Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

4 B 52.08

Entschieden

27.06.2007

Schlagworte

Feststellungsklage , Gvo , Dienstliche tätigkeit , Rechtswidrigkeit , Verwaltungsakt , Beamter , Auflage , Rechtsschutz , Vorverfahren , Entschädigung

OVG Berlin-Brandenburg: feststellungsklage, gvo, dienstliche tätigkeit, rechtswidrigkeit, verwaltungsakt, beamter, auflage, rechtsschutz, vorverfahren, entschädigung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 4 B 52.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 BeamtStG, § 36 Abs 2

BeamtStG, § 762 ZPO, § 11

GVO, § 69 GVO

(Weisung gegenüber Gerichtsvollzieher)

Leitsatz

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern

verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27.

Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Gerichtsvollzieher. Er wendet sich gegen Weisungen betreffend die

Verwendung und Abrechnung von Vordrucken. Bei Geschäftsprüfungen am 18.

Dezember 2000 und 12. Februar 2001 wurde bemängelt, der Kläger habe in JL-Sachen

(Aufträge der Justizbehörden an Gerichtsvollzieher) für die Protokollierung fruchtloser

Pfändung oder Einstellung einen selbstbeschafften Vordruck verwendet und hierfür eine

Vordruckpauschale in Höhe von 0,80 DM angesetzt. Der Direktor des Amtsgerichts

Nauen wies den Kläger mit Schreiben vom 2. August 2001, 24. Oktober 2001 und 14.

November 2001 an, in den Fällen der fruchtlosen Pfändung und der Einstellung der

Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsaufträgen der Justizbehörden deren Vordruck zu

verwenden, soweit selbiger beigefügt sei. In diesen Fällen habe das Erheben der

Vordruckpauschale (Einstellung in Spalte 13 des Kassenbuchs II - aus der Landeskasse

zu erstattende Auslagen) zu unterbleiben. Die in den Prüfungsprotokollen festgestellten

zuviel erhobenen Beträge seien an die Landeskasse zu erstatten. Den Widerspruch des

Klägers wies der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Bescheid

vom 4. August 2003 als unbegründet zurück.

Mit der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die dienstlichen Weisungen

aufzuheben, hilfsweise, deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Zur Begründung hat er

unter anderem vorgetragen, der Vordruck „Erledigungsbericht“ genüge nicht den

Anforderungen des § 762 ZPO und der Gerichtsvollzieherordnung. Aber auch bei der

Verwendung dieses Vordrucks stünde dem Kläger die Vordruckpauschale zu.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

die Aufforderung zur Erstattung der zuviel erhobenen Beträge aufgehoben. Insofern

haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig. Die im Streit

stehenden Weisungen seien keine Verwaltungsakte. Sie seien nicht auf unmittelbare

Rechtswirkung nach außen gerichtet. Maßgeblich seien nicht die tatsächlichen

Auswirkungen der Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betroffenen, sondern allein, ob

die Maßnahme auf diese Auswirkungen auch gerichtet sei und diese unmittelbar

einträten. Die vom Kläger angefochtenen Weisungen des Beklagten sollten allein seine

dienstlichen Verrichtungen in bestimmter Weise festlegen, nicht aber seine persönliche

Rechtsstellung in irgendeiner Weise berühren.

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei zulässig. Zwischen dem Kläger und dem

Beklagten bestehe ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, da

zwischen ihnen im Streit stehe, welche Vordrucke der Kläger bei erfolglosen

Vollstreckungsaufträgen der Justizkasse zu verwenden habe und ob hierfür eine

Vordruckpauschale angesetzt werden dürfe. Es liege auch ein Feststellungsinteresse des

Klägers vor. Dieser habe ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob er die ihm

erteilten Anweisungen zu befolgen habe.

Die Feststellungsklage sei indessen unbegründet. Die angegriffenen Anweisungen

berührten nicht die persönliche Rechtsstellung des Klägers, sondern beträfen

ausschließlich seine dienstliche Tätigkeit und hielten sich in dem dem Dienstherrn

insoweit zustehenden Gestaltungsrahmen. Der Kläger könne die Verletzung eigener

Rechte insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt der selbstständigen Stellung des

Gerichtsvollziehers geltend machen. Als Beamter sei der Kläger verpflichtet, die von

seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und

die allgemeinen Richtlinien seines Dienstherrn zu befolgen. Im Rahmen der

Dienstaufsicht dürfe der Direktor des Amtsgerichts zumindest generelle Weisungen

gegenüber dem Kläger erlassen. Die Dienstaufsicht beschränke sich nicht auf

Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers bei der Einziehung von Kosten. Die Justizverwaltung

dürfe die Art und Weise der Durchführung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen des

Gerichtsvollziehers zum Anlass nehmen, im Wege der Dienstaufsicht auf eine korrekte

Amtsführung in künftigen Fällen hinzuwirken. Durch solche generellen Anweisungen

betreffend seine Amtsführung sei der Kläger nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung

als Beamter tangiert. Er könne nicht die Prüfung beanspruchen, ob der von ihm zu

verwendende „Erledigungsbericht“ den Voraussetzungen von § 762 Abs. 2 ZPO genüge

und ob bei der Ausfüllung eine Vordruckpauschale erhoben werden dürfe.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Berufung,

zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht:

Bei den angefochtenen Weisungen handele es sich um Verwaltungsakte. Sie berührten

unmittelbar seine Einkommenssituation. Die Verwaltungsaktsqualität werde auch

dadurch begründet, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid von ihr ausgegangen

sei.

Die Weisungen seien rechtswidrig. Dies ergebe sich schon daraus, dass die zu ihrer

Begründung angeführten Rechtsgrundlagen bereits vor ihrem Erlass bzw. vor Erlass des

Widerspruchsbescheides außer Kraft getreten seien.

Sollten die Weisungen nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren sein, sei jedenfalls der

Hilfsantrag begründet. Das angefochtene Urteil setze sich nicht mit den streitigen

Fragen in der Sache auseinander und stelle ihn faktisch rechtlos, indem es die

Begründetheit des Hilfsantrags mit derselben Begründung verneine, die es für die

vermeintliche Unzulässigkeit des Hauptantrages angeführt habe.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2007 zu ändern und die

dienstlichen Weisungen des Direktors des Amtsgerichts Nauen vom 2. August, 24.

Oktober und 14. November 2001 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides des

Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. August 2003

aufzuheben,

hilfsweise:

festzustellen, dass die dienstlichen Weisungen des Direktors des Amtsgerichts Nauen

vom 2. August, 24. Oktober und 14. November 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 4. August 2003 rechtswidrig sind,

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt der Berufung entgegen und macht

geltend, mittelbare Folgen im Hinblick auf das Einkommen des Klägers seien nicht

geeignet, dienstlichen Weisungen ihm gegenüber die rechtliche Qualität eines

Verwaltungsakts zu verleihen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu

Recht abgewiesen.

1. Hinsichtlich der Weisung, bei Aufträgen der Justizbehörden für die Protokollierung

fruchtloser Pfändung oder Einstellung nicht den Vordruck GV 21, sondern den von der

Justizbehörde beigefügten „Erledigungsbericht“ zu verwenden, ist die Klage teilweise

unzulässig und im Übrigen unbegründet.

Der Hauptantrag ist unzulässig. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO

unstatthaft. Bei der angegriffenen Weisung handelt es sich nicht um einen

Verwaltungsakt. Sie ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht auf

unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichtet (§ 35 Satz 1 VwVfG Bbg). Dieses

Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die - wie hier - nach ihrem objektiven

Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den

Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der

Verwaltung anzusprechen. Hierzu gehören Maßnahmen, die bestimmen, auf welche Art

und Weise der Beamte seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen hat. Eine

Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar,

weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung eines Beamten auswirkt (vgl. BVerwG,

Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 28.

August 2006 - 3 B 02.3257, 3 B 03.31 -, juris Rn. 20; a.A. OVG Münster, Urteil vom 22.

Oktober 1986 - 6 A 848/84 -, DGVZ 1987, 119).

Unerheblich ist daher, dass sich aus der im Streit stehenden Weisung Folgen für das

Einkommen des Klägers ergeben. Ihm werden nach § 11 Nr. 2 GVO als Entschädigung

für den Aufwand bei der Erledigung der Aufträge die vereinnahmten Auslagen - auch

betreffend die Verwendung von Vordrucken - überlassen. Können die Auslagen ohne

Verschulden des Klägers nicht eingezogen werden, so sind sie ihm nach § 11 Nr. 3 GVO

aus der Landeskasse zu ersetzen. Gleichwohl legt die Anweisung der Dienstbehörde zur

Verwendung von Vordrucken bei der Protokollierung von Vollstreckungshandlungen das

dem Kläger zustehende Einkommen nicht unmittelbar fest. Dies geschieht erst, wenn

die Entschädigungen und die aus der Landeskasse zu ersetzenden Beträge nach Ablauf

des jeweiligen Kalendervierteljahres gemäß § 11 Nr. 4 i.V.m. § 77 GVO festgesetzt

werden. Gegen den Festsetzungsbescheid kann der Kläger Verpflichtungsklage erheben.

Sollte es für den Entschädigungsanspruch auf die Rechtswidrigkeit der hier in Rede

stehenden Weisung ankommen, wäre dies in jenem Verfahren inzident zu prüfen.

Dass die Weisung ursprünglich mit einem Leistungsbescheid (Erstattung zuviel

erhobener Beträge) verbunden war, ist für ihre Rechtsnatur ohne Belang. Sie hat auch

nicht dadurch den Charakter eines Verwaltungsakts erhalten, dass über sie durch

Widerspruchsbescheid entschieden worden ist oder dass die Widerspruchsbehörde sie

als Verwaltungsakt bezeichnet hat. Gemäß § 126 Abs. 3 BRRG ist vor Erhebung auch von

Leistungs- und Feststellungsklagen das Vorverfahren durchzuführen. Danach ändert sich

durch den Erlass des Widerspruchsbescheides nicht der Charakter der angegriffenen

Maßnahme. Eine Änderung der Rechtsnatur durch den Widerspruchsbescheid kommt

allenfalls in Betracht, wenn ansonsten die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ermöglicht werden kann. Dies ist bei Maßnahmen

gegenüber Beamten ohne Verwaltungsaktsqualität auszuschließen: Führen sie zu einer

Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Beamten, so kann dieser seine Rechte im Wege

der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO oder der allgemeinen Leistungsklage

geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O. Rn. 11).

Die mit dem Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage ist im Umfang ihrer Zulässigkeit

unbegründet.

Die Feststellungsklage ist nur nach Maßgabe der dem Kläger zustehenden Klagebefugnis

zulässig. Der prozessuale Vortrag des Klägers zur Frage der Vordruckverwendung ist in

weitem Umfang durch die Beanstandung geprägt, die Weisung sei objektiv unvereinbar

mit Protokollierungsbestimmungen im Vollstreckungsrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO

i.V.m. § 762 ZPO) und mit innerdienstlichen Verwaltungsvorschriften (insbesondere § 70

Nr. 6 Satz 5 GVO a.F., ohne allerdings auf die Klarstellung durch § 69 Nr. 3 Satz 5 2.

Halbsatz GVO n.F. einzugehen). Das Vorbringen erweckt damit den Eindruck, als komme

es auf die Verletzung eigener (subjektiver) Rechte des Klägers nicht an. Dem ist nicht zu

folgen. Zwar ist das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse des

Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung nicht gleichbedeutend mit einem

rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als

schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein.

Daraus folgt aber nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene

Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist auf die

Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess

fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis

entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass auch die auf die Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klagen gemäß §

43 Abs. 1 VwGO nur zulässig sind, soweit es dem Kläger dabei um die Verwirklichung

eigener Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst

beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers

abhängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris Rn. 18). Die

Feststellungsklage ist keine Interessenten-, sondern eine Verletztenklage (vgl. Happ, in

Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 43 Rn. 4; v. Albedyll, in Bader u.a., VwGO, 4.

Auflage 2007, § 43 Rn. 24; im Ergebnis ähnlich Pietzcker, in Schoch u.a., VwGO, Stand

Oktober 2008, § 43 Rn. 24, 31; Möstl, in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 43 Rn. 22 f.;

Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 42 Rn. 63, § 43 Rn. 16; einschränkend

Wahl/Schütz, in Schoch u.a., a.a.O. § 42 Abs. 2 Rn. 31 f.; a.A. Sodan, in Sodan/Ziekow,

VwGO, 2. Auflage 2006, § 42 Rn. 374).

Dies gilt auch für Klagen eines Beamten gegen Weisungen des Dienstvorgesetzten (vgl.

OVG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 2 A 10199/99 -, juris Rn. 22). Damit wird

letztlich nur die Konsequenz daraus gezogen, dass ein Beamter gemäß § 35 Satz 2

BeamtStG (§ 20 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F.) grundsätzlich auch rechtswidrige Anordnungen

ausführen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 -, juris Rn. 41;

Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris Rn. 16). Sieht er sich einer

Pflichtenkollision ausgesetzt, so hat er das Remonstrationsverfahren gemäß § 36 Abs. 2

BeamtStG (§ 21 Abs. 2 LBG a.F.) durchzuführen. Nachträglichen

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz kann er nur insoweit in Anspruch nehmen, als er

geltend macht, dass die Weisung zugleich in rechtswidriger Weise in seine persönliche

Rechtsstellung eingreift (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR

1117/94 u.a. -, juris Rn. 6). Die bloße Feststellung objektiver Rechtswidrigkeit ließe nicht

nur die Pflicht zur Befolgung der dienstlichen Anordnung unberührt, sondern begründete

auch keinen Anspruch des Beamten auf deren Änderung.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen ist die Feststellungsklage zwar nicht

unzulässig, denn im Rahmen der Klagebefugnis ist nicht abschließend zu prüfen, ob dem

Kläger die geltend gemachten Rechte zustehen. Es ist nicht von vornherein

ausgeschlossen, dass der Kläger in seiner unabhängigen Stellung als Gerichtsvollzieher

oder in seinem Entschädigungsanspruch verletzt ist. Der Hilfsantrag ist jedoch nur

zulässig, soweit er die Rechtswidrigkeit der Weisung und eine dadurch bewirkte

Verletzung eigener Rechte des Klägers festgestellt wissen will (vgl. auch die

Antragsformulierung in BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O. Rn. 5).

Nach Maßgabe der Zulässigkeit ist der Hilfsantrag unbegründet. Die angegriffene

Weisung verletzt eigene Rechte des Klägers weder unter dem Gesichtspunkt der

selbständigen Stellung des Gerichtsvollziehers noch unter dem der Minderung seiner

Einnahmen.

Als Beamter ist der Kläger verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen des

aufsichtführenden Richters (vgl. § 2 Nr. 2 GVO) auszuführen und dessen allgemeine

Richtlinien zu befolgen. Eine Ausnahme von der Befolgungspflicht im Sinne des § 35 Satz

3 BeamtStG sieht das Gesetz für Gerichtsvollzieher, anders als für Rechtspfleger (vgl. §

9 RPflG), nicht vor. Wenn auch die Gerichtsvollzieherordnung und die

Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Vorschriften zur relativen

Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit des Gerichtsvollziehers enthalten, so

hindern diese jedenfalls den Erlass allgemeiner Richtlinien durch den Dienstvorgesetzten

nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1972 - VI B 29.72 -, Buchholz 310 §

43 VwGO Nr. 44; OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1981 - 4 B 47.81 -, UA S. 15; OVG

Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 5 L 2279/95 -, juris Rn. 6 f.; weitergehend VGH

München, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 ZB 08.818 -, juris Rn. 5 f.). Dies hat das

Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt. Insofern wird von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Auch die Auswirkungen der angegriffenen Weisung auf die Einnahmen des Klägers

bedingen keine Berührung mit seinen Rechten als Beamter, erst recht keine

Rechtsverletzung. Seine Alimentierung ist sichergestellt durch die ihm zustehenden

Dienstbezüge. Darüber hinaus erwächst ihm aus seiner Amtsstellung kein Anspruch

darauf, seine dienstlichen Handlungen an dem Ziel der Einnahmenmaximierung

auszurichten. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ihm uneinbringliche Auslagen

gemäß § 11 Nr. 3 GVO aus der Landeskasse ersetzt werden.

Zwar folgt aus der entsprechenden Verwaltungspraxis in Verbindung mit dem

allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass ihm ein Anspruch auf diese

Leistung zu steht. Es ist aber bereits zweifelhaft, inwieweit die angegriffene Weisung das

dem Kläger nach Abrechnung der Kosten insgesamt zustehende Einkommen tatsächlich

schmälert. Dem eigenen Standpunkt des Klägers folgend ist dies jedenfalls nicht der Fall.

Im Gegenteil: Wenn - wie der Kläger meint - der Auslagentatbestand unabhängig davon

erfüllt ist, welcher Vordruck verwendet wird, wirkt sich die Weisung, die die Verwendung

selbstbeschaffter Vordrucke einschränkt, auf die Höhe des Einkommens nur zu Gunsten

des Klägers aus, weil sie dessen Beschaffungsaufwand mindert, den

Entschädigungsanspruch dagegen unberührt lässt.

Wird dagegen angenommen, dass der Auslagentatbestand nur bei eigenen Auslagen

erfüllt ist, so verringert sich zwar auf Grund der Weisung der Umfang des

Aufwendungsersatzes. Dem stehen andererseits geringere Aufwendungen gegenüber.

Beide Wirkungen gleichen sich im Grundsatz aus. Ein vermeintlich verletztes Recht des

Klägers könnte daher nur den Inhalt haben, mit dem Entschädigungsanspruch für den

Fall, dass er die tatsächlichen Kosten übersteigt, ein „Geschäft“ machen zu dürfen. Das

ist offensichtlich nicht Sinn des Auslagenersatzes.

Davon abgesehen gilt allgemein, dass der Gerichtsvollzieher den ihm im Innenverhältnis

zustehenden Anteil an den der Landeskasse zufließenden Gebühren und Auslagen nur

dann beanspruchen kann, wenn er den Kostentatbestand zulässigerweise verwirklicht

hat, wenn er also bei Beachtung der Weisungen des Dienstvorgesetzten, die er auch im

Fall ihrer Rechtswidrigkeit befolgen muss, einen entsprechenden Kostenanspruch des

Dienstherrn im Außenverhältnis begründet hat. Die Normen, die solche Ansprüche des

Dienstherrn regeln, begründen keine rechtliche geschützte Position des

Gerichtsvollziehers, weil sie nicht seinen Interessen zu dienen bestimmt sind. Soweit sich

der Vollzug dieser Normen mittelbar auf das Einkommen des Gerichtsvollziehers

auswirkt, handelt es sich lediglich um einen „Reflex“ (vgl. OVG Berlin, a.a.O., UA S. 15 ff.;

VGH München, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 3 CE 03.1009 -, juris Rn. 30).

2. Hinsichtlich der Weisung, die Einstellung der Vordruckpauschale in das Kassenbuch bei

Verwendung des Vordrucks der Justizbehörden zu unterlassen, ist die Klage insgesamt

unzulässig.

Der Hauptantrag ist aus den bereits genannten Gründen (vgl. 1.) unzulässig. Auch die

Anweisung zur Führung des Kassenbuches legt das dem Kläger zustehende Einkommen

nicht unmittelbar fest. Insofern verhält es sich hier anders als bei Verfügungen, mit

denen der Gerichtsvollzieher in Einzelfällen nachträglich zur Rückzahlung von bereits

vereinnahmten Auslagen angewiesen wird, denn dadurch wird gleichzeitig verbindlich

über die ihm zustehende Entschädigung für den Aufwand bei der Erledigung des

Auftrags entschieden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 43.80 -, juris Rn.

15). Der Beklagte hat auch nicht etwa angeordnet, die Vordruckpauschale von

vornherein nicht zu vereinnahmen. Die die Führung des Kassenbuchs, also den

innerdienstlichen Geschäftsverkehr (vgl. § 52 Nr. 2 Buchst. b GVO) betreffende Weisung

regelt vielmehr ausschließlich Fälle, in denen die Pauschale ohnehin nicht eingezogen

werden kann, weil der Schuldner pfandlos ist oder das Vollstreckungsverfahren aus

anderen Gründen eingestellt wird. Insofern bedarf es keiner weiteren Erörterung der

Frage, ob eine die Vereinnahmung untersagende Weisung bereits eine verbindliche

Vorentscheidung für die dem Kläger zustehende Entschädigung enthielte und deshalb

als Verwaltungsakt anzusehen wäre.

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig. Insofern steht der Feststellungsklage der

Grundsatz der Subsidiarität entgegen (§ 43 Abs. 2 VwGO).

Eintragungen in Spalte 13 des Kassenbuchs II dienen der Feststellung, in welchem

Umfang dem Kläger Auslagenersatz nach § 11 Nr. 3 GVO zusteht. Der Kläger ist der

Auffassung, der Auslagentatbestand der Vordruckpauschale werde bei der Verwendung

eines Vordrucks in jedem Fall verwirklicht. Träfe dies zu, wäre die Weisung rechtswidrig,

da sie die Eintragung der Pauschale nur dann zulässt, wenn er den Vordruck aus eigenen

Mitteln beschafft. Den damit letztlich streitigen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 11

Nr. 3 GVO hätte der Kläger durch Verpflichtungsklagen gegen die

Festsetzungsbescheide gemäß § 11 Nr. 4 i.V.m. § 77 GVO verfolgen müssen. Die dafür

geltende Klagefrist, nach deren Ablauf die Bescheide bestandskräftig geworden sind,

kann mit einer Feststellungsklage nicht umgangen werden.

Der Subsidiarität der Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass die

Verpflichtungsklage nicht zu einem gleichwertigen Rechtsschutz führen würde. Die

Unzumutbarkeit einer Verweisung auf den Weg einer Gestaltungs- oder Leistungsklage

lässt sich mit diesem Argument nur begründen, wenn der Kläger mit der

Feststellungsklage vorbeugenden Rechtsschutz begehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom

25. Mai 1988 - 3 B 5.88 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 98). Ein gegenüber der

Verpflichtungsklage weiterreichender Rechtsschutz käme hier in Betracht, wenn sich die

Feststellungsklage gegen die zusätzliche Beschwer durch die mit der angegriffenen

Weisung ausgelöste beamtenrechtliche Befolgungspflicht richtete oder ganz allgemein

eine grundsätzliche Klärung für zukünftige Fälle anstrebte. Darum geht es indessen

nicht. Die Weisung hatte bereits bei Klageerhebung im September 2003 keine

Bedeutung mehr für das gegenwärtige oder zukünftige dienstliche Verhalten des Klägers

oder zukünftige Ersatzansprüche gegen die Landeskasse. Erst recht gilt dies für den hier

maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Die Weisung

betrifft gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GvKostG ausschließlich Vollstreckungsaufträge, die vor

dem 1. Mai 2001 erteilt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt ist § 35 Abs. 1 Nr. 2 GvKostG

a.F. außer Kraft getreten, der einen besonderen Auslagentatbestand für die Verwendung

von Vordrucken vorsah. Damit ist die Bestimmung über den Pauschsatz für

Vordruckkosten (§ 1 der Verordnung über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz über

Kosten der Gerichtsvollzieher) gegenstandslos geworden. Zwar kann die Verwendung

von Vordrucken auch nach neuem Recht Kosten auslösen, da Nr. 713 des

Kostenverzeichnisses eine Pauschale für sonstige bare Auslagen vorsieht. Auf diese

Pauschale bezieht sich die Weisung jedoch nicht. Dass mit dem Begriff der

„Vordruckpauschale“ im Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Nauen vom 2.

August 2001 keine Auslage nach neuem Recht gemeint ist, lässt sich insbesondere der

Bezeichnung der Rechtsgrundlagen in der Begründung des Widerspruchsbescheides

entnehmen. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sich die

Ausführungen des Beklagten in der Klageerwiderung auch auf die neue Rechtslage

beziehen lassen. Der Inhalt der angegriffenen Weisung ändert sich dadurch nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da der Kläger die Kosten zu

tragen hat, war über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren nicht zu befinden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711

ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO oder § 127

Nr. 1 BRRG genannten Gründe vorliegt.

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