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BSG - B 2 U 2/02 R

Bundessozialgericht vom 10.10.2002
Inhalt
  • Anschluss an die berufsfördernde Leistung einen Anspruch auf Alg geltend machen könne. Es liege auf der
  • Anspruch auf Alg von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können und keinen Anspruch auf
  • auf Alg geltend machen können (Halbs 2). Die Vorschrift des § 50 Abs 2 SGB VII aF soll, wie
  • Monaten nicht geltend machen kann und auch keinen Anspruch auf Verletzten- oder Krankengeld hat. Nach
  • mindestens drei Monate geltend machen und hat auch für die Zeit nach der Maßnahme keine Ansprüche auf

OLG Frankfurt - 16 U 101/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.01.2003
Inhalt
  • . Gründe I. 1Die Klägerinnen machen Minderungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da die Klägerin
  • vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist
  • können Sie Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr
  • §§ 651c bis 651f BGB innerhalb eines Monats ab Ende der Reise geltend zu machen. Die Schadensmeldung
  • Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen. 27 Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgte vielmehr erst

LAG Köln - 12 Sa 689/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2009
Inhalt
  • Aachen, 5 Ca 4806/08 Schlagworte: Vergleichsentgelt gem. § 5 TVöD Normen: § 5 TVöD, § 5 TV-L, § 29
  • Ortszuschlagsberechnung des Ehegatten. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen
  • Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 17.04.2009 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt
  • Bezug genommenen § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT, da für sie als Angestellte des Klinikums Aachen der BAT
  • Verpflichtungen machen wollte. Es gibt vielmehr die aus ihrer Sicht damalige Rechtslage wieder. III. Die

Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin - Emmely und die Bagatelle werden erwachsen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.09.2010
Inhalt
  • bereits eine Wertungsfrage. Es davon abhängig zu machen, ob das Verhalten des Arbeitnehmers einen
  • liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es für einen Kündigungsfall einen Unterschied machen könnte, ob
  • . Dogmatisch wäre es also besser gewesen, deutlich zu machen, dass ein “Vertrauenskapital”

§ 50 GasNZV 2010

Festlegungen
Inhalt
  • für bestimmte Verbrauchergruppen terminliche Vorgaben machen. Dabei sind die Erfahrungen der
  • dieser Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner Bedingungen machen, insbesondere in Bezug
  • kann in dieser Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner Bedingungen machen

§ 11a AMG 1976

Fachinformation
Inhalt
  • Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 enthalten, ist eine entsprechende Angabe zu machen.(1e) Für
  • Fachkreisen in geeigneter Form zugänglich zu machen. Die zuständige Bundesoberbehörde kann
  • bestimmten Fachkreisen zugänglich zu machen sind.(3) Ein Muster der Fachinformation und geänderter

Anlage 2a AnzV 2006

(zu § 5 Abs. 3 bis 5, § 5b AnzV)
Inhalt
  • machen und ggf. auf einem gesonderten Blatt auszuführen. Kopien der Urteile, Beschlüsse
  • im Unternehmen und zum Angehörigkeitsverhältnis zu machen und ggf. auf einem gesonderten
  • der Geschäftsbeziehungen und ggf. zum Angehörigkeitsverhältnis zu machen und ggf. auf

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 146/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.12.2007
Inhalt
  • des Erlasses der begehrten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (vgl. § 86
  • ärztlichen Attesten glaubhaft machen können, dass die Beurlaubung wegen einer psychischen Erkrankung erfolgte
  • hinreichend rückgängig machen lassen. 13 Dies zugrunde gelegt, drohen dem Antragsteller keine schweren und

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 B 18/06 KA

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen
  • erforderlich machen kann. Die Antragstellerin hat – auch nach Erhalt der Entscheidung des Sozialgerichts, die
  • – Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen

BVerfG - 2 BvR 1042/07

Bundesverfassungsgericht vom 20.06.2007
Inhalt
  • nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27
  • Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise
  • möglich machen müssen, diese von ihm behauptete rechtliche Wertung zu prüfen. Fordert das Gericht

Newsletter und E-Mail-Marketing 2018 – Die DSGVO

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 12.01.2018
Inhalt
  • um die Einhaltung der DSGVO Gedanken machen.   Ergebnis Machen Sie es den Betroffenen so angenehm wie
  • . Seien Sie bei der Belehrung über die Datenverarbeitung so konkret wie möglich, machen Sie es aber nicht

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Wissenschaft mit Praxis verbinden

Dr. Sebastian Kraska vom 13.07.2016
Inhalt
  • relativ viel machen“. Sein Ziel ist es, nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs an
  • der Politik gefordert wurde: „Die Frage ist, wie man etwas machen kann und was nicht.“ Das zentrale
  • und die Frage, wie der Bürger gestärkt werden und was Kontrolle effektiv machen kann: „Kann man

IT-Arbeitsrecht: Social Media Guidelines

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2013
Inhalt
  • einige rechtliche Überlegungen zur Ausgestaltung.1. FaustformelMan könnte es einfach machen und eine
  • zu unterscheiden. Da man im privaten Bereich keine Vorgaben machen darf, wäre etwa zu überlegen, ob
  • deutlich machen, dass die Regeln Teil des Arbeitsverhältnisses sind und nicht nur informelle “Tipps

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 19/07 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2007
Inhalt
  • den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendig machen könnte, sei nicht erkennbar. 13Gegen den ihr
  • Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i. V m. § 920 Abs. 2
  • der AG in zu 2) zu bleiben und von der ihr ausgehändigten Krankenversichertenkarte Gebrauch zu machen

OLG Frankfurt - 16 W 11/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.04.2010
Inhalt
  • ... abgeblitzt beim Versuch, ihre Beratungssoftware ...-fest zu machen, rügt der Antragsteller
  • lediglich, dass er sein Vorbringen nicht glaubhaft machen konnte, da es sich um eine Negativtatsache
  • glaubhaft machen. 23 Die weitere Äußerung, der Antragsteller sei ein einflussreiches und langjähriges