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Selbst das FBI ermittelt mit Software aus dem ostwestfälischen Bünde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.03.2014

Inhalt

wurde Ende 2013 das Büro in der IT-Hochburg Köln wieder geschlossen.

Mietrecht: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014

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Das Oberlandesgericht Köln (1 U 59/12) hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu

Pflichtverteidigung: Keine Beiordnung des Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014

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Köln (2 Ws 678/12) geht so nicht: Es ist anerkannt und entspricht der Rechtsprechung des Senats

Abmahnung Computerspiel „Hitman: Absolution“ von Koch Media GmbH durch . ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.06.2013

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tatsächlich dem angeblichen Anschluss fehlerfrei zugeordnet werden kann. Das Landgericht Köln hat in der

Auslandsschaden: Lob für die TVM Personenschadenregulierung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 12.03.2013

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vor allem an das Schadenvermeydungsbüro aus Köln oder die Herrschaften aus Aachen mit dem schmucken

BAG - 9 AZR 433/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2007

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2002, ihr bisher dezentrales Rechnungswesen in Köln zu zentralisieren und damit alle in der Abteilung

Rechnungswesen in Frankfurt am Main anfallenden Tätigkeiten nach Köln zu verlagern. 4 Am 16. Januar

RE zum 01.04.2004 von Frankfurt nach Köln verlagert. Dies hat Auswirkungen für diejenigen Mitarbeiter

Frankfurt am Main nach Köln zum 1. April 2004. Unter diesen Arbeitnehmern befanden sich auch die Kläger

1. April 2004 nach Köln zu versetzen. Sie bat die Kläger, ihr die Sozialdaten mitzuteilen, die bei

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019

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bereits zuvor im Rahmen eines von der hiesigen Beklagten gegen sie unter dem Az. 81 O 50/15 LG Köln

. 81 O 50/15 SH1 LG Köln) wegen fehlerhafter, da nicht dem Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung

Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln (Az. 81 O 50/15) vom 03.09.2015 bereits über einen rechtskräftigen Titel

mit dem des (Teil-)Anerkenntnisurteils des Landgerichts Köln vom 03.09.2015 (Az. 81 O 50/15

subsumiert werden könne. Auch das LG Köln hätte in einem Ordnungsmittelverfahren aus dem dortigen

OLG Köln - 15 U 129/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.1997

Inhalt

Oberlandesgericht Köln, 15 U 129/96 Datum: 03.06.1997 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper

: 15. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 U 129/96 Vorinstanz: Landgericht Köln, 28

. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 553/95 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des

28 O 493/94 - Landgericht Köln -). 6Auf der linken Seite des auf Seite 66 des Projekthandbuches

Landgericht Köln anhängig gewesenen einstweiligen Verfügungsverfahren - 28 O 493/94 - wurde der

OLG Hamburg - 7 U 80/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 29.11.2011

Inhalt

strafrechtlichen Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Kläger zum Aktenzeichen der

Staatsanwaltschaft Köln 27 Js 92/08 zu berichten und/oder berichten zu lassen, wie in dem Artikel „G...-Manager im

, der deutschen Tochter des russischen G... Konzerns. Gegen ihn leitete die Staatsanwaltschaft Köln

er im September und Dezember 2007 gegenüber dem Landgericht Köln zwei eidesstattliche Versicherungen

den Kläger von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleitete Verfahren wurde am 2.12.2008 gem. § 153a

KG Berlin - 24 W 317/06

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

juris; OLG Köln WuM 2001, 37, Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln ZMR 2003, 704, Rdnr. 6 nach juris; OLG

1991, 516, Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln NZM 1998, 1015 Rdnrn. 31, 32). Er kann daher allenfalls

Zustandsstörer sein (KG, a.a.O. ; OLG Köln, a.a.O. ; BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris

Nr. 2 WEG (KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln NZM 1998, 1015 Rdnr. 33 nach juris). 7Unter

Köln ZMR 2002, 77, Rdnr. 5 nach juris). 11 Zutreffend hat das Landgericht nicht die im Leitsatz zu 3

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 43/06 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2006

Inhalt

: Sozialgericht Köln, S 5 KR 118/06 ER Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Mai 2006 wird

unbegründet zurück. 6Mit der am 22.03.2006 zum Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat die Klägerin unter

, 15den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2006 zu ändern sowie den Bescheid der AG in vom

Prozessakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten und der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Köln, Az

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 4546/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1996

Inhalt

: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 6884/94 Tenor: Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung wird aufgehoben

erhobene Klage (VG Köln - 21 K 3362/90 -) wurde durch Gerichtsbescheid vom 4. November 1991 abgewiesen

Aktenzeichen OVG NW 16 A 4421/95 (VG Köln 7811/94) und VG Köln 18 L 2022/94 Bezug genommen. Entscheidungsgründe

rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VG Köln - 21 K 3362/90 - gewesen ist, bei vorzeitiger

Verfahrens VG Köln - 21 K 3362/90 - gewesen ist (vgl. § 121 VwGO). Im übrigen stellt diese erst im

VG Aachen - 2 K 3731/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.08.2006

Inhalt

dieser Art. 7Die Bezirksregierung Köln wies mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2004 den

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2004 aufzuheben. 10 Der

Bezirksregierung Köln verwiesen. Entscheidungsgründe: 15Die zulässige Klage ist unbegründet. 1617Die

Bezirksregierung Köln vom 11. August 2004 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 18Rechtsgrundlage für die

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2004 nicht klargestellt wurden, lassen sich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 3/06 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2006

Inhalt

: Sozialgericht Köln, S 19 KR 233/05 ER Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Auf

die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2005 geändert

Sozialgericht Köln parallel zur Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf Erlass einer

Hauptsacheverfahren verweisbar. Soweit die Stadt Köln als örtlicher Träger der Sozialhilfe in

beantragt schriftsätzlich, 13den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2005 zu ändern und den Antrag

Motivschutz: Fotos nachstellen?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 14.11.2018

Inhalt

am Mann vorbei zum Betrachter. Das OLG Köln bejahte einen Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1

Bearbeitung Im Falle der Fotos sah das OLG Köln eine unfreie Bearbeitung. Es sah zwar Unterschiede

UrhG. Fall 3: Das rote Sofa[4] Der dritte Fall dürfte jedenfalls im Raum Köln/Bonn der

gewesen. Urheberrechtsverletzung Das Landgericht Köln sah einen Unterlassungsanspruch als gegeben an

schaffen – wir schützen.“ [1] BGH, GRUR 1958, 500 (502) – „Mecki-Igel“. [2] OLG Köln, 05.03.1999

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