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LAG Köln - 7 Sa 863/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 27.02.2002

Inhalt

jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf

Recht darauf hätte, an der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung hinsichtlich des Arbeitsentgelts

, allgemeine betriebsübliche berufliche Entwicklung der Klägerin in ihrem arbeitsvertraglichen

LSG Bayern - L 19 RJ 36/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.03.2004

Inhalt

des Klägers ist nicht begründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil vom 30.11.1999 zu Recht

einerseits und im recht bewusstseinsnahen Bemühen um Erhalt der bisherigen Versorgungsleistungen (Rente

allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung

FG Hessen - 3 K 3542/02

Hessisches Finanzgericht vom 26.11.2009

Inhalt

des Einheitswerts für das streitige Grundstück zu Recht an dem Mietpreisspiegel orientiert, den die

streitigen Wertfortschreibung zu Recht auf die Wertverhältnisse bezogen, die zum

Fortschreibungen nicht berücksichtigt werden. Hierzu gehören auch allgemeine Änderungen bei den

VG Mainz - 7 L 115/05.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 03.05.2005

Inhalt

beschränkt sich darauf, ob die Auswahlkommission Verfahrensfehler begangen oder anzuwendendes Recht

beschränken, ob die Auswahlkommission Verfahrensfehler begangen oder anzuwendendes Recht verkannt hat

Gerichtsakten), ist zulässig. Insbesondere ist das allgemeine Rechtsschutzinteresse für das Begehren

LG Köln - 89 O 102/02

Landgericht Köln vom 12.07.2002

Inhalt

steht der Verfügungsbeklagten bereits jetzt kein Recht mehr zum Besitz der von den Verfügungsklägern

oder zukünftige Recht kann durch einstweilige Verfügung geregelt werden. Denn auch bedingte Ansprüche

, und zwar durch Anordnung eines Veräußerungsverbotes, gesichert werden kann, ist allgemeine Meinung

OLG Brandenburg - 9 UF 134/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.10.2008

Inhalt

nachehelicher Unterhalt zu Recht vom Scheidungsverbund abgetrennt hat. 2Die Parteien haben am

Wortlaut des Beschlusses. 21 Die Antragsgegnerin beanstandet aber zu Recht, dass das Amtsgericht dem

der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, ist die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs aber auch

VG Düsseldorf - 2 K 2961/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.06.2002

Inhalt

. 1 Satz 1 Nr. 3 auf der Tatbestandsseite der Norm angesiedelt und deshalb dem zwingenden Recht

denen kw-Vermerke nicht ausgebracht sind, verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht oder ist aus

vorgesehen ist. Letztlich kann diese Frage aber auch offen bleiben. Denn derartige allgemeine Bestimmungen

LG Essen - 11 O 700/02

Landgericht Essen vom 19.03.2003

Inhalt

;rgerliches Recht Rechtskraft: ja Tenor: hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die

Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das

zuzüglich 25 Euro für allgemeine Unkosten, insgesamt 9.521,67 Euro, in Rechnung. Die Beklagte lehnte

OLG Celle - 3 U 85/07

Oberlandesgericht Celle vom 12.09.2007

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 765, BGB § 767, BGB § 138, InsO § 309 Abs 1 Nr 2 Leitsatz: 1. Zur

mündliche Verhandlung vom 1. August 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das

Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehenden vorformulierten Vertragserklärung stellt eine unangemessene

Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik

martina heck vom 15.06.2015

Inhalt

. Heizkostenabrechnungen seitens des Vermieters zu recht geltend gemacht werden. Zum Thema

Recht zur Kürzung nur dann, wenn der Vermieter entgegen einer ihm durch die Heizkostenverordnung

Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B, die allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen

Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig

martina heck vom 14.03.2014

Inhalt

Eigentümer eines Hundes durch die zur Prüfung gestellte Norm in seinem subjektiven Recht der allgemeinen

Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist. Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin zu Recht vom Vorliegen einer durch

geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu

BVerfG - 1 BvR 2664/09

Bundesverfassungsgericht vom 17.02.2010

Inhalt

gezwungen werde, die Münchner Wohnung aus dienstlichen Gründen zu halten. Es werde hierdurch das Recht

Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften - 23 a) über die Verfahrensgrundsätze: 24 (…) §§ 85 bis 93

Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. 43 Der allgemeine Gleichheitssatz werde

Beschwerdeführer eine Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung besteht (b). 46 a) Der allgemeine

KG Berlin - 13 U 36/06

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

vorneherein nichts zu suchen. Erst recht sei dem Besuchsbericht kein Finanzierungsberatungsvertrag

von keiner Seite – weder von der Verkäuferin, noch vom Mietpoolverwalter und erst recht nicht von

liege keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung vor, da diese zu allgemein gehalten sei und eine

Finanzierungsberatung durch den Vermittler überhaupt stattgefunden hat. Seinem sehr allgemein gehaltenen

nachvollziehbar und erst recht nicht dargetan, inwieweit sich dieser bereits im Erwerbsjahr 1996 abzeichnen

OLG Köln - 9 U 30/96

Oberlandesgericht Köln vom 25.02.1997

Inhalt

(vergleiche allgemein zur Bedeutung falscher Angaben des Versicherungsnehmers über die Höhe des

Bedingungen (Allgemeine Bedingungen für die Inhaltsversicherung von Geschäften und Betrieben, VBIB 90) zu

vorgetäuscht worden ist. Nach Auffassung des Senats reicht dieser Umstand allein aber noch nicht aus

BSG - S 38 KA 2014/99

Bundessozialgericht vom 08.09.2004

Inhalt

Weiterbildungsbestimmungen allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten (stRspr, zB BSG

Sinne der Nr 671 EBM-Ä. Angesichts dieses Ergebnisses bedarf es keines Eingehens auf die allgemeine

, Gleichgewichtsstörungen usw). Dies allein reicht nach den dargestellten Grundsätzen (s BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 1 RdNr 9

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