Suche nach "erbrecht"

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BVerwG - 2 B 29.13

Bundesverwaltungsgericht vom 08.05.2013
Inhalt
  • nicht die volle Dienstleistung erbracht hat, noch dass der Landeshaushalt in den Jahren 2007 und 2008

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 221/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 06.11.2009
Inhalt
  • öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, auch

VG Frankfurt (Main) - 10 G 2529/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 20.04.2007
Inhalt
  • aussagekräftigen Datengrundlage von den Automatenaufsteller nicht erbracht worden sei, könne nicht

OLG Dresden - 3 W 876/09

Oberlandesgericht Dresden vom 17.12.2009
Inhalt
  • Wohngeldvorauszahlungen bis Februar 2002 - also nur für zwei Jahre - erbracht. Mieteinnahmen in einem diese

LSG Thüringen - L 6 R 279/06

Thüringer Landessozialgericht vom 26.02.2007
Inhalt
  • worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht

LSG Thüringen - L 6 R 509/05

Thüringer Landessozialgericht vom 29.01.2007
Inhalt
  • von dem Kläger), dass das Stammkapital "voll erbracht ist und sich in unserer freien Verfügung

VG Minden - 4 K 2517/01

Verwaltungsgericht Minden vom 11.06.2003
Inhalt
  • Dienstanweisung Nr. 203 des Leiters der JVA C. stehen, keine Mehrarbeit erbracht. 47Eine nachträgliche

SozG Koblenz - S 2 U 423/04

Sozialgericht Koblenz vom 22.02.2006
Inhalt
  • - oder Werkvertrages erbracht werden (KassKomm-Ricke, a.a.O.). Der Ehemann der Klägerin ist als

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 20/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.03.2000
Inhalt
  • Behandlungsmöglichkeit, die im Rahmen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht

SozG Bremen - S 26 AS 1198/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 16.07.2009
Inhalt
  • ab dem 01.07.2009 zu gewähren. Die Leistungen werden vorläufig erbracht und stehen unter dem

BGH - III ZR 299/08

Bundesgerichtshof vom 16.07.2009
Inhalt
  • aufführt, die Dienste über den Netzzugang des Teilnehmers erbracht haben (gemeinsame und keine mehrfache

BGH - VIII ZR 92/08

Bundesgerichtshof vom 17.12.2008
Inhalt
  • erbracht. Damit seien die hier getroffenen Vereinbarungen zur Umlage der Leasingkosten un- wirksam

OVG Saarland - 3 B 180/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.10.2010
Inhalt
  • ausschließlich Montagearbeiten auf Werkvertragsbasis durch Arbeitnehmer erbracht, die ausnahmslos in Frankreich

OLG Frankfurt - 3 U 82/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2004
Inhalt
  • der "X Klinik O1" überein, die auch die Leistungen gegenüber dem Beklagten erbracht hat. Es ist

BAG - 5 AZR 432/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.06.2013
Inhalt
  • und B] erbracht werden, z.B. weitere Sozialleistungen [nur mit Zustimmung des Betriebsrates] und