Suche nach "recht allgemein"

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SozG Aachen - S 6 R 114/07

Sozialgericht Aachen vom 27.07.2007
Inhalt
  • (allgemein) von "einer früheren Rente" (nicht: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) spricht
  • 00.00.2006 zu Recht einen geminderten Zugangsfaktor zu Grunde gelegt. Denn die Klägerin hat die ihr
  • Abs. 2 Satz 1 Nr.3, Satz 2 und 3 SGB VI. Danach ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass
  • die allgemeine Regelung, dass der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von
  • Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen, findet diese allgemeine Regelung auf sie

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1022/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2008
Inhalt
  • dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. 3Zu Recht ist das Verwaltungsgericht dem Vortrag der
  • Vollziehungsinteresse zu Recht Vorrang eingeräumt, weil sich die angefochtene Verfügung nach der im
  • wohl darauf, dass die bereits in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000
  • Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, festzustellen, dass die vom Gutachter festgehaltene Beschreibung, es handele
  • europäischen und dänischen Recht entspricht. Ob sich diese Aussage indes auch konkret auf die Möglichkeit

§ 23 SGB 11

Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
Inhalt
  • Versicherungspflicht. Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berü
  • mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die

AG Wuppertal - 31 C 239/03

Amtsgericht Wuppertal vom 11.03.2004
Inhalt
  • Recht Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1566,66 Euro
  • allgemeine Abgabe auf den Verbrauch nicht weniger ein allgemeiner Kostenfaktor ist als andere

OLG Oldenburg - 13 U 151/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.01.1992
Inhalt
  • Klägerin zu Recht einen Anspruch aus § 1357 BGB auf Begleichung der Restforderung aus der
  • , ist allgemeine Rechtsauffassung (vgl. BGH NJW 85, 1394); zumindest gilt das für notwendige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 128/08 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2008
Inhalt
  • nicht begründet. Das SG hat den Antrag zu Recht abgelehnt, weil der Antragsteller einen
  • sowie eine allgemeine Auskunft der Volksfürsorge über garantierte Leistungen des Versicherers vom

Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.05.2020
Inhalt
  • , Hals, Händen und Unterarmen verboten. Bundesverwaltungsgericht gibt dem Dienstherrn Recht Das
  • uniformierter Polizeivollzugsbeamter nicht vereinbar sei, sei nicht zu beanstanden. Das allgemeine

Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.01.2016
Inhalt
  • sind die Geldmittel aus dem Bundeshaushalt zu Recht deutlich aufgestockt worden; aber wenn mehr
  • Förderung bereits während des laufenden Anerkennungsverfahrens. Klar ist aber auch: Die allgemeine

Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2013
Inhalt
  • recht früh zu dem Schritt entschlossen, solche Inhalte in besonderer Weise zu verschlüsseln, die gerade
  • weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden

Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.11.2013
Inhalt
  • verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse hingenommen werden. Die
  • elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Diese Nutzungspflicht beschränke zwar die allgemeine

BFH - II R 12/09

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • recht die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach
  • Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die
  • verletzt den Kläger ebenfalls nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies gilt
  • , m.w.N.). Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten
  • Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den

BGH - VII ZB 16/06

Bundesgerichtshof vom 27.07.2006
Inhalt
  • aus, die Streitverkündungsschriftsätze 6seien den Sachverständigen zu Recht nicht zugestellt worden
  • Aufgabe, das Gutachten richtig zu stellen. 83. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass
  • Gutachterleistungen ist bereits deshalb allgemein unzulässig, weil der Sachverständige in diesem
  • Sachverständiger weiter im Verfahren verbleiben soll, in die Hand der Partei gegeben und das Recht des

OLG Köln - t dem 28.04.199

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.2004
Inhalt
  • ein "Recht zur Durchreise" vertraut, vermag die erneute illegale Einreise nicht zu erklären. Er ist
  • genannten Entscheidungen, denen sich der Senat anschließt, verweisen zunächst mit Recht auf den
  • allgemein gehaltenen Wortlaut der Bestimmung, der die hier vertretene Auslegung ohne weiteres zulässt. Vor
  • die Verjährungsunterbrechung in derselben Sache bewirken, muß das für den Vollzug erst recht gelten

BPatG - 30 W (pat) 25/09

Bundespatentgericht vom 28.05.2009
Inhalt
  • offenkundiger Weise an den allgemein bekannten Begriff "SCHLÜSSEL", ein Werkzeug zum Öffnen eines Schlosses
  • "Schlüsel" um die offenkundige Abwandlung des allgemein gebräuchlichen Sachbegriffs "Schlüssel
  • beschreibende oder allgemein anpreisende Aussage innewohnt (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 "URLAUB DIREKT"). Für
  • Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch

BGH - II ZR 161/11

Bundesgerichtshof vom 23.04.2013
Inhalt
  • und Sunder für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des
  • . 21a; Kisch, Das Recht des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, 1951, S. 145 Fn. 9; Wörner, LZ
  • hat. 91. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mangels spezialgesetzlicher
  • . 4, 8). Bei dem Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste handelt es sich nicht um ein
  • § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG kommt nicht in Betracht. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin