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LSG Sachsen - L 6 KN 129/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 16.02.2005
Inhalt
  • Nr. 2 die allgemeine Wartezeit erfüllt. Wie das SG zu Recht entschieden hat, ist ein An-spruch auf
  • hingewiesen war. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage
  • solchen Tätigkeiten. Gemäß § 61 Abs. 1 SGB VI sind allgemein "ständige Arbeiten unter Tage" solche
  • die nach DDR-Recht "überwie-gend unter Tage" verrichteten Tätigkeiten den "ständigen Arbeiten unter
  • Definition der "Unterta-getätigkeit", die im wesentlichen dem modifizierten DDR-Recht (§ 41 Abs.1

LSG Sachsen - L 1 SB 1/97

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.11.2000
Inhalt
  • zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Mit Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid
  • hergerichtet worden, dass er sie benutzen könne. Bei dem Kläger liege eine allgemeine Leistungsinsuffizienz
  • nicht entscheidend auf die vergleichbare allgemeine Schwere der Leiden an, sondern allein darauf, dass
  • ergebende allgemeine Leistungsinsuffizienz ist als solche nicht geeignet, die Vergabe des Merkzeichens
  • ): 1. Verlust des Beines im Unterschenkel rechts, Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke bds, 2

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 59/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2000
Inhalt
  • weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass er den Wehrdienst aufgrund staatlicher Dienst verpflichtung
  • Versorgungswerke für die Betroffenen insgesamt recht günstige Regelungen bzw. Leistungen vorsehen. Zudem
  • in ein berufsständisches Versorgungswerk die allgemeine Wartezeit nicht mehr erfüllt werden kann
  • . Auch in solchen Fällen ist es möglich, dass die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt wird und z. B. die
  • die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung. 34Nach Auffassung des Senats verstößt es daher weder

BSG - S 2 RJ 123/01

Bundessozialgericht vom 06.02.2003
Inhalt
  • (Nr 2). Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist im SGB VI geregelt, das der Alterssicherung
  • LSG zu Recht hervor, dass eine vollständige "Gleichschaltung" der Systeme nicht in der Intention des
  • fünf Jahren. Nach § 51 Abs 1 SGB VI seien Kalendermonate mit Beitragszeiten auf die allgemeine
  • die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente. Denn er erfüllt die allgemeine
  • Rentenversicherung werden auf die allgemeine Wartezeit des § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI gemäß § 51 Abs 1 SGB VI

OLG Hamm - 15 W 219/05

Oberlandesgericht Hamm vom 22.08.2005
Inhalt
  • . Die Kammer ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass sich die in diesem Verfahren gestellten Anträge
  • Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der
  • Beschwerde erhoben worden. 18Zu Recht hat das Landgericht ferner angenommen, dass sich das
  • Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Die sofortige weitere Beschwerde führt zur teilweisen
  • hinreichende Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass sie aus ihrer Sicht ihre Rechte als Kommanditistin

OLG Köln - 6 U 84/06

Oberlandesgericht Köln vom 01.12.2006
Inhalt
  • Widerklage der Beklagten zu Recht abgewiesen hat. A 78Die Widerklage ist auch unter Berücksichtigung des
  • Telekommunikationsbereich zumindest ganz überwiegend nicht mit der allgemein bekannten Top-Level Domain ".de
  • angefochtenen Entscheidung an. 29Die Widerklage kann – wie die Kammer ebenfalls zu Recht ausgeführt hat
  • hinzu, dass die beiden rechts und links von der Grafik angeordneten Wortelemente keine
  • vorstehenden Gründen nicht wegen besserer Rechte der Beklagten löschungsreif, aus ihr können die Kläger aber

LSG Sachsen - L 2 BL 2/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 11.10.2001
Inhalt
  • auf Bley, Sozialrecht, 6. Aufl. S.42) verletzt. Aus dieser Pflicht des Beklagten erwachse das Recht
  • Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG der Klage stattgegeben, denn dem
  • Herstellungsanspruchs sind aus einem anderen Grunde erfüllt. Sie lassen sich allgemein und so auch im Falle
  • . KassKomm-Seewald, vor §§ 38 bis 47 SGB I, Rn. 30 ff.) allgemein anerkannt und beruht auf der
  • des Klägers, vom Beklagten Ratschläge und Auskünfte über seine sozialen Rechte zu erhalten, jedenfalls

§ 73b SGB 5

Hausarztzentrierte Versorgung
Inhalt
  • ;lfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der
  • ührung, psychosomatische Grundversorgung, Palliativmedizin, allgemeine Schmerztherapie, Geriatrie
  • hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmä

BVerfG - 1 BvR 3135/07

Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2008
Inhalt
  • keiner Entscheidung, ob die Zivilgerichte nach Art. 103 Abs. 1 GG allgemein gehalten sind, unter
  • gegen das allgemeine Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. 17 3. Der aufgezeigten
  • Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. 6 Sie seien

Einheitswertbescheid für Studentenwohnheim

martina heck vom 07.04.2014
Inhalt
  • allgemein erfolgte jedoch nicht. Das Finanzgericht Baden-Württemberg geht daher davon aus, dass im
  • das Finanzgericht Baden-Württemberg davon aus, dass selbst wenn § 181 Abs. 9 BewG eine allgemeine
  • Bedeutung ist. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Anstalt öffentlichen Rechts. Zu den

Was sind eigentlich Leggings?

martina heck vom 31.03.2014
Inhalt
  • Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein
  • und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (s. Allgemeine Vorschriften
  • Klägerin keine Verletzung eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts geltend, auf welches allein sie die

OLG Celle - 1 Ws 37/10

Oberlandesgericht Celle vom 09.02.2010
Inhalt
  • Recht des Untersuchungshaftvollzugs´ ausdrücklich aus der dem Bund verbleibenden konkurrierenden
  • Zuständigkeit für in deren Zuständigkeit fallende Entscheidungen und sonstige Maßnahmen allgemein oder
  • , Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete § 143 Recht auf Besuch, Zulassung (1) Zum Besuch bei der oder
  • Recht der oder des Gefangenen auf Besuch § 25 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) 1 Über die
  • durchführt. insoweit findet § 134 Abs. 1 bis 5 keine Anwendung. § 145 Recht auf Schriftwechsel (1) 1 Die

Inhaltsübersicht BRAO

Inhalt
  • ;Recht zur Beratung und Vertretung ........................§ 3ZWEITER TEILDie Zulassung des
  • ; von der Wählbarkeit ............................§ 66  Recht zur Ablehnung der
  • Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung ......................................§ 108  
  • äsidium .....................................§ 180  Recht zur Ablehnung der Wahl
  • Rechtsanwalts Erster Abschnitt Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1.Allgemeine

VG Karlsruhe - 7 K 1669/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 12.02.2010
Inhalt
  • sei für den Fortbestand der Baulast belanglos. Sie könne bestehendes Recht nicht derogieren. § 113 Abs
  • Rechtsnachfolger bei einer Auflösung der Stiftung übergingen. Erst recht müsse dies bei einer bloßen
  • . Geistliches und weltliches Recht, geschriebenes Recht und Gewohnheitsrecht bilden die Grundlagen
  • . Sofern das primär anzuwendende Recht keine einschlägige Regelung trifft, ist das subsidiär geltende
  • Recht heranzuziehen, von dem es wiederum durch die örtliche Baulastübung Abweichungen geben kann

BSG - B 12 RA 2/99 R

Bundessozialgericht vom 12.10.2000
Inhalt
  • LSG hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Die
  • Personen vom 19. Dezember 1899, AN 1900 S 277, 292 f; Rosin, Das Recht der Arbeiterversicherung, Bd 2
  • ist. a) Das durch Art 2 Abs 1 GG geschützte Recht des Klägers auf freie Entfaltung seiner
  • öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen
  • öffentlich-rechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit iS des Art 2 Abs 1 GG einschränkt