§ 12 Übergangsvorschriften - AltautoV

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Übergangsvorschriften AltautoV - Übergangsvorschriften

(1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort.

(2) Sachverständige und Sachverständigenorganisationen, die aufgrund von § 6 nicht mehr über die erforderliche Zulassung verfügen und deren Befähigung zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig festgestellt war, dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Bescheinigungen erteilen. Diese müssen mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten befristet werden.

Jur. Abkürzung
AltautoV
Pub. Abkürzung
AltfahrzeugV
Kurztitel
Altfahrzeug-Verordnung
Langtitel
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
Veröffentlicht
04.07.1997
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2002 I 2214;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 95 V v. 31.8.2015 I 1474
Hinweis: Änderung durch Art. 3 V v. 2.12.2016 I 2770 (Nr. 58) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1997, 1666: BGBl I