Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.02.2010

LG Frankfurt: corporate governance, aufsichtsrat, notwendige streitgenossenschaft, aktionär, erhöhung des grundkapitals, genehmigung, vergütung, geschäftsjahr, zustellung, einzahlung

Gericht:

LG Frankfurt 5.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-05 O 178/09,

3/05 O 178/09, 3-5

O 178/09, 3/5 O

178/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 114 AktG, § 161 AktG

Tenor

Die Klage des Klägers zu 2) wird abgewiesen.

Auf die Klage der Klägerin zu 1) werden

1. der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009 zu

Tagesordnungspunkt 3 über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr

2008,

2) der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009 zu

Tagesordnungspunkt 4 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr

2008,

3.) die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009

zu Tagesordnungspunkt 6 über die Aufhebung des bisherigen genehmigten

Kapitals I und Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals I sowie eine

entsprechende Satzungsänderung,

4.) die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009

zu Tagesordnungspunkt 7 über die Aufhebung des bisherigen genehmigten

Kapitals II und Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II sowie eine

entsprechende Satzungsänderung

für nichtig erklärt.

Die gerichtlichen Kosten der Klage der Klägerin zu 1) hat die Beklagte, die

gerichtlichen Kosten der Klage des Klägers zu 2) hat dieser selbst zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Beklagte und der

Kläger zu 2) jeweils ½ zu tragen.

Der Kläger zu 2) hat seine außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits selbst zu

tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) haben die Beklagte und ihre

beiden Streithelfer jeweils 1/3 zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Beklagten haben diese

jeweils ½ und der Kläger zu 2) jeweils ½ zu tragen.

Das Urteil ist (wegen der Kosten) jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Klage der Klägerin zu 1) und für die des Klägers zu 2) wird bis

zur Verbindung jeweils auf EUR 200.000 und seit Verbindung auf insgesamt EUR

200.00 festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft

betriebenes Unternehmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, dessen

Grundkapital in Höhe von EUR 161.143.734,-- sich hälftig in Stamm- und

Vorzugsaktien aufteilt. 58,17 Prozent der stimmberechtigten Aktien befinden sich

in der Hand der K..

Die Kläger und die Streithelfer der Beklagten sind Aktionäre der Antragsgegnerin.

Am 8.5. 2009 fand die ordentliche Hauptversammlung 2009 der Antragsgegnerin

statt. Gegenstand der Tagesordnung war unter anderem die Entlastung des

Vorstands (Top 3), die Entlastung des Aufsichtsrats (TOP4) für das Jahr 2008 sowie

zu TOP 6 und 7 Schaffung neuen genehmigten Kapitals. Unter TOP 3 und 4 wurden

Vorstand und Aufsichtsrat entlastet und zu Top 6 und 7 die vorgesehenen

Beschlussfassungen zu neuem genehmigten Kapital gefasst. Der

Beschlussfassung vorausgegangen war eine Generaldebatte in welcher die Kläger

als Aktionäre der Gesellschaft Fragen an den Vorstand der Antragsgegnerin

richtete und sich die Fragen anderer Aktionäre zu eigen machte und zu denen die

Verwaltung Stellung nahm. Wegen der Einzelheiten der Hauptversammlung wird

auf das in Ablichtung zur Akte gereichte notarielle Protokoll des Notars X, UR. Nr.

49/09, (Anlage B3, Bl. 189 ff d. A.) Bezug genommen.

Die Kläger waren selbst auf der Hauptversammlung anwesend, wobei der Kläger zu

2) auf der Hauptversammlung Redebeiträge hielt und Fragen stellte. Weitere

Fragen stellte u. a. der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu1), der seinerseits

als Aktionär an der Hauptversammlung teilnahm.

Insbesondere wurden folgende Fragen gestellt, wobei die Fragen 1)-10) der Kläger

zu 2) und die Fragen 11) und 12) der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 1)

stellte:

Am 15.6.2009 ging die Klageschrift des Klägers zu 2) bei Gericht ein. Sie war mit“

per Telefax vorab“ gekennzeichnet. Ein entsprechendes Telefax ist jedoch bei

Gericht nicht auffindbar. Ausweislich des Empfangsjournals beim Landgericht

gingen jedoch am 5.6.2009 15 Seiten per Fax, abgesandt unter der FAX-Nr. des

Klägers zu 2), ein. Mit Verfügung vom 2.7.2009 wurde der Kläger zu 2) zur Zahlung

des Gerichtkostenvorschusses aufgefordert, nachdem mit Beschluss vom

30.6.2009 die Zustellung der Klage vor der vorherigen Zahlung des Vorschusses

abhängig gemacht worden war. Ausweislich der Zahlungsmitteilung der

Gerichtskasse erfolgte die Einzahlung/Wertstellung des angeforderten Vorschusses

am 3.8.2009. Nach Verfügung der Zustellung wurde die Klage des Klägers zu 2)

der Beklagten über ihre Prozessbevollmächtigten am 12.8.2009 zugestellt. Beim

Kläger zu 2) wurde angefragt (Bl. 118 d. A.), wann er den Kostenvorschuss

eingezahlt habe, und nochmals auf die Folgen einer verzögerten Einzahlung

hingewiesen (Bl. 221, 354 R d. A.). Eine Reaktion des Klägers zu 2) hierauf erfolgte

nicht.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die Beschlussfassungen zu TOP 3, 4, 6 und 7

aus dem Gesichtspunkt der Informationsverletzung anfechtbar seien. Die

streitgegenständlichen Fragen seien nicht oder nicht ausreichend beantwortet

worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Klageschriften vom

4.6.2009 (Bl. 17 ff d. A.) und 2.6.2009 (Bl. 82 ff d. A.) sowie auf die ergänzenden

Schriftsätze vom 29.9.2009 (Bl. 246 ff. d. A.) und 1.10.2009 (Bl. 268 ff d. A.) Bezug

genommen. Auch der Bericht der Gesellschaft gem. § 161 AktG zur Einhaltung der

Regeln des Corporate Governance Kodex sei unzureichend. Es ergebe sich hieraus

nicht, dass bei dem Aufsichtsratsmitglied X eine Interessenkollision gegeben sei.

Dessen Anwaltssozietät sei von der Beklagten im Entlastungszeitraum mandatiert

worden, ohne dass deutlich werde, dass hier keine ordnungsgemäße

Genehmigung nach § 114 AktG vorliege.

Die Kläger beantragen,

1.) der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009 zu

Tagesordnungspunkt 3 über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr

2008,

2.) der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai 2009 zu

Tagesordnungspunkt 4 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr

2008,

3.) die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai

2009 zu Tagesordnungspunkt 6 über die Aufhebung des bisherigen genehmigten

Kapitals I und Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals I sowie eine

entsprechende Satzungsänderung,

4.) die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 8. Mai

2009 zu Tagesordnungspunkt 7 über die Aufhebung des bisherigen genehmigten

Kapitals II und Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II sowie eine

entsprechende Satzungsänderung

für nichtig zu erklären.

Die Beklagte und ihre Streithelfer beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass eine Informationsverletzung nicht vorliege. Die

Fragen seien hinreichend in der Hauptversammlung beantwortet worden.

Soweit keine nähere Auskunft gegeben worden sei, stehe der Gesellschaft ein

Auskunftsverweigerungsrecht zu. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Klageerwiderung vom 28.8.2009 (Bl. 126 ff d. A.) verwiesen.

Die Erklärung zum Corporate Governance Kodex sei nicht zu beanstanden. Die

Genehmigung oder Zustimmung zur Mandatierung der Sozietät des

Aufsichtsratsmitglieds X sei ordnungsgemäß erfolgt. Details habe der Bericht nicht

zu enthalten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage des Klägers zu 2) ist unbegründet; hingegen die Klage der Klägerin zu 1)

in vollem Umfang begründet.

Die Klage des Klägers zu 2) ist aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet

ohne das es insoweit darauf ankommt, dass an sich eine notwendige

Streitgenossenschaft mit der Klägerin zu 1) vorliegt.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Klägern von

aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um notwendige

Streitgenossen i.S.d. § 62 ZPO handelt, denen gegenüber in der Sache eine

einheitliche Entscheidung ergehen muss (vgl. BGH AG 1993, 422; 1999, 375), doch

kann dies nur zum Tragen kommen, soweit bei Klägern überhaupt die materiell-

rechtlichen Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Hüffer, AktG, 8.Aufl.,

§ 246 Rz. 3). Die sich aus § 248 AktG ergebende Rechtskraftwirkung der

Entscheidung im Anfechtungsprozess über die Mangelhaftigkeit von

Hauptversammlungsbeschlüssen für alle Aktionäre genügt zwar, um eine solche

notwendige Streitgenossenschaft anzunehmen, ersetzt aber nicht die

Notwendigkeit für jeden einzelnen Kläger, die materiell-rechtlich erforderlichen

Klagevoraussetzungen einzuhalten.

Die Regelung der notwendigen Streitgenossenschaft gestaltet die prozessuale

Stellung der Streitgenossen gegenüber der einfachen Streitgenossenschaft in

besonderer Weise, um in den Fällen, in denen eine einheitliche Entscheidung

geboten ist, diese einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. Die gesetzliche

Regelung ist auf die Vertretung bei Säumnis einzelner Streitgenossen beschränkt

und damit lückenhaft. Ihr kann nicht entnommen werden, dass stets eine

übereinstimmende Beurteilung aller Prozesshandlungen der Streitgenossen oder

den Streitgenossen gegenüber vorzunehmen ist. Eine „einheitliche Streitpartei“

gibt es nicht. Vielmehr bleiben die Streitgenossen auch in den Fällen des § 62 ZPO

selbständige Streitparteien in jeweils besonderen Prozessrechtsverhältnissen zum

gemeinsamen Gegner (h. M., vgl. BGH NJW 1996, 1061; Zöller-Vollkommer, ZPO

28. Auflage, § 62 Rz. 24; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, § 62 Rz. 30). Ob die

Prozesshandlung eines Streitgenossen oder gegenüber einem Streitgenossen

Wirkung auch im Verhältnis zu den anderen Streitgenossen entfaltet, ist daher

eine Frage des einzelnen Regelungsproblems, die differenzierend unter

Berücksichtung des Zweckes der notwendigen Streitgenossenschaft und des

Grundsatzes der Selbständigkeit der Streitgenossen zu beurteilen ist (§§ 61, 63

ZPO).

Unter dieser Prämisse sind - entsprechend allgemeiner Auffassung - die

Prozesshandlungen der notwendigen Streitgenossen grundsätzlich gesondert zu

beurteilen; insbesondere sind Zustellungen gesondert zu bewirken und lösen

gegebenenfalls unterschiedliche Fristenläufe aus (vgl. Stein-Jonas-Bork, a.a.O.,

Zöller-Vollkommer a.a.O.) und sind die jeweiligen materiellrechtlichen

Klagevoraussetzungen zu prüfen. § 62 ZPO hilft insoweit nur dem säumigen

Streitgenossen. Daraus folgt, dass die Klageerhebung einzelner notwendiger

Streitgenossen keine Wirkung zugunsten anderer Streitgenossen oder zu Lasten

der Beklagten als Anfechtungsgegnerin haben kann. Dementsprechend bedingt

die notwendige Streitgenossenschaft nicht, dass die Klage einzelner notwendiger

Streitgenossen wegen Fristüberschreitung oder sonstigen Fehlens von materiellen

Anfechtungsvoraussetzungen wie Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchseinlegung

gegen die angegriffene Beschlussfassung in der Hauptversammlung oder

Aktieninhaberschaft zur Zeitpunkt Bekanntmachung der Tagesordnung nicht

abgewiesen werden können und damit Prozessergebnisse notwendig identisch

sind. Eine andere Beurteilung würde auch den Willen des Gesetzgebers

konterkarieren, wonach eine Anfechtungsbefugnis nur dann gegeben ist, wenn der

Aktionär zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung Aktionär der

Gesellschaft war und Widerspruch gegen den Beschluss zur Niederschrift erklärt

hat, § 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Würde man trotz Fehlens dieser gesetzlich

geforderten Voraussetzung wegen der notwendigen Streitgenossenschaft mit

anderen Anfechtungsklägern, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, bei

anderen Klägern auf das Vorliegen dieser Voraussetzungen verzichten, läge hierin

eine Ungleichbehandlung und würde rechtsmissbräuchlichen Klageerhebungen

Vorschub leisten, der der Gesetzgeber gerade durch die Neufassung des § 245

AktG begegnen wollte.

Die Klage des Klägers zu 2) ist unbegründet, es fehlt es an der rechtzeitigen

Klageerhebung innerhalb der Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG.

Einer Einrede der Beklagten bedurfte es nicht, vielmehr ist die Einhaltung der

Anfechtungsfrist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Dörr in Spindler/Stilz

AktG, § 246 R. 13).

Eine nach dem Ablauf der Monatsfrist angestrengte Anfechtungsklage ist nämlich

selbst dann unbegründet, wenn ein anderer fristgemäß Anfechtungsklage erhoben

hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.05.2006 - 5 W 14/06 -;

Waclawik WM 2004, 1361; von Falkenhausen/Kocher ZIP 2004, 1179).

Zwar ist - trotz der Unauffindbarkeit des FAX der Klageschrift vom 2.6.2009 wegen

des entsprechenden Eingangsjournals (Bl. 120 d. A.) zugunsten des Klägers zu 2)

zu unterstellen, dass die Anfechtungsklage innerhalb der Monatsfrist bei Gericht

eingereicht worden ist, doch ist die Zustellung nicht demnächst i.S.d. § 167 ZPO

erfolgt, was der Kläger zu 2) zu vertreten hat.

Die Klage des Klägers zu 2) wurde der Beklagten erst am 12.8.2009 zugestellt, was

auf der verzögerten Zahlung des angeforderten Kostenvorschusses durch den

Kläger zu 2) beruht. Zustellungsverzögerungen durch nicht rechtzeitige Zahlung

eines angeforderten Kostenvorschusses gehen zu Lasten des Klägers

(MünchKomm-Hüffer, AktG 2. Aufl. § 246 m.w.Nachw.). Der Kläger zu 2) ist mit

Vorschussanforderung vom 2.7.2009 aufgefordert worden, den

Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Die Einzahlung/Wertstellung erfolgte

ausweislich der Zahlungsmitteilung der Gerichtskasse aber erst am 3.8.2009.

Trotz mehrfacher Nachfrage und entsprechenden Hinweises des Gerichts (Bl. 119,

Bl. 224 und Bl. 354R d. A.) erfolgte erst mit Schriftsatz vom 31.1.2010 Angaben

des Klägers zu 2), wann er die Einzahlung des geforderten

Gerichtskostenvorschusses vorgenommen hat.

Unabhängig davon, dass hier ein verspätetes Vorbringen i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO

vorliegt, da die Vernehmung des dort benannten Zeugen R nicht mehr im Termin

am 2.2.2010 mangels rechtzeitiger Ladungsmöglichkeit erfolgen konnte und das

vorgelegte Schreiben des Zeugen R ein ungeeignetes zivilprozessuales

Beweismittel ist, da es lediglich eine einfache schriftliche Erklärung des Zeugen

darstellt und der Kläger zu 2) nichts dazu vorgetragen hat, warum die Benennung

des Zeugen, dessen schriftliche Erklärung vom 15.9.2009 stammt, nichtrechtzeitig

erfolgt ist, mithin eine grobe Nachlässigkeit des Klägers zu 2) für dieses verspätete

Vorbringen gegeben ist, ist ein Verschulden des Klägers zu 2) an der verspäteten

Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses gegeben. Das Verhalten der vom ihm

beauftragten Bank bei der Abwicklung seines Zahlungsauftrages muss sich der

Kläger zu 2) hier gem. § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB,

69.Aufl., § 278 Rz. 30 m.w.Nachw.)

"Demnächst" ist i.S.d. § 167 ZPO ist eine Zustellung dann erfolgt, wenn der Kläger

oder sein Prozessbevollmächtigter nicht durch nachlässiges Verhalten zu einer

nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung beigetragen haben;

dabei kann die Frist zur Klageerhebung voll ausgeschöpft werden, ohne dass dies

dem Kläger zum Nachteil gereichen darf. Da der Kläger nach Einreichung der Klage

grundsätzlich warten darf, bis der Kostenvorschuss von ihm eingefordert wird (vgl.

BGH WM 1986, 273 ; NJW 1972, 1948 , 1949; OLG Düsseldorf MDR 1996, 1294 ),

reicht es aus, wenn er den Vorschuss nach der Anforderung durch das Gericht

unverzüglich, das heißt innerhalb einer Frist von zwei Wochen (vgl. BGH NJW 1986,

1347; KG KG-Report 2000, 233) einzahlt. Der Gerichtskostenvorschuss wurde hier

jedoch erst 4 Wochen nach der Aufforderung eingezahlt. Die Zustellung konnte

daher nicht – aus dem Kläger zu 2) zuzurechnenden Gründen – nicht innerhalb von

ca. 2 Wochen nach Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses verfügt

werden, so dass eine Rückwirkung nach § 167 ZPO ausscheidet.

Hingegen sind auf die Klage der Klägerin zu 1) die angegriffenen

Beschlussfassungen der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.5.2009 zu TOP

3, 4, 6 und 7 für nichtig zu erklären, da jeweils ein Anfechtungsgrund gegeben ist.

Diese Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse ist schon aus dem Gesichtspunkt

einer unrichtigen bzw. unvollständigen Organerklärungen gem. § 161 AktG

gegeben. Gemäß § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat der

börsennotierten Gesellschaft jährlich zu erklären, dass den Empfehlungen der

"Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" (nachfolgend

DCGK) entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet

wurden oder werden und dies ggf. zu berichtigten wobei ein Unterlassen zu

Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse führt (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2009 – II ZR

174/08 – ZIP 2009, 2051) Die Erklärung ist gem. § 161 Satz 2 AktG den Aktionären

dauerhaft zugänglich zu machen und hat einerseits einen Vergangenheits-,

andererseits einen Gegenwarts- und Zukunftsbezug (Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, §

161 AktG Rz. 14, 20), bzw. den Charakter einer "Dauererklärung", die jeweils

binnen Jahresfrist zu erneuern und im Fall vorheriger Abweichung von den DCGK-

Empfehlungen umgehend zu berichtigen ist (vgl. BGH ZIP 2009, 2051; BGH AG

2009, 285; Seibert, BB 2002, 581, 583; Hüffer, a.a.O., § 161 AktG Rz. 20; Ringleb in

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. Aufl.

2008, Rz. 1579; a. A. Heckelmann, WM 2008, 2146, 2148). Geschieht dies nicht

oder entspricht die Erklärung von vornherein in einem - wie hier - nicht

unwesentlichem Punkt nicht der tatsächlichen Praxis der Gesellschaft, liegt darin

ein Gesetzesverstoß, der jedenfalls dem genannten Verstoß zuwider gefasste

Entlastungsbeschlüsse (§ 120 AktG) anfechtbar macht (vgl. BGH a.a.O.; Hüffer,

a.a.O., § 161 AktG Rz. 31; Lutter in KölnKomm/AktG, 3. Aufl. 2006, § 161 AktG Rz.

65, 67; Spindler in Schmidt/Lutter, 2008, § 161 AktG Rz. 61 f., 65). So verhält es

sich im vorliegenden Fall, da sich aus der im Entlastungszeitraum am 21.5.2008

abgegeben Erklärung nichts über einen etwaigen Interessenkonflikt, insbesondere

über die Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an die Rechtsanwaltsozietät eines

Aufsichtsratsmitglieds insbesondere über die zunächst nicht vorliegende

Genehmigung dieser Mandate ergibt, wobei hinzu kommt, dass ein Vorstand, der

ohne Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats leistet, seine Pflichten verletzt,

unabhängig von der Frage einer nachträglichen Genehmigung (vgl. hierzu

Ziemons FD-HGR 2008, 269757 unter Hinweis auf OLG München, Urt. v. 24.9.2008

- 7 U 4230/07 -).

Die Offenlegung von Interessenkonflikten im Aufsichtsrat nach Ziff. 5.5.3 Satz 1

Deutscher Corporate Governance Kodex versteht sich als Teil der

Rechenschaftslegung des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung (vgl.

BGH ZIP 2009, 2051). Der Kodex lässt jedoch offen, wie über den Konflikt zu

berichten ist, wobei grundsätzlich eine detaillierte Darstellung des Konflikts und

seiner Behandlung im Aufsichtsrat nicht gefordert ist. Bei Beschlüsse des

Aufsichtsrats über die Zustimmung zu einem Vertrag zwischen der Gesellschaft

und einem Aufsichtsratsmitglied i.S. von § 114 AktG befindet sich das betroffene

Mitglied bei der Beratung und Entscheidung im Aufsichtsrat in einem

Interessenkonflikt. Es ist deshalb auch für die Aktionäre in der Hauptversammlung

von Interesse, ob das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und

Beschlussfassung teilgenommen hat. Mit der freiwilligen Anerkennung nach Ziff.

5.5.3 Satz 1 Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Aufsichtsrat insoweit

auf den Schutz der Vertraulichkeit der Interna des Aufsichtsrats verzichtet, so dass

derartige Interessenkonflikte in den Aufsichtsratsbericht aufzunehmen sind. Die

Angabe von Einzelheiten ist jedoch entbehrlich; es genügt, wenn auf den

Interessenkonflikt und seine Behandlung hingewiesen wird, was hier aber nicht

ausreichend erfolgt ist (vgl. hierzu BGH ZIP 2009, 2051).

Die zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 gefassten Beschlüsse über die

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 verletzen

auch anderweitig das Gesetz.

Ein Entlastungsbeschluss ist dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung

ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder

Satzungsverstoß darstellt. Dem kann auch nicht die Regelung in § 120 Abs. 2 Satz

2 AktG entgegengehalten werden. Die in § 243 Abs. 1 AktG getroffene Regelung,

wonach jeder gesetzes- oder satzungswidrige Beschluss der Hauptversammlung

angefochten werden kann, erfährt durch die Abtrennung des Verzichts auf

Schadensersatzansprüche von der Entlastung keine Durchbrechung. Anderenfalls

könnte eine zur Billigung rechtsbrechenden Verhaltens entschlossene Mehrheit

gegen den Widerstand einer gesetzes- und satzungstreuen Minderheit eine

Entlastung des Vorstandes jederzeit durchsetzen. Dies widerspricht indes nicht nur

der Regelung in § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der

Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit unvereinbar (vgl. BGH NJW

2003, 1032, 1033 – Macrotron; NZG 2005, 77, 78 – ThyssenKrupp ; LG München I

CR 2007, 423 f.; Hüffer, AktG, 8. Aufl., Rdn. 12 zu § 120; Henze BB 2005, 165, 168

f.). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze muss vorliegend die Anfechtbarkeit

bejaht werden.

Um darüber entscheiden zu können, ob ein derartiger Gesetzesverstoß vorliegt,

benötigen die Aktionäre die entsprechenden Informationen. Entsprechend der

Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer

Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre beitragen soll, ist Maßstab für

die Erforderlichkeit bzw. Beurteilungsrelevanz eines Auskunftsverlangens der

Standpunkt des objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse

nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte

Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt. Für das

Auskunftsrecht im Rahmen einer bevorstehenden Organentlastung gilt nichts

anderes. Die Aktionäre haben hier darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der

Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der

Unternehmensführung eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das

Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist. Daher kann ein

Entlastungsbeschluss angefochten werden, wenn das Auskunftsrecht verletzt

worden ist (vgl. BGHZ 94, 324, 326; BGH NZG 2005, 77, 78 – ThyssenKrupp

m.w.N.).

Das Fragerecht der Aktionäre aus § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG wurde vorliegend

verletzt. Nach dieser Vorschrift ist jedem Aktionär auf Verlangen vom Vorstand

Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur

sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.

Eine hinreichende Antwort wurde jedenfalls nicht auf die Fragen des Klägers zu 2)

die sich auf die Mandatierung der Rechtsanwaltskanzlei, an dem das

Aufsichtsratsmitglied X beteiligt ist, beziehen und die die Klägerin sich

zulässigerweise zu Eigen gemacht hat, nicht erteilt. Wenn ein Aktionär nach den

Einzelheiten von Zustimmungen und Genehmigungen und Bezahlung für die

Mandate fragt, so macht dies erforderlich, die Daten der Zustimmungsbeschlüsse

taggenau und jedenfalls den inhaltlichen Umfang der Mandate sowie deren

Bezahlung zu benennen (so auch LG München I, Urteil v. 12.3.2009 – 5 HKO

13800/08 -).

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 AktG hat über die Aufsichtsratsvergütung allein die

Hauptversammlung zu entscheiden. Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung sind

geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit

einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon

aufgrund seiner Organstellung obliegen, nicht nach § 114 Abs. 1 AktG

genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113

AktG nichtig (BGH DStR 2007, 1048 m. w .Nachw.). Dasselbe gilt, wenn der dem

Aufsichtsrat zur Genehmigung gemäß § 114 Abs. 1 AktG vorgelegte Vertrag nicht

eindeutige Feststellungen darüber ermöglicht, ob die nach dem Vertrag zu

vergütenden Leistungen außer- oder innerhalb des organschaftlichen

Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegen und ob der Vertrag nicht

verdeckte Sonderzuwendungen einschließt (BGH a.a.O.).

Um dies zu überprüfen, bedarf es daher der Mitteilung von näheren Einzelheiten

und inwieweit dies den Aufsichtsratsmitgliedern bei der Zustimmung oder

Genehmigung bekannt war. Hier ist nämlich darauf abzustellen, dass die nach der

Auskunft des Vorstandes in der Hauptversammlung gegebene „anwaltliche

Mandatierung“ insbesondere in den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht,

Arbeitsrecht und Markenrecht so allgemein gefasst, dass nicht auszuschließen ist,

dass dies nicht schon zur Kontroll- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats

zuzurechnen ist ( BGH v. 11. 3. 1991, II ZR 188/89, a. a. O., BGHZ 114, 127, 129

ff.; v. 4. 7. 1994, II ZR 197/93, a. a. O., BGHZ 126, 340, 345) zumal zu dem

organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitglieds auch der Einsatz

seiner individuellen Fachkenntnisse gehört (vgl. BGH v. 3. 7. 2006, II ZR 151/04,

ZIP 2006, 1533; Semler NZG 2007, 881, 885) und vorliegend nach der Auskunft

des Vorstandes in der Hauptversammlung im wesentlichen um Standardmandate

gegangen sein soll.

Die Mandatierung von Rechtsanwaltskanzleien und weiteren Beratern, von denen

Mitgliedern im Aufsichtsrat einer Gesellschaft sitzen, ist nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH a.a.O.) grundsätzlich äußerst kritisch zu

bewerten ist, da hierdurch Umgehungstatbestände für die der Hauptversammlung

zustehende Vergütungsentscheidung für den Aufsichtsrat geschaffen werden und

Situationen entstehen können, die ein gewisses Nähe- und

Abhängigkeitsverhältnis nahe legen, die der gesetzlich gebotenen Kontrolle des

Vorstandes durch den Aufsichtsrat entgegen stehen könnten. Erfolgen gleichwohl

Mandatierungen muss es den Aktionären in der Hauptversammlung gestattet

sein, Einzelheiten hierzu zu erfragen, um feststellen zu können, ob diese

Umstände (nicht) vorliegen. Damit wird das dem Vorstand bestehende Recht, die

aus seiner Sicht geeignetste Anwaltskanzlei oder Beratergesellschaft zu

mandatieren nicht beschnitten, doch besagt dies nicht, das er gegenüber der

Hauptversammlung nicht offen zu legen braucht, warum er dies getan hat, wenn

ein Vertreter dieser Kanzlei oder Gesellschaft im Aufsichtsrat der Gesellschaft

sitzt.

Soweit der Bundesgerichtshof bei Einzelfragen, die besondere „Beratungstiefe“

verlangen, d. h. Fragen die ein besonderen Fachgebiets betreffen, für gemäß § 114

AktG genehmigungsfähig erachtet hat, geht es um spezielle Einzelfragen und

gerade nicht um Standardmandate (vgl. BGH v. 4. 7. 1994, II ZR 197/93, a. a. O.,

BGHZ 126, 340, 344 f.; Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 108; Lutter/Drygala, a. a. O.,

S. 394). Sie und das für die spezielle Beratung zu entrichtende Entgelt müssen in

diesem Fall dem Aufsichtsrat gegenüber (im Rahmen des § 114 Abs. 1 AktG) so

konkret bezeichnet werden, dass er sich ein eigenständiges Urteil über die Art der

Leistung, ihren Umfang sowie die Höhe und Angemessenheit der Vergütung bilden

kann (BGH v. 4. 7. 1994, II ZR 197/93, a. a. O.) und dies muss auch im Rahmen der

Entlastungsbeschussfindung für Vorstand und Aufsichtsrat ggf. auf Fragen in der

Hauptversammlung den Aktionären mitgeteilt werden.

Die Antwort der Verwaltung genügt diesen Anforderungen schon nach dem Inhalt

der Antwort nicht. Der Vorstand der Beklagten verwies selbst auf die Beauftragung

in den genannten Tätigkeitsfeldern hin und, dass es sich um Standardaufträge

gehandelt hat. Näheres über den Inhalt der entsprechenden Beschlussvorlagen

wurde vom Vorstand aber nicht erläutert, insbesondere, warum diese

Standardaufträge nicht zu dem organschaftlichen Pflichtenkreis des

Aufsichtsratsmitglieds gehört haben sollen, bzw. warum gerade hier diese Kanzlei

mandatiert werden musste. Soweit hierzu von dem Vorstandsmitglied in der

mündlichen Verhandlung vor der Kammer nähre Ausführungen gemacht wurden-

die als ausreichend anzusehen sein dürften - ist dies ohne Bedeutung, da diese

gegenüber den Aktionären in der Hauptversammlung hätten gegeben werden

müssen und sich aus dem notariellen Protokoll hierüber auch nichts ergibt.

Diese Fragen waren auch zur Beurteilung der Entlastung von Vorstand und

Aufsichtsrat erforderlich. Nur wenn ein objektiv denkender Aktionär, auf den

abzustellen ist, darüber informiert ist, ob und insbesondere auch wann und unter

welchen Voraussetzungen der Aufsichtsrat den vom Vorstand genannten

Zahlungen an eine Rechtsanwaltskanzlei, der ein Mitglied des Aufsichtsrates der

Gesellschaft angehört, zugestimmt hat, kann er beurteilen, inwieweit die

Voraussetzungen von § 114 AktG erfüllt sind (vgl. OLG München AG 2009, 121,

122). Ebenso ist die ordnungsgemäße Beantwortung dieser Frage für die

Beurteilung der Entlastung des Aufsichtsrates erforderlich, was sich insbesondere

auch aus dem Normzweck von § 114 AktG ergibt. Diese Vorschrift will eine

unsachliche Beeinflussung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den

vertragsschließenden Vorstand verhindern. Der Vorstand als überwachtes Organ

soll Mitglieder des Aufsichtsrates nicht hinter dem Rücken und vor allem auch nicht

ohne Billigung des Aufsichtsrates honorieren (vgl. BGHZ 168, 188, 192 f.; BGH

NZG 2007, 103 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 1 zu § 114; Breuer/Fraune in: Heidel,

Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 1 zu § 114 AktG). Demgemäß

steht auch der Aufsichtsrat in der Pflicht, Interessenkollisionen bei einem seiner

Mitglieder zu verhindern. Um beurteilen zu können, ob der Aufsichtsrat diesen

Anforderungen gerecht wurde und somit pflichtgemäß handelte, benötigt der

objektiv denkende Aktionär die entsprechenden Informationen.

Hinsichtlich der zu antwortenden Einzelheiten stand dem Vorstand auch kein

Auskunftsverweigerungsrecht zu. Aus § 131 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt sich die

klare und eindeutige gesetzliche Anordnung, dass aus anderen als den in § 131

Abs. 3 Satz 1 (Nrn. 1.-7.) AktG genannten Gründen ein zulässiges (§ 131 Abs. 1

Sätze 1 und 2 AktG) Auskunftsbegehren nicht verweigert werden darf.

Für den Verweigerungsgrund nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AktG (strafbewehrte

Geheimhaltungspflichten) gilt, dass die Auskunftsverweigerung hiernach nur dann

gerechtfertigt ist, wenn die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht den Vorstand -

die Mitglieder des Vorstands - selber trifft, wenn also in ihrer Person die

tatsächlichen Voraussetzungen des Verpflichtungsgrundes verwirklicht werden.

Auf die von der Beklagten in diesen Zusammenhang gestellte berufliche

Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO,

deren Verletzung in der Tat auch strafbewehrt sein kann (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB),

kann sich die Beklagte daher weder für sich noch für ihre Vorstandsmitglieder

berufen, weil weder sie selbst noch die Mitglieder ihres Vertretungsorgans (§ 78

Abs. 1 Satz 1 AktG) rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausüben und es für sie auch

nicht um die Wahrung ihr/ihnen in diesem Zusammenhang anvertraute(r)

Privatgeheimnisse geht.

Das Auskunftsverweigerungsrecht kann auch nicht damit begründet werden, mit

dem drohenden Nachteil der Gesellschaft bei näheren Erläuterungen einzelner

Mandate. Nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 AktG kann die Auskunft verweigert

werden, soweit sie geeignet ist, der Aktiengesellschaft nicht unerheblichen Nachteil

zuzufügen. Maßgebend ist eine vernünftige kaufmännische Beurteilung. Der

Nachteil muss nicht zwingend sein, Eignung genügt. Nachteil ist hierbei jede

einigermaßen gewichtige Beeinträchtigung des Gesellschaftsinteresses.

Maßgeblich ist nicht die subjektive Überzeugung des Vorstandes, sondern eine

vernünftige kaufmännische Beurteilung als objektiv verstandener, voller

richterlicher Überprüfung zugänglicher Maßstab.

Die insoweit darlegungsbelastete Beklagte hat nicht dargelegt, warum die Kenntnis

von Standardmandaten ihr einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen soll. Die

Nennung von Personen wäre nicht notwendig gewesen, vielmehr hätte es hier

genügt, mitzuteilen auf welchen rechtlichen Komplex, z .B: arbeitsrechtliche

Prüfung von Sanktion mit leitendem Mitarbeiter, sich das jeweils einzelne Mandant

bezogen hat.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die an die Kanzlei des

Aufsichtsratsmitglieds X gezahlte Vergütung von ca. 1 Mio. EUR im

Gesamtkomplex der gezahlten anwaltlichen Vergütungen von ca. 57 Mio. EUR um

geringfügige Leistungen gehandelt habe. Die Beklagte verkennt, dass es hier nicht

um die Relation der von ihr gezahlten Beratervergütungen geht, sondern es auf

die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds ankommt. Da es auf die Unabhängigkeit

des Aufsichtsrats ankommt, ist konkret zu prüfen, ob eine Zuwendung auch

tatsächlich geeignet erscheint, die Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (DStR 2007, 398) scheidet eine

Anwendung der §§ 113, 114 AktG nur aus, wenn es sich bei den - unmittelbaren

oder mittelbaren – Zuwendungen um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige

Leistungen handelt oder wenn sie im Vergleich zu der von der Hauptversammlung

durch Satzungsbestimmung oder durch Einzelbeschluss festgesetzten

Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben. Soweit die

Beklagte nunmehr vorbringt, Herr X habe nur mit ca. EUR 10.000,-- an den

Honoraren partizipiert, handelt es sich nicht um eine ganz geringfügige Leistung

(vgl. hierzu v. Schenck DStR 2007, 395). Abgesehen davon, dass dies 50 % der

Festvergütung von Herrn X als Aufsichtsratsmitglied ausmacht und fraglich ist, ob

in diese Relation auch die von der Beklagten gezahlte erfolgsabhängige Vergütung

an ihre Aufsichtsratsmitglieder einzubeziehen ist, die an die Höhe der Dividende

gebunden ist, da der BGH (vgl. DStR 2006, 1610 m.w.Nachw.) verlangt, dass diese

Vergütung feststehen muss, damit sich der Aufsichtsrat ein Bild von der

Angemessenheit der getroffenen Vereinbarung machen und damit ausschließen

kann, dass die Vergütung überhöht ist und so dem Aufsichtsratsmitglied für eine

zulässige Beratungstätigkeit eine unzulässig hohe Vergütung zufließt, ist auch

unter Berücksichtigung der erfolgsabhängigen Vergütung die ausweislich des

Geschäftsberichts für Herrn X EUR 129.000 im Jahr 2008 betragen hat, bei 6,7 %

keine ganz geringfügige Leistung gegeben, zumal nicht bekannt ist, in welchem

Umfang Herrn X ansonsten Honorare aus seiner Mitgliedschaft in der Sozietät

zufließen (vgl. hierzu v. Schenck DStR 2007, 395, 398) und auch dies für die Frage

bedeutsam sein kann, ob angesichts des Gesamteinkommens des

Aufsichtsratsmitglieds diese Vermögensmehrung durch die der Sozietät erteilten

Mandate geeignet ist, dessen Unabhängigkeit zu beeinflussen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten war der Zeitpunkt dieser Zahlungen auch

nicht deshalb unerheblich, weil zu allen Mandaten der Rechtsanwaltskanzlei vom

Aufsichtsrat die Zustimmung erteilt worden sei. Vom Standpunkt eines objektiv

denkenden Aktionärs war die Angabe der Zahlungsdaten „erforderlich“ i. S. d. §

131 Abs. 1 Satz 1 AktG, um beurteilen zu können, ob zu diesen Zeitpunkten

jeweils bereits ein Zustimmungsbeschluss nach § 114 AktG existierte. Die

Relevanz dieses Auskunftsbegehrens entfiel auch nicht aufgrund der Mitteilung,

sämtliche Mandate seien vom Aufsichtsrat vorsorglich nachträglich genehmigt

worden, zumal aus Sicht eines Aktionärs nicht geklärt war, ob diese nachträgliche

Genehmigung den gesetzlichen Anforderungen genügte (vgl. OLG München ZIP

2009, 1667)

Die Kausalität des Gesetzesverstoßes im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG

muss bejaht werden. Nach dieser Regelung kann ein

Hauptversammlungsbeschluss wegen unrichtiger, unvollständiger oder

verweigerter Information nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender

Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Information für die

sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte

angesehen hätte. Auf die Frage, ob der tatsächliche Inhalt der in der

Hauptversammlung verweigerten oder unvollständig gegebenen Auskunft einen

objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zur Beschlussvorlage

abgehalten hätte, kann es nicht ankommen, weil man anderenfalls dem

Normzweck des Frage- wie auch des Anfechtungsrechts nicht gerecht würde.

Beide Rechte gehören zu den Kernelementen des Schutzes der

Minderheitsaktionäre. Wenn dieser Schutz nicht leer laufen oder sinnentleert sein

soll, kann es nicht darauf ankommen, ob der Aktionär in Kenntnis der Information

anders abgestimmt hätte als tatsächlich geschehen. Demgemäß stellt der

Gesetzeswortlaut auf die wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte

Wahrnehmung der Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte ab. Darunter ist dann

aber die Relevanz für das Mitwirkungs- bzw. Mitgliedschaftsrecht dergestalt zu

verstehen, dass dem Beschluss ein Legitimationsdefizit anhaftet, das bei einer

wertenden, am Schutzzweck der Norm orientierten Betrachtungsweise die

Rechtsfolge der Anfechtbarkeit rechtfertigt (vgl. BGH NZG 2005, 77, 79 -

ThyssenKrupp für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des UMAG; auch

Göz/Hohlborn WM 2006, 157, 160). Werden einem Aktionär Auskünfte

vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv wertenden Aktionärs in der

Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlussgegenstandes

„erforderlich“ sind, so liegt darin zugleich ein relevanter Verstoß gegen das

Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des Aktionärs, ohne dass es darauf ankommt, ob

der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten oder nicht

hinreichend gegebenen Auskunft einen objektiv wertenden Aktionär von der

Zustimmung zur Beschlussvorlage abgehalten hätte. Wenn die vorenthaltene

Auskunft zur sachgerechten Beurteilung erforderlich ist, so muss darin eine

wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der

Aktionärsrechte gesehen werden.

Auch die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7

(genehmigtes Kapital I und II) sind aus dem Gesichtspunkt der

Informationsverletzung anfechtbar.

Der Kläger zu 2) – dessen Fragen sich die Klägerin zu 1) zulässigerweise zu Eigen

gemacht hat - fragte bezüglich der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals in den

Jahren 2005 bis 2008, welche Provisionen bezüglich der einzelnen

Kapitalerhöhungen an welche Berater gezahlt wurden und zwar unter Angabe der

jeweiligen Höhe, gegebenenfalls auch Teilbeträge und unter Angabe des Datums

der jeweiligen Überweisung und welche Zahlungen (auch Teilzahlungen) auf das

gezeichnete Kapital jeweils erfolgt sind unter Angabe des Namens des Zahlenden,

Datum der Zahlung und Eingangskonto bei der Gesellschaft. Die Beklagte hat

hinsichtlich der Kosten nur die Provisionen der Banken genannt, nicht jedoch der

übrigen Berater, nach denen gefragt war. Angaben zu konkreten

Überweisungsvorgängen wurden ausdrücklich nicht gemacht.

Insoweit steht den Aktionären jedoch ein Informationsanspruch zu. Die Beklagte

kann dem nicht entgegenhalten, es fehle der erforderliche Bezug zu einem der

Tagesordnungspunkte und die Auskunft sei daher nicht zur sachgemäßen

Beurteilung erforderlich. Die Hauptversammlung sollte neue Beschlüsse über die

Schaffung neuen Genehmigten Kapitals in Höhe von EUR 12.800.000,– bzw. EUR

6.400.000 fassen. In der Vergangenheit hatte die Beklagte bereits Beschlüsse

gefasst, mit denen genehmigtes Kapital geschaffen wurde. Zur sachgerechten

Beurteilung des unter Tagesordnungspunkten 6 und 7 zu fassenden Beschlüsse

war die Auskunft vor allem deshalb erforderlich, weil der Vorstand unter

bestimmten Voraussetzungen ermächtigt werden sollte, mit Zustimmung des

Aufsichtsrates das Bezugsrecht der Aktionäre ganz oder teilweise auszuschließen

sowie den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der

Aktienausgabe festzulegen.

Die ordnungsgemäße Abwicklung der Kapitalerhöhungen – insbesondere, dass

keine Zahlungen an die Zeichner flossen ( Hin- und Herzahlen) in der

Vergangenheit, zu der auch die Zahl der Aktien gehört, die aufgrund früherer

Kapitalmaßnahmen geschaffen wurden, ist für die Aktionäre von Bedeutung. Die

Hauptversammlung verlagert bei der Schaffung genehmigten Kapitals ihre

Kompetenzen, die sie sonst bei der Erhöhung des Grundkapitals aufgrund von §

182 AktG hätte, auf den Vorstand. Dann aber muss ein Vertrauen in die

Vorgehensweise des Vorstandes vorhanden sein. Um dies beurteilen zu können,

ist es sachgerecht, nach den genauen Zahlungen und Kosten früheren

Kapitalmaßnahmen zu fragen. Es ist, wenn der Verwaltung ein an sich der

Hauptversammlung zustehendes Recht übertragen werden soll, bei dem die

Gefahr der Verwässerung des Aktienbesitzes des einzelnen Aktionärs besteht, für

den Aktionär von Bedeutung für eine sachgerechte Abstimmung, ob bei einer

früheren gleich oder ähnlich gelagerten Rechtsübertragung zur Kapitalerhöhung

Vereinbarungen oder sonstige Absprachen mit Dritten getroffen wurde und ob und

wie Zahlungen erfolgt sind.

Die Schaffung genehmigten Kapitals setzt ein Vertrauen in die Verwaltung voraus,

für das es relevant sein kann, wie der Vorstand vorangegangene

Kapitalerhöhungen abgewickelt hat.

Angesichts der durchgreifenden Informationsverletzungen die zur

Nichtigkeitserklärung aller angegriffenen Beschlussfassungen auf die

Anfechtungsklage der Beklagten zu 1) führt, bedarf es im vorliegenden Verfahren

keiner Entscheidung, ob es zu den anderen streitgegenständlichen Fragen zu

Informationsverletzungen gekommen ist und inwieweit ggf. eine

Informationsverletzung als wesentlich einzustufen ist.

Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das Auskunftsbegehren

rechtsmissbräuchlich gewesen sei, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im

vorliegenden Verfahren nur um 12 Fragen ging, mithin einer Anzahl von Fragen,

die nach der Erfahrung der Kammer aus einer Vielzahl von aktienrechtlichen

Beschlussmängel- und Auskunftserzwingungsverfahren (über 300

Klageerhebungen und Auskunftserzwingungsanträge in den Jahren 2007- 2009

beim LG Frankfurt am Main) noch eher am unteren Rand der Anzahl jeweils

streitgegenständlicher Fragen liegt. Zudem hat die Beklagte selbst nicht

vorgetragen, dass sie in der Hauptversammlung die Fragen als

rechtsmissbräuchlich beanstandet und deswegen eine Antwort verweigert habe.

Hier hätte der Hauptversammlungsleiter ggf. die Fragesteller entsprechend darauf

hinweisen und zu einer Beschränkung der Fragen anhalten müssen (vgl. Kubis in

MünchKomm, AktG, 2. Aufl. § 131 Rz. 56).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100, 101 Abs. 2 ZPO.

Wegen des Unterliegens hat der Kläger zu 2) seine außergerichtlichen Kosten und

die gerichtlichen Kosten seiner Klage selbst zu tragen. Die außergerichtlichen

Kosten der Beklagten und ihrer Streithelfer haben die Kläger zu 2) und die

Beklagte, bzw. deren Streithelfer anteilig entsprechend ihrer Beteiligung und

Obsiegen im Rechtsstreit zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin

zu1) haben die Beklagte und ihre Streithelfer anteilig zu tragen. Die Kammer folgt

insoweit der neueren Rechtsprechung des zuständigen Rechtsmittelgerichts (vgl.

Beschluss vom 17.11.2008 – 5 U 6/08 -) wonach die streitgenössischen

Nebenintervenienten – wie vorliegend – auch anteilig die außergerichtlichen Kosten

des obsiegenden Gegners des Rechtsstreits zu tragen haben. Hingegen hat die

Beklagte die gerichtlichen Kosten der Klage der Klägerin zu 1) in vollem Umfang

selbst zu tragen. Eine anteilige Kostenbelastung der Streithelfer mit den

Gerichtskosten kommt hier nicht in Betracht. Nicht beizutreten vermag die

Kammer (vgl. auch Bischoff MDR 1999,787) aus Rechtsgründen hier der ebenfalls

in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.11.2008 –

5 U 6/08 – vertretenen Auffassung, dass der streitgenössische Streithelfer bei

Unterliegen der unterstützten Partei auch anteilig die gerichtlichen Kosten zu

tragen hat. § 101 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 100 ZPO regelt nur das Verhältnis zwischen

dem streitgenössischen Streithelfer und dem Gegner der unterstützten Partei,

nicht jedoch das Verhältnis zwischen dem Streithelfer und der von ihm

unterstützten Partei (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO § 101 Rz. 35 und 6

m.w.Nachw.). Jedenfalls für eine prozessuale Kostenentscheidung zwischen diesen

fehlt es an der gesetzliche Anordnung der prozessualen Erstattungspflicht

zwischen Hauptpartei und ihrem Streithelfer, da § 100 Abs. 1 ZPO auf den § 101

Abs. 2 ZPO verweist nur von Kostenerstattung spricht und diese nach

prozessualen Grundsätzen der §§ 91 ff ZPO nur zwischen gegnerischen Parteien

stattfindet.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in

§ 709 ZPO.

Der Streitwert für die Klage waren EUR 200.000,-- festzusetzen. Nach der

Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main – dem nicht zu folgen die Kammer keinen Anlass sieht – ist regelmäßig bei

Anfechtungen zu Hauptversammlungsbeschlüssen, mittlerer und großer

Aktiengesellschaften, zu denen die Beklagte zu rechnen ist, ein Wert von EUR

50.000,-- je Beschlusspunkt anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände, eine

Abweichung gebieten.

Diese Umstände sieht die Kammer als nicht gegeben, so dass jeweils EUR

50.000,-- anzusetzen waren, was bei 4 angegriffenen Beschlussfassungen für jede

Klage für sich und nach Verbindung insgesamt den Wert von EUR 200.000,-- ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.