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Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • sicherlich dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitgeber erkennbar diese Rechtsprechung umgehen will, um
  • beantragt wird, dürfte eine übereilte Entscheidung keinen Sinn machen.

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry – Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Büchler nimmt Klage vor dem Bundesgerichtshof zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 25.04.2014
Inhalt
  • , machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig
  • Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine

Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2013
Inhalt
  • der Tauschbörse als auch über die Rechtmäßigkeit des Angebots kundig zu machen. (155 C 30524/12, 161
  • Druck gesetzt wurde, sollte dies schnell machen: Das AG München meint, wenn man auf 1-2

Der Betriebsratsvorsitzende haftet wie andere Menschen auch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.10.2012
Inhalt
  • BetrVG seine angemessenen Beraterkosten gegen den Arbeitgeber geltend machen. Betriebsräte als Gremien
  • – um ihre Arbeit zu machen – eigentlich genau das können müssen, ist ein Dilemma, dessen dogmatische

Urlaubshorror auf Luxemburgisch?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 23.10.2012
Inhalt
  • arbeitet, sagt § 3 BUrlG, dass er dann 24 Tage Urlaub machen dürfe. Werktage, dass sind alle Tage
  • läuft so: Ich lasse alle Beteiligten erst mal (Urlaub) machen. Oder auch nicht, dann wird es aber zum

ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.: CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen!

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.06.2013
Inhalt
  • Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich
  • ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.01.2013
Inhalt
  • machen berichtet welt.de… *** Donnerstag, 10. Januar 2013 SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck zum
  • EU untersucht. Ihr Urteil: Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos

Kein Recht, nirgends?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.06.2013
Inhalt
  • machen („wollen Sie uns hier verarschen…“), ohne von überzogen rechtsstaatlich orientierten Richtern
  • machen muss. Und er sollte zu einem „richtigen“ Ergebnis kommen, denn das Gericht macht sie später

VG Frankfurt (Main) - 1 E 5525/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 23.03.2006
Inhalt
  • Aachen vom 02.08.2002 wegen gemeinschaftlicher Einfuhr und gemeinschaftlichen unerlaubtem Handel mit
  • Monaten verurteilt, wobei das Urteil des Amtsgerichts Aachen in die Entscheidung einbezogen wurde. 3Der
  • Frankfurt am Main vom 26.08.2003 unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichte Aachen vom 02.08.2002
  • Schwangerschaft der Klägerin zu 2. können die Kläger nach der Geburt des Kinder in der Weise geltend machen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 152/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2003
Inhalt
  • Aachen, S 2 KN 106/01 Sachgebiet: Rentenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Berufung der
  • Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen
  • habe. Die Klägerin beantragt, 26das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25. November 2002 zu ändern

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 12/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2008
Inhalt
  • Spruchkörper: 9. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 9 SO 12/06 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S
  • Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird
  • , 18das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.05.2006 abzuändern und die Klage abzuweisen. 19 Die

OLG Köln - 3 U 80/96

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.1997
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 80/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 477/94 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des
  • Folgezeit weiter an. In dem Parallelprozeß 43 O 21/95 LG Aachen haben sich die Klägerin und die Firma P

OLG Köln - 13 U 61/02

Oberlandesgericht Köln vom 09.04.2003
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 61/02 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 85/01 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des
  • Geschäftsgang mit anderen Schecks zur Zentrale der Beklagten nach Aachen weiter, in der die Wechsel- und

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 58/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2004
Inhalt
  • Spruchkörper: 9. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 9 AL 58/04 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S
  • der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die
  • Sozialgerichts Aachen vom 27. Februar 2004 abzuändern und die Klage abzuweisen. 10 Die Klägerin

OLG Köln - 17 W 271/02

Oberlandesgericht Köln vom 27.01.2003
Inhalt
  • : 17. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 17 W 271/02 Vorinstanz: Landgericht Aachen