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§ 9 AbwAG

Abgabepflicht, Abgabesatz
Inhalt
  • Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten
  • Anforderungen entspricht und2.die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im
  • ;berwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.(6) Im Falle
  • bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit

§ 22 AtStrlSVDBest

Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten
Inhalt
  • Strahlenschutzbeauftragten sowie seine Rechte und Pflichten sind in seinem Funktionsplan festzulegen. Übt
  • Strahlenschutzbeauftragte hat in seinem Zuständigkeitsbereich regelmäßig Kontrollen
  • sonstigen betrieblichen Aufgaben vor.(10) Die Rechte und Pflichten der Kontrollbeauftragten für Atomsicherheit ergeben sich aus den Rechtsvorschriften.
  • (1) Der Strahlenschutzbeauftragte hat die Einhaltung der Bestimmungen des Strahlenschutzes in
  • seinem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren. Er hat den Leiter des Betriebes in Fragen des

Rechtsanwalt Gabriele von Thüngen-Reichenbach

Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht
Qualifikation
  • Fachanwältin für IT-Recht
Interessiert
  • Themen, die mit dem geistigem Eigentum (Design, Urheberrechte) und mit der Digitalisierung zusammenhängen.
Bietet
  • . Meine Kernkompetenzen liegen im Marken-, Design-, Urheber-, Medien- Wettbewerbs-, Kartell- und IT
  • -Recht. Ich berate schwerpunktmäßig mittelständische Unternehmen und Versandhändler, vor allem in
  • , Geheimhaltungsverträge, IT-Verträge, Arbeitsverträge, Verträge mit freien Mitarbeitern
  • , die das geistige Eigentum / Intellectual Property betreffen bzw. die damit im Zusammenhang stehen
  • , Geschäftsführerdienstverträge). Ich berate individuell, vorausschauend und umfassend, entwickle zusammen mit meinen
Suche
  • Beratung und Vertretung auf den Gebieten des geistigen Eigentums und des IT-Rechts interessiert sind.
Netzwerk
  • LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/gabriele-freifrau-von-th%C3%BCngen-reichenbach-5592983a/?ppe=1

BGH - VII ZB 98/06

Bundesgerichtshof vom 12.04.2007
Inhalt
  • , mit der Folge, dass für das selbständige Beweisverfahren altes Recht Anwendung finde und für das
  • Hauptsacheverfahren aber nach neuem Recht abzurechnen sei. Sie ist jedoch der Meinung, eine Anrechnung der
  • -Drucks. 15/1971, S. 193). 15c) Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass in
  • zugrunde zu legen. Auf die im Hauptsacheverfahren erwachsene Verfahrensgebühr ist daher in entsprechender
  • der Klägerin entschieden worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch

Art 9 EinigVtr

Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
Inhalt
  • genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europä
  • ;ischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht
  • Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Ma
  • sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.(3) Nach
  • (1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen

§ 51 BBauG

Verfügungs- und Veränderungssperre
Inhalt
  • ;rfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle 1.ein Grundstück
  • ück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum
  • geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundst
  • und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden
  • ;ndert werden. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten

OLG Köln - 2 Wx 42/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.1997
Inhalt
  • Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch klarzustellen. In einem solchen Fall sind der Rang der Rechte und damit die
  • ), und erkennt man weiterhin die Möglichkeit an, die Reihenfolge der Rechte im Grundbuch auch in
  • Rechte rangfähig und besteht zwischen ihnen demgemäß ein Rangverhältnis im Sinn von § 879 BGB, fehlt
  • entsprechende Vereinbarungen und deren Eintragung im Grundbuch das Verhältnis der eingetragenen Rechte
  • - anders als etwa im Fall der Wirksamkeit eines Rechts gegenüber einem Nacherben - eine zwingende

Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.03.2016
Inhalt
  • , erachten den Schutz der Privatsphäre als Grundrecht. 57 Prozent sprechen Internetfirmen das Recht zur
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Top-Manager riskieren Job und Privatvermögen >>> Datenschutz
  • -Umfrage: Backdoors als Bedrohung >>> Like-Button verstößt gegen Datenschutz >>&gt
  • ; Silicon Valley gegen Regierungen >>> Max Schrems). Montag, 14. März 2016 Neue EU-Datenschutz

LG Bonn - 6 T 309/06

Landgericht Bonn vom 13.03.2007
Inhalt
  • Abs. 1 Nr. 1, § 33 RVG, §§ 91a, 99 Abs. 2, 307, 308 ZPO Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • Recht davon ausgegangen ist, nach einem schriftsätzlich erklärten Anerkenntnis sei kein Rechtsstreit
  • Beklagten mit Schriftsatz vom 18.01.2007 entsprechende Festsetzung auf 1.500,- € beantragen. In der
  • Sache wird darum gestritten, ob im Rechtsstreit erster Instanz eine Terminsgebühr angefallen ist
  • berücksichtigen, soweit dies zu einer Wertfestsetzung von mehr als 1.500,- € geführt hätte. 10Zu Recht

OLG Karlsruhe - 1 AK 32/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.09.2005
Inhalt
  • solches strafbares Verhalten ist nach dem Recht beider Staaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von
  • Europäischen Union vom 13.06.2002 ( Rb-EUHb ) zu sehen ist, auch wenn diese nicht in das nationale Recht
  • widerrufen werden könnte, etwa für den Fall des Vorliegens von Willensmängel im Hinblick auf in
  • Ergänzungsbeschluss des Landgerichts Wien vom 29.04.2005, mit welchem weitere Straftaten in die ursprüngliche
  • Haftgrundlage mit einbezogen wurden, und die in Österreich anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorliegen

Eine geeignete Werkstatt im Internet finden

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 28.11.2012
Inhalt
  • ” liefert zunächst Ergebnisse, die recht unzufriedenstellend sind. Sie enthalten in der Regel nur
  • . Glauben Sie, dass solche eine Suche noch mit Google möglich ist? Die ersten fünf Treffer sind von
  • -Identifikationsnummer angeben. Das erleichtert mit Sicherheit die Spezifizierung des Fahrzeugs. Im
  • beginnt bei zwei Kilometern und reicht bis 50 km. Nach einer Zusammenfassung und Kontrolle der
  • Ich habe vor einigen Tagen eine Firma für Fahrzeugbeschriftungen in meiner Heimatstadt gesucht

OLG Frankfurt - 20 W 460/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.05.2005
Inhalt
  • Vorliegen solcher Ausnahmevoraussetzungen hat das Landgericht im vorliegenden Fall im Ergebnis zu Recht
  • Aufgabenkreises nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Hierfür reicht der bloße
  • statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit
  • Vormundschaftsgericht übertragen wurde. Ist für den Betroffenen - wie im vorliegenden Fall - ein Verteidiger bestellt
  • , so Ist für den Betroffenen - wie im vorliegenden Fall - ein Verteidiger bestellt, so obliegt nach den

BGH - 2 StR 367/13

Bundesgerichtshof vom 05.03.2014
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 3 6 7 /13 vom 5. März 2014 in der Strafsache
  • Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
  • alkoholisiert. II. 4Die Revisionen sind jeweils mit der Sachrüge begründet und führen zur Urteilsaufhebung
  • angewendet, noch dass es § 20 StGB zu Recht ausgeschlossen hat. Daher müssen der Schuldspruch, der
  • zurückverwiesen. 3. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen. Von Rechts wegen Gründe

LG Düsseldorf - 20 S 198/06

Landgericht Düsseldorf vom 02.03.2007
Inhalt
  • in Höhe von 289,55 € und eine Kostenpauschale in Höhe von 25,56 € mit der Klage begehrt, ist die
  • . Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgt. II
  • ihm abgestimmt ist. 12Dass der Kläger die Beauftragung des Sachverständigen mit der Beklagten
  • abgestimmt hat, trägt er selbst nicht vor. Im übrigen fallen die mit der Klage noch geltend gemachten
  • die Versicherung übergegangen sind mit der Folge, wer Gläubiger der Ersatzansprüche ist. Vielmehr

BGH - V ZR 52/09

Bundesgerichtshof vom 18.02.2009
Inhalt
  • Begründung verneint. a) Eine Sicherungsabrede kann, darin ist der Klägerin Recht zu geben, 11unter
  • Grundpfandrechte unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und des Rangs der Rechte im
  • Richter Dr. Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats
  • Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen
  • vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann mit der Beklagten, dass die Grundschuld sechs Darlehen im