Urteil des BGH vom 22.01.2013
BGH: garage, golf, unterbringung, tschechien, könig, wagen, überprüfung, schuldfähigkeit, reifen, ausschluss
5 StR 378/12
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 22. Januar 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen versuchten Mordes u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Janu-
ar 2013, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Dölp,
Richter Prof. Dr. König
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt I.
als Verteidiger für den Angeklagten B. ,
Rechtsanwalt H.
als Verteidiger für den Angeklagten K. ,
Rechtsanwältin E.
als Nebenklägervertreterin,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des
Landgerichts Görlitz vom 20. April 2012 aufgehoben, soweit
dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblie-
ben ist.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Neben-
klägers wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich des Ange-
klagten K. mit den Feststellungen aufgehoben.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorge-
nannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im
Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden
verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-
tel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen –
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagten des (besonders) schweren Rau-
bes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten B.
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darüber hinaus des damit tateinheitlich verwirklichten versuchten Mordes und
des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen. Jeweils unter An-
rechnung erlittener Auslieferungshaft hat es gegen den Angeklagten B. eine
Freiheitsstrafe von zehn Jahren und vier Monaten und gegen den Angeklag-
ten K. eine solche von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.
Gegen die Verurteilung richten sich die auf die Sachrüge gestützten Revisio-
nen der Angeklagten. Mit gleichfalls auf die Rüge der Verletzung sachlichen
Rechts gestützten Revisionen erstreben die Staatsanwaltschaft und der Ne-
benkläger die Verurteilung des Angeklagten K. auch wegen versuch-
ten Mordes. Während die Rechtsmittel der Angeklagten jeweils einen Teiler-
folg erzielen, führen die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Neben-
klägers zur umfassenden Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklag-
ten K. .
1. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen
und Wertungen getroffen:
Am 25. April 2011 überquerten die Angeklagten zu Fuß die deutsch-
tschechische Grenze. Sie wollten in Deutschland ein Auto aufbrechen. Ge-
gen 18.00 Uhr trafen sie an einem Garagenkomplex in Ebersbach ein. Der
67 Jahre alte Nebenkläger belud dort gerade seinen VW Golf mit Sommerrei-
fen, die er am nächsten Tag aufziehen lassen wollte. Die Angeklagten be-
schlossen, den Golf notfalls unter Einsatz von Gewalt zu entwenden. B.
sprach den Nebenkläger an. Als dieser sich umdrehte, versetzte er ihm einen
Faustschlag ins Gesicht, worauf der Nebenkläger zu Boden stürzte. B. zerr-
te ihn in die Garage neben den Wagen. K. schloss absprachegemäß
von außen die Garagentore, damit etwaige Hilfeschreie nicht gehört werden
könnten. In der Garage schlug B. auf den rücklings auf dem Boden liegen-
den Nebenkläger ein. Dessen Kleidung durchsuchte er nach dem Auto-
schlüssel. Nachdem er den Schlüssel gefunden hatte, wollte er in den Wa-
gen einsteigen. Der Nebenkläger versuchte, dies zu verhindern. Um sich in
den Besitz des Autos zu bringen, trat B. den Nebenkläger mit seinem mit
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fester Sohle beschuhten Fuß von oben heftig so lange gegen den Kopf und
ins Gesicht, bis dieser besinnungslos wurde. Dann stieg er in den Wagen ein
und startete den Motor.
K. hatte während des Geschehens draußen gewartet. Die
Schläge und die Schmerzensschreie des Nebenklägers hatte er gehört. Er
öffnete das Garagentor. B. fuhr rückwärts aus der Garage, K. setzte
sich auf den Beifahrersitz. Die Angeklagten fuhren nach Tschechien. B.
hatte wahrgenommen, dass der Nebenkläger lebensbedrohende Verletzun-
gen erlitten hatte. K. wusste davon nichts. Den Golf verkaufte B. an
einen Hehler. Den Erlös von 25.000 tschechischen Kronen (etwa 1.000 €)
teilten die Angeklagten untereinander auf.
Der Nebenkläger erlitt schwerste multiple Knochenbrüche im Gesicht
und am Schädel. Sein rechtes Auge löste sich ab und trat aus dem Schädel
hervor. Zwar konnte das Gesicht nach zahlreichen Operationen wieder voll-
ständig hergestellt werden. Jedoch verblieben irreversible Beeinträchtigun-
gen des Sehvermögens.
2. Die Revision des Angeklagten B. führt zur Aufhebung des Urteils,
soweit die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
(§ 64 StGB) betroffen ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine
durchgreifenden Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgedeckt.
a) Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Das
Landgericht hat die Verurteilung auch wegen versuchten Mordes maßgebend
auf das weitgehende Geständnis dieses Angeklagten gestützt, das in der
Spurenlage und dem rechtsmedizinischen Gutachten unter anderem zu aus-
schließlich von diesem verursachten DNA-Spuren an der Kleidung des Ne-
benklägers seine Bestätigung gefunden hat. Die Einlassung des Angeklag-
ten, er habe die schweren Verletzungen versehentlich verursacht, hat es
– sachverständig beraten – schlüssig widerlegt. Durch Beweiswürdigungs-
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fehler in Bezug auf den Angeklagten K. wird der Bestand der Verurtei-
lung demgemäß nicht in Frage gestellt.
b) Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.
Einen die Schuldfähigkeit relevant beeinträchtigenden Defekt des Angeklag-
ten aufgrund akuter Drogenintoxikation hat die Schwurgerichtskammer zu-
treffend ausgeschlossen. Anhaltspunkte für eine Verminderung der Schuld-
fähigkeit wegen der Auswirkungen eines Entzugssyndroms des nicht
schwerstabhängigen Angeklagten (vgl. hierzu Fischer, StGB, 60. Aufl., § 20
Rn. 11a mit zahlreichen Nachweisen) bieten die Urteilsgründe nicht. Dass
das Landgericht irrtümlich eine hypothetische Gesamtstrafenlage mit Blick
auf vor der verfahrensgegenständlichen Tat erfolgte Verurteilungen des An-
geklagten in Tschechien angenommen und die an sich verwirkte Strafe des-
halb um acht Monate vermindert hat, wirkt sich zu dessen Vorteil aus.
c) Zutreffend verweist der Generalbundesanwalt hingegen darauf,
dass es die Schwurgerichtskammer rechtsfehlerhaft versäumt hat, die Vo-
raussetzungen des § 64 StGB zu erörtern. Nach den Feststellungen miss-
braucht der Angeklagte B. seit seinem 15. Lebensjahr vor allem Cannabis
und Crystal; mehrere Entzugsmaßnahmen sind ohne Erfolg geblieben (UA
S. 4 f.). Die Tat wurde begangen, weil die Angeklagten Geld zur Beschaffung
von Drogen benötigten (UA S. 16), wofür ein Teil des Erlöses dann auch ein-
gesetzt wurde (UA S. 18). Unter solchen Vorzeichen war das Landgericht
gehalten, sich mit der Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
im Einzelnen auseinanderzusetzen. Zwar bietet das Urteil Anhaltspunkte da-
für, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB
nicht besteht (namentlich mehrere erfolglose Behandlungen), sowie dafür,
dass das Ermessen unter Umständen im negativen Sinne ausgeübt werden
kann (womöglich fehlende deutsche Sprachkenntnisse des nicht in Deutsch-
land wohnenden Angeklagten; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Au-
gust 2011
– 5 StR 255/11, StV 2012, 281 Rn. 10 f., sowie Basdorf/Schnei-
der/König in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 59, 62 ff.). Jedoch ver-
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mag der Senat die erforderliche Prüfung nicht selbst durchzuführen. Das
neue Tatgericht wird die Prüfung mithin unter Hinzuziehung eines Sachver-
ständigen (§ 246a StPO) nachzuholen haben. Der Aufhebung von Feststel-
lungen bedurfte es insoweit nicht; das neue Tatgericht wird die erforderlichen
ergänzenden Feststellungen zu treffen haben. Dass die Strafe geringer aus-
gefallen wäre, wenn das Landgericht die Maßregel angeordnet hätte, schließt
der Senat aus.
3. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers be-
anstanden im Ergebnis mit Recht die beweiswürdigenden Erwägungen des
Landgerichts, derentwegen der Angeklagte K. nur wegen eines Raub-
und Körperverletzungsdelikts verurteilt worden ist. Zwar ist entgegen der Auf-
fassung der Staatsanwaltschaft schon wegen der weitgehenden Geständnis-
se der Angeklagten in Verbindung mit der Spurenlage keine Aussage-gegen-
Aussage-Konstellation mit den dafür geltenden strengen Darlegungsanforde-
rungen gegeben. Jedoch begegnen die sehr knappen Ausführungen der
Schwurgerichtskammer betreffend die Beteiligung dieses Angeklagten an
dem unmittelbar durch B. begangenen Mordversuch auch eingedenk des
insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes durch-
greifenden Rechtsbedenken.
a) Das Landgericht hat dem Angeklagten B. nicht geglaubt, dass
sein Mittäter während der Tat in der Garage hinter dem VW Golf stand und
im Kofferraum nach dem Fahrzeugschlüssel suchte. Zur Begründung stützt
es sich maßgebend auf die Überlegung, die Anwesenheit des K. am
Kofferraum ergebe keinen Sinn, weil von dort aus kein Zugriff auf den
Schlüssel möglich gewesen sei; dass der Nebenkläger während des Bela-
dens im Kofferraum den Schlüssel abgelegt habe, sei nicht lebensnah, weil
er dann die Reifen wieder hätte herausholen müssen, um an den Schlüssel
zu gelangen (UA S. 29).
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Diese Ausführungen entbehren einer tatsächlichen Grundlage. Weder
widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Autoschlüssel
während dort ausgeführter Arbeiten im Kofferraum abgelegt werden, noch
wird der Kofferraum durch Reifen so weit abgedeckt, dass die Wiederauf-
nahme eines Schlüssels deren vorherige Entfernung erfordern würde. Dar-
über hinaus bezieht die Schwurgerichtskammer einen weiteren nachvollzieh-
baren Grund für den Standort des K. hinter dem Fahrzeug an dieser
Stelle nicht hinreichend ein. Nach der Einlassung des Angeklagten B. zog
K. die Garagentür von innen zu, weil der Nebenkläger um Hilfe geru-
fen hatte (UA S. 20). Dass sie zugezogen wurde, um die Schreie des Neben-
klägers nicht nach draußen dringen zu lassen, nimmt auch die Schwurge-
richtskammer an. Vor diesem Hintergrund ist zugleich der ausschließlich kri-
minalistischen Hypothese des
Landgerichts, die „Verbrechervernunft“ lasse
ein „Schmierestehen“ des – solches freilich bestreitenden – K. sinnvoll
erscheinen, eine ebenso gut denkbare Sachverhaltsalternative gegenüber-
gestellt, die eingehenderer Würdigung bedurft hätte.
b) Die Schwurgerichtskammer hat ferner nicht erkennbar bedacht,
dass alle von ihr angesprochenen tatsachenfundierten Umstände (an den
Seiten enge Garage, keine Spuren des K. am Opfer und in der Gara-
ge, Bekundung der Nichtanwesenheit schon im Rahmen der ersten Verneh-
mung des K. ) mit den Angaben des Angeklagten B. ohne Weiteres
vereinbar und demzufolge nicht geeignet sind, deren Glaubhaftigkeit zu er-
schüttern. Hinzu kommt, dass K. nach eigener Einlassung im Rahmen
seiner polizeilichen Vernehmung in einem zentralen Punkt gelogen hatte,
indem er behauptete, er sei nicht mit B. nach Tschechien zurückgefahren,
sondern zu Fuß gegangen. Schließlich lassen die Urteilsgründe eine Erörte-
rung vermissen, aus welchem Grund der seinen Mittäter keiner eigenhändi-
gen Beteiligung an den Gewalttätigkeiten bezichtigende Angeklagte B. des-
sen Anwesenheit in der Garage statt eines nach Auffassung der Schwurge-
richtskammer tatsächlich erfolgten „Schmierestehens“ behaupten sollte.
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c) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entschei-
dung, und zwar ungeachtet dessen, dass ein mittäterschaftlicher Tötungs-
vorsatz des nicht selbst Gewalt anwendenden Angeklagten K. nicht
überaus nahe liegt; dies gilt sogar für ein Erfassen der Schwere der Verlet-
zungen des Nebenklägers bei Verlassen des Tatortes, das eine Handlungs-
pflicht K. s ausgelöst und dessen Verurteilung wegen versuchten Mor-
des durch Unterlassen zur Folge hätte haben können.
Obgleich die Verurteilung des Angeklagten K. wegen beson-
ders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung letztlich frei von
durchgreifenden Rechtsfehlern wäre (dazu Ziffer 4 Buchst. a), muss der
Schuldspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben
werden. Denn es steht eine natürliche Handlungseinheit in Frage, wobei die
neue Hauptverhandlung in Bezug auf den Beitrag des Angeklagten K.
einen anderen als den durch die Schwurgerichtskammer festgestellten Sach-
verhalt ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997
– 4 StR 642/96,
BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Okto-
ber 2012
– 4 StR 392/12 mwN). Dem neuen Tatgericht muss eine Beurtei-
lung auf widerspruchsfreier Grundlage ermöglicht werden.
4. Die Revision des Angeklagten K. hat nur zum Rechtsfolgen-
ausspruch Erfolg.
a) Der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes und gefähr-
licher Körperverletzung hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
aa) Die Annahme des Landgerichts, die Ausübung körperlicher Gewalt
sei Bestandteil des gemeinsamen Tatplans gewesen, ist nicht zu beanstan-
den. Das Landgericht stellt darauf ab, dass beide Angeklagten nicht mit einer
freiwilligen Herausgabe des Schlüssels rechnen konnten, zumal sie nicht
wussten, wo sich jener befand. Deswegen habe (auch) der Angeklagte
K. zumindest damit gerechnet, dass der Schlüssel womöglich nur
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durch direkte Gewaltanwendung erlangt werden könne. Dies hält sich im
Rahmen zulässiger tatgerichtlicher Beurteilung.
bb) Dahingestellt bleiben kann, ob die Feststellungen für die Annahme
des Qualifikationstatbestands der Verursachung einer Lebensgefahr (§ 250
Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB) in subjektiver Hinsicht hinreichen würden. Denn
das Landgericht hat sich vom Qualifikationstatbestand der schweren körper-
lichen Misshandlung nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB aufgrund der
eigenen Einlassung des Angeklagten K. überzeugt, er habe die durch
B. vollführten Schläge und das Jammern des Nebenklägers gehört. Deren
Billigung ergibt sich spätestens aus dem gemeinsamen Wegfahren des ge-
raubten VW Golf und der danach erfolgenden hälftigen Aufteilung der Beute.
Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
cc) Die Angriffe der Verteidigung gegen eine Heranziehung belasten-
der Bekundungen des Angeklagten B. betreffend das angenommene
„Schmierestehen“ gehen fehl. Zwar ist die Darlegung beider Einlassungen im
angefochtenen Urteil denkbar knapp ausgefallen. Indessen hat die Schwur-
gerichtskammer die
– zu eigenen Gewalthandlungen in Teilen widerlegte –
Einlassung des Angeklagten B. nicht maßgebend zum Nachteil des Ange-
klagten K. verwertet. Vielmehr hat sie sich tragend auf die Angaben
des Angeklagten K. selbst in Verbindung mit den äußeren Umständen
gestützt und auf dieser Grundlage die durch diesen Angeklagten erhobene
Behauptung eines „unbeteiligten“ Verweilens vor der Garage nachvollziehbar
widerlegt. Der Wertungsfehler zum Ausschluss der Anwesenheit des
K. in der Garage (Ziffer 3) wirkt sich dabei nicht zu dessen Nachteil
aus.
b) Hingegen verfällt der Rechtsfolgenausspruch der Aufhebung. Ent-
sprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts hat die Schwurge-
richtskammer trotz von ihr angenommener Aufklärungshilfe (UA S. 40) die
sich danach aufdrängenden Voraussetzungen des § 46b StGB nicht erörtert.
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Ferner war auch für den Angeklagten K. aus im Wesentlichen gleichen
Gründen wie beim Angeklagten B. die Prüfung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unabdingbar. Die Feststellungen betreffend
K. sind auf die Revision der Staatsanwaltschaft ohnehin umfassend
aufgehoben.
Basdorf Raum Schneider
Dölp König