Urteil des BGH vom 25.02.1999, NotZ 22/01

Entschieden
25.02.1999
Schlagworte
Antragsteller, Bewerber, Beschwerde, Unterlagen, Wahl, Vergabe, Stelle, Akten, Notariat, Haftpflichtversicherung
Urteil herunterladen

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

__________________________

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2

Tätigkeiten, Leistungen und Kenntnisse, die in besonderer Weise für das

Notaramt qualifizieren und die die Landesjustizverwaltung daher im Auswahlverfahren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO mit Sonderpunkten berücksichtigen

kann (hier: gemäß A II 3 f RdErl des hessischen Ministeriums der Justiz und

für Europaangelegenheiten vom 25. Februar 1999 zur Ausführung der BNotO,

JMBl S. 222), können auch im Rahmen einer langwierigen, schwierigen und

umfangreichen Abwicklung eines in ungeordnetem Zustand übernommenen

Notariats durch einen Notariatsverwalter zu Tage treten (im Anschluß an den

Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 11/01).

BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2001 - NotZ 22/01 - OLG Frankfurt am Main

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 22/01

vom

3. Dezember 2001

in dem Verfahren

Antragsteller und Beschwerdeführer

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin

weiterer Beteiligter:

Rechtsanwalt

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé

und Dr. Lintz am 3. Dezember 2001 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 30. Juli 2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und die der Antragsgegnerin und dem weiteren Beteiligten

im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000,- DM

festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller ist seit 1980 Rechtsanwalt. Er bewarb sich, ebenso wie

19 weitere Bewerber, um eine der vier von der Antragsgegnerin im Justizministerialblatt von Hessen (JMBl) 1999, 416 ausgeschriebenen Notarstellen im

Amtsgerichtsbezirk W. . Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 unterrichtete ihn

die Präsidentin des Oberlandesgerichts davon, daß seiner Bewerbung nicht

entsprochen werden könne. Er hatte auf der Grundlage des Runderlasses

(RdErl.) der Antragsgegnerin zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom

25. Februar 1999 (JMBl 1999, 222 ff) insgesamt 130,3 Punkte erzielt und stand

damit in der Bewerberliste an fünfter Stelle. Es ist beabsichtigt, die Stellen mit

den vier punktbesseren Bewerbern zu besetzen. Zu diesen zählt auch der

weitere Beteiligte, der mit 131,45 Punkten an vierter Stelle liegt.

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller. Er greift dabei

weder seine eigene Punktzahl an noch die Punktzahl der ihm vorgehenden

ersten drei Bewerber. Die Punktzahl des weiteren Beteiligten greift er insoweit

an, als diesem nach Anhörung der Notarkammer Frankfurt am Main (und mit

deren Zustimmung) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verweser des

Notariats der (ehemaligen) Notarin N. - v. H. über die von ihm

ohnehin erreichte Höchstzahl von insgesamt 45 Punkten für Fortbildung und

Urkundstätigkeit (RdErl. A II 3 c, d, e) hinaus gemäß RdErl. A II 3 f . zwei Sonderpunkte zuerkannt wurden.

Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gegen den Bescheid vom 4. Mai 2000 zurückgewiesen. Auch seine hiergegen

gerichtete zulässige sofortige Beschwerde bleibt erfolglos.

I.

Den Sonderpunkten liegt, wie sich aus den dem Senat vorliegenden Besetzungsakten, dem Vorbringen der Antragsgegnerin und des weiteren Beteiligten - insgesamt in tatsächlicher Hinsicht unbestritten - ergibt, folgendes zu

Grunde: Die (inzwischen endgültig ihres Amtes verlustig gegangene ehemalige

Rechtsanwältin und) Notarin N. - v. H. wurde im August 1996

vorläufig ihres Amtes enthoben, und der weitere Beteiligte wurde zum Verweser bestellt. Die sich über mehrere Jahre hinziehende Verweserschaft war von

Beginn an durch ungewöhnliche Schwierigkeiten gekennzeichnet.

Ausgelöst worden war die vorläufige Amtsenthebung nicht zuletzt dadurch, daß die Notarin 22 Kaufverträge über Eigentumswohneinheiten protokolliert hatte, wobei der Kaufpreis jeweils auf ein Notaranderkonto zu bezahlen

war. Tatsächlich hatte der Verkäufer Zugriff auf dieses von ihm eröffnete Konto,

und er nahm Abbuchungen vor, ohne daß die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kaufpreises vorgelegen hätten. Dies führte zu einer Reihe von

erfolgreichen Zivilprozessen gegen die Notarin. Insgesamt wurde in vielfältiger

Weise gegen sie vollstreckt, auch in "Anderkonten", was umfangreiche Maßnahmen des weiteren Beteiligten erforderte. Im Zusammenhang mit den Eigentumswohneinheiten verneinten die Haftpflichtversicherung der Notarin und

der Vertrauensschadensfonds eine Einstandspflicht: Die Haftpflichtversicherung ging von einer vorsätzlichen, der Vertrauensschadensfonds dagegen von

einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Notarin aus. Unabhängig von alledem war das Notariat auch im übrigen, wie es das Oberlandesgericht zusammenfassend bezeichnet hat, "verwahrlost". Akten und Unterlagen waren

nur bruchstückhaft vorhanden und mußten immer wieder bei der Notarin, die

zur Zusammenarbeit kaum bereit war, in deren Räumen gesucht und abgeholt

werden, mehrfach war dies erst nach Einschaltung des Präsidenten des Landgerichts und in Anwesenheit eines Justizangehörigen möglich. Soweit aufgefunden, wiesen die Akten vielfältige Unregelmäßigkeiten und Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Aktenführung, den Verwahrungsgeschäften und Treuhandauflagen auf. Wie der weitere Beteiligte gegenüber dem

Oberlandesgericht im einzelnen geschildert hat, ergaben sich unterschiedliche

rechtliche Probleme. So waren manche Vorgänge anhand der vorhandenen

Unterlagen überhaupt nicht nachzuvollziehen, Klärung war nur mit Hilfe der

Urkundsbeteiligten möglich, teilweise waren sogar Neubeurkundungen erforderlich, um den gewünschten Erfolg zu gewährleisten. Zahlreiche Probleme

ergaben sich daraus, daß die Notarin im Rahmen ihrer Tätigkeit für Anlageund Vermögensberater, die Immobilien-Erwerbsverträge vermittelten, weitestgehend mit Vollmachten gearbeitet hatte, wobei deren Kunden über die in

ihrem Namen abgeschlossenen Verträge nur unzulänglich informiert waren.

Die sich aus alledem ergebenden Probleme hat der weitere Beteiligte

beanstandungsfrei gelöst.

II.

Auf dieser - entgegen der Auffassung des Antragstellers in tatsächlicher

Hinsicht hinreichend präzisen - Grundlage konnte die Antragsgegnerin dem

weiteren Beteiligten zwei Sonderpunkte zuerkennen.

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, daß in der Vergabe der beiden Sonderpunkte

keine systemwidrige Doppelbewertung der von A II 3 f des Runderlasses erfaßten Beurkundungstätigkeit liegt. Zwar dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei längerfristiger Notarvertretung oder Notariatsverwaltung (früher: Notariatsverwesung) für die Beurkundungstätigkeit keine Sonderpunkte zuerkannt werden (Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP

2001, 443). Dabei gehören zur Beurkundungstätigkeit in diesem Sinne auch

die vorbereitenden, insbesondere beratenden Aufgaben sowie die Durchführung und Abwicklung des Geschäfts (Senat aaO). Im vorliegenden Fall war jedoch die Beurkundungstätigkeit des weiteren Beteiligten im Rahmen der Notariatsverwesung nicht ausschlaggebend für die Vergabe der Sonderpunkte.

Vielmehr bestehen die ihn für den Notarberuf in besonderem Maße qualifizie-

renden Kenntnisse und Leistungen darin, daß er mit außergewöhnlichem Ei n-

satz eine infolge vielfältiger Unregelmäßigkeiten und Dienstpflichtverletzungen

der bisherigen Amtsinhaberin völlig ungeordnet hinterlassenes Notariat vollständig und beanstandungsfrei aufgearbeitet hat, wobei es ihm gelungen ist,

Schadensfälle zu verhindern und zu deren Ausgleich beizutragen. In einem

ähnlich gelagerten Fall hat der Senat mit Beschluß vom 16. Juli 2001 (NotZ

11/01, unveröffentlicht) die Zuerkennung eines Sonderpunktes nicht beanstandet. Wenn der Antragsgegner im vorliegenden Fall dem weiteren Beteiligten für

dessen besondere Leistungen im Zuge der Notariatsverwesung zwei Sonderpunkte zugebilligt hat, so ist auch damit der Rahmen des ihm eingeräumten

Ermessens noch nicht überschritten.

2. Dem Antragsteller kann auch nicht darin gefolgt werden, der Zuerkennung der beiden Sonderpunkte stehe der Grundsatz der Chancengleichheit

entgegen. Es trifft zwar zu, daß nicht jeder Bewerber die Gelegenheit gehabt

hat, mit einer Notariatsverwesung oder -verwaltung betraut zu werden. Noch

seltener sind solche Tätigkeiten mit derartigen Problemen verknüpft, wie sie

der weitere Beteiligte zu lösen hatte. Das rechtfertigt indessen keine durchgreifenden Bedenken gegen die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung.

Es liegt in der Natur der Sache, daß Bewerber um ein Notaramt aufgrund ihres

Werdeganges und ihrer persönlichen Verhältnisse in unterschiedlichem Grade

Zugang zu Notariatsverwaltungen haben. Wollte man aus diesem Grunde völlig

davon absehen, für besonders herausgehobene Leistungen als Notariatsverwalter Sonderpunkte zu vergeben, würde dies dem Grundsatz der Bestenauslese in nicht hinnehmbarer Weise zuwiderlaufen.

Rinne Tropf Wahl

Doyé Lintz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil