Urteil des BPatG vom 28.05.2009
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, beschreibende angabe, begriff, eugh, schreibfehler, vogel, fussball, werbung, kennzeichnung
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 25/09
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
28. Mai 2009
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 036 103.4
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Vogel von Falckenstein, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung
SCHLÜSEL
für die Waren und Dienstleistungen
"Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren,
insbesondere Schlösser aus Metall, ausgenommen elektrische
Schlösser; Schnappschlösser, Vorhängeschlösser, Zylinderschlös-
ser, Schlüssel, Riegel für Schlösser; Waren aus Metall, soweit in
dieser Klasse enthalten, Geldschränke; Dienstleistungen eines
Schlüsseldienstes; Reparaturen auf dem Gebiet der Schließ- und
Alarmanlagen, Installation von Schließanlagen, von sicherheits-
technischen Einrichtungen sowie von Alarmanlagen; Sicherheits-
dienstleistungen für den Schutz von Sachwerten und Individuen;
Dienstleistungen eines Schlüsseldienstes; sicherheitstechnische
Beratung, insbesondere im Hinblick auf Einbruchschutz; Schloss-
notdienst, Schlüsselnotdienst".
Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, bei dem Markenwort "SCHLÜSEL" handle es sich um eine Be-
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zeichnung, die sich in offenkundiger Weise an den allgemein bekannten Begriff
"SCHLÜSSEL", ein Werkzeug zum Öffnen eines Schlosses, beispielsweise eines
Türschlosses anlehne. Die Schreibweise der angemeldeten Bezeichnung bewirke
keine maßgebliche, d. h. die Unterscheidungskraft begründende Verfremdung ge-
genüber dem Ausgangswort. Die Reduzierung des Mittelkonsonanten "S" in der Wie-
dergabeform "SCHLÜSEL" sei nicht hinreichend auffällig. Ein Teil des Verkehrs wer-
de sie vor allem beim flüchtigen Lesen gar nicht bemerken, ein anderer Teil für einen
Druck- oder Schreibfehler halten, wobei es sich um einen nicht selten gemachten
Schreibfehler handle. Selbst wenn dem Verkehr jedoch die schriftbildliche Abwei-
chung des Markenworts "SCHLÜSEL" zu dem deutschen Begriff "SCHLÜSSEL" auf-
falle, werde er in der angemeldeten Marke den ihm geläufigen und verständlichen
deutschsprachigen Sachbegriff erkennen. Der Verkehr werde die Wortmarke
"Schlüsel" im Sinne von "Schlüssel" auffassen und im Zusammenhang mit den ver-
fahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen so verstehen, dass Schlüssel
als solche bzw. deren Teile und Zubehör und/ oder damit eng zusammenhängende
oder auf Schlüssel ausgerichtete Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden.
Es komme auch nicht darauf an, ob die angemeldete Marke "SCHLÜSEL" lexikalisch
nachweisbar sei, da auch sprachüblich gebildeten Wortneubildungen, die lediglich
eine Sachaussage darstellten, die Unterscheidungskraft fehle. Die von der Anmel-
derin dargelegten weiteren Interpretationsmöglichkeiten seien sehr viel fernerliegend.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausge-
führt, der Verkehr werde die angemeldete Bezeichnung nicht im Sinne von Schlüssel
auffassen, da keine offenkundige Anlehnung an den Begriff Schlüssel vorliege. Es
handle sich vielmehr um eine eigenartige Wortneuschöpfung, deren Ursprung offen-
kundig nicht lediglich in einem Schreib- und Druckfehler des Begriffs Schlüssel liege
und die als Fantasiewort keine sprachlich festgelegte Bedeutung habe. Es könne
dahinstehen, ob und in welcher Häufigkeit das Wort "Schlüssel" tatsächlich in der fal-
schen Schreibweise "Schlüsel" verwendet werde. Für eine Schutzfähigkeit genügten
schon geringfügige Abwandlungen eines freihaltebedürftigen Wortes. Eine unbeacht-
liche Abweichung werde dagegen nur dann angenommen, wenn der Verkehr in der
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Schreibweise unsicher sei und fehlerhafte Schreibungen häufig seien. Der durch-
schnittliche gebildete Verkehr werde aber die bewusst so gewählte Schreibweise er-
kennen. Die Interpretation der angemeldeten Bezeichnung im Sinne von "Schlusel",
hergeleitet von "verschlusen" (= verlieren, verbummeln), sei nicht abwegig. Selbst bei
einem Verständnis im Sinne von "Schlüssel", hergeleitet sei die Bezeichnung "Schlü-
sel" keine beschreibende Angabe für alle Waren und Dienstleistungen.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
Die angemeldete Bezeichnung "SCHLÜSEL" ist gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG
von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr für die angemeldeten Dienstleistungen
jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
1.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger
Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungs-
identität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten,
die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unter-
scheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu
werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 220 Nr. 27 - BioID; GRUR 2006, 850, 854 -
FUSSBALL WM 2006; BGH MarkenR 2004, 39 - City Service). Die Unterschei-
dungskraft einer Marke ist dabei zum einen in Bezug auf die genannten Waren
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oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der
maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern die-
ser Waren oder Durchschnittsempfängern dieser Dienstleistungen zusammen-
setzen, deren Verständnisfähigkeit nicht zu gering zu veranschlagen ist (vgl.
EuGH MarkenR 2004, 99 - Postkantoor).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung aus-
geschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienst-
leistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet
werden kann (BGH 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 -
Berlin Card) oder wenn es sich um beschreibende Angaben handelt, die sich
auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistun-
gen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender
Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - Bonus;
BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Weiter fehlt solchen Angaben die erfor-
derliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein gebräuchliches Wort
der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom
Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-
bung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird (vgl. BGH a. a. O. - City Service).
Bei der Prüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH von einem großzügigen
Maßstab auszugehen, d. h. jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht
aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151
- marktfrisch). Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß be-
schränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ausfallen
(vgl. EuGH WRP 2003, 735 - Libertel-Orange; a. a. O. - Postkantoor).
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2.
Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Bezeichnung selbst diese
geringen Anforderungen nicht, da sie eine Sachaussage beinhaltet, die sich
ausschließlich in der werbemäßigen Beschreibung der beanspruchten Waren
und Dienstleistungen erschöpft (vgl. BGH a. a. O. - marktfrisch).
a)
Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei der
angemeldeten Bezeichnung "Schlüsel" um die offenkundige Abwandlung
des allgemein gebräuchlichen Sachbegriffs "Schlüssel". Nach der Recht-
sprechung des BGH muss der Abwandlung eines Fachbegriffs selbst ein
individualisierender Charakter zukommen, um ihre Unterscheidungskraft
als Marke zu begründen (vgl. BGH GRUR 1984, 815, 816 - Indorektal I;
GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Erkennt der Verkehr in der bewusst
wahrgenommenen Abwandlung hingegen den ihm geläufigen Fachbegriff
ohne weiteres wieder, fehlt der als solcher erkannten Abwandlung die
erforderliche Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2002, 540, 541 -
OMEPRAZOK). Gleiches gilt, wenn der Verkehr die nur geringfügige
Abwandlung der nicht unterscheidungskräftigen Angabe schon gar nicht
bemerkt oder sie für einen Druck- oder Hörfehler hält, da es dann schon
an der die Unterscheidungskraft herbeiführenden Eigenart gegenüber den
nicht unterscheidungskräftigen Begriffen fehlt (Ströbele/Hacker MarkenG
8. Aufl. § 8 Rdn. 88 m. w. N.).
Auch wenn also mit der Anmelderin davon auszugehen wäre, dass der
Verkehr die korrekte Schreibweise des Begriffs "Schlüssel" kennt, wird er
die fehlerhafte Schreibweise um so deutlicher erkennen. Dabei sind seine
Überlegungen, ob er nämlich diese Abweichung für einen unbewussten
Schreibfehler oder ein bewusst eingesetztes Stilmittel der Werbung - um
hierdurch gezielt Aufmerksamkeit zu erregen - hält, nicht von Bedeutung,
solange für ihn die zugrunde liegende Sachangabe erkennbar bleibt. Dies
ist hier der Fall.
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Das Weglassen einer der beiden Doppelkonsonanten "s" führt lediglich in
phonetischer Hinsicht zu einer weicheren Aussprache, lässt aber insbe-
sondere im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienst-
leistungen, die sämtlich mit Schließ- und Sicherungsanlagen zu tun ha-
ben, den zugrunde liegenden beschreibenden Sachbegriff "Schlüssel"
noch deutlich erkennen. Die Abwandlung "Schlüsel" stellt nämlich keine
- etwa durch neue Bestandteile und Sinngehalte - derart ungewöhnliche
oder originell gebildete Wortverfremdung dar, dass sie den Verkehr den
Begriff "Schlüssel" vergessen ließe.
Der Verkehr wird die angemeldete Marke daher ohne weiteres als
"Schlüssel" verstehen.
b)
Im Zusammenhang mit den von der Anmelderin beanspruchten Waren
und Dienstleistungen, entnimmt der Verkehr einer entsprechenden Kenn-
zeichnung dieser Waren und Dienstleistungen mit der angemeldeten Mar-
ke keinerlei betrieblichen Hinweis, sondern bezieht sie ausschließlich auf
deren Art, Verwendung, Einsatzgebiet oder Gegenstand.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin vermittelt die angemeldete Marke
dabei für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine im
Vordergrund stehende Sachaussage. Denn alle Waren und Dienstleistun-
gen betreffen - wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat - Schließ-
und Sicherheitsanlagen oder Teile hiervon sowie darauf bezogene Dienst-
leistungen, die sich inhaltlich und thematisch damit befassen. Nach der
Rechtsprechung des EuGH steht weder die Eigenschaft als Wortneubil-
dung noch das Fehlen eines für die beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen eindeutigen und unmittelbar konkret beschreibenden Charakters
bzw. eine vorhandene begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten
Bezeichnung der Feststellung eines Eintragungshindernisses entgegen
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(vgl. GRUR 2004, 192 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 222 - BIOMILD;
a. a. O. - Postkantoor).
Soweit sich die Anmelderin unter Hinweis auf den Begriff "Schlusel" auf
eine mögliche weitere Bedeutung des angemeldeten Begriffs beruft, ver-
mag dies keine Unterscheidungskraft zu begründen, da der beschreiben-
de oder werblich anpreisende Charakter eines Begriffs nicht dadurch auf-
gehoben wird, dass diesem in verschiedenen Bedeutungen jeweils eine
beschreibende oder allgemein anpreisende Aussage innewohnt (vgl. BGH
GRUR 2004, 778, 779 "URLAUB DIREKT"). Für die Verneinung der Unter-
scheidungskraft ist es ausreichend, dass die angesprochenen Verkehrs-
kreise der Marke von mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen
eine Aussage mit (eindeutig) beschreibendem Charakter entnehmen kön-
nen (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude).
Im vorliegenden Fall fehlt es somit an der erforderlichen Unterscheidungs-
kraft, da der unmittelbare Bezug für die in Rede stehenden Waren und
Dienstleistungen für den Verkehr ohne weiteres ersichtlich ist und sich die
Bezeichnung "SCHLÜSEL" in Bezug auf die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen in einer im Vordergrund stehenden Sachangabe er-
schöpft.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Dr. Vogel von Falckenstein
Paetzold
Hartlieb
Hu