Suche nach "recht allgemein"

LG Düsseldorf - 11 O 569

Landgericht Düsseldorf vom 17.07.2007

Inhalt

Kläger dahin Recht, dass sich die Vollmacht der X GmbH zum Handeln im Namen der Beklagten jedenfalls

beigefügte Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB/R) Bezug, die der Kläger nach seinem Vortrag jedoch

sich in diesem Zusammenhang auf "Allgemeine Versicherungsbedingungen zum Gruppenvertrag" (Anlage K 3

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 260/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.11.2004

Inhalt

begründet, weil das Arbeitsgericht zu Recht die Klage abgewiesen hat. Die Berufungskammer geht

allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte

braucht sich aber abschließend mit der Frage, ob die AVR allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 19/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 03.03.2005

Inhalt

Recht und mit überzeugender Begründung, welcher sich das Berufungsgericht voll und ganz anschließen

Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3 = DM 2.157,71 Ortszuschlag = DM 1.540,53 Allgemeine Zulage = DM 155,84 DM

aufgeführten Tarifverträge zum BAT 13 1. Vergütungstarifvertrag 14 2. Tarifvertrag über allgemeine Zulagen

und die Allgemeine Zulage unter anderem für die Vergütungsgruppen KR I bis IX ab 01.01.2003 um 2,4

eine Grundvergütung von EUR 1.570,21, Ortszuschlag in Höhe von EUR 652,80 und eine allgemeine

BSG - B 10 EG 7/12 R

Bundessozialgericht vom 04.09.2013

Inhalt

vertreten: Die Beklagte habe zu Recht den Bescheid vom 20.6.2008 zurückgenommen und die Erstattung

Handeln könne dem Handeln einer zum Erlass von Verwaltungsakten allgemein nicht befugten Person

X gestützt. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich

Einzugsberechtigung zusteht (vgl BSGE 61, 11, 12 = SozR 1300 § 50 Nr 13 S 19 f; allgemein dazu auch

Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf

BVerfG - 2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht vom 05.02.2004

Inhalt

2003 durch U r t e i l für Recht erkannt: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. § 67d

zur Reform des Strafrechts (BGBl 1969 I S. 645) das Recht der Sicherungsverwahrung tief greifend um

Sicherung nach dem Recht des Entscheidungszeitpunkts zu befinden ist, erweiterte das 2

von Gesetzes wegen ausnahmslos auf zehn Jahre begrenzt sei. Das geltende Recht führe dazu, dass ein

Kompetenz für das Recht der Sicherungsverwahrung ableite, obgleich die Vorschrift nur das "Strafrecht

LG Frankfurt am Main - 05 O 178/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 02.02.2010

Inhalt

aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur

den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Markenrecht so allgemein gefasst, dass nicht

auszuschließen ist, Arbeitsrecht und Markenrecht so allgemein gefasst, dass nicht auszuschließen

können, ob diese Umstände (nicht) vorliegen. Damit wird das dem Vorstand bestehende Recht, die aus

, wenn der Verwaltung ein an sich der Hauptversammlung zustehendes Recht übertragen werden soll, bei

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 237/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2010

Inhalt

-gibt, dass bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachver-halt ausgegangen

erbracht worden sind. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 25. August 1994 weder das Recht

. O., S. 192 ff), kann erst recht nicht von einem gesicherten aktuellen medizinisch

allgemeine beweisrechtliche Grundsatz, dass die Beurteilung medizinischer Ursa-che-Wirkungs

Facettenproblematik rechts, Verdacht auf claudicatio spinalis bei somatisierter Depression) vor. Auf

Was tun bei sexuellem Missbrauch von Kindern § 176 StGB

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.10.2013

Inhalt

muss und dadurch besonders belastet wird. Andererseits wird in der Praxis zu Recht ein Geständnis

, da eine allgemeine Definition des Sexuellen kaum möglich ist. Man verweist letztlich auf das

allgemeine Verständnis. Unproblematisch sollen jedenfalls solche Fälle sein, in denen die Handlung nach

Handlungen an einem Kind). Allerdings reicht eine rein passive Duldung nicht aus; Selbst wenn die Initiative

Versuch hierzu reicht bereits aus!) Auch das Einwirken auf das Kind durch Vorzeigen pornografischer

OVG Niedersachsen - 2 KN 57/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.04.2013

Inhalt

GG berühre und er geltend machen könne, dass er in seinem Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen

verstoße die Schulbezirkssatzung nicht gegen höherrangiges Recht und sei inhaltlich ohne

höherrangiges Recht. 171. Die Schulbezirkssatzung der Antragsgegnerin ist nicht verfahrensfehlerhaft

höherrangigem Recht in Einklang. 21Die Einteilung der Schulbezirke gehört als Teil der Schulträgerschaft

. verstoße deshalb gegen höherrangiges Recht, weil der Ortsteil H. nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm

LAG Hamm - 19 Sa 1901/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 01.04.2003

Inhalt

Aufhebungsvertrages, ein Recht auf Beschäftigung sowie hilfsweise einen Anspruch auf Zahlung der

Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis ist

dem Arbeitgeber nach § 242 BGB obliegenden Fürsorgepflicht ergeben. Das Recht der

ff.). Demnach geht das Recht selbst zunächst von einem strukturellen Gleichgewicht beider

eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, das neben dem bürgerlichen Recht steht und deshalb auch nicht vom

BSG - S 13 VJ 26/04

Bundessozialgericht vom 23.04.2009

Inhalt

) abweicht (vgl dazu allgemein auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R

Feststellungen hat das LSG zu Recht entschieden, dass ein gesetzlicher Versorgungsanspruch der

auf andere Präparate. Dies gilt erst recht, wenn einer von mehreren zeitgleich injizierten

der Studien getäuscht worden sein (vgl dazu allgemein Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl 2003

eines Forschungsprojektes wird nämlich auch durch rechtliche Bestimmungen, wie zB allgemeine Gesetze

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013

Inhalt

Verkehr allgemein bekannte Zeichen handele. Auch die europäische Kommission lasse die Angabe eines

§ 5a Abs. 3 UWG angesehen werden. Im Übrigen weist der Kläger zu Recht auf die Rechtsprechung des BGH

Verkehr allgemein bekannte Zeichen handele, greift nicht durch. Denn der Markenschutz einerseits und

. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer

“ in ihrer Firmierung geführt werden. (2) Es reicht insoweit auch nicht aus, dass der Verbraucher

VG Münster - 10 K 2759/97

Verwaltungsgericht Münster vom 26.01.2001

Inhalt

. Der vom Beklagten zu Grunde gelegte formale Arbeitgeberbegriff verletze auch übermäßig das Recht der

somit nicht mehr geltendes Recht. 21Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, a.a.O., mit weiteren

Abgabepflicht der § 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG verstößt gegen höherrangiges Recht. Eine

ausgeführt - legitim und vermögen die - im Hinblick auf den recht geringen Betrag pro Arbeitsplatz nicht

des BVerfG der „Kleinarbeitgeber" gemeint ist. 57Auch die allgemeine Handlungsfreiheit der Klägerin

BGH - XII ZB 180/05

Bundesgerichtshof vom 06.02.2008

Inhalt

Beschwerdegericht nach damaliger Rechtslage zu Recht nicht beanstandete analoge Quasi-Splitting kommt indes

Leistungsteil regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst würden. Davon könne aber

). Die Rechtsbeschwerde beruft sich aber nicht nur auf eine allgemeine Verschlechterung der

des öffentlichen Rechts in einen rechtsfähigen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG

. Dezember 2005 eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gewesen sei. Seit dem 1

LSG Hessen - L 4 KA 44/07

Hessisches Landessozialgericht vom 20.01.2009

Inhalt

EBM aufgeführten Leistungen. Insoweit hat das BSG zu Recht darauf hingewiesen, dass

wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen die Kompetenzregelung des § 87 Abs. 1 Satz 1

wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, die Kompetenzregelung des § 87 Abs. 1 Satz 1, Absätze 2 bis

zum Abweichen vom EBM 2005 sei damit nicht geschaffen worden. 72 SGB V, der lediglich allgemeine

therapeutischen Zusammenhang mit der Notfallversorgung stehen. Die Allgemeine Bestimmung 1.5 gilt

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469