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BGH - 3 StR 376/00

Bundesgerichtshof vom 16.08.2000
Inhalt
  • dessen Antrag, am 20. September 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die
  • dem Veräußerer vereinbart war, das Treffen mit diesem aber wegen dessen vorheriger Festnahme und der

LG Heidelberg - 7 StVK 171/06

Landgericht Heidelberg vom 06.07.2006
Inhalt
  • Zentrum N. indes ersichtlich nicht herbeigeführt. Dessen hätte es jedoch bedurft, bevor das
  • Verwaltungsverfahren, dessen Grundzüge in § 15 UBG niedergelegt sind. An diesem sind die

OLG Brandenburg - 9 WF 8/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen war die Prozessbevollmächtigte des Klägers gehalten, schnellstmöglich die bereits eingereichte
  • Prozesskostenhilfe bestehen nicht. Erst recht gilt dies unter Berücksichtigung dessen, dass bereits

OLG Oldenburg - 1 WS 421/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 30.09.1998
Inhalt
  • dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Eine absolute Aussage des Inhalts
  • dargelegt hat, angesichts dessen, daß menschliches Verhalten unendlich variantenreich und durch

Schenkungswiderruf – können Schwiegereltern ihre Schenkung zurückfordern?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 03.03.2020
Inhalt
  • Haben Schwiegereltern mit Schenkungen an der Lebensgemeinschaft des eigenen Kindes und dessen
  • anhält. Bei einer Schenkung der Eltern an das eigene Kind und dessen Partner hätten diese

Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?

martina heck vom 12.01.2016
Inhalt
  • ausschließlich bei dem Miniatur Bullterrier vorhanden sind und wonach dessen Widerristhöhe 35,5 cm
  • dessen, was ein Standard-Bullterrier auf die Waage bringe, ist angesichts des Fehlens von Regel

AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • durchzusetzen versucht, ohne dabei auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen
  • Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig

Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen Das “Werk”, also etwa eine Skulptur oder ein Haus dessen
  • die konkrete Ansicht gemeint. Wenn man z.B. mit Erlaubnis eines Wohnungsinhabers von dessen Balkon

BGH - 2 StR 400/01

Bundesgerichtshof vom 21.11.2001
Inhalt
  • heran und drückte ihr das Eisen mit der Bemerkung in den Rücken, dies sei ein Überfall. Dem
  • Kraftfahrzeug herantritt, um dessen noch auf der Straße stehende Fahrerin zu berauben oder zu erpressen; auch

OLG Stuttgart - 2 Ss 138/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 04.07.2002
Inhalt
  • des Täters, dessen Steuerungsvermögen möglicherweise erheblich vermindert war, und der speziellen
  • Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 StGB ganz allgemein an strengen Anforderungen zu messen und jeweils nach den

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 B 14/03 RJ

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2003
Inhalt
  • , 523; LSG Hessen, Beschluss vom 21.12.1992 - L 5 B 42/92 -, Breithaupt 1993, S. 606; LSG Rheinland
  • Beschleunigung des Verfahrens obliegenden Maßnahmen getroffen. So hat sie den Widerspruch, ohne dessen

BPatG - 30 W (pat) 16/01

Bundespatentgericht vom 23.07.2001
Inhalt
  • Wirtschaftsverband Eisen, Blech und Metall verarbeitende Industrie eV, vom Bundesverband Gerüstbau und dem
  • verstanden, wie die Ausführungen des Bundesverbandes Gerüstbau in dessen Schreiben vom 19. Oktober 1998 im

Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Diskret, aber „auf Ertrag bedacht“

Dr. Sebastian Kraska vom 20.07.2016
Inhalt
  • Landesamts für Datenschutzaufsicht hinzuzählt, in absoluten Zahlen in einer Liga mit Hessen und
  • Schutzzielkonzepts, das jetzt im Standarddatenschutz-Handbuch operativ wird. Helmut Bäumler, in dessen

OLG Köln - 22 U 4/96

Oberlandesgericht Köln vom 21.05.1996
Inhalt
  • mithin an deutschem Recht und hier an § 476 BGB zu messen. Gemäß § 476 BGB greift aber bei arglistigen
  • . Angesichts dessen wäre die Voraussehbarkeit des Schadens nur dann zu verneinen, wenn dieser als so

BGH - NotZ 22/01

Bundesgerichtshof vom 25.02.1999
Inhalt
  • Justizministerialblatt von Hessen (JMBl) 1999, 416 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk W. . Mit
  • der Antragsgegner im vorliegenden Fall dem weiteren Beteiligten für dessen besondere Leistungen im