Urteil des OLG Köln vom 14.03.1997, 3 U 80/96

Entschieden
14.03.1997
Schlagworte
Bürgschaft, Firma, Treu und glauben, Bank, Geschäftsverbindung, Erlöschen, 1995, Haftung, Klausel, Zeuge
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 80/96

Datum: 14.03.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 80/96

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O 477/94

Schlagworte: Bürgschaft Bank Zweckerklärung Höchstbetragsbürgschaft

Normen: BGB §§ 765, 767 ABS. 1 SATZ 3; AGBG §§ 3, 9;

Leitsätze: 1. Die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf ,alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank ... aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen und kraft Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit diese von Dritten hereingegeben worden sind)" verstößt gegen die §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung hat aber nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr bleibt sie in der Form aufrechterhalten, daß sich die Haftung des Bürgen auf die Forderungen gegen den Hauptschuldner beschränkt, die Anlaß für die Verbürgung gaben (Anschluß an BGH NJW 1995, 3593 und 1996, 1470). 3. Bei einer Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit des Hauptschuldners haftet der Bürge auch bei späterer Erhöhung der Kreditlinie bis zur Höhe des verbürgten Höchstbetrages.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.1996 verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 477/94 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

3Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die Firma P. GmbH übernommenen Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 25.000,00 DM bejaht.

4Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Bürgschaftsvertrag im Sinne von § 765 BGB zustandegekommen. Der Bürgschaftsvertrag vom 25.07.1990 ist nicht wegen seiner weiten Zweckerklärung nichtig. Die Klausel, wonach die Bürgschaft "für alle

bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank und allen anderen Geschäftsstellen des Gesamtinstituts aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen oder kraft Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit diese von Dritten hereingegeben worden sind)", gegen den Hauptschuldner zustehen, übernommen wird, begegnet allerdings grundsätzlichen Bedenken. Sie unterscheidet sich von denjenigen Klauseln, die den in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen des BGH zu Grunde lagen, dadurch, daß der mit "insbesondere" beginnende Halbsatz, der die Forderungen aus der Geschäftsverbindung konkretisiert, hier nicht in Klammern gesetzt ist; vielmehr wird eine Aufzählung der verschiedenen Arten von Forderungen vorgenommen, die offenbar auch solche umfassen sollen, die nicht aus der Geschäftsverbindung stammen. Der BGH hatte zunächst nur den zweiten Teil der Zweckerklärung wegen nicht hinreichender Bestimmbarkeit der Hauptschuld für unwirksam erklärt, ihren ersten Teil - Haftung des Bürgen für die Forderungen aus der Geschäftsverbindung - jedoch für gültig gehalten (BGH NJW 90, 1909; 92, 896 und 94, 1341). In seinen jüngeren Entscheidungen (NJW 95, 2553 und 96, 1470) erachtet er nunmehr auch den ersten Teil der Klausel wegen Verstoßes gegen §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG als ungültig. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei im Regelfall für den Bürgen überraschend, daß er auch für solche bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners haften solle, die nicht Anlaß des Sicherungsvertrages gewesen seien; die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf solche Forderungen sei nicht mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB zu vereinbaren; zugleich würden wesentliche Rechte des Bürgen eingeschränkt, weil ihm zugemutet werde, im Hinblick auf die Entstehung und ordnungsgemäße Tilgung neuer Schulden ein unkalkulierbares Risiko zu übernehmen. Die Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung hat aber nach Auffassung des BGH nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr ist die Zweckerklärung in der Form aufrecht zu erhalten, daß die Bürgschaft alle bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Forderungen der Bank gegen die Hauptschuldnerin aus dem Kreditverhältnis sichert, wie es bei Abgabe der Bürgschaftserklärung bestand. Entscheidend ist somit grundsätzlich das damalige Kreditlimit. Der BGH sieht hierin abweichend von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 82, 2309 und 2311; 85, 319; 86, 1610 und 89, 582) keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion, obwohl eine vollständige sprachliche Teilung der Klausel nicht möglich ist, sondern eine Reduktion auf den zulässigen Inhalt nur durch Umformulierung erreicht werden kann. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, die Umformulierung der Klausel solle dazu dienen, daß der Vertrag den Leistungsinhalt behalte, der den Vorstellungen des Bürgen bei der Abgabe der Bürgschaftserklärung entspreche, so daß seine berechtigten Interessen voll berücksichtigt würden; die Totalnichtigkeit der Bürgschaft wäre gemessen am Schutzzweck des AGBG eine überschießende Rechtsfolge.

5Der Senat, der sich der neueren BGH Rechtsprechung bereits in seiner Entscheidung vom 17.09.1996 - 3 U 191/95 - angeschlossen hat, hält diese Auffassung sowohl vom Ergebnis als auch von der Begründung her für überzeugend. Die Ausführungen des Beklagten geben ihm keine Veranlassung, hiervon abzuweichen und eine Gesamtnichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung anzunehmen. Für den vorliegenden Fall bedarf es daher keiner Entscheidung mehr, ob und in welcher Weise die Zweckerklärung gegenständlich und sprachlich zu teilen wäre; vielmehr bleibt sie mit dem Inhalt wirksam, daß sich die Haftung des Beklagten auf die Forderungen beschränkt, die den Anlaß für die Verbürgung gaben. Der Beklagte haftet somit für den

der Firma P. GmbH auf dem Geschäftskonto Nummer 148668 eingeräumten Kontokorrentkredit.

6Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Beklagte hier eine Höchstbetragsbürgschaft von 25.000,00 DM übernommen hat und die Kreditlinie nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft am 02.03.1993 von 125.000,00 DM auf 170.000,00 DM ausgeweitet worden ist. Wie der BGH in seiner Entscheidung NJW 96, 1470 ausgeführt hat, ist auch bei einer Höchstbetragsbürgschaft eine formularmäßige Erstreckung der Bürgenhaftung über diejenigen Forderungen hinaus, die Anlaß zur Verbürgung gaben, auf zukünftige Ansprüche des Gläubigers unwirksam. Auch hier bildet das aktuelle Sicherungsbedürfnis des Gläubigers bei Übernahme der Bürgschaft grundsätzlich die Obergrenze der Bürgschaftsverbindlichkeit. Bei späterer Erhöhung eines bestimmten Kontokorrentkredits, der Anlaß für die Bürgschaftsübernahme war, handelt es sich aber um die selbe Darlehensverbindlichkeit. In diesem Falle wirkt die summenmäßig begrenzte Bürgschaft wie eine für eine einheitliche Hauptschuld erteilte Höchstbetragsbürgschaft. Es ist der offenkundige Zweck eines Kontokorrentkredits, durch ständige teilweise Rückführung und erneute Inanspruchnahme immer wieder verändert zu werden. Dieses Risiko begrenzt der Bürge durch den festgesetzten Höchstbetrag.

7Auch im vorliegendem Fall handelt es sich um einen einheitlichen Kontokorrentkredit auf dem betreffenden Geschäftskonto, selbst wenn die späteren Erhöhungen auf besonderem Anlaß beruhten. Die Hauptforderung betrug im August 1995 rund 139.000,00 DM und stieg in der Folgezeit weiter an. In dem Parallelprozeß 43 O 21/95 LG Aachen haben sich die Klägerin und die Firma P. GmbH am 03.12.1995 auf einen Betrag von 163.000,00 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 01.10.1995 verglichen, der ab 01.01.1996 mit monatlich 2.500,00 DM getilgt werden sollte. Der Beklagte hat sich seinerseits verpflichtet, der Klägerin die betreffende Stundungsabrede nicht einredeweise entgegenzuhalten. Selbst wenn die Firma P. GmbH ihre Ratenzahlungsverpflichtung bisher eingehalten hat, übersteigt die Hauptschuld den verbürgten Höchstbetrag von 25.000,00 DM noch bei weitem, so daß die Klägerin diesen grundsätzlich von den Beklagten beanspruchen kann.

Die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten ist auch nicht erloschen. 8

9Der Beklagte behauptet insoweit, die Parteien hätten vor und bei Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung vereinbart, die Bürgschaft solle automatisch erlöschen, wenn die Firma P. GmbH das Geschäftsjahr 1990 mit positivem Bilanzergebnis abschließe, was der Fall gewesen sei, oder die Klägerin die Kreditlinie der GmbH von sich aus erhöhe. Eine solche Nebenabrede zur Bürgschaft ist nicht formbedürftig, da sie die Haftung des Bürgen beschränkt. Der vorformulierten Bürgschaftsklausel geht die mündlich getroffene Individualvereinbarung vor (vgl. BGH NJW 86, 3131 und 94, 1656; Palandt-Thomas 56. Aufl., BGB § 766 Rdnr. 4).

10Allerdings hat die Bürgschaftsurkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. Palandt-Heinrichs BGB § 125 Rdnr. 15 m.w.N.). Den ihm obliegenden Beweis einer von ihrem Inhalt abweichenden Vereinbarung hat der Beklagte nicht geführt. Zwar hat der Zeuge P. bekundet, der Zeuge Freiherr von N. habe bei der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde erklärt, die Bürgschaft solle automatisch, nämlich mit sofortiger Wirkung, erlöschen, wenn die GmbH im laufenden Geschäftsgang schwarze Zahlen schreibe oder wenn die Bank den Geschäftskredit von sich aus noch

mal erhöhe. Demgegenüber hat der Zeuge Freiherr von N. in Abrede gestellt, daß von einem automatischen Erlöschen der Bürgschaft die Rede gewesen sei. Es sei nur darüber gesprochen worden, daß die Bürgschaft zurückgegeben werden könne, wenn die Entwicklung der GmbH eine Blankogewährung rechtfertigen würde, nicht aber darüber, daß schon eine positive Bilanz der GmbH für das Geschäftsjahr 1990 zu einer Rückgabe der Bürgschaft führen könnte. Auch der Zeuge Rechtsanwalt Sch. hat die behauptete Nebenabrede nicht bestätigt. Er hat in seiner schriftlichen Aussage vom 12.02.1997 angegeben, bei dem von ihm mit dem Zeugen Freiherr von N. geführten Gespräch habe dieser in Aussicht gestellt, je nach Entwicklung der Firma im kommenden oder den folgenden Geschäftsjahren auf die Bürgschaft zu verzichten oder aber - je nach Bedarf - die Kreditlinie zu erhöhen. Ein automatischer Verzicht auf die Bürgschaft bei positivem Geschäftsergebnis oder Erhöhung der Kreditlinie sei nicht ausgesprochen worden. Eine solche Vereinbarung ist auch nicht dem Schreiben des Zeugen Sch. vom 20.07.90 zu entnehmen. Es heißt dort lediglich, daß die Klägerin bereit sei, dem Beklagten seine Bürgschaft zurückzugeben, wenn die Bilanz der Gesellschaft für 1990 einen Gewinn ausweise. Von einem automatischen Erlöschen der Bürgschaft ist in dem Schreiben keine Rede. Ein relevanter Widerspruch zwischen dem Schreiben des Zeugen Sch. vom 20.7.90 und seiner schriftlichen Aussage vom 12.2.97 ist hiernach nicht zu erkennen. Der Senat sieht daher keine Veranlassung, den Zeugen entsprechend dem Antrag des Beklagten in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 3.3.97 noch persönlich zu hören.

11Angesichts der einander widersprechenden Aussagen läßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß die behauptete Nebenabrede getroffen worden wäre. Zwar mag darüber gesprochen worden sein, daß der Beklagte gegebenenfalls bei einer positiven Entwicklung der GmbH aus seiner Bürgenhaftung entlassen werden könne. Der Senat hält es aber für wenig wahrscheinlich, daß sich die Klägerin mit einem automatischen Erlöschen der Bürgschaft bei positivem Bilanzergebnis der GmbH im Sinne einer auflösenden Bedingung bereit erklärt haben könnte, da eine solche Handhabung banküblicher Praxis völlig widerspricht. Ebenso ungewöhnlich erscheint es, daß sie ihre Entscheidung über die Aufgabe einer Sicherheit im vorhinein von einem einzigen Kriterium, nämlich einem positiven Bilanzergebnis, abhängig gemacht haben könnte, ohne wenigstens eine Mindesthöhe des Jahresgewinns vorzugeben.

12Nach alledem ist der Beklagte hinsichtlich der behaupteten Nebenabrede beweisfällig geblieben. Seine Bürgschaftsverpflichtung besteht daher weiter, auch wenn die Firma P. GmbH das Geschäftsjahr 1990 mit einem Bilanzgewinn abgeschlossen hat.

13Der Beklagte kann der Klägerin auch nicht entgegenhalten, sie sei zur Kündigung des Kontokorrentkredits gegenüber der Firma P. GmbH nicht berechtigt gewesen, und deshalb mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch aufrechnen. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin den Kontokorrentkredit gemäß § 19 (2) ihrer AGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen konnte. Jedenfalls war - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 19 (3) der AGB zulässig, weil die Firma P. GmbH ihrer Verpflichtung, die Bilanz 1993 vorzulegen und weitere Sicherheiten zu bestellen, nicht nachgekommen war. Allerdings hat eine Bank auf die Interessen des Schuldners Rücksicht zu nehmen und darf einen Anspruch auf Verstärkung von Sicherheiten nur nach Treu und Glauben, also nicht etwa bei schon vorhandener Übersicherung, ausüben (vgl. BGH NJW 81, 1363 und 86, 1929). Eine Übersicherung der Klägerin lag aber ersichtlich nicht vor. Hier standen nur die unbeschränkten Bürgschaften der Eheleute P. und die Höchstbetragsbürgschaft des

Beklagten als Sicherheiten zur Verfügung. Die vom Beklagten angeblich für die Firma P. gestellte Grundschuld war ihm nach seiner eigenen Darstellung aus Anlaß seines Ausscheidens aus der Firma zurückgegeben worden. Sie stand also nicht mehr zur Verfügung. Insofern ist es irrelevant, ob sie entsprechend dem Vortrag der Klägerin tatsächlich für eigene Kredite des Beklagten gegeben worden war. Die Forderung der Klägerin nach weiteren Sicherheiten gemäß ihrem Schreiben vom 04.05.1994 war berechtigt, da sich die Firma P. GmbH ausweislich des Berichts der Unternehmungsberatung UBS-Steffan vom 11.04.1994 negativ entwickelte. Hinzu kommt, daß sich die Firma P. nicht an die im März 1994 getroffene Absprache hielt, den Kredit um monatlich 2.500,00 DM zu reduzieren. Ob sie in der Folgezeit tatsächlich Zahlungen geleistet hat, ist unerheblich. Entscheidend ist, daß sie weiterhin Kontoüberziehungen vorgenommen hat, so daß das Kreditlimit nicht um monatlich 2.500,00 DM zurückgeführt, sondern sogar überschritten wurde, wie sich aus den überreichten Kontoblättern für 1994 und der Zusammenstellung des Zeugen W. ergibt. Unter den gegebenen Umständen hat die Klägerin mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten den berechtigten Belangen der Firma P. GmbH in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

14Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten: 25.000,00 DM 16

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil