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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Begründung ein Verkehrsrecht vorenthalten, das einem anderen Unternehmen für den Betrieb eines gleichen

, Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben (vgl. auch § 21 Abs. 4 LuftVG). Hierzu zählen

sachliche und rechtliche Begründung keine Verkehrsrechte gewähren, die er einer begrenzten Zahl anderer

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.11.2004

Inhalt

29. Juni 2000 - 7 K 1761/99 -, in Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2001, S. 399 f. (400

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005

Inhalt

Fahrzeugund Umschlagstechnik sowie die Grundlagen des Verkehrsrecht und der Abfertigung. Wesentliche Inhalte

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2001

Inhalt

Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt, Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben.“ 13

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

vorbehaltlich der Verordnung von den Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt, Verkehrsrechte auf Strecken

stichhaltige sachliche und rechtliche Begründung keine Verkehrsrechte gewähren, die er einer

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.11.2008

Inhalt

Abfallsatzung, der StVO, dem TVöD, der Lärmschutzverordnung und dem Verkehrsrecht sei kein

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.10.2004

Inhalt

(van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 4, Rdnr. 15 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 768 und

Gericht der Europäischen Union vom 30.04.1998

Inhalt

Ausnahmefällen die Genehmigung erteilen, bei freier Tarifgestaltung Verkehrsrechte auf den

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.10.1997

Inhalt

Vorschriften des Verkehrsrechts bei der Prüfung der Klagebefugnis nicht allein an die Eigentümerstellung

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