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Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • ) Essen insgesamt 130.000 Menschen, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Am 11.11.2014 hatte der

Experten diskutieren über Auszahlung von Ghetto-Renten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 10.12.2012
Inhalt
  • der Einzelsachverständige Jan-Robert von Renesse, Richter aus Essen, sagte, dass eine rentenrechtliche

HessVGH - 6 A 2243/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.06.2010
Inhalt
  • Wertpapierprospektgebührenverordnung handele, für dessen Hinterlegung nur eine Gebühr in Höhe von
  • messen, wonach zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
  • . Rechtsverordnungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes zu erlassen. Auf Grund dessen
  • . § 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. des WpPG erstellt worden ist und für dessen Hinterlegung (§ 13 Abs. 1
  • Prospekt gehandelt, für dessen Billigung und Hinterlegung auch nur eine Gebühr in Höhe von 4.000,00

LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder
  • Unternehmens, dessen Name bei der 2. Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht          jeweils sofern
  • , § 5a Abs. 6 UWG.              1. Die streitgegenständlichen Posts sind zu messen an der Regelung des
  • Absatz der präsentierten Produkte steigern und das Image des beworbenen Herstellers und dessen
  • Unternehmens im Verkehr bekannt zu machen oder dessen Verkehrsbekanntheit zu steigern und damit mittelbar

OLG Düsseldorf - I-1 U 9/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.08.2006
Inhalt
  • Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 25 % dessen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen
  • die Widerbeklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Beklagten dessen materiellen und
  • Haftungsquote zu dessen Lasten nicht gerechtfertigt sei. Selbst unter Berücksichtigung aller vom
  • Lasten der Widerbeklagten sowie unter Berücksichtigung dessen ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von
  • sind, dem Widerkläger weitere 25 % dessen materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der

VG Darmstadt - 8 G 1624/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 07.12.2007
Inhalt
  • dass dessen Voraussetzungen in seinem Fall nicht vorlägen. 7Der Vater des Antragstellers ist zwar
  • Antragsteller nur unter dessen Regelung fiele, wenn er als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gemäß § 2
  • Überzeugung des Gerichts auch keine Rechtsposition aus § 4a FreizügG/EU erlangt, allein dessen Absatz 1
  • vorliegend einschlägig ist. Nach dessen Wortlaut erwerben die Familienangehörigen eines
  • . Nach dessen Nr. 1 genießt ein Ausländer, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit

BGH - 5 StR 378/12

Bundesgerichtshof vom 22.01.2013
Inhalt
  • aufgehoben, soweit dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Auf die Revisionen
  • B. auf den rücklings auf dem Boden liegenden Nebenkläger ein. Dessen Kleidung durchsuchte er nach
  • vermindert hat, wirkt sich zu dessen Vorteil aus. 9c) Zutreffend verweist der Generalbundesanwalt
  • Gewalttätigkeiten bezichtigende Angeklagte B. dessen Anwesenheit in der Garage statt eines nach Auffassung der
  • daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung, und zwar ungeachtet dessen, dass ein

OLG Hamm - 2 UF 648/86

Oberlandesgericht Hamm vom 16.02.1989
Inhalt
  • : Amtsgericht Essen, 110 F 26/85 Tenor: Auf die Berufung des Antragsgegners und die Anschlußberufung der
  • - Essen (110 F 26/85) unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen teilweise abgeändert und
  • . 8Durch Urteil vom 14. November 1984 (Bl. 277) hat das Amtsgericht Essen die Ehe der Parteien geschieden
  • mehr gestellt. Er beantragt nunmehr, 12abändernd das Urteil des Familiengerichts Essen vom
  • xxx zum Vermögen des Antragsgegners. xxx war Eigentümer eines Pkw, dessen Wert sich unstreitig auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1305/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2004
Inhalt
  • rechtmäßig sei. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 SUrlV, dessen Voraussetzungen erfüllt seien
  • . Der Sonderurlaub, dessen Widerruf in Rede stehe, sei dem Antragsteller allein zur Wahrnehmung einer
  • dessen Rahmen dann ggf. eine Abwägung mit den von der Widerrufsentscheidung betroffenen privaten
  • Arbeitsverhältnis betrifft, dessen Eingehung der jeweils in Rede stehende Sonderurlaub des Beamten ermöglichen soll
  • Arbeitgeber im Rahmen von dessen Direktionsbefugnis bestimmten (neuen) Ort der Erbringung der

OLG Stuttgart - 16 WF 181/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.11.2007
Inhalt
  • , dessen Anerkennung der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 BGB unwirksam ist. Tenor Der Beschluss des
  • Verfahren zu verweisen, dessen gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgen nicht mit ihrem Begehren übereinstimmen
  • , und für dessen Einleitung das Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge Voraussetzung ist, mithin
  • ein Umstand, dessen Vorliegen von ihr gerade bestritten wird. 112. Der Feststellungsantrag wird
  • ... nicht Vater von ... ist, auch dessen elterliche Sorge für das Kind entfallen ist (vgl. allg. zu

BFH - V B 3/10

Bundesfinanzhof vom 26.04.2010
Inhalt
  • wirtschaftliche Gehalt ihrer Leistungen liege zwar in einer Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen
  • Unterhaltung während des Essens fand als "Nebenprogramm" eine musikalische Begleitung statt. Die
  • werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. 20Ernstliche Zweifel in diesem

Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.10.2010
Inhalt
  • können. Insbesondere ergibt sich aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten des TÜV Hessen vom
  • in Frage gestellt wird. Das im Verwaltungsverfahren erstellte Gutachten des TÜV Hessen vom 23.04.2009
  • Eignungsvoraussetzungen damit auch nach dem für ihn zunächst positiven Gutachten des TÜV Hessen wieder in Frage

§ 104 AktG

Bestellung durch das Gericht
Inhalt
  • ist, der Konzernsprecherausschuss,3.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen
  • anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen, oder
  • , bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften, eine Gewerkschaft oder die Betriebsr

§ 2 FlUUG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahrzeugs, dessen Umstände darauf hindeuten, daß sich
  • Aufsicht des Untersuchungsführers ausübt. Eintragungsstaat Staat, in dessen
  • dessen Hoheitsgebiet sich der Geschäftssitz des Unternehmens befindet, welches den

§ 41b EStG

Abschluss des Lohnsteuerabzugs
Inhalt
  • hat der Arbeitgeber nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer der für dessen
  • zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers im Inland befindet
  • dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet.(5) 1Die nach