Urteil des LSG Bayern vom 26.03.2008, L 2 U 456/07

Entschieden
26.03.2008
Schlagworte
Bak, Arbeitsunfall, Mittelwert, Verkehrsunfall, Bedingung, Fahrbahn, Akte, Regen, Unfallversicherung, Wahrscheinlichkeit
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 26.03.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 5 U 31/07

Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 456/07

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (Wegeunfall) vorliegt und dem Kläger hieraus eine Rente zu gewähren ist.

Der 1951 geborene Kläger erlitt am 15. Dezember 2005 um 22.15 Uhr auf dem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause mit seinem Roller einen Verkehrsunfall. Er übersah innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein am Wegrand parkendes, unbeleuchtetes Auto, streifte es seitlich und stürzte. Er zog sich nach dem Durchgangsarztbericht vom selben Tag eine Halswirbelsäulen- (HWS-)Kontusion, Schulterkontusion beidseits, Handgelenkskontusion beidseits und kleine Schürfwunde am Handrücken links zu. Es erfolgte eine stationäre Heilbehandlung im Kreiskrankenhaus B ... Es stellte sich im weiteren Verlauf eine Contusio spinalis bei vorbestehender Stenose in Höhe HWK 3 bis 5 mit Querschnittslähmung ab C 5 heraus, die operativ versorgt wurde.

Nach der Verkehrsunfallanzeige der Polizei war der Pkw ordnungsgemäß geparkt. Der Straßenzustand war nass bzw. feucht. Eine Blutalkoholuntersuchung nach dem Unfall durch das Bayerische Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ergab einen Mittelwert von 0,97 Promille. Der Führerschein wurde sichergestellt. Gegenüber der Beklagte gab der Kläger am 29. Januar 2006 an, er habe zuvor vier Weißbier getrunken. Allerdings sei der Unfall auf die winterlichen Straßenverhältnisse (Schneetreiben und Regen) und die schlechte Sicht zurückzuführen. Das Amtsgericht S. erließ am 13. April 2006 einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69 a des Strafgesetzbuchs (StGB).

Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Der Unfallhergang könne nur auf alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zurückgeführt werden. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2007 zurück. Es liege relative Fahruntüchtigkeit vor. Der Wirkung des Alkohols komme die entscheidende Rolle bei der Verursachung des Unfalls zu.

Dagegen erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Regensburg. Die Beklagte unterlasse es, konkret Tatsachen zu benennen, die den Schluss zuließen, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zur Fahruntüchtigkeit geführt hätten. Nach dem Durchgangsarztbericht werde die Sprache mit "deutlich", der Denkablauf "geordnet", das Verhalten "beherrscht", die Stimmung "unauffällig" und der äußerliche Anschein des Alkoholeinflusses als "leicht" beschrieben.

Mit Urteil vom 28. August 2007 wies das Sozialgericht die Klage ab. Es vertrat die Ansicht, dass Ursache für den Zusammenprall mit dem geparkten Fahrzeug überwiegend der Alkoholgenuss des Klägers gewesen sei. Bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) mit einem Mittelwert von 0,97 Promille sei die Fahrtüchtigkeit, insbesondere die Reaktionsbereitschaft, erheblich eingeschränkt gewesen. Das Fahrzeug sei ordnungsgemäß geparkt gewesen. Unerheblich sei, ob sich in der Nähe des Fahrzeugs eine entsprechende Lichtquelle befunden habe; wäre der Kläger nicht alkoholisiert gewesen, hätte er das Hindernis erkannt. Auch die nasse Fahrbahn spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da der verantwortungsbewusste Fahrzeugführer seine Fahrweise auf die Witterungsverhältnisse einstellen müsse. Unter Zugrundelegung des Polizeiberichts und der staatsanwaltschaftlichen Akten ergäben sich außer dem Alkoholeinfluss keine Umstände von derartiger Tragweite, die wesentlich auf das Geschehen hätten einwirken können.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger vorgebracht, absolute Fahruntüchtigkeit werde nach der Rechtsprechung erst bei einer BAK von 1,1 Promille angenommen. Er habe bereits gegenüber der Polizei angegeben, den geparkten Pkw übersehen zu haben. Es habe zum Unfallzeitpunkt leicht geregnet. Ferner hat er auf den ärztlichen Aufnahmebericht vom 15. Dezember 2005 verwiesen. Er habe sich durch den Alkoholgenuss nicht in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt gefühlt. Vielmehr sei der Unfall aus Unachtsamkeit erfolgt. Der äußere Anschein

spreche deutlich dagegen, dass der Alkoholgenuss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als allein wesentliche Ursache gesehen werden könne. Das Sozialgericht hätte weiter aufklären müssen, ob und inwieweit die Straßenbeleuchtung am Unfallort ausreichend gewesen sei und inwieweit die regennasse Fahrbahn und der leichte Regen die Sichtverhältnisse eingeschränkt haben.

Das Gericht hat die Akte der Staatsanwaltschaft A. beigezogen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2007 aufzuheben und unter Aufhebung des Bescheids vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2007 festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 15. Dezember 2005 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Unfallfolgen Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 20 v.H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Inhalt der Akte der Beklagten, der Akte der Staatsanwaltschaft A. sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet. Der Unfall vom 15. Dezember 2005 ist nicht als Arbeitsunfall im Sinne eines Wegeunfalls gemäß §§ 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) anzuerkennen.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage auf Vorliegen eines Arbeitsunfalls gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (BSG v. 15. Februar 2005, SozR 4-2700 § 8 Nr. 12) sowie als kombinierte Anfechtungsund Leistungsklage auf Gewährung einer Verletztenrente zulässig.

Ein Arbeitsunfall ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Auf einem derartigen unfallversicherungsrechtlich geschützten Weg ereignete sich am 15. Dezember 2005 der Verkehrsunfall. Zwischen den Beteiligten ist allerdings umstritten, ob der Versicherungsschutz entfallen ist, weil der Kläger auf der Fahrt zu seiner Arbeitsstätte unter Alkoholeinfluss gestanden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG seit dem Urteil vom 30. Juni 1960, BSGE 12, 242) schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht aus, sondern nur dann, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn nach der Erfahrung des täglichen Lebens ein nicht unter Alkoholeinfluss stehender Kraftfahrer bei gleicher Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt wäre (Abweichung 30. Mai 1956, 2 RU 311/55, BSGE 3, 416). Entscheidend ist, ob eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorgelegen hat. Von alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit ist ohne besondere Beweisanzeichen nach der Rechtsprechung des BSG ab einer BAK von 1,1 Promille auszugehen (BSG v. 25. November 1992, Az.: 2 RU 40/91).

Da beim Kläger die festgestellte BAK im Mittelwert unter 1,1 Promille lag, ist von einer relativen Fahruntüchtigkeit auszugehen, wobei die Höhe der BAK zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht umstritten ist. Nach dem Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung betrug der Mittelwert 0,97 Promille. Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn die BAK unterhalb des Grenzwertes von 1,1 Promille liegt, aber aufgrund sonstiger Beweisanzeichen - sog. alkoholtypischer Ausfallserscheinungen - der Nachweis von Fahruntüchtigkeit geführt werden kann (BSGE 45, 285). Je geringer der Grad des Blutalkoholgehalts ist, desto höher sind die Anforderungen an die Beweiskraft der für Verkehrsuntüchtigkeit sprechenden Tatsachen (s.a. Ricke, in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 8 SGB VII, Rdnr. 117). Neben der BAK muss somit aus weiteren Beweisanzeichen auf alkoholtypische Ausfallerscheinungen und darauf geschlossen werden können, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG v. 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 23/05 R). Typisch alkoholbedingtes Verhalten ist ein Verhalten, das bei nachgewiesenem Alkoholgenuss nach Lage des Falles anders als mit Trunkenheit vernünftig nicht erklärt werden kann (Ricke, a.a.O., Rdnr. 112). Nicht alkoholtypisch sind hingegen Verhaltensweisen, die, wenn auch objektiv fehlerhaft, bei einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern in vergleichbaren Situationen vorkommen können. Dabei kann das Verhalten vor, bei und nach dem Unfall zu würdigen

sein (BSGE 45, 285, 289; BSG v. 30. Januar 2007, a.a.O.).

Eine alkoholbedingte (relative) Fahruntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers muss nachgewiesen sein, um als rechtlich allein wesentliche Unfallursache den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Dabei genügt es nicht, dass der Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholgenusses "wahrscheinlich" verkehrsuntüchtig war (BSG v. 2. Februar 1978, BSGE 45, 285). Die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit muss vielmehr unter Außerachtlassung von nur denkbaren anderen Möglichkeiten nachgewiesen sein. Sie bedarf als rechtserhebliche Tatsache des vollen Beweises, d.h. sie muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BSGE 45, 285). Die Beweiserleichterung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit gilt nur insoweit, als der ursächliche Zusammenhang im Sinne der wesentlichen Bedingung zwischen der der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden und zum Unfall führenden Verrichtung und dem Unfall selbst sowie der Zusammenhang betroffen ist, der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen dem Arbeitsunfall und der maßgebenden Verletzung bestehen muss (Krasney, VSSR 1993, 81, 114). Kommt für einen auf einem Betriebsweg erlittenen Unfall alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit als (Mit- )Ursache in Betracht, so ist die Beweislast im Sinne der Feststellungslast in der Weise verteilt, dass der Versicherungsträger das Vorliegen und die (Mit-)Ursächlichkeit von alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit zu beweisen hat. Dagegen trägt der Versicherte oder seine Hinterbliebenen die Beweislast für das Vorliegen und die (Mit- )Ursächlichkeit betriebsbezogener Umstände, zu denen auch die mit der Teilnahme am Verkehr verbundenen Gefahren gehören. Für einen durch einen Verkehrsunfall Verletzten ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Unfallversicherungsschutz gegeben, wenn sich entweder nicht feststellen lässt, dass alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit vorgelegen hat oder ursächlich (mitursächlich) geworden ist, oder, wenn dies zwar festgestellt wird, das Vorliegen eines anderen - betriebsbezogenen - Umstandes und seine Ursächlichkeit (Mitursächlichkeit) im Sinne einer wesentlichen Bedingung aber für den Unfall festgestellt werden kann (BSG v. 20. Januar 1977, BSGE 43, 110).

Unter Zugrundelegung dieser von der Rechtsprechung des BSG dargelegten Grundsätze kommt der Senat wie bereits das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit vorgelegen hat bzw. nachgewiesen ist. Dies ergibt sich zunächst aus der festgestellten BAK von 0,97 Promille, die damit nahe an die absolute Fahruntüchtigkeit heranreicht. Aber auch alkoholtypische Ausfallerscheinungen liegen vor. Der Polizeibericht gab Alkoholeinwirkung bei dem Unfall an. Auch bei der stationären Aufnahme unmittelbar nach dem Unfall war ein - wenn auch leichter - Alkoholeinfluss festgestellt worden. Trotz der sonstigen Anamnese vor allem hinsichtlich der Sprache, der Pupillenreaktion oder des Bewusstseins war dem aufnehmenden Arzt der Alkoholeinfluss aufgefallen.

Soweit der Kläger vorbringt, der Unfall sei durch andere, betriebsbezogene Umstände im Sinne einer wesentlichen Bedingung (mit-)verursacht worden, sieht der Senat hierfür keinen Nachweis.

Nach der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige war die Straßenbeleuchtung in Betrieb. Selbst wenn der Senat unterstellt, dass an der Unfallstelle keine Straßenbeleuchtung war, ist zu berücksichtigen, dass sich der Unfall in einer geschlossenen Ortschaft ereignete; mit am Straßenrand parkenden Fahrzeugen ist deshalb jederzeit zu rechnen. Der Pkw war ordnungsgemäß geparkt, die reflektierenden Rücklichter waren nicht verdeckt, wie sich aus den Polizeifotos ergibt. Die Straße war gerade, die Fahrtrichtung des Klägers geradeaus. Es stellt allenfalls eine subjektive Vermutung des Klägers dar, dass er das Fahrzeug rechtzeitig gesehen hätte, wenn in der Nähe eine Straßenlaterne gewesen wäre.

Entsprechendes gilt für die Fahrbahnverhältnisse, die zwar nach dem Polizeibericht zum Unfallzeitpunkt nass, auch feucht waren. Unstreitig schränken eine regennasse Fahrbahn und ein leichter Regen die Sichtverhältnisse jedes Verkehrsteilnehmers vor allem bei Dunkelheit ein. Eine Beweiserhebung ist hierzu nicht erforderlich. Es handelte sich aber um keine besonderen Straßenverhältnisse wie Eis- oder Schneeglätte, sondern um alltägliche Straßenverhältnisse. Soweit der Kläger gegenüber der Beklagten u.a. Schneetreiben zum Unfallzeitpunkt angab, lässt sich dies insbesondere aufgrund der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bestätigen. Auch die von der Polizei gehörte Zeugin K. gab an, es habe zum Unfallzeitpunkt leicht geregnet.

Zutreffend ist die Einschätzung des Klägers, er sei unachtsam gewesen. Besondere Gründe hierfür wie eine betriebsbedingte Übermüdung o.ä. sind jedoch nicht gegeben bzw. vorgetragen. Vielmehr wirkten sich nach Überzeugung des Senats alkoholtypische Ausfallerscheinungen aus. Der Kläger fuhr bei geradem Straßenverlauf auf ein stehendes Fahrzeug auf. Es war somit eine denkbar einfache Verkehrssituation gegeben. Dabei war die Geschwindigkeit des Rollers technisch bedingt gering, zumal die Straße leicht aufsteigend war. Hieraus - unter Berücksichtigung der Höhe der BAK - ergibt sich für den Senat das maßgebliche weitere Beweisanzeichen für die überragende Ursache des Alkoholgenusses für das Unfallereignis. Typische Folgen des Alkoholeinflusses sind nämlich u.a. verminderte Reaktionsfähigkeit, Müdigkeit oder Einschränkung des Sichtfeldes. Die Beklagte stellte in der Begründung des Widerspruchsbescheides somit zutreffend auf diese typische Folgen wie insbesondere einer herabgesetzten Fähigkeit zur Anpassung an Dunkelheit und Steigerung der Reaktionszeiten ab mit der Folge, dass das Anfahren oder Streifen stehender Fahrzeuge zu den typischen Fahrfehlern alkoholisierter Fahrzeugführer zählt. Dabei ist, wie dargelegt, auch zu würdigen, dass die BAK mit einem Mittelwert von 0,97 Promille bereits nahe an eine absolute Fahruntüchtigkeit heranreicht, so dass die Anforderungen an den Beweiswert der sonstigen Beweisanzeichen geringer sind als bei einer deutlich niedrigeren BAK (BSG vom 30. Januar 2007, a.a.O.). Bei dieser Sachlage verliert

die Behauptung des Klägers, Unaufmerksamkeit, wie sie jedem Verkehrsteilnehmer unterlaufen könnte, sei Ursache für das Auffahren gewesen, jede Überzeugungskraft.

Der Verkehrsunfall steht damit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Kostenfolge stützt sich auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

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