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§ 6 FeuAO

Rohrleitungen
Inhalt
  • Steuer-, Regel-, Sicherheits- und Meßeinrichtungen müssen dicht und so beschaffen und

§ 3 G 115

Bereinigung um finanzielle Transaktionen
Inhalt
  • äußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen.

§ 78 GWB

Kostentragung und -festsetzung
Inhalt
  • Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

OLG Hamm - 21 W 7/06

Oberlandesgericht Hamm vom 07.03.2006
Inhalt
  • : 21. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 21 W 7/06 Vorinstanz: Landgericht Essen, 9 O
  • Landgerichts Essen vom 24.01.2006 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
  • beantragt, 78unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Essen vom 24.01.2006 im Wege der

OLG Frankfurt - 20 W 150/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.12.2009
Inhalt
  • Eigenbetrieb wird durch die Betriebsleitung vertreten, bei dessen Verhinderung durch einen vom
  • ) Die Vertretung erfolgt durch den Betriebsleiter oder – bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher
  • begehrten Eintragung des Betriebsleiters und dessen Stellvertreter, die den Vorschriften der §§ 2 ff des
  • Eigenbetriebsrecht in Hessen, 3. Aufl., § 1 Anm. 4.1 gerade nicht die insoweit bestehende gesetzliche

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 280/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.03.2010
Inhalt
  • angesichts von dessen gravierendem Leiden indiziert gewesen und entspreche auch den Empfehlungen der
  • erforderlich ist Die Erforderlichkeit ist allein an medizinischen Maßstäben zu messen. Dafür genügt
  • Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich
  • Krankenhausbehandlung zu äußern. Angesichts dessen und angesichts der überzeugenden Erklärungen der

BSG - S 22 R 142/05

Bundessozialgericht vom 03.06.2009
Inhalt
  • jeden Tag ausreichend zu essen bekommen. Selbst der Erhalt einer "guten Verpflegung" stelle kein
  • gezwungen "wurde". 20 Im Lichte dessen ist Zwangsarbeit die Verrichtung von Arbeit unter
  • diese Feststellungen im Wege der Gegenrüge nicht angegriffen. Angesichts dessen ist unerheblich, dass
  • Annahme eines von der Versicherungspflicht gelösten Entgeltbegriffs nach dem ZRBG ist dessen Sinn und
  • stellen, für dessen Ausfall die Versicherung eintreten soll. Ähnlich wie beim gänzlichen Fehlen von

LG Duisburg - 12 T 203/05

Landgericht Duisburg vom 13.09.2005
Inhalt
  • nicht zum Tragen kommen, wenn es sich um einen abwesenden Betroffenen handele, dessen Lebensumstände
  • Normalfall einer Betreuung oder Pflegschaft, sind ein konkreter Betroffener und dessen konkreten
  • . 15Dieser Gesichtspunkt greift nicht bei einem Betroffenen, dessen Aufenthalt - wie im vorliegenden Fall
  • - seit 40 Jahren unbekannt ist, von dem nicht einmal bekannt ist, ob er noch lebt, dessen

BGH - X ZB 26/05

Bundesgerichtshof vom 25.10.2005
Inhalt
  • , dessen Kosten (Gebühren und Auslagen) der Antragstellerin auferlegt und ferner dahin erkannt, dass die
  • 2 GWB hat ein Antragsteller einem Beigeladenen die für dessen Rechtsverteidigung im Verfahren vor
  • der Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag, sondern durch dessen Rücknahme und Einstellung des
  • Nachprüfungsantrags oder dessen anderweitige Erledigung gesehen hat. Gleichwohl hat er nur eine Regelung über die

BGH - XII ZB 102/00

Bundesgerichtshof vom 31.07.2002
Inhalt
  • Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei der Landesärztekammer Hessen Rentenanwartschaften für die
  • und die Anwartschaften des Antragstellers bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Weise
  • Landesärztekammer Hessen Rentenanwartschaften für die Antragstellerin in der gesetzlichen
  • Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Weise real geteilt werden, daß der Antragstellerin aus

Urheberrecht: Aktivlegitimation genau prüfen (hier: Filesharing)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • dessen kann dahinstehen, ob die Einrede der Verjährung auch insoweit durchgreift, ob also auch der
  • Grundlage dessen ein fiktiver, lizenzanaloger Schadensersatzanspruch bestehen könnte. Auf die abstrakten
  • ist schon sprachlich und damit auch inhaltlich unklar. Angesichts dessen und in Ansehung des
  • direkt darauf folgenden, soeben zitierten Satz nicht einzuschränken.In Anbetracht dessen vermag das

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 8/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2009
Inhalt
  • worden sei, dessen Voraussetzungen die Antragstellerin erfülle und aufgrund dessen sie sich besser
  • , aufgrund dessen die Klägerin sich besser gestellt hätte, liegt im Zusammenhang mit § 119 BGB ein
  • bereits vorher ein Sozialplan vereinbart worden war, dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllte

VG Düsseldorf - 9 K 2276/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.03.2007
Inhalt
  • strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er z.B. mit Urteil des Landgerichts Essen vom 21. April 1999 (31
  • [3/99] LG Essen 71 Js 557/98 StA Essen) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer
  • Essen vom 31. August 2000 (52 [19/00] 72 Js 1469/99) wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3
  • Kläger am 14. März 2005 einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er diverse Stellungnahmen

Kirchenmusiker verliert Job wegen Sex mit Schülerin

Thorsten Blaufelder vom 17.03.2014
Inhalt
  • fristlose Kündigung dar. Die Kirche könne von einem Kirchenmusiker erwarten, dass dessen Lebenswandel
  • Strafverfahren dürfe der Arbeitgeber dabei erst einmal dessen Ausgang abwarten, bevor die Zwei-Wochen

Abmahnung wegen Bilderklau: Einbettung in aktive Seite nicht erforderlich – Abruf per URL reicht aus

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.08.2012
Inhalt
  • Seitennavigation erreichbar sein muss. Vielmehr reicht es hiernach aus, dass der Content nur über dessen URL und
  • , wenn ein Stadtplanausschnitt nur über dessen URL aufgerufen werden kann, ohne mit der aktuellen