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OLG Düsseldorf - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.07.2018
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat in einem von der IT-Kanzlei Gerth geführten Berufungsverfahren mit Urteil
  • Angestellter in der IT-Sicherheit, also ausgesprochen fachkundig ist, möglich gewesen. cc) Die
  • bisherigen Rechtsprechung zu Recht als Unterlassungsantrag formuliert hatte, ist gemäß § 97 Abs. 1 UrhG
  • , als auch das Recht des Empfängers auf Informationsfreiheit einzuschränken, ohne in den
  • -achtlich ist, wenn der im Gesetzgebungsverfahren angesprochene Aspekt in der verabschiedeten

§ 25 ErstrG

Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Inhalt
  • Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs
  • und er oder derjenige, dem das durch die Anmeldung oder Eintragung des Zeichens begründete Recht
  • durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) geändert worden ist, auch
  • ohne entsprechende Eintragung in Register wirksam.(2) Die Löschung eines nach § 1
  • den das Zeichen eingetragen oder angemeldet ist, nicht rechtsfähig ist, wenn dieser am 1. Mai

§ 122c UmwG 1995

Verschmelzungsplan
Inhalt
  • (Verschmelzungsstichtag), 7.die Rechte, die die übernehmende oder neue Gesellschaft den mit
  • Zeitpunkt, von dem an die Gesellschaftsanteile deren Inhabern das Recht auf Beteiligung am Gewinn
  • gewähren, sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben, 6.den Zeitpunkt
  • (1) Das Vertretungsorgan einer beteiligten Gesellschaft stellt zusammen mit den Vertretungsorganen
  • Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzü

§ 6 MilchV

Ausländische Erzeugnisse
Inhalt
  • äischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden, nicht, es sei denn, daß
  • über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmä
  • 4 die Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild in Verbindung mit
  • der Verkehrsbezeichnung deutlich lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem
  • ;ßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem

OLG Stuttgart - 4 W 78/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.10.2013
Inhalt
  • eingegangen wäre. Im Übrigen hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss auf S. 6 zu Recht darauf
  • abgeholfen. II. 1. 12Die Beschwerde ist nach § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen
  • jedoch nicht begründet. 14Zu Recht hat das Landgericht in Anwendung der in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO
  • hätte die Klage Erfolg gehabt. aa) 17Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht
  • mitgeteilt hat (K 2, Bl. 25), hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf

OLG Frankfurt - 20 W 363/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.08.2009
Inhalt
  • , Rdnr. 26; Hügel: GBO, § 53, Rdnr. 55). Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht aber auch davon
  • verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zu Recht von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde ausgegangen
  • Beteiligten zu 1) als Berechtigtem der Grundschuld und die Pfändung einzutragen, zu Recht erfolgt ist, weil
  • Rechts III/13. Das Grundbuchamt wies den Antrag mit Beschluss vom 14.06.2004 (Bl. 424 d. A.) zurück
  • . Gründe 1Am 10.03.1998 wurde in Abt. III als lfde. Nr. 13 auf dem damals noch im Eigentum des

BGH - X ZR 152/03

Bundesgerichtshof vom 28.08.1986
Inhalt
  • kann - wie die Revision zu Recht geltend macht - sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis aus
  • Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen. Der Kläger begehrt nunmehr mit seiner im Jahre
  • das Recht besteht, ohne Inanspruchnahme auch des Anteils des anderen Teilhabers in der Weise
  • und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 23. Oktober 2003
  • worden ist. Neben dem vom Oberlandesgericht München rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit, in dem das

„Kind krank“: Arbeitgeber darf deshalb nicht kündigen

Thorsten Blaufelder vom 03.01.2017
Inhalt
  • ist und es Betreuung benötigt. Verweigere der Arbeitgeber dieses Recht, können Beschäftigte
  • des jungen Alters seines Kindes mit in der Klinik aufgenommen. Die behandelnden Kinderärzte
  • für unwirksam ansah, bekam der Arbeitgeber vom LAG recht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen
  • Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht „maßregeln“, wenn diese lediglich ihr Recht – hier die
  • Arbeit, bei einer Verweigerung dieses Rechts durch den Arbeitgeber können sie auch eigenmächtig von

BGH - V ZR 91/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/7275, S. 17, 21, 35). Danach ist im Zuge der Beratungen des Rechtsausschusses
  • Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist alleinige Erbin nach dem am
  • Grundstücke gewesen, sie habe es aber versäumt, ihre Rechte in der vorgeschriebenen Form vor Ablauf
  • ermöglicht. Daß der Beklagten im Anschluß daran zur Wahrung ihrer Rechte nur noch wenig mehr als ein
  • , Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Die Revision gegen das

OLG Hamm - I-28 U 34/10

Oberlandesgericht Hamm vom 11.11.2010
Inhalt
  • Gesellschaftsrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht und öffentlichen Recht (Anlagen TW 7 bis 14). Die GmbH beglich die
  • erforderlich, dass das geltend gemachte Recht selbst urkundlich verkörpert ist (BGH, Urteile vom 13
  • Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB, die nur Rechte der GmbH gegenüber dem Beklagten
  • Partnerschaftsgesellschaft war, aus abgetretenem Recht der Partnerschaftsgesellschaft aus einem Garantievertrag
  • , gefertigt worden war (Bl. 47 ff. d.A). Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Abberufung von L als

BSG - S 4 KR 118/97

Bundessozialgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • . Dies setzt voraus, dass die Verletzung der eigenen Rechte oder der in zulässiger Prozessstandschaft
  • ). Die Klagebefugnis fehlt, wenn nach dem Klagevorbringen eine Verletzung derartiger Rechte nicht in
  • Gesetz und ist nicht Regelungsinhalt der Festbetragsfestsetzung. d) Eine Verletzung materieller Rechte
  • , welche Einwände die Leistungserbringer im Anhörungsverfahren geltend gemacht hätten und wie diese in die
  • Zulässigkeit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen. Die Unzulässigkeit der

§ 9 SGB 5

Freiwillige Versicherung
Inhalt
  • nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im
  • Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze
  • von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach
  • Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens
  • versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein

BGH - 4 StR 384/09

Bundesgerichtshof vom 01.10.2009
Inhalt
  • . 21. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II 2. und
  • Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Be
  • des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Mai 2009 a) im Schuldspruch in den
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger entfällt; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der
  • Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Förderung sexueller Handlungen

§ 12 AltautoV

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig festgestellt war, dürfen noch bis zum
  • (1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmä
  • ;ßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort.(2) Sachverständige und Sachverstä
  • mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten befristet werden.

BFH - X R 39/04

Bundesfinanzhof vom 07.11.1994
Inhalt
  • . 17a) Mit Recht haben die Kläger darauf hingewiesen, dass es sich bei dem bis 31. Dezember 1994 in Form
  • BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, rechte Spalte). Insoweit spielt auch der Aspekt
  • , 527, unter B.II.3.c; ferner Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b bb) und der h.M. im
  • Möbelhandel mit Möbelwerkstätte; vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, betreffend
  • Betriebsaufspaltung betriebenen Autohauses ein nicht unbeträchtliches Ausmaß einnahm. Mit Recht haben die Kläger