Urteil des LG Bonn vom 13.03.2007, 6 T 309/06

Entschieden
13.03.2007
Schlagworte
Hauptsache, Erlass, Einzelrichter, Mwst, Beschränkung, Verfügung, Vorverfahren, Mietwohnung, Datum
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 T 309/06

Datum: 13.03.2007

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 309/06

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 8 C 223/06

Schlagworte: Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Normen: Nr. 1810 KV GKG, RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, § 33 RVG, §§ 91a, 99 Abs. 2, 307, 308 ZPO Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: 1. Fällt im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr an, kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen für die Gerichtsgebühren nicht in Betracht.

2. Beantragen die Verfahrensbevollmächtigten beider Parteien gemäß § 33 RVG Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren, kann dies zu unterschiedlichen Wertfestsetzungen führen.

3. Im erstinstanzlichen Rechtsstreit fällt für die Rechtsanwälte eine Terminsgebühr nach RVG VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 auch dann an, wenn das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt, obwohl nach dem Anerkenntnis aber noch vor dem Erlass des Urteils der Rechtsstreit bereits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt war. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anerkenntnisurteil rechtskräftig wird.

Tenor: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren 6 T 309/06 LG Bonn wird wie folgt festgesetzt:

1. für die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers: 2.500,00 €,

2. für den Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten: 1.500,00 €.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

1Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Räumungsanspruch bezüglich einer Mietwohnung (monatliche Nettomiete 510,00 €) geltend gemacht. Diesen Anspruch haben die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren anerkannt. Nachdem die

Beklagten danach ausgezogen waren, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Gleichwohl hat das Amtsgericht Anerkenntnisurteil erlassen und darin den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

2Gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil haben die Beklagten sofortige Beschwerde eingelegt, die die Kammer (durch einen Einzelrichter) mit Beschluss vom 21.12.2006 –6 T 309/06- zurückgewiesen hat.

3Mit Schriftsatz vom 27.12.2006 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragt, den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- festzusetzen, während die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.01.2007 entsprechende Festsetzung auf 1.500,- beantragen. In der Sache wird darum gestritten, ob im Rechtsstreit erster Instanz eine Terminsgebühr angefallen ist.

4Die Kammer (Einzelrichter) hat die Parteien mit Verfügung vom 22.01.2007 darauf hingewiesen, dass für das Beschwerdeverfahren eine Streitwertfestsetzung nicht erfolgen darf, weil eine Festgebühr anfällt (Nr. 1810 KV GKG). Dabei ist es unerheblich, ob die sofortige Beschwerde auf § 91a Abs. 2 oder § 99 Abs. 2 ZPO zu stützen war. Dementsprechend wurde darauf hingewiesen, dass die Anträge als solche nach § 33 RVG zu behandeln sind. Dem sind die Anwälte nicht entgegengetreten, haben vielmehr zur Begründung ihrer Anträge weiter vorgetragen.

5Die Parteien selbst hatten Gelegenheit, zu den Anträgen Stellung zu nehmen, sie haben sich nicht geäußert.

II. 6

7Die Anträge sind als solche nach § 33 RVG zu behandeln, gerichtet auf die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren.

8Diese Wertfestsetzung erfolgt nicht von Amts wegen, bedarf vielmehr eines Antrages, der von jedem Prozessbevollmächtigten der Parteien gesondert zu stellen ist, wie hier geschehen. Da es sich um ein Antragsverfahren handelt, ist die Kammer gemäß § 308 ZPO wegen der Höhe an den jeweiligen Antrag –bezüglich des höchstens festzusetzenden Wertes- gebunden. Das kann –wie hier- zur Folge haben, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für die Prozessbevollmächtigten der Parteien unterschiedlich festzusetzen ist, obwohl das bei einer Wertfestsetzung von Amts wegen nicht gerechtfertigt wäre.

9Da die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei ihrem Antrag davon ausgehen, dass eine Terminsgebühr in erster Instanz nicht angefallen sei, war für sie auch eine solche nicht zu berücksichtigen, soweit dies zu einer Wertfestsetzung von mehr als 1.500,- geführt hätte.

10Zu Recht machen die Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend, dass im Verfahren erster Instanz eine Terminsgebühr angefallen sei.

11Gemäß RVG VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 entsteht eine Terminsgebühr, wenn ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO ergeht. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass infolge übereinstimmender Erledigungserklärung der in der Klage gestellte Antrag auf

Erlass eines Anerkenntnisurteils gegenstandslos geworden ist; denn das Anerkenntnisurteil bedarf keines Antrages mehr. Ob das Amtsgericht mit Recht davon ausgegangen ist, nach einem schriftsätzlich erklärten Anerkenntnis sei kein Rechtsstreit mehr anhängig gewesen, der sich in der Hauptsache hätte erledigen können, ist dabei unerheblich. Für die Gebührenfrage ist nicht maßgeblich, wie das Gericht hätte verfahren müssen (Kostenentscheidung nach § 91a ZPO), sondern wie es verfahren ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien wie hier das ergangene Anerkenntnisurteil in der Hauptsache haben rechtskräftig werden lassen. Ob ebenso zu entscheiden wäre, wenn auf Berufung das Anerkenntnisurteil aufgehoben worden wäre, kann deshalb dahinstehen.

12Ist danach eine Terminsgebühr angefallen, ergibt sich folgende Berechnung der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, die bei einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung den grundsätzlich zu berücksichtigenden Wert ausmachen, (Streitwert I. Instanz : 12 x 510,- = 6.120,- €): Angefallen sind in erster Instanz auf Klägerseite:

1,3 Verfahrensgebühr 487,50 13

1,2 Terminsgebühr 450,00 14

Pauschale 20,00 15

Zwischensumme 957,50 16

16 % MWSt 153,20 17

Gerichtskosten 151,00 18

Summe: 1.261,70 19

Angefallen sind auf Beklagtenseite: 20

1,6 Verfahrensgebühr 600,00 21

1,2 Terminsgebühr 450,00 22

Pauschale 20,00 23

Zwischensumme 1.070,00 24

16 % MWSt 171,20 25

Summe 1.241,20 26

Insgesamt: 2.502,90 €. 27

28Infolge der Beschränkung durch § 308 ZPO war demnach der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren für die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 2.500,- und für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf 1.500,00 festzusetzen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 33 Abs. 9 RVG). 29

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil