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AG Köln - 121 C 364/06

Amtsgericht Köln vom 16.11.2006
Inhalt
  • Gerling Variable Fondspolice Fondsgebundene Lebensversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen
  • Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten

OLG Frankfurt - 20 W 280/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.07.2005
Inhalt
  • Notgeschäftsführers gegeben war. Denn der allgemeine Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die Notwendigkeit
  • Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs

OLG Karlsruhe - 12 U 381/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.06.2005
Inhalt
  • Bestimmung ist - wie allgemeine Versicherungsbedingungen regelmäßig - so auszulegen, wie ein
  • Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung erhöht werden kann, reicht nicht aus, solange der Versicherer dem

BVerfG - 1 BvR 645/08

Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2008
Inhalt
  • . 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche
  • Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers

OLG Koblenz - 1 U 1286/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 15.03.2006
Inhalt
  • ). Allerdings erfordert eine Verletzung der Menschenwürde und der Eingriff in das allgemeine
  • hierfür ist vielmehr, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die genannten Rechte handelt und

BGH - 4 StR 302/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012
Inhalt
  • hat es den Verfall von Wertersatz in einer Höhe von 7.000 Euro angeordnet. Die auf die allgemeine
  • Handlung verwirklicht worden sind. Die bloße Gleichzeitigkeit reicht dazu nicht aus (BGH, Urteil vom 21

VG Arnsberg - 11 K 3937/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 11.09.2002
Inhalt
  • Auffälligkeiten, insbesondere das Erscheinungsbild der Tamilen allgemein. Dieser Anknüpfungspunkt ist damit
  • - unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen (schlechten) Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25
  • der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht im gleichen Jahre nunmehr angegangen
  • ist eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur
  • werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999

OLG Stuttgart - 3 U 28/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.02.2006
Inhalt
  • Auffassung gelangen könne, der Hengst sei zu Dressurzwecken geeignet und zu Recht in die Röntgenklasse
  • Feststellung des Annahmeverzugs verlangen. Zulässigerweise und in der Sache zu Recht macht die
  • Recht unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1992, 2564) zu § 459 a.F.). Andere Auffassungen
  • Röntgengruppe 1 "ohne oder unbedeutender Befund" bedeutet, so dass die Zeugin … zu Recht keine Befürchtung
  • … hinsichtlich des Befundes gemacht worden sein soll, lediglich das allgemeine Lebensrisiko des

OLG Karlsruhe - 17 U 271/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.02.2003
Inhalt
  • nicht. 25 I. Bei Beachtung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln ist der unter B III.2. in der
  • 10.12.1997 getroffenen Bestimmung über die Zahlung von Erbbauzinsen unter Heranziehung der allgemein
  • Wohnungserbbaurechte gelten, wäre mit dem allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatz der beiderseits
  • die Rechte und Pflichten des bestehenden Erbbaurechtsvertrags mit der Stadt M. eintritt bzw. dieser
  • Rechte und Pflichten des Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt M. sollten zwischen den Parteien

VGH Baden-Württemberg - 9 S 1429/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 17.02.2011
Inhalt
  • /2010 enthaltenen Zahlen (Heidelberg: 306; Mannheim: 171) hat das Verwaltungsgericht zu Recht als
  • durch Gesetz vom 20.11.2007, GBl. S. 505, 515, - LVVO -) zugrunde zu legen. 11 Zu Recht hat das
  • Umsetzung hochschulplanerischer Maßnahmen. Diese allgemeine Vereinbarung vermittelt bereits keine
  • ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung, freie
  • -). Zur Schwundberechnung reicht bei Studiengängen, die nur eine jährliche Zulassung kennen, ein

BFH - IV R 30/08

Bundesfinanzhof vom 22.07.2010
Inhalt
  • Zusammenhang auch ausgesprochen, dass die Steuergerichte nur an Gesetz und Recht gebunden sind und deshalb
  • . Zu Recht weisen die Kläger darauf hin, dass sie sich mit ihren Einwendungen nicht gegen die
  • Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass allgemeine Verwaltungsanweisungen, die Schätzungen zum Inhalt
  • allgemeine Verwaltungsanweisungen nicht in gleicher Weise wie Gesetze handhaben, insbesondere nach den
  • abgedruckt. 14Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 15Die Kläger

VG Saarlouis - 3 K 241/04

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.01.2006
Inhalt
  • Alimentationsprinzip nicht ein Recht auf eine allgemeine, stets prozentual vollkommen gleiche und gleichzeitig
  • (BVerfGE 8, 1), was eine allgemeine Anpassung durch lineare Erhöhung oder Kürzung aller Grundgehaltssätze
  • Öffentlichkeit und dritten Personen, besitzt der Bundesratspräsident alle Rechte und Pflichten des
  • Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung

EuGH - C-37/02

Europäischer Gerichtshof vom 15.07.2004
Inhalt
  • Berufsausübung, hier das Recht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit? 37 Mit Beschluss des Präsidenten
  • wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung einer vorteilhaften Situation, wie es die Beteiligung an den
  • , sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann das Recht
  • traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 143 der Verordnung Nr. 2454/93 verbunden sind, kein Recht
  • unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff dar, der das Recht auf freie Berufsausübung in seinem Wesensgehalt

BSG - S 8 KR 333/07

Bundessozialgericht vom 28.09.2010
Inhalt
  • Klägerin ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen die ablehnenden Bescheide der beklagten KK
  • vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2
  • und ohne Einhaltung der durch das Recht der GKV vorgegebenen allgemeinen Grenzen haben (vgl bereits
  • . Weitergehende Rechte lassen sich auch nicht aus dem TSG ableiten. Das Begehren der Klägerin zielt aber

OLG Frankfurt - 11 U 51/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.05.2008
Inhalt
  • . § 20, Rn. 58). So liegt der Fall auch hier. 29 aa) Zu Recht hat das Landgericht allerdings angenommen
  • Landgericht zu Recht unter anderem auf diese Aussage abgestellt. Konkreten Vortrag, der diesen
  • Vortrag rechtfertigt die behauptete Konditionendifferenzierung. Die Abnahme größerer Mengen ist allgemein
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des