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BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • 50 € für ihn vom Jobcenter erbracht worden seien, und er Zahlungen in dieser Höhe ab Mai 2009

Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuer bei Schwangerschaft der Mutter

martina heck vom 01.10.2012
Inhalt
  • Dienstleistungen der Tagesmutter nicht im Haushalt der Kläger erbracht wurden. Die im EStG vorgesehenen

OLG Köln - 23 WLw 6/01

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.2002
Inhalt
  • haben die Antragsteller zu 1) und 2) aber nicht auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet. 49Rechtlich
  • Zahlungen weiterhin an die Antragstellerin zu 3) und deren Ehemann erbracht worden. Nach dem

LG Bonn - 1 O 376/97

Landgericht Bonn vom 14.03.2000
Inhalt
  • im Geltungsbereich der ZPO zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden. T a t b e s
  • nicht interessierende Restleistungen - alle Leistungen der ARGE A erbracht sind, begründet dies keine
  • zur Abnahme anstehende Leistung erbracht ist" in dem zur Abnahme gehörenden Protokoll vom 10.12.1992
  • der ABE, dass alle zur Abnahme anstehenden Leistungen erbracht sind, ist noch nicht einmal ein Indiz
  • dennoch erklärt, dass alle zur Abnahme anstehenden Leistungen erbracht sind, spricht dies dafür, dass

OLG Hamm - 20 U 335/86

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.1987
Inhalt
  • der Erbengemeinschaft ist, setzt das Erbrecht voraus. Es schließt den Mörder des Erblassers nicht von

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 620/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010
Inhalt
  • anzubieten hat. Ein solches Angebot hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erbracht
  • Mitwirkungserfordernis im Vorhinein erbracht hat. Im bestehenden Arbeitsverhältnis wird die Eröffnung

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 475/99.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000
Inhalt
  • fortan - unstreitig - beim I. erbracht. Dienstrechtlich gesehen seien sie mithin versetzt, damit
  • Arbeitsleistung beim I. erbracht hätten. Auch wenn diese in der fraglichen Zeit faktisch Arbeit für

§ 3 EStG

Inhalt
  • Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt
  • vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat; Kalenderjahre vor 2005 sind dabei jeweils nicht zu ber

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 331/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.10.2010
Inhalt
  • zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch
  • bewilligenden Bescheides nunmehr keine Zahlung mehr erbracht wird (BSG, Urteil vom 18. September 1996

LSG Bayern - L 14 RJ 652/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2002
Inhalt
  • Elektroenzephalogramm nicht erbracht, sondern nur Anhaltspunkte für Medikamenteneffekte, nachdem der Kläger
  • Verhältnisse erbracht hat. Ebenso wenig ergaben sich Anhaltspunkte für ein bedeutsames Nierenleiden

HessVGH - 3 A 1987/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.2011
Inhalt
  • Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das
  • erbracht worden, was sich auch aus der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes ergebe. worden, was sich

OLG Karlsruhe - 7 U 176/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.12.2012
Inhalt
  • Aufklärungsgespräch erbracht ist, dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der
  • erbracht haben. Zwar haben die Zeuginnen S. und E. sowie die Beklagte zu 2 selbst keine konkrete

OLG Düsseldorf - I-22 U 184/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.05.2009
Inhalt
  • – überwiegend bauliche Leistungen im Sinne des § 1 Ab.s 2 Abschnitt V Nr. 39 VTV erbracht wurden und
  • Verfüllung in Eigenregie vorgenommen hatte, musste er davon ausgehen, dass ein Dritter die Leistung erbracht

SozG Augsburg - S 5 U 44/04

Sozialgericht Augsburg vom 13.08.2007
Inhalt
  • Veränderungen erbracht. Zudem sei ebenso eine Bandscheibenzwischenraumverschmälerung im Bereich der unteren
  • Tatsachen als erbracht angesehen werden kann (vgl. BSGE 58, 80, 83; 61, 127, 128). Oder in anderen Worten
  • wesentlich hinausgehenden Veränderungen erbracht, ist diese Aussage für das Gericht nicht

Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 03.02.2011
Inhalt
  • Hauptleistung typischerweise nicht erbracht werden kann, wenn nicht auch eine Rechtsberatung hiermit