersten Test können Sie gleich selbst machen unter http
Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 08.09.2011
- Inhalt
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- Berücksichtigung der entgegenstehenden Belange des Arbeitnehmers erneut Gebrauch zu machen
- der Arbeitgeber erkennen, welchen Gebrauch er von seinem Direktionsrecht noch machen kann. Copyright
Schlecker – ein Opfer des Arbeitsrechts
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.01.2012
- Inhalt
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- und Politikern…aber man darf durchaus politische Lobbyarbeit machen, in Arbeitgeberverbänden aktiv
- . Einzelhändler, die Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen unglücklich machen, sind – überflüssig. (Liebe
Heiko Maas hat ein Sex-Problem
Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 01.05.2016
- Inhalt
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- Missbrauchs einer 13-Jährigen strafbar zu machen. Andererseits ist das Spannen auf Toiletten, in
- des Sexualstrafrechts lässt sich halt keine Politik machen Herr Maas - wie schade.... Dr
§ 144 GewO
Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
- Inhalt
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- Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert,h)nach §
- Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts ankauft,3.einer vollziehbaren Auflage nach § 33a