Suche nach "recht allgemein"

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§ 18 BVerfSchG

Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
Inhalt
  • personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur
  • ;ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts,2.Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der

§ 5 WpPG

Prospekt
Inhalt
  • umfassen in kurzer Form und allgemein verständlicher Sprache unter Berücksichtigung des
  • jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu ermö
  • Rechte,3.die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschließlich einer Schätzung der Kosten

BPatG - 25 W (pat) 93/00

Bundespatentgericht vom 29.03.2001
Inhalt
  • Bezeichnung" im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, da dies ohnehin nur die allgemein gebräuchliche korrekte
  • Satz 2 MarkenG rechtzeitig widersprochen hat, zu Recht zurückgewiesen worden, da die angegriffene Marke
  • allgemein sprachgebräuchliche oder im Bereich der medizinischen Wissenschaft und Praxis
  • verkehrsübliche und allgemein verwendete Abkürzung für die Wirkstoffbezeichnung "Omeprazol" bzw für die diesen
  • noch nicht in das nationale Recht umgesetzte europäische Richtlinie eine sog. "horizontale

LSG Hessen - L 5 V 459/71

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • wieder eingeschränkt oder entzogen werden. Zu Recht weist die Beigeladene darauf hin, daß der
  • Versorgungsberechtigten eine beträchtliche Rolle spielten. Zu Recht wird von der Beigeladenen auch
  • pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens einschränkende Ausnahmen von seiner allgemein erteilten
  • nicht möglich nachzuprüfen, ob mehr oder weniger allgemeine politische, finanzielle und
  • Hinterbliebenen möglicherweise gefährdet werden. Dieser Gesichtspunkt berücksichtige allgemeine

OLG Stuttgart - 8 W 343/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.11.2003
Inhalt
  • das für sie geltende Recht heranzuziehen. Die Vollstreckung ihrer Verwaltungsakte richte sich im
  • allgemein vertretene Auffassung, nach Abschluss einer Durchsuchungsmaßnahme sei eine Beschwerde des
  • Aufgaben "Polizeibehörde" im Sinne des PolG BW ist, hat das Landgericht zu Recht verneint: Für die
  • ausländerrechtlichen Spezialvorschriften und im übrigen nach dem allgemein maßgeblichen
  • Kriterien wirksam werden können. 24 3. Somit hat das Landgericht zu Recht ausgesprochen, dass die

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 3988/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2005
Inhalt
  • liegenden materiellen Recht ab. Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn nach dem Vorbringen des Klägers
  • , wenn dem Vorhaben zwingendes materielles Recht entgegensteht. Die Planfeststellungsbehörde ist an das
  • materielle Recht gebunden. Das schließt, stehen Bestimmungen einer Wasserschutzgebietsverordnung und
  • , 1514; Hecker in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 839 Rdnrn. 41, 43. 58Das gilt erst recht dann, wenn - wie
  • Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Sinn und Zweck der gegliederten Kompetenzordnung innerhalb der

§ 21 LAP-gbautDV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • Aufgabenbereichen auszuwählen: 1.allgemeine und fachbezogene Rechts- und Verwaltungsgrundlagen,2.je nach

LG Heidelberg - 2 O 245/06

Landgericht Heidelberg vom 18.12.2006
Inhalt
  • . 3 Der allgemeine Gerichtsstand für die Beklagte befindet sich in München, § 17 ZPO. 4 Eine
  • Leistungen) im Büro der Beklagten zu erbringen war, reicht die von der Klägerseite vorgetragene

KG Berlin - 5 U 64/09

Kammergericht vom 25.03.2010
Inhalt
  • möglicherweise bereits abzeichnende - allgemeine Befürchtung der Antragstellerin, im Unterliegensfalle gemäß
  • der Durchsetzung der geltend gemachten Rechte (Unterlassung, Auskunft, Herausgabe) überhaupt nicht

OLG Hamm - 5 Ss 266/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.06.2008
Inhalt
  • Verfahrensrüge hin aufzuheben. Auf die im Übrigen vom Angeklagten erhobene allgemeine Sachrüge kommt es
  • Verletzung formellen Rechts unter näheren Ausführungen rügt. II. 6Die zulässige Revision des Angeklagten

Beabsichtigte Betriebsstilllegung begründet bereits Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.09.2020
Inhalt
  • gebe, sei dabei unerheblich. Der allgemeine Kündigungsschutz sei grundsätzlich nicht konzernbezogen
  • Stilllegung waren. Es reicht aus, dass die Umstände der Betriebsstilllegung bereits „greifbare Formen

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • entweder allgemeine Werbeinformation oder Links zu anderen Teilen der Webseite. Mit Vertragsinhalt
  • Regelungen enthalten sind, sondern lediglich Informationen betreffend seiner (gesetzlichen) Rechte als

Arbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • abzuwägen, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin den Vorrang gegenüber der Auswertung der
  • Kammer hält deshalb auch unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die

BGH verpflichtet Filehoster wie Rapidshare zu verstärkter Prüfungspflicht und Kontrolle von Linksammlungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • gespeichert sind. Die Beklagte hat über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit
  • der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken - hingewiesen worden ist. Denn der urheberrechtliche

BPatG - 32 W (pat) 322/03

Bundespatentgericht vom 19.01.2005
Inhalt
  • Internet ergeben habe, werde diese Stadt im Verkehr allgemein nur als „Newcastle“, ohne den
  • Städte- name sei daher nicht allgemein freihaltebedürftig. Ein aufgeklärter und informierter Verbraucher
  • der Region von Newcastle – Tee nicht angebaut wird, ist zwar allgemein bekannt. Tee wird aber aus
  • , die betreffende Stadt werde allgemein ohne den lokalisierenden Zusatz bezeichnet, unrichtig sein
  • 02.12.1998, Bundesanzeiger 1999 Nr 66a) sind keine allgemein gültige Rechtsnorm (förmliches Gesetz