Suche nach "recht allgemein"

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BGH - 4 StR 507/00

Bundesgerichtshof vom 03.04.2001
Inhalt
  • den Meßvorgang allgemein, d.h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalles – und zwar auch
  • verwertbar oder sind allgemein Sicherheitsabschläge zum Ausgleich möglicher störender Einflüsse auf den
  • (BA 1986, 229; ders. BA 1998, 230 f.) zu Recht angenommen hat - jedem AAK-Wert eine gewisse
  • BA 2000, 408). Dies gilt erst recht, wenn der Q-Wert statt 2,1 im Mittel 2,311 beträgt (Köhler
  • unmittelbar geltendes Recht. Die gesetzlichen Grenzwerte des § 24a Abs. 1 StVG sind Tatbestandsmerkmal

Anhang UWG 2004

(zu § 3 Absatz 3)
Inhalt
  • .die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten
  • des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots
  • oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen
  • Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch

EuGH - C-129/04

Europäischer Gerichtshof vom 08.09.2005
Inhalt
  • öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen
  • .“ Nationales Recht 6Nach Artikel 14 Absatz 1 der koordinierten Gesetze vom 12. Januar 1973 über den
  • Gesellschaft, wie aus der Akte hervorgeht, nach belgischem Recht die Frage der Parteifähigkeit der Vereinigung
  • das nationale Recht gestützt werden und ob sie sich auf öffentliche Bauaufträge oder andere Geschäfte
  • . Solche Erfordernisse gelten allgemein und beschränken die Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren und

(XXXX) AuslWBG

Gliederung
Inhalt
  • Abschnitt I  Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens   
  • üfstelle   Anmeldung, Anmeldefristen§ 37  Rechtmäßiger
  • andere Rechte Dritter an Auslandsbonds§ 68  Sinngemäß anzuwendende

Die EuGVVO in der Anwendung – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 09.06.2011
Inhalt
  • . Allgemeiner Gerichtsstand Der allgemeine Gerichtsstand ergibt sich aus Art. 2 EuGVVO und richtet sich nach
  • nicht bestehen. Die EuGVVO gilt demnach nicht für Sachen die den Personenstand, die Rechts- und
  • Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen, Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen und

BGH - 5 StR 478/07

Bundesgerichtshof vom 06.12.2007
Inhalt
  • allgemeine strafmildernde Wirkung ge- nügt den Anforderungen an die Berücksichtigung einer sich
  • Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die fehlende Berücksichtigung einer Verletzung der Rechte
  • Verfahrensverzögerung und damit eine Verletzung des Rechts des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

KG Berlin - 8 U 135/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Benachteiligung des Mieters dar (BGH NJW 2005, 1574). Die Klausel ist im vorliegenden Fall als Allgemeine
  • , reicht auch nicht aus, um einen formularmäßigen Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre ausnahmsweise
  • Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

BGH - 3 StR 364/08

Bundesgerichtshof vom 28.10.2008
Inhalt
  • nicht auf allgemeine Fragen der 8Glaubwürdigkeit der Zeugin im Hinblick auf ihre Drogenabhängigkeit
  • Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel
  • 7hat, reicht die Begründung ihrer Entscheidung aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden

OLG Stuttgart - Not 2/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.02.2007
Inhalt
  • angemessene Ausstattung zu sorgen, werde aus allgemein ordnungspolitischen Gründen eine
  • Hinblick auf die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten habe der Notar nicht nur ein Recht an seinem Amt
  • , sondern auch das Recht aus seinem Amt alimentationsverbessernde leistungsabhängige
  • Bezüge, die bei den Richtern zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit allgemein als ausreichend
  • Unabhängigkeit aufzuzeigen. Die Verfassung gewährt keinem Beamten ein Recht neben dem übertragenen Amt

BAG - 9 AZR 983/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • deutschen Recht begründeten gesetzlichen Urlaubsansprüche von sieben Urlaubstagen aus dem Jahr 2005 und
  • Vereinbarung der Parteien bis zum Ende des Folgejahres anzutreten. 40a) Der Senat hat das kirchliche Recht
  • Streitigkeiten zuständigen Arbeitsgerichte müssen auch das entscheidungserhebliche kirchliche Recht
  • Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten
  • , wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Gemeinschaften verstößt (vgl. zB BAG 16. Oktober

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 569/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2009
Inhalt
  • zukommt, gebietet Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem in Art 20 Abs. 3 GG allgemein
  • jedoch an das Recht der Arbeitslosenhilfe anzuknüpfen. Nach sozialhilferechtlichen Vorschriften sollte
  • , Urteil vom 01. Juni 2010, a. a. O.). Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende

BGH - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbewertungen der von
  • erfolgen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
  • zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

Corona: Lieferkette unterbrochen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.03.2020
Inhalt
  • vertrauen, dass ein solcher Fall nicht eintreten wird. Allgemein gilt: die höhere Gewalt oder
  • prüfen, welches Recht im Vertrag angewendet wurde. Wenn deutsches Recht gewählt wurde, ist durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 4/07.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2007
Inhalt
  • aus allgemein wirtschaftlicher und konkret betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig. Würde die im
  • Erschließungsplan ein allgemeines Wohngebiet und die dort allgemein zulässigen Vorhaben festzusetzen, denn
  • , wenn es sich bei dem Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, um das Recht auf gerechte
  • Vorhaben- und Erschließungsplan, durch den nicht etwa allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets
  • lediglich allgemeine Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vorhaben - hier: Festsetzung eines

LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • auszudrücken und ihre Gedanken und Ideen zu teilen.   Unser Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund
  • außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte habe auch nicht das Recht gehabt, den Kläger zur Vorlage von
  • ihr aus Ziffer 1, 3 und 4 der Nutzungsbedingungen ein Recht zur Deaktivierung der Konten ihrer
  • gemachten Ansprüche sind gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der Rom I-VO 593/2008 nach deutschem Recht zu
  • ist, dass das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt bleibe, woraus man schließen kann