Urteil des BGH vom 01.10.2009, 4 StR 384/09

Entschieden
01.10.2009
Schlagworte
Stpo, Gesamtstrafe, Stgb, Förderung, Minderjähriger, Verurteilung, Geldstrafe, Vollstreckung, Zeitpunkt, Gebrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 384/09

vom

1. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Menschenhandels

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Detmold vom 12. Mai 2009

a) im Schuldspruch in den Fällen II. 2. und 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass die tateinheitliche

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger entfällt;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den

§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels zum

Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Be-

schlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II 2. und 3. der Urteilsgründe jeweils auch wegen tateinheitlich begangener Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180

Abs. 2 StGB) verurteilt hat. Die vom Angeklagten in den genannten Fällen jeweils verwirklichte Tatbestandsvariante des Menschenhandels zum Zweck der

sexuellen Ausbeutung nach § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB geht der Tatbestandsvariante des § 180 Abs. 2 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 299; Fischer StGB

56. Aufl. § 232 Rdn. 35). Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger muss daher entfallen. Die Aussprüche über die Einzelstrafen in den vorgenannten Fällen bleiben hiervon unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die - ersichtlich

nicht strafschärfend gewertete - tateinheitliche Verurteilung wegen Förderung

sexueller Handlungen Minderjähriger auf mildere Einzelstrafen erkannt hätte.

32. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben,

weil sich das angefochtene Urteil nicht dazu verhält, ob zum Zeitpunkt seines

Erlasses die Vollstreckung der Geldstrafe von 30 Tagessätzen aus dem Urteil

des Amtsgerichts L. vom 19. September 2008 bereits erledigt war oder

nicht. Eine revisionsrechtliche Überprüfung, ob aus den wegen der vom Angeklagten vor der Vorverurteilung begangenen Taten hier verhängten Einzelstrafen und der Geldstrafe aus der genannten Vorverurteilung gemäß § 55 Abs. 1

Satz 1 StGB eine Gesamtstrafe hätte gebildet werden können, ist daher nicht

möglich. Da nicht auszuschließen ist, dass der Angeklagte durch die unterbliebene Prüfung und Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe beschwert ist, hebt der Senat das Urteil im Ausspruch über die Gesamt-

strafe auf. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, da sie

rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.

4Der Senat macht deshalb von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b StPO

Gebrauch. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach

§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).

5Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat

die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4

StPO selbst getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR

430/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).

Athing Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil