Urteil des BGH vom 03.04.2001, 4 StR 507/00

Entschieden
03.04.2001
Schlagworte
Bak, Wert, Gutachten, Messung, Gerät, Grenzwert, Höhe, Mittelwert, Vorlegung, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 507/00

vom

3. April 2001

in dem Bußgeldverfahren

gegen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen

nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. April 2001 durch den

Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meyer-Goßner, die

Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Dr. Kuckein, Athing und Dr. Ernemann

beschlossen:

Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne

von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines

Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die

amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist

der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge

verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist

geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren

gewahrt sind.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger

Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum

31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer

Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von

0,25 mg/l oder mehr geführt hat) zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt.

Zwar hatten die bei der Betroffenen im Rahmen einer Verkehrskontrolle unter

Verwendung des Meßgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III im Abstand

von zwei Minuten durchgeführten Atemalkoholproben Werte von 0,42 und 0,41

mg/l ergeben, aus denen das Gerät einen Mittelwert von 0,42 mg/l gebildet

hatte; das Amtsgericht hat aber von einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 Nr. 1

StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu

einer AAK von 0,40 mg/l oder mehr geführt hat) abgesehen, weil es unter

Berufung auf die Ausführungen von Bode (BA 1999, 249, 257) von dem

genannten Mittelwert einen “Sicherheitsabschlag” in Höhe von insgesamt

0,1282 mg/l in Abzug gebracht hat.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer fristund formgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung

sachlichen Rechts rügt. Sie ist der Ansicht, das Amtsgericht habe von einem -

richtigerweise durch Abrundung (vgl. BGHSt 28, 1), statt der geräteseits

vorgenommenen Aufrundung bestimmten - Mittelwert von 0,41 mg/l ausgehen

und deshalb den Betroffenen nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer erhöhten

Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilen müssen.

II.

Das Oberlandesgericht Hamm (BA 2000, 385 = NZV 2000, 426 = zfs

2000, 459 mit Anm. Bode) möchte die Rechtsbeschwerde als unbegründet

verwerfen. Es ist der Ansicht, daß zwar Sicherheitsabschläge vom

gewonnenen Mittelwert für die systematische Abweichung, die

Standardabweichung und die Langzeitdrift nicht veranlaßt seien; dagegen sei

aber von dem Meßwert ein Abzug in Höhe der sog. Verkehrsfehlergrenze (0,03

mg/l bei einer AAK bis 0,4 mg/l bzw. 7,5 % vom Meßwert bei einer AAK über

0,40 mg/l bis 1,00 mg/l) sowie ein weiterer Abzug in Höhe von 4 % des

Meßwerts für den Hystereseeinfluß geboten. Hiernach errechnet das

vorlegende Oberlandesgericht eine dem Betroffenen noch vorzuwerfende AAK

von lediglich 0,37 mg/l, weshalb nur der vom Amtsgericht angenommene

Tatbestand des § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG erfüllt sei.

Das vorlegende Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten

Entscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts

vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 - (BA 2000, 247 = NZV 2000, 295 mit

Anm. König = zfs 2000, 313 mit Anm. Bode) gehindert. Das Bayerische Oberste

Landesgericht hat darin - entscheidungserheblich - die Auffassung vertreten,

den mit dem Atemalkoholtestgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III

gemessenen Einzelwerten und dem aus ihnen gebildeten Mittelwert seien

Sicherheitszuschläge nicht "hinzuzurechnen". Es hat deshalb die Verurteilung

des Betroffenen jenes Verfahrens, bei dem der ohne Aufrundung errechnete

Mittelwert 0,40 mg/l AAK betrug, nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG bestätigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat daher die Sache gemäß § 121 Abs. 2

GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Bundesgerichtshof zur

Beantwortung folgender Frage vorgelegt:

"Ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne

von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung des Meßgerätes

Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III von dem gewonnenen

Meßwert ein Sicherheitsabschlag in Höhe der jeweiligen

Verkehrsfehlergrenze nach der Eichordnung zuzüglich eines

weiteren Abschlages von 4 % vom Meßwert für die Hysterese

geboten?"

Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen:

“Bei Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von

§ 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung des Meßgerätes Dräger

Alcotest 7110 Evidential MK III ist von dem festgestellten

Meßwert kein (gerätespezifischer) Sicherheitsabschlag

abzuziehen.”

III.

Die Vorlegungsvoraussetzungen sind allerdings nur unter Vornahme

einer Präzisierung der Vorlegungsfrage erfüllt. Gegenstand der Vorlegung

kann nämlich nur die beabsichtigte Abweichung in einer Rechtsfrage sein, nicht

in einer Tatfrage; letztere ist einer Vorlegung nicht zugänglich (st. Rspr.;

Hannich in KK 4. Aufl. GVG § 121 Rdn. 31, 35 m.N.).

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlegung ergeben sich daraus,

daß sich die Vorlegungsfrage auf das im Ausgangsfall verwendete

Atemalkoholmeßgerät Dräger Alcotest Evidential MK III bezieht. Ginge es dem

vorlegenden Oberlandesgericht deshalb allein um die Verläßlichkeit von

Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Gerät, wäre die Vorlegung

unzulässig; denn ob das verwendete Gerät beweiskräftige zutreffende

Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverlässigkeit eines bestimmten

Meßverfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen

und deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43,

277, 280 f.). Andernfalls müßte, sobald ein weiterer Atemalkoholmeßgerätetyp

zum Einsatz kommt, die nämliche “Rechts”frage immer wieder neu entschieden

werden. Das kann nicht Gegenstand des Divergenzverfahrens sein.

Die gerätetechnische Zuverlässigkeit des geeichten Geräts Dräger

Alcotest Evidential MK III wird jedoch von dem vorlegenden Oberlandesgericht

auch gar nicht in Zweifel gezogen. In Übereinstimmung mit dem Bayerischen

Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die

Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428;

a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch

in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in

den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine

konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt

39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

Gleichwohl liegt der Vorlegung eine Divergenz in einer Rechtsfrage

zugrunde; denn im Ergebnis ist zwischen den beteiligten Gerichten die

Reichweite der normativen Festlegung der AAK-Grenzwerte in § 24a Abs. 1

StVG durch den Gesetzgeber streitig, nämlich die Frage, ob der ermittelte

AAK-Wert (unter der Voraussetzung einer meßtechnisch zuverlässigen

Messung) unmittelbar forensisch verwertbar ist und deshalb regelmäßig zur

Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Bußgeldtatbestandes

genügt oder ob zum Ausgleich möglicher störender Einflüsse auf den

Meßvorgang allgemein, d.h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalles

und zwar auch unabhängig vom Gerätetyp, sofern er die Bauartzulassung für

die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat und geeicht ist

Sicherheitsabschläge statthaft und in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes

geboten sind. Diese Frage betrifft die Auslegung des § 24a Abs. 1 StVG. Die

mit diesem Inhalt vorgelegte Rechtsfrage ist im Ausgangsfall auch

entscheidungserheblich (vgl. BGHSt 43, 241, 244; Hannich in KK aaO Rdn. 37

m.w.N.). Die am 1. April 2001 in Kraft getretene Änderung des § 24a Abs. 1

StVG durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386), durch die anstelle der

bisherigen Staffelung von 0,8 und 0,5 Promille nur noch eine “einheitliche 0,5-

Promillegrenze” (BTDrucks. 14/4304 S. 11; vgl. auch BTDrucks. 14/5132 S. 5,

9) einschließlich der AAK-Grenze von 0,25 mg/l gilt, hat auf die Entscheidung

über die Vorlegungsfrage keinen Einfluß.

Der Senat formuliert deshalb die Rechtsfrage wie folgt:

Ist der mit einem bauartzugelassenen und geeichten

Atemalkoholmeßgerät gewonnene Atemalkohol-Meßwert für die

Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24a

Abs. 1 StVG unmittelbar verwertbar oder sind allgemein

Sicherheitsabschläge zum Ausgleich möglicher störender

Einflüsse auf den Meßvorgang geboten?

IV.

Der Senat beantwortet die Frage wie aus der Beschlußformel ersichtlich:

1. Die Einführung der Atemalkoholgrenzwerte in § 24a Abs. 1 StVG

beruht auf dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs vom 27. April 1998

(BGBl I 795). Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch

anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung "eigener"

Grenzwerte für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich

gehalten (BTDrucks. 13/1439 S. 4). Er hat dabei die Ergebnisse des von

Schoknecht erstatteten Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes

"Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse" (Unfall- und Sicherheitsforschung

Straßenverkehr, hrsg. von der Bundesanstalt für Straßenwesen Heft 86

<1992>, im folgenden: Gutachten) zugrundegelegt, das zu dem Ergebnis

kommt, daß den Werten von 0,8 bzw. 0,5 Blutalkoholkonzentration (BAK)

Atemalkoholkonzentrations-Grenzwerte von 0,4 mg/l bzw. 0,25 mg/l Alveolarluft

"entsprechen”. Dabei hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, daß bei

der Atemalkoholbestimmung "nur Meßgeräte eingesetzt und Meßmethoden

angewendet werden (dürfen), die den im Gutachten gestellten Anforderungen

genügen" (BTDrucks. aaO). Diese vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte

Festlegung eigener AAK-Grenzwerte und die Bezugnahme auf das Gutachten

des Bundesgesundheitsamtes sind für die Beantwortung der Vorlegungsfrage

ausschlaggebend.

a) Diese Gesetzesentstehung belegt zwar, daß die in § 24a Abs. 1 StVG

festgelegten AAK-Grenzwerte von 0,25 mg/l bzw. 0,40 mg/l aus den BAK-

Grenzwerten von 0,5 bzw. 0,8 abgeleitet worden sind. Gleichwohl handelt

es sich um voneinander unabhängige tatbestandliche Voraussetzungen. Das

folgt schon daraus, daß ungeachtet eines vom Gesetzgeber insoweit

gewählten konstanten Umrechnungsfaktors von 1:2000 eine direkte

Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte ausgeschlossen ist (Gutachten

S. 14). Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Gilg BA 1999 S.

30 f.; Heifer 38. VGT 2000, 130 f.; Iffland/Eisenmenger/Bilzer DAR 2000, 9 f.;

Iffland/Hentschel NZV 1999, 489 f.; Iffland/Bilzer DAR 1999, 1 f.; Schoknecht

BA 2000, 161; Wilske DAR 2000, 16, 19). Dabei geht das Gutachten zunächst

von einem wissenschaftlich gesicherten mittleren Umrechnungsfaktor von

1:2100 aus, was angesichts des bei der Festlegung der AAK-Grenzwerte in

§ 24 a Abs. 1 StVG gewählten Umrechnungsfaktors von 1:2000 eine

Besserstellung der Atemalkoholergebnisse im Vergleich zur Blutalkoholanalyse

um prinzipiell 5 % bedeutet (vgl. König NZV 2000, 298, 299; Slemeyer BA

2000, 203, 208). Die hierauf basierende Festlegung der Grenzwerte für die

AAK erfolgte unter dem Gesichtspunkt,

"daß Personen, die sich der Atemalkoholbestimmung unterziehen, in rechtlicher Hinsicht nicht Personen gegenüber benachteiligt sind, bei denen eine Blutalkoholbestimmung durchgeführt wird. Da diese Forderung wegen der fehlenden durchgängigen Konvertierbarkeit zwischen AAK und BAK nicht in jedem Einzelfall zu erfüllen ist, ohne die AAK-Grenzwerte unvernünftig hoch ... anzusetzen, sind Wahrscheinlichkeitsaussagen erforderlich. Die Forderung hinsichtlich eines AAK-Grenzwertes muß danach lauten, daß bei Vorliegen einer BAK, die einem BAK-Grenzwert entspricht, die Wahrscheinlichkeit mehr als 50 % dafür beträgt, daß der gleichzeitig gemessene AAK-Wert unter dem ausgewählten AAK-Grenzwert liegt" (Gutachten aaO S. 15).

Diese Wahrscheinlichkeitsvorgabe hat das Gutachten - und ihm folgend

der Gesetzgeber bei Festlegung der AAK-Grenzwerte in § 24a Abs. 1 StVG -

mit 75 % angesetzt, um damit "die Akzeptanz der Atemalkoholanalyse in der

Öffentlichkeit zu erhöhen, indem Personen, die sich der Alkoholanalyse

unterziehen, eine Besserstellung gegenüber denjenigen erfahren, die der

Blutalkoholanalyse unterworfen werden" (Gutachten aaO S. 20/21).

b) Der Senat teilt die Auffassung des Bayerischen Obersten

Landesgerichts, daß durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen

diese gesetzliche Neuregelung nicht bestehen und der Gesetzgeber damit

insbesondere das Willkürverbot und den verfassungsrechtlichen

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat (BayObLG NZV 2000, 296).

Daß die physiologischen Unterschiede bei der Gewinnung einer

Atemalkoholprobe gegenüber derjenigen einer Blutalkoholprobe (vgl. Brettel in

Forster, Praxis der Rechtsmedizin, 1986, S. 436; Iffland/Eisenmenger/Bilzer

DAR 2000, 9, 12, 15) eine sichere Aussage von Ergebnissen der

Atemalkoholbestimmung über die Höhe der BAK nicht zulassen und eine

Konvertierung von AAK- in BAK-Werte deshalb scheitert, hinderte den

Gesetzgeber nicht, mit der Festsetzung eigener AAK-Grenzwerte die

Meßgröße AAK als tatbestandliches aliud, aber mit gleichen Rechtsfolgen wie

bei den “entsprechenden” BAK-Werten einzuführen. Ungeachtet fehlender

durchgängiger Konvertierbarkeit der Ergebnisse hat der Gesetzgeber die

Atemalkoholprobe aus Gründen vereinfachter Gewinnung als forensisch

verwertbare Methode zugelassen und bei Festsetzung der Höhe der AAK-

Grenzwerte einen Ausgleich gesucht zwischen den Belangen der

Verkehrssicherheit und dem Bestreben, eine Benachteiligung der Betroffenen,

die sich einer Alkoholbestimmung unterziehen, gegenüber denjenigen, bei

denen die BAK gemessen wird, zu vermeiden (Gutachten aaO S. 15, 22 f.);

dies hält sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Einwände, die sich

auf die Höhe der BAK als “Vergleichsgröße” und deren Meßmethode beziehen,

greifen deshalb schon im Ansatz nicht.

Ausgehend davon, daß eine direkte Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-

Werte ausgeschlossen ist und deshalb die AAK immer nur einen "Hinweis" auf

die alkoholische Beeinflussung des Betroffenen liefern kann (König NZV 2000,

299) oder - wie das Bayerische Oberste Landesgericht unter Berufung auf

Heifer (BA 1986, 229; ders. BA 1998, 230 f.) zu Recht angenommen hat -

jedem AAK-Wert eine gewisse "Bandbreite" von BAK-Werten entsprechen

kann (BayObLG NZV 2000, 296), kommt es mithin für die Festsetzung der

AAK-Gefahrengrenzwerte nicht auf die konkrete Quantifizierung "eine(r) sich

dahinter verbergende(n) Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bzw. erhöhte(n)

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer" an (vgl. Wilske DAR 2000, 16, 17),

sofern nur sachliche Gründe die Festlegung nicht als willkürlich erscheinen

lassen. Diese Voraussetzung erfüllen die in § 24a Abs. 1 StVG normierten

AAK-Grenzwerte schon deshalb, weil sie sich “auf die BAK-Grenzwerte

einschließlich der zugehörigen Sicherheitszuschläge .. beziehen” (Gutachten

aaO S. 21). Daß die (gemessene) AAK nur als “Richtgröße” anzuerkennen ist

(Heifer 38. VGT 2000, 130, 134; zust. Hentschel NJW 1998, 2385, 2387), liegt

in der Natur der Sache und ist deshalb implizit Grundlage der Anerkennung der

Atemalkoholprobe als forensisch beweiskräftiges Verfahren durch den

Gesetzgeber; dies berührt aber die Einschätzungsprärogative des

Gesetzgebers nicht.

c) Der Einwand des vorlegenden Oberlandesgerichts, die

"Umrechnungsfaktoren zwischen AAK-Wert und BAK-Wert (hätten) nur

Aussagekraft für die statistische Gleichsetzung von AAK-Werten und BAK-

Werten bei bestimmter Wahrscheinlichkeitsvorgabe, (seien) aber nicht

geeignet, mögliche Fehler einer Messung im konkreten Einzelfall zu

berücksichtigen, da für die Verurteilung eines Betroffenen wegen eines

Verstoßes gegen § 24a StVG eine höhere Wahrscheinlichkeit als der genannte

Wert von 75 % erforderlich ist" (NZV 2000, 427), trägt dem

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht Rechnung. Dem Einwand liegt

möglicherweise die Vorstellung zugrunde, daß mit der

Wahrscheinlichkeitsvorgabe von 75% eine Benachteiligung bei der

Atemalkoholprobe in einer Größenordnung von bis zu 25 % in Kauf genommen

werde. Das ist indes unabhängig davon, daß deren Durchführung eine

freiwillige Mitwirkung voraussetzt (vgl. BTDrs. 13/1439 S. 4; König in LK StGB

11. Aufl. § 316 Rdn. 45) nicht der Fall: Denn das Maß möglicher

Benachteiligung bemißt sich nicht nach der statistischen Wahrscheinlichkeit

einer Unterschreitung des Grenz-, sondern des dazu in relativem Abstand

stehenden Grundwertes (vgl. Slemeyer BA 2000, S. 208 ff.). Das Maß dieser

“Unterschreitungswahrscheinlichkeit” beruht wiederum auf dem

angenommenen Verteilungsfaktor von BAK/AAK. Neuere Studien anhand

zeitgleicher Messung von BAK- und AAK-Werten gelangen insoweit zu dem

Ergebnis, daß der in § 24a Abs. 1 StVG mit 1:2000 gewählte

Umrechnungsfaktor tatsächlich im Mittel 1:2311 beträgt. Dadurch wäre "de

facto eine Anhebung der Grenzwerte im Vergleich zu den BAK-Grenzwerten

von rund 15 % festgeschrieben worden" (Köhler/Beike/Abdin/Brinkmann BA

2000, 286, 291).

Deshalb kommt es entgegen der Auffassung des vorlegenden

Oberlandesgerichts (NZV 2000, 427) auch nicht auf die nach den

Berechnungen von Wehner et al. bei Zugrundelegung des Umrechnungsfaktors

1:2100 (Faktor Q = 2,1) ermittelte sog. "Unterschreitungswahrscheinlichkeit

(von) über 2 %” (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 403, 407; ferner

Wehner/Subke BA 2000, 279 f.) an. Zwar läge diese

Unterschreitungswahrscheinlichkeit über dem für die BAK-Bestimmung im

Gutachten des Bundesgesundheitsamtes 1966 (Lundt/Jahn Gutachten des

Bundesgesundheitsamtes zur Frage Alkohol bei Verkehrsstraftaten <1966>, im

folgenden: Gutachten 1966) "zugelassenen" entsprechenden Wert von (nur)

0,42 %, der eine Wahrscheinlichkeit von 99,58 % entspricht, daß bei einer

mittleren BAK von 0,8 der gleichmäßig zwischen 0,6 und 0,7 verteilte

wahre Grenzwert überschritten ist (Gutachten 1966 S. 41, dort auch Fußn. 10).

Doch ergäben sich hieraus gegen die zwar in "relativer Beziehung" zu den

BAK-Grenzwerten stehenden, diesen gegenüber aber eigenständigen AAK-

Grenzwerte keine begründeten verfassungsrechtlichen Bedenken. Im übrigen

errechnen Wehner et al., daß bei einem Q-Wert von 2,260

(Wittig/Schmidt/Jachau/Römhild/Krause BA 2000, 30 f.) die relative

Standardabweichung "völlig ausreichend (wäre), um equivalent zu der

Vorschrift des Gut(achtens des) BGA (1966) für einen Atemalkoholmittelwert

von AAK = 0,4 mg/l zu einer Unterschreitungswahrscheinlichkeit von ca.

0,42 % zu kommen" (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 408). Dies gilt erst

recht, wenn der Q-Wert statt 2,1 im Mittel 2,311 beträgt

(Köhler/Beike/Abdin/Brinkmann BA 2000 aaO S. 291). Ob dieses empirische

Material eine wissenschaftlich gesicherte Aussage zuläßt, hat der Senat im

Rahmen der Vorlegung nicht zu prüfen. Jedenfalls ist dies ein weiterer Beleg,

daß der Gesetzgeber bei Festlegung der in § 24a Abs. 1 bestimmten AAK-

Grenzwerte nicht willkürlich gehandelt hat.

2. Wegen der verfassungsrechtlich unbedenklichen -

gesetzgeberischen Festlegung der AAK-Grenzwerte sind entgegen der

Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts allgemeine

Sicherheitsabschläge von den unter Verwendung eines bauartzugelassenen

und geeichten Atemalkoholtestgerätes und Beachtung der

Verfahrensbestimmungen (Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten,

Kontrollzeit von 10 Minuten vor der AAK-Messung, Doppelmessung im

Zeitabstand von maximal 5 Minuten und Einhaltung der zulässigen

Variationsbreite zwischen den Einzelwerten; Gutachten aaO S. 12)

gewonnenen Meßwerten zum Ausgleich möglicher Fehler einer Messung durch

verfälschende Störfaktoren (dazu Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl.

StVG § 24a Rdn. 17 mit zahlr.Nachw.aus dem Schrifttum) im konkreten

Einzelfall nicht veranlaßt.

a) Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Gesetzgeber das

in § 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalten nicht als kriminelles Unrecht,

sondern nur als Ordnungswidrigkeit bewertet hat, das deshalb im

Bußgeldverfahren zu ahnden ist. Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine

vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine

Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299

f.). Dem würde zuwiderlaufen, wäre der Tatrichter gehalten, die Meßpräzision

in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden

Einflußfaktoren zu prüfen. Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten,

zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder sogar

mehrerer Sachverständiger bedürfte; es wäre bei den Massenverfahren wegen

Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluß unverhältnismäßig

und ist auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. BGHSt 45, 140, 147).

Ebenso zeigt aber auch die in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums

für erforderlich gehaltene allgemeine Berücksichtigung von

Sicherheitsabschlägen, daß die rechnerischen Ergebnisse der dem

Betroffenen hiernach im Einzelfall (noch) vorzuwerfenden AAK (im

Ausgangsfall errechnet Bode in Anm. zu OLG Hamm zfs 2000, 463 sogar nur

0,17 mg/l) den Tatbestand des § 24a Abs. 1 StVG, soweit er sich auf die AAK-

Meßwerte bezieht, weitgehend leerlaufen lassen würde. Nichts spricht aber

dafür, daß der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im

Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren für den Nachweis

der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eingeführt hat, dieses

Verfahren durch überhöhte Anforderungen an den Nachweis der forensisch

verwertbaren AAK zum “stumpfen Schwert” hat entwerten wollen (vgl. BGHSt

38, 106, 110).

b) Davon abgesehen, ergibt auch die einfachrechtliche Auslegung des

§ 24a Abs. 1 StVG im übrigen, daß die ermittelten AAK-Meßwerte ohne

Sicherheitsabschläge der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 24a Abs. 1 StVG zugrundezulegen sind. Dies ist für die dort normierten BAK-

Grenzwerte in der Rechtsprechung anerkannt und folgt aus dem

grundlegenden Unterschied zwischen gesetzlich festgelegten Grenzwerten

einerseits und “Beweisgrenzwerten” der Rechtsprechung andererseits.

Gesetzlich festgelegte Grenzwerte binden die Rechtsprechung als unmittelbar

geltendes Recht. Die gesetzlichen Grenzwerte des § 24a Abs. 1 StVG sind

Tatbestandsmerkmal ohne Rücksicht auf eine individuelle Beeinträchtigung der

Fahrtüchtigkeit (Hentschel Straßenverkehrsrecht aaO StVG § 24a Rdn. 11, 24).

Sie spiegeln - anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat

bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB

(BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinischnaturwissenschaftliche Erfahrungssätze wider, die im Rahmen tatrichterlicher

Beweiswürdigung Beachtung finden, sondern erfüllen - unter der

Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgemäßen Zustandekommens - bei

Vorliegen entsprechender Meßwerte für sich selbst die tatbestandlichen

Voraussetzungen.

Deshalb kommt es auch für die AAK-Meßwerte nur auf den von einem

den Bedingungen des Gutachtens entsprechenden Meßgerät gemessenen

Wert an, weil “die Unsicherheiten der Blutalkoholanalyse unmittelbar auch in

die AAK-Grenzwerte ein(gehen)” (Gutachten aaO S. 21; ebenso Slemeyer BA

2000, 208). Das Bayerische Oberste Landesgericht begründet seine - vom

Senat geteilte (ebenso OLG Stuttgart BA 2000, 388) - Auffassung mit der im

Ergebnis zutreffenden Erwägung, daß in dem AAK-Grenzwert von 0,25 mg/l bei

Anwendung des vom Gesetzgeber (zugunsten der Betroffenen) gewählten

Umrechnungsfaktors von 1:2000 bereits ein umgerechneter

Sicherheitszuschlag von 0,05 mg/l und im AAK-Grenzwert von 0,4 mg/l unter

diesen Voraussetzungen ein solcher von 0,075 mg/l enthalten seien und diese

umgerechneten Sicherheitszuschläge bereits deutlich über den

Verkehrsfehlergrenzen nach der Eichordnung liegen. Es hat mit dieser

Erwägung Bezug genommen auf den in dem (bisherigen) BAK-Grenzwert von

0,8 enthaltenen Sicherheitszuschlag zum "Grundwert" (0,65 ‰) von 0,15

(vgl. BTDrs. 7/133 S. 5; BGHSt 28, 1, 3) bzw. auf den in dem BAK-Grenzwert

von 0,5 zum "Grundwert" (0,4 ‰) enthaltenen Sicherheitszuschlag von

0,1 (BTDrs. 13/1439 S. 4). Der Gesetzgeber hatte diese

Sicherheitszuschläge "für etwaige Abweichungen des festgestellten von dem

tatsächlichen Alkoholgehalt" in die BAK-Grenzwerte einbezogen, um zu

gewährleisten, daß "in der Praxis kein Anlaß dazu bestehen wird, den

gesetzlich festgelegten Wert nochmals um einen 'Sicherheitszuschlag' zu

verschieben" (BTDrs. 7/133 S. 5). Eine direkte Umrechnung dieser in den BAK-

Grenzwerten enthaltenen Sicherheitszuschläge in "entsprechende" AAK-Werte

kommt wie dargelegt allerdings nicht in Betracht. Eben aus diesem Grund

hat das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes “anstelle” eines

Sicherheitszuschlages für die AAK-Grenzwerte einen “Sicherheitsfaktor” Q

eingeführt, der sicherstellen soll, “daß mit einer vorzugebenden

Wahrscheinlichkeit w ein gemessener AAK-Wert statistisch betrachtet unter

dem AAK-Grenzwert liegt, falls ein gleichzeitig gemessener BAK-Wert den

BAK-Grenzwert erreicht” (Gutachten aaO S. 21). Der der “Umrechnung” von

AAK in BAK im angenommenen Verhältnis von 1:2000 zugrundeliegende

Sicherheitsfaktor Q = 2,0 ist somit selbst Teil der mit 75 % angesetzten

Wahrscheinlichkeitsvorgabe (Gutachten aaO S. 22/23). Diese Vorgabe hat der

Gesetzgeber übernommen. Sie gehört damit zu den normativen Festlegungen,

die bei der Anwendung des § 24a Abs. 1 StVG Beachtung verlangen.

c) Deshalb sind die AAK-Meßwerte unter der Voraussetzung unmittelbar,

d.h. ohne Abschlag, forensisch verwertbar, daß diese aufgrund eines

Verfahrens gewonnen sind, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies

und die Zuverlässigkeit der Messungen werden durch die Bauartzulassung der

zur amtlichen Überwachung im Straßenverkehr eingesetzten

Atemalkoholmeßgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

(PTB) und deren halbjährliche Eichung garantiert (§§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG,

§§ 12 Abs. 1 i.V.m. Anh. B Nr. 18.5, 32 Abs. 1 EichO). Daß die technischen

Mindestanforderungen an die Beweissicherheit der verwendeten Meßgeräte

nicht durch ein förmliches Gesetz normiert sind (vgl. Empfehlung 38. VGT

2000, S. 10 Nr. 4) und die der Bauartzulassung zugrunde liegende Norm DIN

VDE 0405 auch keinen Verordnungscharakter (vgl. BGHSt 28, 1, 4) hat, führt

zu keinem anderen Ergebnis; denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf die

Vorgaben des Gutachtens Bezug genommen. Diesen Vorgaben an die

Qualitätssicherung trägt die Bauartzulassung der zum Einsatz kommenden

Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und deren

Eichung Rechnung (vgl. zum Meßgerät Dräger Alcostest Evidential MK III

Knopf/Slemeyer/Klüß NZV 2000, 195; Hentschel Trunkenheit

Fahrerlaubniserziehung Fahrverbot 8. Aufl., 2000, Rdn. 124, 126; König in LK

aaO § 316 Rdn. 51 f.; insoweit zust. auch Seier NZV 2000, 434).

d) Durchgreifende Einwände gegen die forensische Verwertbarkeit der

mit einem bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholtestgerät ermittelten

AAK-Werte ohne Berücksichtigung allgemeiner Sicherheitsabschläge ergeben

sich auch nicht aus den durch die Rechtsprechung des Senats entwickelten

Standards für die Anforderungen an beweiskräftige BAK-Ergebnisse. Diese

Qualitätsanforderungen an die Blutprobe (arithmetischer Mittelwert aus fünf

Einzeluntersuchungen zweier unterschiedlicher Meßverfahren und

ADH> bzw. aus vier Einzeluntersuchungen zwei und zwei> nach dem GCund dem ADH-Verfahren) gehen auf das Gutachten des

Bundesgesundheitsamtes “Alkohol bei Verkehrsstraftaten” von 1966

(Gutachten 1966 aaO) zurück, das der Festlegung der “Beweisgrenzwerte” der

“absoluten” Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a),

316 Abs. 1 StGB durch den Senat zugrundeliegt (BGHSt 21, 157; 37, 89).

Insoweit zwang die Annahme eines den Tatrichter im Rahmen der

Beweiswürdigung bindenden medizinisch-naturwissenschaftlichen

Erfahrungssatzes dazu, an das Vorliegen von dessen tatsächlichen

Voraussetzungen in Gestalt einer bestimmten BAK mit Blick auf den

Zweifelsgrundsatz besonders hohe Anforderungen zu stellen. Zwar hat der

Senat diese Qualitätsanforderungen auch für die Ermittlung der für den

Bußgeldtatbestand des § 24a StVG a.F. maßgebenden BAK bestätigt (BGHSt

28, 1). Doch läßt sich daraus nicht herleiten, daß der Gesetzgeber diese

Standards auch für die Ermittlung von Grenzwerten vorgeben muß und

vorgegeben hat –, die zwar in einem inneren Zusammenhang mit den BAK-

Werten stehen, aber davon unabhängig sind und auf grund eines

andersartigen Meßverfahrens gewonnen werden (fehlerhaft deshalb AG

München NZV 2000, 180 mit abl.Anm. Schmalz und Schoknecht).

Ob der Einwand gerechtfertigt ist, die AAK-Messung unterliege im

Ergebnis qualitativ geringeren Anforderungen als die auf vier Einzelwerten

beruhende BAK-Messung (vgl. dazu Bode BA 1999, 249, 259 f.; ders. Anm. zu

AG Kitzingen und AG München zfs 2000, 171, 172 f.; ders. Anm. zu BayObLG

zfs 2000, 313, 316 f.; Löhle NZV 2000, 189, 194; Wilske NZV 2000, 399, 400;

dagegen Knopf/Slemeyer/Klüß NZV 2000, 195, 197; Knopf NZV 2000, 458 ff.),

kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich mit Blick auf die gesetzgeberischen

Vorgaben kein Anlaß und ist die Rechtsprechung auch nicht legitimiert –, die

durch das Gesetz festgelegten AAK-Grenzwerte durch Berücksichtigung von

verfahrensbezogenen allgemeinen Sicherheitsabschlägen zu "relativieren".

3. Ein genereller Sicherheitsabschlag ist deshalb entgegen der

Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts auch nicht für den

Hystereseeinfluß und in Höhe der Verkehrsfehlergrenze geboten.

a) Die Hysteresis, nämlich der Einfluß, den eine Messung bei hoher

Konzentration auf die nachfolgende Messung bei niedriger Konzentration

ausübt, darf nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes 4 % bezogen

auf die niedrige Konzentration nicht überschreiten (Gutachten aaO S. 9, 25 f.);

diese Vorgabe ist bei Festlegung der AAK-Grenzwerte bereits berücksichtigt.

Deshalb ist für eine Berücksichtigung des Hystereseeinflusses durch Ansatz

eines allgemeinen Sicherheitsabschlages kein Raum (zu neuerer Auswertung

von Meßergebnissen mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III vgl.

Schoknecht/Knopf/Klüß BA 2000, 449 ff.).

b) In gleicher Weise kommt auch ein genereller Sicherheitsabschlag in

Höhe der Verkehrsfehlergrenze (nach § 33 Abs. 4 EichO i.V.m. Anl. 18

Abschn. 7 Nr. 3.1 und 3.2 das 1 ½ - fache der Eichfehlergrenze, die sowohl die

Standard- als auch die systematische Abweichung der Anzeige eines

geeichten Gerätes vom Sollwert enthält; vgl. Slemeyer BA 2000, 205) nicht in

Betracht. Die Einhaltung der Verkehrsfehlergrenze ist Bestandteil der

Bauartzulassung und wird durch die Eichung der eingesetzten Geräte

garantiert (§§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG, § 32 Abs. 1 EichO; vgl. BayObLG NZV

2000, 297).

c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen

Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse

gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines

bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-

Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall

konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden

können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf

einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39,

291, 300). Eine generelle Berücksichtigung von möglicherweise störenden

Einflußfaktoren ist dagegen auch nicht in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes

geboten.

Allein aufgrund eines auf allgemeinen Erwägungen ohne behauptete

Meßfehler im Einzelfall vorgenommenen Abzugs vom gemessenen AAK-Wert

durfte das Amtsgericht im Ausgangsfall somit nicht von einem niedrigeren AAK-

Wert als 0,41 mg/l ausgehen.

d) Der Senat schreibt damit nicht zugleich die Voraussetzungen fest,

unter denen die Rechtsprechung auch die Atemalkoholanalyse als hinreichend

zuverlässiges Beweismittel zur abschließenden Feststellungen

alkoholbedingter "absoluter" Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB anerkennt (so

die Befürchtung von Seier NZV 2000, 433, 434 f.). In bisher veröffentlichten

Entscheidungen hat die Rechtsprechung jedenfalls eine Verurteilung wegen

"absoluter" Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB allein aufgrund eines den

Grenzwert von 0,55 mg/l erreichenden bzw. übersteigenden AAK-Wertes auch

abgelehnt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29. November 2000, zfs 2001, 135

mit Anm.Bode, und Beschlüsse vom 5. Dezember 2000, zfs 2001, 136 = NStZ-

RR 2001, 105 und zfs 2001, 137).

Meyer-Goßner Maatz

Kuckein

Athing Ernemann

BGHSt: Veröffentlichung: BGHR: ja ja ja

StVG § 24a Abs. 1

Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a

Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die

Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs

erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge

verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und

die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren gewahrt sind.

BGH, Beschluß vom 3. April 2001 4 StR 507/00 Oberlandesgericht Hamm Amtsgericht Bottrop

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil