Urteil des VG Düsseldorf vom 29.03.2007, 9 K 2276/06.A

Entschieden
29.03.2007
Schlagworte
Ablauf der frist, Gemeinde, Christentum, Emrk, Beweisantrag, Glaubwürdigkeit, Asylverfahren, Rücknahme, Werkstatt, Pfarrer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 2276/06.A

Datum: 29.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2276/06.A

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfah-ren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Dezember 2005 verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich des Iran vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Tatbestand: 1

2Der am 0.0.1955 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger ursprünglich moslemischen Bekenntnisses. Er reiste etwa 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein und heiratete dort am 21. Juni 1985 die deutsche Staatsangehörige S, mit der er drei gemeinsame Kinder hat, die jeweils deutsche Staatsangehörige sind. Im Laufe der folgenden Jahre trat der Kläger verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er z.B. mit Urteil des Landgerichts Essen vom 21. April 1999 (31 [3/99] LG Essen 71 Js 557/98 StA Essen) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Die Ausländerbehörde nahm diese Verurteilung zum Anlass, den Kläger mit Verfügung vom 29. November 1999 unbefristet aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Diese Ausweisungsverfügung ist unanfechtbar. In der Folgezeit wurde der Kläger noch mit Urteil des Landgerichts Essen vom 31. August 2000 (52 [19/00] 72 Js 1469/99) wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Während der Verbüßung der Haft unter anderem in der Justizvollzugsanstalt C1 bekam der Kläger Kontakt zu Herrn A, der seinerseits Mitglied der Freien Evangelischen Gemeinde in X ist. Am 15. Juni 2003 wurde der Kläger dort während eines Hafturlaubs getauft.

3Der erste Asylantrag des Klägers, den er im Juli 2001 gestellt hatte, wurde mit Bundesamtsbescheid vom 14. September 2001 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage (VG Gelsenkirchen 8 K 4563/01.A bzw. 8 K 4564/01.A ) wurde mit Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen.

4Im Zusammenhang mit einer Vorführung des Klägers bei der Konsularabteilung der Iranischen Botschaft in Frankfurt stellte der Kläger am 14. März 2005 einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er diverse Stellungnahmen hinsichtlich seines christlichen Engagements vorlegte. Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 ab.

5Am 28. Dezember 2005 hat der Kläger (beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen hinsichtlich seines Übertritts zum christlichen Glauben und seines missionarischen Engagements weiter ergänzt und vertieft.

6Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 29. März 2007 ausführlich zu seinen Asylgründen befragt bzw. angehört worden. Das Gericht hat ferner den Pfarrer U von der Evangelischen Freikirchlichen Gemeinde in F-C informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Der Kläger beantragt unter Zurücknahme der Klage im Übrigen, 7

8die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Dezember 2005 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen,

9hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 –7 des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind.

10Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung sinngemäß,

die Klage abzuweisen. 11

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger beantragt, 12

13für den Fall, dass das Gericht nicht zu einer Verpflichtung des Bundesamtes gelangen sollte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz gegeben sind,

14hilfsweise zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger praktizierender und überzeugter Christ ist und im Rahmen seiner christlichen Überzeugung missionarisch tätig wird, die im Schriftsatz vom 15. März 2007 dort auf S. 2 unter Nr. 2 bis 5 benannten Zeugen zu vernehmen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Auskünfte, Erkenntnisse und Gerichtsentscheidungen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO in Verbindung mit Art. 2 Nr. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2, § 1 b Nr. 3 AG VwGO NRW in der Fassung des 12. Änderungsgesetzes vom 7. März 2006 (GV NRW S. 107) seit dem 1. April 2006 für das vorliegende Verfahren örtlich zuständig.

18Soweit der Kläger die Klage der Rechtslage entsprechend zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die zulässige Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 19

20Soweit der Kläger beantragt, die Beklagte zur Feststellung der Voraussetzung des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu verpflichten, scheitert Anspruch bereits daran, dass nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen war, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG nicht vorliegen. Das die Klage des Klägers abweisende Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14. Oktober 2004 wurde am 18. November 2004 unanfechtbar. Der vorliegende Asylantrag wurde aber erst am 14. März 2005 und damit nach Ablauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt. Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen kann eine Klage, die darauf gerichtet ist, das Bundesamt zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hier deshalb keinen Erfolg haben, weil insoweit der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 2 AsylVfG eingreift. Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag und stützt er sein Vorbringen auf Umstände (im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG), die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Asylantrags entstanden sind (und liegen im Übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens vor), kann in diesem in der Regel die Feststellung, dass ihm die in § 60 Abs.1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, nicht mehr getroffen werden.

21Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 8 A 780/04.A -, InbfAislR 2005, S. 489 (490) m.w.N.

22Dieser Ausschlussgrund greift wie in der Regel auch im Fall des Klägers ein. Der Kläger hatte sich in seinem ersten Asylverfahren bei seiner Anhörung und in seinen persönlichen schriftlichen statements ausschließlich auf eine Desertion aus der iranischen Armee sowie darauf berufen, dass drei seiner Mit-Deserteure gefasst worden und wegen "Vaterlandsverrats" hingerichtet worden seien; außerdem hatte er seine familiäre Situation thematisiert. Im asylrechtlichen Klageverfahren gegen den ablehnenden Bundesamtsbescheid, in dem der Kläger anwaltlich vertreten war, war dann noch für ihn vorgetragen worden, ihm drohe wegen der Verurteilung wegen eines Drogendelikts die Todesstrafe; die Taufe vom 15. Juni 2003 wurde nur am Rande erwähnt, von einer in irgendeiner Weise missionarischen Tätigkeit des Klägers war an keiner Stelle die Rede; diese ist bezogen auf jenem Zeitpunkt auch sonst nicht erkennbar.

23Ist die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Rechtsfrage daher bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, kommt es auf die vom Kläger hilfsweise begehrte Beweiserhebung hinsichtlich seiner missionarischen Tätigkeit nicht mehr an.

24Der diesbezügliche Beweisantrag durfte, da er nicht unbedingt, sondern hilfsweise gestellt worden war, auch in dem vorliegenden Urteil abgelehnt werden. Einer Ablehnung in der mündlichen Verhandlung bedurfte es insoweit nicht. Denn als "in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag", der das Gericht nach § 86 Abs. 2 VwGO zu einer Vorabentscheidung durch zu begründenden Beschluss zwingt, sind nur unbedingte Beweisanträge anzusehen, die in der mündlichen Verhandlung in der Absicht gestellt werden, dass das Gericht eine solche Entscheidung trifft.

25Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2006 5 B 31/06 -, JURIS- Dokumentation und Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 86 Rz. 19 m.w.N.

26Im Übrigen wäre der Beweisantrag auch abzulehnen gewesen. Denn zum einen ist die Bedingung, unter der er gestellt wurde, von der Beantwortung einer Rechtsfrage und damit nicht vom Beweis einer Tatsache abhängig. Zum anderen kann die mit dem Antrag durch Zeugenvernehmung zu beweisende Tatsache, "dass der Kläger praktizierender und überzeugter Christ ist und im Rahmen seiner christlichen Überzeugung missionarisch tätig wird", als wahr unterstellt werden. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass der Kläger praktizierender und überzeugter Christ ist und nunmehr auch missionarisch tätig wird. Die Zuerkennung des § 60 Abs. 1 AufenthG scheitert aus den oben dargelegten Erwägungen aus Rechtsgründen, nämlich an § 28 Abs. 2 AsylVfG.

27Der Kläger hat allerdings gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Gefährdungslage von ursprünglich moslemischen Glaubenszugehörigen, die zum Christentum übergetreten sind, hat die Kammer in ihrem Urteil vom 8. Februar 2007 - 9 K 2278/06.A - das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, im Zusammenhang mit § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz im Einzelnen dargelegt und dabei aktuelle Erkenntnisse und Auskünfte ausgewertet. Diese Ausführungen gelten entsprechend, wenn die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen der Ausschlusswirkung des § 28 Abs. 2 AsylVfG, der sich im Übrigen im Rahmen der Qualifikationsrichtlinie (dort Art. 5 Abs. 3) hält,

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 8 A 780/04.A -, a.a.O. 28

scheitert. Vor diesem Hintergrund wird auf das genannte Urteil vom 8. Februar 2007 zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen. Die darin genannten Anforderungen für die Gefährdungsprognose, d.h. im vorliegenden Fall, ob dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, weil er sich auf Grund seiner religiösen Überzeugung missionarisch betätigt, gelten im vorliegenden Fall entsprechend. Zusammenfassend ist die Auskunftslage dahingehend zu bewerten, dass entscheidend für die Gefährdungsprognose ist, ob ein zum Christentum übergetretener Moslem selbst eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet oder aber bei einer Rückkehr in den Iran entfallen würde.

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Dies ist im Fall des Klägers zu bejahen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das Vorbringen des Klägers durchaus einige Ungereimtheiten aufweist. Beispielhaft sei 29

insoweit darauf hingewiesen, dass der Kläger einige wichtige christliche Feste nicht benennen konnte, und dass ihm im Übrigen auch die 10 Gebote nicht, jedenfalls nicht vollständig geläufig waren, obwohl er sich hierauf berufen wollte. Dies ändert indessen nichts daran, dass beim Kläger davon auszugehen ist, dass er aufgrund seiner christlichen Überzeugung bei einer Rückkehr in den Iran eine missionarische Tätigkeit, wie er sie bereits hier in der Bundesrepublik Deutschland ausübt, in einer nicht nur untergeordneten Funktion entfalten würde.

31Das Gericht nimmt dem Kläger ab, dass er nach seinen schweren Straftaten, insbesondere der Verurteilung wegen Betäubungsmittelkriminalität vom 21. April 1999 und der Verurteilung vom August 2000 wegen Vergewaltigung einen grundlegenden Sinnes- und Lebenswandel durchlebt hat und heute praktizierender und überzeugter Christ ist. Er hat aufgrund des Kontakts, den er innerhalb der Justizvollzugsanstalt C1 zur Freikirchlichen Evangelischen Gemeinde in X geknüpft hat, sich dort taufen lassen und, um es mit seinen Worten zu sagen, Jesus Christus als seinen Erretter akzeptiert. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass es ihm damit ernst ist und dass es sich nicht, wie in manchen anderen Fällen, um einen möglicherweise asyltaktischen Übertritt zum christlichen Glauben handelt. Dieser wurzelt vielmehr erkennbar in einer grundlegenden Überzeugung des Klägers. Diese wird an seinen zahlreichen regelmäßigen Gottesdienstbesuchen (sonntags vormittags in der evangelisch freikirchlichen Gemeinde F-C, sonntags nachmittags bei der iranischchristlichen Gemeinde in F-G) oder an der konstanten Teilnahme an christlichen Hauskreisen (dienstags und donnerstags abends) sowie an den weiteren Aktivitäten, auf die noch einzugehen sein wird, deutlich.

32Die Tätigkeit des Klägers unterscheidet sich nunmehr auch deutlich von derjenigen von "normalen" Gemeindemitgliedern. Hierbei ist hervorzuheben, dass der Kläger insbesondere im Bereich von Jugendlichen, die aus problematischen Verhältnissen kommen, deutliche christlich motivierte - Aktivitäten entfaltet, um diese "auf den rechten Weg", das heißt aus Sicht des Klägers, zu Gott zu führen. Hierbei handelt es sich auch nicht etwa um ein "nur" soziales oder humanistisch motiviertes Engagement. Gerade aufgrund seiner eigenen Biografie und seiner Hinwendung zum christlichen Glauben spricht der Kläger nach seinen nachvollziehbaren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig Jugendliche an, holt sie in den Jugendtreff "A1", und unterhält sich dort mit ihnen über Gott. Es erscheint dem Gericht auch durchaus plausibel, dass der Kläger wie der in der mündlichen Verhandlung geschildert hat - oft zuletzt am Freitag vor der mündlichen Verhandlung, in F-C bei Spaziergängen Jugendliche, die er "herumstehen" sieht, anspricht, zu einem Eis einlädt und sie dann in das von der christlichen Organisation "A1" getragene - Jugendzentrum einlädt, um sich dann dort mit ihnen über Gott und den Glauben zu unterhalten. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass es sich beim Kläger um einen Menschen mit kommunikativen Fähigkeiten handelt, der recht schnell mit anderen ins Gespräch kommt. Dies hat sich in der mündlichen Verhandlung vor allem daran gezeigt, dass man ihm Informationen oder Antworten auf Fragen nicht "aus der Nase ziehen" musste, sondern dass er auf die entsprechenden Fragen, auch wenn sie für ihn unangenehm waren, recht frei und offen geantwortet hat. Er hat offensichtlich, was seinen Glauben und seine Beziehung zu Gott angeht, ein großes Mitteilungsbedürfnis gegenüber seiner Umgebung. Der Kläger hat dabei erkennbar eine besondere Affinität gerade zu Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen. Mit diesen unternimmt er nicht nur in seiner Freizeit, sondern auch im Beruf in der Werkstatt "Alte T" etwas. Diese Werkstatt wird von den drei christlichen Vereinen "A1 e.V.", Gefährdetenhilfe F C e.V.

und dem Verein K e.V. getragen. Das besondere Engagement des Klägers resultiert dabei erkennbar daraus, dass in seinem eigenen Lebensweg bis etwa zu seinem 45. Lebensjahr vieles schiefgelaufen ist und er deutlich straffällig im Bereich der Betäubungsmittel- und z.T. auch Gewaltkriminalität in Erscheinung getreten ist. Vor diesem Hintergrund ist es im vorliegenden Fall, der sich insoweit von anderen Fällen durchaus unterscheidet, nicht nur nachvollziehbar, wenn der Kläger seine Tätigkeit als missionarisch-christliche Tätigkeit ansieht, sondern ihr kommt auch objektiv ein missionarischer Charakter zu. Insoweit hat auch der Herr Pfarrer U der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde in F-C in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger in dieser Gemeinde ein ganz regelmäßiger und wichtiger Teilnehmer an den Gemeindegottesdiensten ist. Hierin erschöpft sich seine Tätigkeit für die Gemeinde aber nicht. Nach Veranstaltungen spricht er, das heißt der Kläger, vielmehr regelmäßig Fremde oder neu Hinzugekommene an, und redet mit ihnen über Gott. Für die Glaubwürdigkeit des Pfarrers spricht dabei insbesondere, dass er nicht versucht hat, den Kläger zu einem "Prediger" hoch zu stilisieren. Vielmehr hat er auf die Frage, ob der Kläger zum Beispiel sehr viel predigt oder auf dem Podium an Veranstaltungen teilnimmt, ausdrücklich mit nein geantwortet. Dies steht der Annahme einer missionarischen Tätigkeit aber nicht von vornherein entgegen, denn diese wird zwar häufig, aber nicht notwendigerweise mit einer Predigttätigkeit etwa in Gottesdiensten verbunden sein. Außerdem tritt der Kläger regelmäßig als Übersetzer innerhalb der Gottesdienste in der iranisch-christlichen Gemeinde in F in Erscheinung. Nachweislich hat der Kläger auch in den letzten beiden Jahren mehrere hundert Bibeln geordert und diese u.a. an Jugendliche verteilt. Entscheidend ist, dass der Kläger aus seiner eigenen Lebensgeschichte und seiner jetzt bereits mehrere Jahre andauernden Hinwendung zum Christentum jedenfalls in der Zeit seit Ende 2004 Personen außerhalb seines privaten Umkreises anspricht und sie mit einigem Erfolg - für den christlichen Glauben zu gewinnen sucht. Dabei kommt seinem Zeugnis auf Grund seines grundlegenden Lebenswandels durchaus Glaubwürdigkeit zu.

33Aufgrund des gesamten Vorbringens ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seines eigenen Lebensweges, wenn vielleicht auch nicht sofort, aber jedenfalls in einem absehbaren Zeitraum, durch seine wiederholten, aufgrund seines eigenen Lebensweges [der u.a. durch Drogenhandel gekennzeichnet gewesen ist] gewonnenen christlichen Erfahrungen und den Gesprächen mit Andersgläubigen hierüber von den dortigen staatlichen Stellen oder aber diesen zuzurechnenden Gruppierungen zunehmend als jemand angesehen werden müsste, der durch seine Beharrlichkeit und seine Kommunikation den alleinigen Geltungsanspruch der Mullahs auf die Dauer in Frage stellen würde. Damit droht ihm nach der oben dargestellten Auskunftslage (vgl. ergänzend noch den Bericht des Auswärtigen Amtes über den asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 21. September 2006, dort S. 20 f.) im Iran in absehbarer Zeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

34Abschließend merkt das Gericht noch an, dass es seine Überzeugung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls gewonnen hat, so dass sich aus diesem Urteil verallgemeinerungsfähige Schlüsse zur Situation von iranischen Staatsangehörigen ursprünglich moslemischen Bekenntnisses, die sich auf einen Übertritt zum Christentum und damit (später) einhergehender missionarischer Tätigkeit berufen nicht ziehen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG. 35

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