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Anlage 6 BGBEG

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)

Inhalt

, falls zutreffend, zu zahlender Tilgung (Spalte [Nummer]) sowie, falls zutreffend, sonstigen Kosten

;hrung des Kreditvertrags in seine Landeswährung umzuwandeln. Er weist auch auf alle sonstigen

Kreditgeber hat gegebenenfalls den geschätzten Wert der Immobilie oder der sonstigen

effektiven Jahreszinses“ sind alle sonstigen im effektiven Jahreszins enthaltenen Kosten aufzufü

Prozentwerts der Zinsmarge des Kreditgebers] [sonstige Komponenten des effektiven Jahreszinses]Einmalige

BVerfG - 2 BvR 718/08

Bundesverfassungsgericht vom 13.05.2009

Inhalt

§ 2 StrRehaG habe bei Kinderheimen und sonstigen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR ohne

Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer sonstigen eine Freiheitsentziehung anordnenden

Anstalten vorgesehen, die aus Gründen politischer Verfolgung oder zu sonstigen sachfremden Zwecken

sonstiger Weise mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar

BPatG - 32 W (pat) 21/05

Bundespatentgericht vom 14.02.2007

Inhalt

Kennzeichnungskraft“ aufgrund umfangreicher Benutzung insoweit mangels sonstiger konkreter Angaben und

vorheriger telefonischer Ankündigung - nicht teilgenommen. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den

Gästen“ - als begründet. Im Übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen, weil hinsichtlich der sonstigen

Tanzkurses auf lateinamerikanischen Tänzen lag. Aber auch im Rahmen sonstiger Unterhaltungsveranstaltungen

LSG Bayern - L 2 U 456/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.03.2008

Inhalt

liegt vor, wenn die BAK unterhalb des Grenzwertes von 1,1 Promille liegt, aber aufgrund sonstiger

durch einen Verkehrsunfall Verletzten ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen

leichter - Alkoholeinfluss festgestellt worden. Trotz der sonstigen Anamnese vor allem hinsichtlich

heranreicht, so dass die Anforderungen an den Beweiswert der sonstigen Beweisanzeichen geringer sind

BFH - XI R 54/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

betreibt. ... 14(3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein

sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die

des Senats demgegenüber aber von einer sonstigen Leistung auszugehen ist. § 4 Nr. 28 UStG befreite im

sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG und nicht um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG handelt

Übertragung eines Gegenstandes, der wie eine körperliche Sache zu behandeln ist. 12Liegt eine sonstige

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 6)Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche– Unternehmen (FSU) –

Inhalt

.Einlagenkreditinstitute 7.E-Geld-Institute 8.sonstige Kreditinstitute 9.Finanzdienstleistungsinstitute10.Finanzholding

- Gesellschaften11.sonstige Finanzunternehmen12.Anbieter von Nebendienstleistungen13

.Kapitalverwaltungsgesellschaften14.gemischte Finanzholding-Gesellschaften15.sonstige UnternehmenFußnoten:Für jedes

§ 46 KredWG

Maßnahmen bei Gefahr

Inhalt

sei denn, die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung

;digungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des

zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur Durchfü

§ 6 SolZG 1995

Anwendungsvorschrift

Inhalt

nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge

Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2015 zufließ

. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.

§ 69e BeamtVG

Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Inhalt

, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis

, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20

LG Bonn - 14 O 146/05

Landgericht Bonn vom 22.12.2005

Inhalt

, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch

sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluß zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG). Die Werbung mit

BPatG - 29 W (pat) 180/01

Bundespatentgericht vom 26.02.2003

Inhalt

sonstigen Merkmalen konkret beschreibe und ein Interesse der Mitbewerber an der Verwendung des

oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach dieser

HessVGH - 13 TG 2354/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.09.1994

Inhalt

Aufenthaltserlaubnis oder einer sonstigen Aufenthaltsgenehmigung darzutun. 3Eine Aufenthaltserlaubnis, die

Deutschland für Ausländer aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen

§ 7 AltautoV

Mitteilungspflichten

Inhalt

und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung haben die jeweils gültige Bescheinigung nach

Demontagebetriebe, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung unverzüglich

§ 1 GSGV 11

Anwendungsbereich

Inhalt

sonstigen Gefahren, die von Geräten und Schutzsystemen ausgehen, ganz oder teilweise von

diesen Gefahren nicht. Der Schutz vor diesen sonstigen Gefahren nach Satz 1 bezieht sich darauf, da

§ 10 ALG

Umfang und Ort der Leistungen

Inhalt

, einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder während der Dauer

Prävention, einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder w