Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 324 von 565

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Ta 88/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.04.2009
Inhalt
  • Beschwerdeverfahrens an das Arbeitsgericht. 1. Zu recht hat das Arbeitsgericht, wie die (zumindest faktisch
  • allgemein gehalten, weil sie sich darauf beschränkt die Rechtsbehauptung aufzustellen, die in § 120 Abs. 4
  • einfache Behauptung, Sie können nur 20,00 EUR monatlich zahlen, reicht nicht aus …". Mit dem

VG Gelsenkirchen - 4 K 4479/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 29.06.2005
Inhalt
  • Prüfungsverfahren nach altem Recht fortzusetzen ist, wenn eine unterbrochene Prüfung fortgesetzt wird. Um die
  • Bewertung richtige und vollständige Tatsachen zugrunde gelegt und bei ihrer Leistungsbewertung allgemein
  • Argumentation in Form einer bloßen Gegenbehauptung reicht nicht aus; denn die Selbsteinschätzung eines

OLG Hamm - 9 U 230/08

Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2009
Inhalt
  • herbeiführten, nicht willensgesteuert, sondern unter physischem Zwang bewegt hätte, macht er zu Recht selbst
  • . 19. Diese "sozialen Anforderungen" an einen "Luftgitarre" Vorführenden auf der allgemein
  • " bedarf es eines gemeinsamen Entschlusses; ein unaufgefordertes Mitmachen reicht für einen konkludenten

LSG Bayern - L 7 AS 16/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.02.2006
Inhalt
  • sich nur nach unten. "Nach oben" sei das, was das Existensminimum umfasse, objektiv nicht allgemein
  • Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG Augsburg mit Urteil vom 16.06.2005 die Klage abgewiesen
  • Rechte und Pflichten, die ein Bescheid konkret zuteile oder fordere. Diese Voraussetzungen seien nicht

OLG Karlsruhe - 12 W 65/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.10.2004
Inhalt
  • Regelung wird allgemein dahin ausgelegt, dass ab Verkündung des Verweisungsbeschlusses das
  • Formenstrenge des FGG-Verfahrens sogar „erst recht“ für eine Anwendung der genannten Grundsätze
  • Klage reicht zur Wahrung einer Ausschlussfrist aus. So wird etwa in § 17 b Abs. 1 GVG ausdrücklich

LSG Hessen - L 8 KR 38/05 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 13.04.2005
Inhalt
  • Beschwerde zurückzuweisen. Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss. Das Sozialgericht habe zu Recht
  • Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Der Gesichtspunkt der
  • , dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts

LG Mainz - 6 S 28/01

Landgericht Mainz vom 26.02.2002
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Mietrecht LG Mainz 26.02.2002 6 S 28/01 (Tierhaltung in Mietwohnung) 1. Die
  • ist allgemein üblich und verstößt nicht gegen § 9 AGB-Gesetz a.F. Die Beklagten haben die Wohnung
  • . Ansonsten reicht als Umlegungsvoraussetzung die Möglichkeit der Nutzbarkeit des Gartens durch die Mieter

BGH - X ZB 12/00

Bundesgerichtshof vom 29.01.2002
Inhalt
  • ohne Erfolg. Das Bundespatentgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß die Voraussetzungen für
  • Patentanspruchs ankommen soll (vgl. die sog. dritte Catnic-Frage; für das harmonisierte Recht u.a. Patents
  • geltendem Recht den Patentansprüchen für die Bestimmung des Schutzbereichs zukommt. Auch wenn, wovon im
  • ). Denn Zahlen sind als solche eindeutig, während sprachlich formulierte allgemeine Begriffe eine
  • allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes

LSG Bayern - L 13 R 859/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.08.2008
Inhalt
  • . November 2005 vorgelegt. Er habe ein solches Recht auch gegenüber der Beklagten. Es stünden
  • vom 19. Oktober 2007 die hiergegen erhobene Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch
  • Tatsache, dass der Kläger nach dem Recht seines Heimatlandes Anspruch auf eine Invalidenrente hat
  • vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt ist (§ 43 Abs. 1, 2 Sechstes
  • Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -). Zwar erfüllt der Kläger die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren

FG Hessen - 6 K 3145/01

Hessisches Finanzgericht vom 06.12.2006
Inhalt
  • . Die Vorsteuerkürzung sei zu Recht erfolgt, da die Vorsteuern teilweise im Zusammenhang mit dem
  • ist nicht begründet. 19 1. Das FA hat zu Recht die als "Zuschüsse" bezeichneten Entgelte für die 19 1
  • . Das FA hat zu Recht die als "Zuschüsse" bezeichneten Entgelte für die umfangreichen
  • - und Verkehrsteuer-Recht 1997, 430); es muss ein Verbrauch im Sinn des gemeinsamen
  • , dass die "Zuschüsse" der Stadt A an die Klägerin nicht aus allgemein strukturpolitischen Gründen

VG Aachen - 6 L 628/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 01.12.2006
Inhalt
  • Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Wie sich aus dem materiellen Recht ergibt, können der Gesamtheit der
  • . Allgemein gilt insoweit folgender Maßstab: Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine straßen- und
  • Unterzeichner eines Bürgerbegehrens keine Rechte zustehen, so dass sie nicht gemäß § 61 Nr. 2 VwGO
  • GO NW nahe, dass eine solche Person Rechte nicht im eigenen Namen wahrnimmt (vgl. § 164 Abs. 1 des
  • Volksbegehren, die ähnlich einem Prozessstandschafter die Rechte der Gesamtheit der Unterzeichner des

BGH - I ZR 154/07

Bundesgerichtshof vom 10.12.2009
Inhalt
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt
  • Abs. 1 CMR zu Recht verneint. Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass damit der Ersatz der in
  • Senats; vgl. nur BGH TranspR 2009, 134 Tz. 14 m.w.N.). 17bb) Das Berufungsgericht hat mit Recht
  • Übrigen mit Recht angenommen, dass der Klägerin die Beweisführung weder unmöglich noch unzumutbar
  • die Beklagte konkret bezeichnet hat, ist allgemein zugänglich. Die Klägerin hätte den ihr

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 35/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.12.1999
Inhalt
  • Teilbereich des Gewerbegebiets in "Bauzone 1" die Art ansonsten in einem Gewerbegebiet allgemein
  • Entwicklung von Anlagen fördern, die im Vergleich zu den im übrigen Gewerbegebiet allgemein
  • ergibt, aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Anlagen einen Teilbereich
  • Antragsgegnerin zu Recht hervorhebt, durch die festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und
  • 88. 3031Vorausgesetzt ist zum einen, daß die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt

§ 92 SGB 5

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
Inhalt
  • , wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder
  • .Mittel, die allgemein zur Behandlung geeignet sind,2.Mittel, die nur bei einem Teil der Patienten oder in
  • Mitberatung umfasst auch das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen und
  • das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung.(7f) Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2

VG Düsseldorf - 25 K 8794/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.03.2001
Inhalt
  • Rohbaukosten grundsätzlich nicht gegen höherrangiges Recht; dies gilt auch für die Indexierung der
  • , Grunderwerbssteuern, sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von
  • erfüllt wäre, wegen des allgemein anerkannten Anwendungsvorranges des europäischen Gemeinschaftsrechts
  • vor nationalem Recht zur Unanwendbarkeit der jeweils an einen Prozenttarif anknüpfenden